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5.11.2003 | Von:
Alexandra Homolar-Riechmann

Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung

Zu den politischen Vorstellungen neokonservativer Think Tanks

Dreimal Think Tanks: Intention, Destination und prominenter Mitarbeiterstab

Think Tanks - "Denkfabriken" - kann man allgemein als unabhängige, weder interessenbasierte noch profitorientierte politische Organisationen definieren, die sich in den USA als Forschungs- und Analysezentren für wichtige öffentliche Themen verstehen, lokal und national. Sie produzieren Expertisen und Ideen, die einerseits Unterstützung für den Entscheidungsprozess der Regierung bieten und ihn andererseits auch beeinflussen. Ihre Experten sagen vor den Ausschüssen des Kongresses aus, schreiben in den überregionalen Zeitungen und treten als Fernsehkommentatoren auf. Think Tanks beraten Präsidentschaftsanwärter und veranstalten Seminare, um neue Mitglieder des Kongresses zu schulen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich das Bild der Denkfabriken in den Vereinigten Staaten stark verändert. Zum einen ist die Anzahl dieser Organisationen dramatisch gestiegen: Im Jahre 1970 gab es in den USA nur 59 Think Tanks, Mitte der neunziger Jahre waren es bereits mehr als dreihundert. Zum anderen hat sich auch die Anzahl der Denkfabriken, die eine identifizierbare ideologische Ausrichtung haben, deutlich erhöht: Während 1970 noch 70 Prozent der Think Tanks ideologisch nicht eindeutig zuzuorden waren, konnte man Mitte der neunziger Jahre bereits 54 Prozent entweder als liberal oder konservativ einordnen. Heute gibt es doppelt so viele konservative Denkfabriken wie liberale, den konservativen steht dabei dreimal so viel Geld zur Verfügung. Aber auch die Aufgaben besonders der konservativen Think Tanks haben sich verändert: Sie denken nicht länger, sie rechtfertigen.[2]

Die Kerngruppe der so genannten Neokonservativen - wer diese sind und welche Vorstellungen sie haben, wird nachfolgend erörtert - ist bereits seit den siebziger Jahren in einem ganzen System von Denkfabriken (ebenso von Zeitschriften, Instituten, Stiftungen) organisiert. Sie hat dabei finanzielle und personelle Verflechtungen mit wenigstens sechs Think Tanks, die insbesondere seit Anfang der neunziger Jahre intensiv an strategischen Konzepten arbeiten und dabei von denselben Stiftungen finanziert werden.[3] Zu diesen Denkfabriken werden auch die (ultrakonservative[4]) Heritage Foundation, das Hoover Institute und das Cato Institute gezählt. In erster Linie jedoch sind es die Verbindungen mit dem Project for a New American Century (PNAC), dem Center for Security Policy (CSP) und dem American Enterprise Institute (AEI), die weit über die Veröffentlichung und Finanzierung von Artikeln und größeren Publikationen hinausgehen.

Das Center for Security Policy (CSP)

Das Center for Security Policy wurde im Jahre 1988 von Frank Gaffney gegründet, der nicht nur Geschäftsführer des CSP ist, sondern auch dem PNAC angehört. Zu der einhundert Mitglieder starken Kommission des CSP zählen zum einen Vertreter anderer (neo)konservativer Denkfabriken, beispielsweise Edward Feulner (Präsident der Heritage Foundation), Henry Cooper (Mitglied von High Frontier) und der ehemalige Bildungsminister William Bennett (Mitglied von Empower America und des PNAC). Zum anderen weist der Mitarbeiter-, Berater- und Direktorenstab des CSP zahlreiche hochrangige Angehörige der Rüstungsindustrie auf, darunter James G. Roche, Vorstandsmitglied von Northrop Grumman (heute ist er Secretary of the Air Force), und Charles M. Kuppermann, Bereichsleiter des Space and Strategic Missiles-Sektors von Lockheed Martin, einem der größten Vertragspartner des Pentagon, ebenso wie die Lockheed Martin-Vorstandsmitglieder Brian Dialy und Bruce Jackson (Mitglied des PNAC und des Committee for the Liberation of Iraq/CLI). Das CSP hat daneben auch enge Verbindungen mit der Republikanischen Partei, vor allem mit jenen Mitgliedern, die schon während der Reagan-Administration wichtige Positionen innehatten und solche auch heute in der Bush-Administration einnehmen.[5] Das CSP beschreibt sich selbst als überparteiliche Organisation, die sich der Stimulation und Information nationaler und internationaler Debatten über alle Aspekte von Sicherheitspolitik widmet. Der Fokus des CSP liegt dabei auf der Förderung des internationalen Friedens durch amerikanische Stärke.[6]

Das American Enterprise Institute (AEI)

Das American Enterprise Institute for Public Policy Research wurde als weder profitorientierte noch parteiliche Organisation bereits im Jahre 1943 gegründet. Das Mission Statement des AEI spricht von der Unterstützung der Grundlagen fürFreiheit: begrenzte Regierung, privates Unternehmertum, gesunde kulturelle und politische Institutionen, starke Außenpolitik und nationale Verteidigung. Das AEI arbeitet auf etlichen Themengebieten der amerikanischen Innen- und Außenpolitik.[7]

Die 50 resident scholars und fellows des Instituts umfassen nach Angaben des AEI zahlreiche bedeutende Ökonomen, Politikwissenschaftler und Außenpolitikexperten der USA, unterstützt durch ein Netzwerk von über 100 beigeordneten Geisteswissenschaftlern, welche forschen, schreiben und beraten. Zu AEI-Mitgliedern zählen auch Lynne Cheney (Frau Dick Cheney's), Newt Gingrich, Jeane Kirkpatrick (Mitglied des CLI), Michael A. Ledeen, Richard Perle (Mitglied des CLI), Danielle Pletka (Mitglied des CLI), David Frum und Irving Kristol.[8]

Die Vorstellungen des AEI im Kampf gegen Terrorismus und im Umgang mit so genannten feindlichen Regimen gehen weit über den - bereits vollzogenen - Sturz Saddam Husseins hinaus. Zu Nordkorea beispielsweise veranstaltete das AEI ein Seminar mit folgender Fragestellung: "Ist die Zeit gekommen, einen Regimewechsel in Nordkorea und die mögliche Wiedervereinigung Koreas herbeizuführen?"[9] Weitaus deutlicher drückt es Michael Ledeen aus: "Der Krieg gegen den Terrorismus war nie begrenzt auf nur ein Land oder eine Strategie. Wir haben Saddam besiegt, nun müssen wir die Freiheit im Kernland der 'Terror Masters' verbreiten, im Iran. Jetzt, bitte. Die Zeit ist um."[10]

Im Februar 2003 lobte Präsident George W. Bush in seiner Rede für das alljährliche Dinner des AEI dessen Arbeit an den größten Herausforderungen für die Vereinigten Staaten: "You do such good work that my administration has borrowed twenty such minds."[11] Mitunter auf Grund dieser Verbindungen gilt das AEI als einer der führenden Architekten der Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung.

Das Project for a New American Century (PNAC)

Das PNAC wurde im Juni 1997 als eine nonprofit, educational organisation mit dem Ziel gegründet, die weltweite amerikanische Führung zu unterstützen und zu fördern. Seit seiner Gründung beschäftigt sich das PNAC daher mit dem Rückgang der Stärke der US-Verteidigung und mit den Problemen, die dieser für die Ausübung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt und damit letztlich für die Bewahrung des Friedens nach sich ziehen wird. Sein genereller Schwerpunkt liegt dabei auf der 'Wiederbewaffnung' der Vereinigten Staaten und auf einer starken nationalen Verteidigung.[12]

Mitglieder des PNAC sind unter anderem Vizepräsident Dick Cheney und dessen National Security Assistent I. Lewis Libby, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz, Richard Perle (er war Mitglied der Reagan-Administration und Vorsitzender des Defense Policy Board unter G.W. Bush), Jeb Bush (G. W. Bush's Bruder und Gouverneur von Florida) und James Woolsey, Jr. (ehemals CIA-Direktor, gehört auch CSP und CLI an), ebenso wie Elliott Abrams (Special Assistant to the President for National Security Affairs for Democracy, Mitglied des National Security Advisers Council [NSAC] des CSP), Frank Gaffney, Gary Schmitt (geschäftsführender Direktor des PNAC und Mitglied des CLI), Norman Podhoretz und William Kristol.[13]

Die Gründungsmitglieder des PNAC[14] schätzten die USA bereits im Jahre 1997 als vor allem durch die Militär-, Außen- und Handelspolitik der Clinton-Administration in der Fähigkeit geschwächt ein, mit gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen sowie äußeren Bedrohungen umzugehen. Die Ursache lag ihrer Ansicht nach darin, dass die bedeutenden Elemente des Erfolges der Reagan-Administration vergessen schienen: ein Militär, das stark und bereit genug ist, die gegenwärtigen und zukünftigen Gefahren zu meistern; eine Außenpolitik, die kühn und entschlossen die amerikanischen Prinzipien in der Welt unterstützt und verbreitet; eine nationale Führung, welche die globalen Verantwortungen der Vereinigten Staaten akzeptiert.[15]

Als Konsequenz fordert das PNAC - neben der weltweiten Förderung der Grundlage für politische und wirtschaftliche Freiheit, sprich Demokratie - nicht nur eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Herausforderung von Regimen, die amerikanischen Interessen und Werten gegenüber feindlich gesinnt sind. Dabei beschränkt sich die Reihe der umsturzwürdigen Regime nicht auf die drei von George W. Bush aufgezählten Staaten der "Achse des Bösen".[16] Dazu gehören nach Meinung des PNAC mindestens auch Syrien, Libanon und Libyen sowie so genannte Freunde der USA wie die königliche Familie Saudi-Arabiens und der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak ebenso wie die palästinensische Autorität. Das langfristige Ziel ist "the long overdue internal reform and modernization of islam"[17].

Daneben verlangt das PNAC die Akzeptanz der mit der einzigartigen Rolle Amerikas einhergehenden Verantwortung auch innerhalb der Vereinigten Staaten, eine ihrem Sicherheitsinteresse, ihrem Wohlstand und ihren Prinzipien entsprechende internationale Ordnung nicht nur zu erhalten, sondern auszudehnen. Auch wenn eine solche 'Reaganite Policy' militärischer Stärke und moralischer Klarheit heute nicht in Mode ist, so ist sie nach Ansicht des PNAC doch notwendig, wenn die USA auf dem Erfolg des vergangenen Jahrhunderts aufbauen und ihre Sicherheit und Größe auch im nächsten sichern wollen.[18]

Die Betrachtung dieser Think Tanks hat vielfältige Verbindungen zahlreicher Mitglieder und Berater der gegenwärtigen Administration zu den aufgeführten Denkfabriken ergeben. Warum aber werden deren bisweilen erstaunliche Forderungen und Ansichten oft als dem amerikanischen Neokonservatismus zugehörig eingeordnet? Dies ist zum Großteil selbsterklärend, betrachtet man zum Vergleich die Ideenströme der so genannten intellektuellen Neokonservativen.


Fußnoten

2.
Vgl. Andrew Rich, U.S. Think Tanks and the Intersection of Ideology, Advocacy and Influence, in: NIRA Review, (Winter 2001), S. 54 - 59; ders., Think Tanks, Public Policy, and the Politics of Expertise, Ph.D. Dissertation, Yale University 1999.
3.
Darunter die John M. Olin Foundation und Stiftungen Richard Scaife Mellon's: Sarah-, Allegheny-, Carthage- und Scaife Family Foundation. Dazu detailliert: Eric Laurent, Die neue Welt des George W. Bush. Die Machtergreifung der Ultrakonservativen im Weißen Haus, Frankfurt/M. 2003, S. 30 - 42. Zu den Zeitschriften in diesem System, die überwiegend von als neokonservativ eingestuften Persönlichkeiten und Think Tanks herausgegeben oder finanziert werden, zählen: Commentary, Public Interest, Policy Review, Public Opinion, The Wall Street Journal, The Weekly Standard und The National Interest.
4.
Ultrakonservative werden zum Teil mit Neokonservativen gleichgesetzt. Dies sind aber verschiedene konservative Denkrichtungen, die sich in einigen Bereichen überschneiden - auf Grund unterschiedlicher Motivation; vgl. Charles W. Dunn/J. David Woodward, The Conservative Tradition in America, Lanham u.a. 2003, Kapitel 8; Petra Beckmann-Schulz, Die Neue Rechte in den USA. Der Einfluß ihrer Political Action Committees auf den amerikanischen Senat, Wiesbaden 1992, S. 8 - 62.
5.
Vgl. Alexandra Homolar-Riechmann, Balance oder Profit? Die Glaubwürdigkeit der entschiedenen Pro-NMD-Argumentation, Diplomarbeit, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt/M. 2002, S. 82 - 88; eine der Hauptaufgaben des CSP besteht in der Unterstützung des Aufbaus eines umfassenden Raketenabwehrsystems; vgl. ebd., IV. Kapitel.
6.
Vgl. CSP-Webseite (www.csp.org).
7.
Vgl. AEI Webseite (www.aei.org/about/).
8.
Vgl. (www.aei.org/scholars/filter./scholar_byname.asp).
9.
(www.aei.org/events/eventID.339,filter./event_detail.asp).
10.
Michael Ledeen (www.aei.org/news/newsID.17529/news_detail.asp).
11.
George W. Bush, Präsident Bush speaks at AEI's annual Dinner, Washington, February 28, 2003 (www.aei.org/news/newsID.16197/news_detail.asp).
12.
Vgl. (www.newamericancentury.org); vgl. PNAC, Rebuilding Americas Defenses: Strategy, Forces and Ressources for a New Century, Washington, September 2000; das PNAC ist eine Initiative des New Citizenship Project (Vorsitzender: William Kristol; Präsident: Gary Schmitt).
13.
Vgl. (www.newamericancentury.org/aboutpnac.htm).
14.
Unterzeichner des Statement of Principles: Elliott Abrams, Gary Bauer, William J. Bennett, Jeb Bush, Dick Cheney, Eliot A. Cohen, Midge Decter, Paula Dobriansky, Steve Forbes, Aaron Friedberg, Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Fred C. Ikle, Donald Kagan, Zalmay Khalizad, I. Lewis Libby, Norman Podhoretz, Dan Quale, Peter W. Rodman, Stephen P. Rosen, Henry S. Rowen, Donald Rumsfeld, Vin Weber, George Weigel, Paul Dean Wolfowitz. Mitglieder sind u.a. Robert Kagan, Donald Kagan und Bruce Jackson.
15.
Vgl. PNAC, Statement of Principles (www.newamericancentury.org/statementofprinciples.htm).
16.
Große Aufmerksamkeit wird heute dem Fokus des PNAC auf den Regimewechsel im Irak geschenkt: er lag dort schon vor dem Amtsantritt von Bush Jr. und damit auch vor dem 11. 9. 2001; vgl. z.B. den Brief des PNAC an Präsident Bill Clinton am 26. 1. 1998 (http://newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm); vgl. auch Neil Mackay, Rumsfeld urged Clinton to attack Iraq, in: Sunday Herald vom 16. 3. 2002; vgl. zur Vernetzung bez. der Irak-Politik: Brian Whitaker, US thinktanks give lessons in foreign policy, in: The Guardian: World dispatch vom 19. 8. 2002.
17.
Norman Podhoretz, In praise of the Bush doctrine, in: Commentary, 114 (Sept. 2002) 2, S. 10, 19; vgl. zu PNAC und Irak auch William Rivers Pitt, Blood Money, Truthout: Perspective, 27. 2. 2003 (www.informationclearinghouse.info/aricle1728.htm).
18.
Vgl. PNAC (Anm. 15).