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5.11.2003 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Von einer neuen Harmonie zwischen Deutschland und den USA kann nur oberflächlich gesprochen werden. Zu verschieden bleiben die politischen Ansichten.

Die Eiszeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist seit dem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush am Rande der UN-Vollversammlung am 24.September offiziell für beendet erklärt worden. Von einer Harmonie wie in früheren Zeiten kann jedoch keine Rede sein. Zu tief sitzt die Verärgerung der US-Administration über Äußerungen deutscher Politiker über Präsident Bush und über die Weigerung der Schröder-Regierung, sich am umstrittenen Irakkrieg zu beteiligen. Anstatt die unterschiedlichen politischen Positionen aufzuarbeiten, wurden sie diplomatisch unter den Teppich gekehrt. Dies dürfte den bilateralen Beziehungen auf Dauer nicht förderlich sein. Neben den außenpolitischen Verwerfungen gibt es einige inneramerikanische Entwicklungen, die zu tiefer Besorgnis Anlass geben, etwa der große Einfluss einer kleinen Gruppe radikaler "Neokonservativer" auf den politischen Entscheidungsprozess, die Machtzunahme christlicher Fundamentalisten auf die Bush-Regierung sowie die enge Kooperation mit dem neuen Militärisch-Industriellen Komplex.

Das heutige internationale System wird von einer Vielzahl von Akteuren bestimmt; es ist multipolar. Den Vereinten Nationen kommt in dieser Staatenwelt eine dominante Rolle zu. Sie wird jedoch von der Bush-Administration in Frage gestellt; der UNO wurde im Falle abweichenden Verhaltens im Irakkonflikt mit dem Verdikt der "Irrelevanz" gedroht. Die Weltorganisation ging jedoch gestärkt aus diesem Konflikt hervor. Die Vereinten Nationen sind und bleiben unverzichtbar, wie Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, in seinem Essay betont. Angesichts der Herausforderung durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den internationalen Terrorismus müsse nicht nur die Weltorganisation, sondern auch die NATO und die EU im Rahmen des Völkerrechts einbezogen werden.

Die so genannte Bush-Doktrin präventiver und präemptiver Kriegsführung steht in Gegensatz zum Völkerrecht. Schon bei ihrer ersten Anwendung offenbarte sie ihre rechtliche und politische Unzulänglichkeit. Sie erwies sich als ungeeignet zur Lösung der real existierenden Probleme, wie Ernst-Otto Czempiel betont. Das Konzept der Neokonservativen, das Herrschaftssystem der Demokratie zusammen mit dem damit verbundenen Wertekanon notfalls auch mit Gewalt in die arabische Welt zu tragen, sei bereits im Irak gescheitert. Die Machtverteilung zwischen den USA und den Staaten Europas sei derart asymmetrisch, dass sich die USA geradezu zu einer imperialen Politik eingeladen fühlten. Umso intensiver müsse Europa seine Emanzipation von dieser amerikanischen Führung betreiben.

Innenpolitisch ist in den USA innerhalb der letzten zehn Jahre ein Rechtsruck erfolgt. Christliche Fundamentalisten haben die Republikanische Partei unterwandert und sind zu einem festen Bestandteil amerikanischer Innenpolitik geworden, wie Michael Minkenberg feststellt. Diese Bewegung hat in George W. Bush einen ihr besonders nahe stehenden Präsidenten. Diese enge Verbindung zur politischen Macht habe aber auch negative Auswirkungen auf die Integrität der Bewegung. Die Ideologie der christlichen Rechten findet ihre Entsprechung auf politischer Ebene in den so genannten Think Tanks. Alexandra Homolar-Riechmann beschreibt nicht nur die Verbindungen zwischen den zahlreichen "Denkfabriken", sondern legt auch die "Ideenströme" offen, welche die amerikanische Außenpolitik zurzeit im Wesentlichen bestimmen.