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5.11.2003 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die stolpernde Weltmacht

Die amerikanische Militärintervention konnte zwar den Diktator Saddam Hussein vertreiben, aber nicht das Land befrieden. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist nicht zu erwarten, dass die weit rechts angesiedelte Bush-Regierung von ihrem Ziel ablässt, die Region weiter zu dominieren.

Fehldeutung der Weltlage

Im Herbst 2003 hat sich erwiesen, dass der Krieg gegen den Irak auf unerwartete Schwierigkeiten gestoßen ist. Die Bush-Doktrin präventiver und präemptiver Kriegführung zeigte bei ihrer ersten praktischen Anwendung nicht nur, wie problematisch sie in rechtlicher und politischer Hinsicht ist; sie erwies sich auch als ungeeignet zur Lösung der real existierenden Probleme.


Präsident George W. Bush hat den Krieg gegen den Irak mit fließenden Argumenten begründet - erst mit den angeblichen Beziehungen Bagdads zu Al-Kaida und zum 11. September, dann mit dem Besitz von Massenvernichtungswaffen, dann mit der Gefahr, dass Saddam Hussein diese Waffen an Terroristen und Schurkenstaaten weitergeben könnte, und schließlich mit dem Einsatz von Giftgas gegen die irakische Bevölkerung 1988 in Halabja. Nur dieser Vorwurf war begründet, alle anderen, wie sich erwiesen hat, waren es nicht. So verabscheuungswürdig die Ermordung von Bürgern durch die eigene Regierung ist - sie gibt, sofern sie sich nicht zum Genozid auswächst, keinen Kriegsgrund ab. Die Bush-Regierung hat den Irak-Krieg mit reinen Verdächtigungen begründet, weil sie von Anfang an vorhatte, ihn zu führen. Die meisten ihrer Spitzenpolitiker hatten schon 1998 in einem offenen Brief an Präsident Bill Clinton den Sturz des irakischen Diktators gefordert.[1] Am 20. März 2003, dem Tag des Kriegsbeginns gegen den Irak, trat damit auch der Kern der Bush-Doktrin zutage: mit dem proklamierten Anspruch auf den vorbeugenden Krieg die Durchsetzung der eigenen außenpolitischen Ziele zu rechtfertigen.

Der Sturz Saddam Husseins hatte, wie die Errichtung eines Raketenabwehrsystems, zu den beiden außenpolitischen Hauptzielen der Bush-Koalition gezählt.[2] Das Raketenabwehrprogramm, das schon unter Präsident Clinton angegangen worden war, konnte die Regierung Bush selbst weiter vorantreiben. Die Intervention im Irak hingegen bedurfte einer Gelegenheit. Präsident Bush fand sie in der Attacke des 11. September 2001.

Aber die Gelegenheit entwickelte sich anders als erwartet. Zwar konnte das Regime Saddam Hussein militärisch relativ leicht beseitigt werden. Offizielle Zahlen über die Verluste des Irak gibt es nicht, doch werden sie von britisch-amerikanischer Seite auf 8 000 Zivilisten und rund 30 000 irakische Soldaten geschätzt.[3] Der Krieg kann also wohl kaum als eine der "humansten Militäraktionen" bezeichnet werden, wie es Präsident Bush in seiner Rede am 8. September 2003 getan hat.[4] Der erbitterte Widerstand des Regimes von Hussein indes, der vielerseits erwartet worden war, blieb aus.

Dann aber setzten Schwierigkeiten ein, mit denen Washington offenbar nicht gerechnet hatte. Die amerikanischen Truppen wurden weniger als Befreier begrüßt denn als Besatzer behandelt. Amerikanische Truppen und westliche Einrichtungen im Irak sahen sich zunehmend guerillakriegsähnlichen Attacken ausgesetzt, die auch die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Dienstleistungen erheblich störten. Die Unterstützung der Alliierten und anderer befreundeter Mächte blieb aus. Die 160 Milliarden US-Dollar, welche die Besetzung des Irak 2003 und 2004 kosten wird, müssen die USA hauptsächlich allein aufbringen, ebenso wie die für die Besetzung erforderlichen Soldaten. Ein namhafter Beitrag wurde lediglich von Großbritannien geleistet, dem Alliierten der ersten Stunde. Im Herbst 2003 ergibt sich demzufolge, dass sich der Irak in einer destabilen Lage befindet, deren Besserung nicht absehbar ist. Statt der erwarteten Befreiung des Landes befindet es sich in einen Zustand chaotischen Verfalls.

Dem Irak-Krieg lagen offensichtlich drei gravierende Fehleinschätzungen der Bush-Administration zugrunde. Sie überschätzte die relative Machtposition der USA im internationalen System. Sie überbewertete die Leistungsfähigkeit militärischer Gewaltpotentiale. Und sie hatte überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und vor allem nach dem Serbien-Krieg die Emanzipation der westeuropäischen Alliierten aus der amerikanischen Hegemonie beschleunigt hatte.

Überschätzung der amerikanischen Macht

Indem die Bush-Administration am 20. März aus der in der Charta der Vereinten Nationen institutionalisierten Weltordnung ausbrach, den Sicherheitsrat für ineffektiv erklärte und unilateral den Krieg gegen den Irak eröffnete, offenbarte sie eine beträchtliche Überschätzung der eigenen Machtposition. Sie gab sich ganz offensichtlich der Meinung hin, dass sie die von den Vereinten Nationen erbrachten ordnungsstiftenden wie konsensbildenden Leistungen selbst genauso, wenn nicht noch besser erbringen konnte. Stattdessen musste sie lernen, dass ihr der Auszug aus dem UN-Sicherheitsrat wie ein Makel anhaftete. Er erzeugte nicht nur den Bruch mit den beiden wichtigsten kontinentaleuropäischen Alliierten Frankreich und Deutschland; er hielt auch andere befreundete Staaten wie die Türkei und Indien von einer Unterstützung der USA ab. Vor allem demaskierte er den amerikanischen Angriff auf den Irak als einen völkerrechtswidrigen, durch keinerlei Verteidigungsnotwendigkeit zu rechtfertigenden, sondern bloßer Willkür der Washingtoner Entscheidung entstammenden Angriffskrieg. Er wurde dementsprechend im Irak sehr ambivalent und in der arabischen Welt mit energischer Ablehnung und Kritik eingeschätzt. Dass die Bush-Regierung sich ab November 2002 um eine Sicherheitsratsresolution bemüht hatte, war nur von ihrem gemäßigten Flügel unter Außenminister Colin Powell ernst genommen, von der entscheidenden radikalen Mehrheit der Regierung höchstens als zeitverzögernde Finte geduldet und alsbald beiseite gelegt worden.[5] Die Bush-Administration hatte vielmehr von Anfang an, wie ihr ideologischer Vorläufer Ronald Reagan, der internationalen Organisation skeptisch bis ablehnend gegenübergestanden. Sie ging jedoch noch einen großen Schritt weiter, als sie versuchte, sich selbst an die Stelle der Vereinten Nationen zu setzen.

Überbewertung militärischer Macht

Die Bush-Administration überschätzte aber auch die militärische Kapazität der USA. Sie ist zweifellos bedeutend. Mit knapp 400 Milliarden US-Dollar ist der amerikanische Rüstungsetat größer als der der nachfolgenden neun Großmächte zusammen. Der Irak hingegen, dessen militärische Stärke im Zweiten Golfkrieg schon halbiert worden war, hatte ein Verteidigungsbudget von 1,5 Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, dass er in wenigen Wochen überrannt wurde. Washington war aber nicht auf den Guerillakrieg gefasst, gegen den die militärische Überlegenheit der USA wenig ausrichten konnte. Diese Erfahrung hatten sie eigentlich schon in Vietnam gemacht, im Irak aber, wie schon vorher in Afghanistan, alle Warnungen in den Wind geschlagen. Die Bush-Regierung konservierte das veraltete Weltbild einer Staatenwelt, in der sich organisierte Streitkräfte gegenüber stehen und mit dem Ausgang der Schlacht auch über den politischen Sieg entscheiden. In der Gesellschaftswelt des 21. Jahrhunderts aber ist der Konsens der Bevölkerung die entscheidende Voraussetzung für den außenpolitischen Erfolg. Er will erzeugt, kann also nicht mit Waffen erzwungen werden. Vor allem muss auf Gewalt verzichten, wer einen Regimewechsel beabsichtigt. Der Vergleich mit Hitler-Deutschland und dem kaiserlichen Japan ist völlig irreführend. Beide wurden in einem von ihnen angezettelten Krieg besiegt und dann im Gefolge ihrer Niederlage auch demokratisiert. In Deutschland konnten die Alliierten sich auf eine demokratische Tradition stützen, die ins 19. Jahrhundert zurückreichte und in der Weimarer Republik schon politikbestimmend geworden war. Diese wichtige Voraussetzung fehlte im Irak völlig, ebenso wie in Afghanistan und in Vietnam. Auch hatte der Irak niemanden angegriffen. Die Washington einzig verbliebene Begründung war der Sturz der Diktatur Saddam Husseins. Aber sie rechtfertigt weder die militärische Intervention, noch lässt sie sie zum geeigneten Instrument werden. Auch das war eine Lehre Vietnams, verstärkt durch die Erfahrung der Russen in Afghanistan und die der Amerikaner in Somalia. All dies ist von der Regierung Bush offensichtlich nicht bedacht worden.

Unterschätzung der Europäer

Ebensowenig wurde das gewandelte Selbstbewusstsein der NATO-Verbündeten ins Kalkül mit einbezogen. Die Bush-Regierung war davon ausgegangen, dass ihr im Irak erneut gelingen würde, was ihr in Afghanistan und ihrer Vorgängerin im Serbien-Krieg gelungen war: die Verbündeten für die gewohnte Arbeitsteilung zu gewinnen. Die USA wollten, so hatte es Präsident Bush zu Beginn seiner Amtszeit verkündet, die militärische Intervention übernehmen und die sich daran anschließende Konsolidierungsarbeit den Verbündeten überlassen. So geschah es in Bosnien-Herzegowina, so gelang es im Kosovo. In Afghanistan haben zuerst die Verbündeten, im Sommer 2003 hat dann die NATO das Kommando übernommen. Berlin erklärte sich sogar bereit, das deutsche Engagement über Kabul hinaus in die Provinz Kundus zu erweitern.

Auf dieses Schema vertraute Washington offensichtlich auch im Irak. Die USA würden den Krieg beschließen, führen und die politische Neuordnung des Landes bestimmen. Die dafür erforderlichen Aufgaben der Besetzung, Stabilisierung und des Wiederaufbaus hingegen würden von den Alliierten ausgeführt und finanziert. Das war nicht einmal illusorisch. Denn die Allianz hatte sich mit ihren Beschlüssen von Prag im November 2002 faktisch dazu bereit erklärt, sich in ein Instrument globaler Intervention zu verwandeln.[6]

Allerdings wollte sie gefragt und nicht zum "Werkzeugkasten" degradiert werden, aus dem sich Washington nach Belieben bedienen konnte.[7] Dass Bush den Krieg gegen den Irak rechtswidrig und gegen den Wunsch zweier wichtiger Verbündeter führte, ihn allein beschloss und dann von seinen europäischen Verbündeten fraglose Gefolgschaft einforderte, traf auf entschlossenen Widerstand der Regierungen in Berlin und Paris sowie auf den fast aller europäischen Gesellschaften. Die Folge war nicht nur eine Verweigerung der Mitarbeit, sondern eine anhaltende, tief gehende Krise der atlantischen Gemeinschaft.


Fußnoten

1.
Vgl. Peter Rudolf, Präventivkrieg als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP Berlin, Juni 2002, S. 9.
2.
Vgl. die Aufsätze vieler ihrer Meinungsführer in: Robert Kagan/William Kristol (Hrsg.), Present Dangers: Crises and Opportunities in American Foreign and Defense Policy, Washington, D. C. 2000.
3.
Vgl. Jürgen Todenhöfer, Dieser Finsterling ist unsere Kreatur. Mit den Augen des Südens: Die zehn Irrtümer des Irak-Kriegs, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 23. 9. 2003, S. 39.
4.
Vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck. 264763,00.html.
5.
Mangelnde Sachkenntnis führt hier gelegentlich zu grotesken Fehleinschätzungen, vgl. Hans-Peter Schwarz, Wer hat die Bouillabaisse versalzen?, in: FAZ vom 13. 1. 2003.
6.
Vgl. Karl-Heinz Kamp, Die NATO nach dem Prager Gipfel. Eine globale und "präventive" Allianz?, Konrad-Adenauer-Stiftung, Arbeitspapier Nr. 97/2003, St. Augustin. Anmerkung der Redaktion: Siehe dazu auch den Beitrag des Autors in diesem Heft.
7.
Zu diesem Problemkreis vgl. Klaus Wiesmann, Die vielleicht letzte Chance der NATO. Die Umsetzung der Prager Gipfelentscheidungen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie 21, Mai 2003, Berlin.