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5.11.2003 | Von:
Alexandra Homolar-Riechmann

Pax Americana und gewaltsame Demokratisierung

Zu den politischen Vorstellungen neokonservativer Think Tanks

Neokonservative Ideenströme

Neokonservative sind vornehmlich keine Politiker, sondern Geisteswissenschaftler, Politikanalytiker und energische Ideologen.[29] Die Bewegung der "ursprünglichen" Neokonservativen - wie Irving Kristol und Norman Podhoretz, die ihre Wurzeln noch in der Linken hatten - hatte in den sechziger und siebziger Jahren als akademischer Protest gegen fehlgeschlagene Experimente der Bundesregierung in Washington begonnen, doch schon bald wandten sie ihren Blick von der Innenpolitik ab. Seither definieren sich Neokonservative primär über die Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten, sie befürworten hier vor allem die aktive und mitunter gewaltsame Verbreitung von Demokratie durch amerikanische Intervention.[30] Als bekennende Internationalisten unterscheiden sich Neokonservative damit deutlich sowohl von anderen konservativen Hauptrichtungen als auch von anderen Traditionalisten des amerikanischen Konservatismus. Diese sind weit gehend isolationistisch eingestellt.[31] Innerhalb einer so heterogenen Intellektuellengruppe wie den Neokonservativen gibt es natürlich zahlreiche Schattierungen und auch Widersprüchlichkeiten im Denken der einzelnen Autoren. Dennoch finden sich gemeinsame Grundeinstellungen.

Holocaust und Appeasement

Neokonservative haben grundsätzlich ein pessimistisches Menschenbild, folgen dabei vor allem Hobbes ("the condition of man [in a state of nature] is a condition of war of everyone against everyone") und Machiavelli ("men are more ready for evil than for good").[32] Laut Irving Kristol wohnt Menschen immer die Kapazität zum Bösen inne; und damit zu einem erneuten Holocaust.[33]

Für Neokonservative war der Holocaust die folgenreichste Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Er stellt für sie nicht nur einen unübertroffenen Massenmord dar, der auch viele Mitglieder jüdischer Familien in den USA - darunter auch Verwandte von Paul Wolfowitz - auslöschte. In ihren Augen verkörpert der Holocaust das absolute Böse. Aus diesem Grunde sehen sie sich dazu verpflichtet, alle Faktoren, die zum Aufstieg Hitlers geführt haben, ohne Berücksichtigung jeglicher Kosten zu bekämpfen: Liberalismus (im Sinne Strauss'), Appeasement und Isolationismus der Vereinigten Staaten.[34]

Entsprechend ihrem pessimistischen Menschenbild sehen Neokonservative Krieg als Naturzustand an. Frieden hingegen beurteilen sie als utopischen Traum, der zu Weichheit, Dekadenz und Pazifismus führt; man muss ihm misstrauen, Friedensprozesse sind somit immer verdächtig. Besonders wenn Frieden durch Diplomatie, Rüstungskontrolle oder Inspektionen bewerkstelligt wurde, lehnen Neokonservative ihn ab. Denn mit Feinden kann man aus ihrer Sicht nicht verhandeln. Vor allem die Verhandlungen mit relativ schwachen Feinden der USA bezeichnen sie als "appeasement of evil"[35].

An Stelle von Verständigung und Übereinkommen in einem Friedensprozess sind im Kampf gegen ein größeres Übel auch temporäre, taktische Allianzen sinnvoll, selbst wenn man sie mit antisemitischen und/oder diktatorischen Staaten und Regimen schließt. Bei einer Besprechung des AEI rechtfertigte auch James Woolsey taktische Allianzen: "In World War Two, we were allied for three years and eight months with history''s greatest murderer - Joseph Stalin - because we had a more immediate problem - Adolf Hitler." [36]

Derartige Verweise auf Holocaust und Zweiten Weltkrieg vor allem über den Begriff Appeasement bilden eine Konstante in der Argumentation der Neokonservativen. Solche Anspielungen sollen zum Widerstand gegen den jeweiligen gegenwärtigen Feind aufrufen - und zu seiner Bezwingung. Dergestalt opponierten die Neokonservativen, geführt von Norman Podhoretz, während des Kalten Krieges und des Ost-West-Konflikts auch gegen die Detente mit der Sowjetunion: Sie bezeichneten diese als Appeasement und verwiesen dabei auf Chamberlain in München 1938. Heute wenden Neokonservative diese Terminologie auf die Staaten des Mittleren und Nahen Ostens an. So wurden beispielsweise die Inspektionen der Vereinten Nationen im Irak von Neokonservativen als (ineffektives) Appeasement angesehen, Donald Rumsfeld verglich Saddam Hussein mit Adolf Hitler, George W. Bush stellte ihn in eine Reihe mit Stalin und Hitler.[37]

Militärische Vorherrschaft

Vor allem amerikanische militärische Superiorität beugt aus neokonservativer Sicht einer Politik des Appeasement und damit auch einem erneuten Holocaust vor. Amerikanische Vorherrschaft ist demnach nicht nur für die Vereinigten Staaten selbst von Nutzen, sondern auch für die gesamte restliche Welt. Eine Verringerung von Macht und Einfluss Amerikas hat nach Meinung der Neokonservativen gravierende Folgen sowohl für die USA selbst als auch für ihre Freunde.[38] "The September 11 attack was the result of insufficient American involvement and ambition; the solution is to be more expansive in our goals and more assertive in their implementation. (...) The most realistic response to terrorism is for America to embrace its imperial role."[39]

Israel

Neben einigen prominenten Katholiken sind viele der Neokonservativen Juden, innerhalb der jüdischen Gemeinde in den Vereinigten Staaten reflektiert neokonservatives Denken jedoch nur eine Minderheitsposition. Die Neokonservativen befürworten heute nicht nur eine robuste amerikanische Haltung zu Israel, sondern identifizieren sich auch stark damit: "America''s fate and Israel's fate are one and the same", so William Bennett in seinem aktuellen Buch.[40]

Noch gegen Ende der sechziger Jahre aber schenkten die späteren Neokonservativen Israel kaum Aufmerksamkeit. Der Orientierungswandel hin zu einem Interesse auch an israelischen Sicherheitsbelangen kam erst mit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahre 1967: er demonstrierte Israels militärische Unbesiegbarkeit in der Region. Seitdem unterstützen die Neokonservativen Israel nicht nur als den stärksten Alliierten der USA und als einzige Demokratie westlicher Prägung im Nahen und Mittleren Osten. Sie bewundern auch die israelischen Alleingänge besonders gegenüber Libyen und dem Irak in den achtziger Jahren, sprich: das Handeln im nationalen Interesse auch gegen bestehendes Völkerrecht.[41]

Außenpolitische Grundeinstellungen

Die Gemeinsamkeiten der verschiedenen außenpolitischen Denkweisen von Neokonservativen fasst Irving Kristol anhand ihrer grundsätzlichen Überzeugungen wie folgt zusammen:[42]

- Patriotismus sei eine natürliche und gesunde Geisteshaltung, die durch private Institutionen und auch durch öffentliche Einrichtungen unterstützt und gefördert werden sollte.

- Eine Weltregierung sei eine furchtbare Idee, denn sie könne zur Welt-Schreckensherrschaft führen. Daher sollten internationale Institutionen (wie die Vereinten Nationen), die in Richtung einer solchen Weltregierung zeigen, mit dem tiefsten Misstrauen zurückgewiesen werden.

- Staatsmänner dürften und müssten über alles andere hinaus die Fähigkeit haben, eigenverantwortlich Freunde von Feinden zu unterscheiden. Dies sei keine leichte Aufgabe, wie die Geschichte des Ost-West-Konflikts zeige: Eine große Zahl intelligenter Männer hätten die Sowjetunion nicht als Feind angesehen und behandelt.

- Das nationale Interesse einer so großen und ideologischen Nation wie der USA heute gehe über einen geographischen Begriff, sprich die eigenen Landesgrenzen, hinaus. In Ergänzung zu eher materiellen Bestrebungen sei es daher von ideologischen Komponenten geprägt.

- Abgesehen von außergewöhnlichen Ereignissen würden sich die USA so immer dazu verpflichtet fühlen, eine demokratische Nation, die unter dem Angriff nichtdemokratischer interner oder externer Kräfte steht, zu verteidigen. Das sei der Grund, warum es im amerikanischen nationalen Interesse war, Großbritannien und Frankreich im Zweiten Weltkrieg zu verteidigen, und warum es heute notwendig sei, Israel zu verteidigen.

- Hinter den genannten Punkten stehe eine Grundwahrheit: die unglaubliche militärische Überlegenheit der USA gegenüber den restlichen Nationen der Welt. Mit Macht komme Verantwortung, ob gewollt und ungewollt. Und es sei eine Tatsache, dass jemand, der solche Macht innehabe, wie sie Amerika heute besäße, Möglichkeiten finde, diese einzusetzen, oder die Welt werde sie für ihn entdecken.

- Die älteren, traditionellen Teile der Republikanischen Partei hätten erhebliche Schwierigkeiten mit der neuen Realität in den internationalen Beziehungen: mit der Übermacht der USA. Als erstaunlich heimisch in der neuen politischen Umgebung zeigten sich jedoch Präsident George W. Bush und seine Administration.


Fußnoten

29.
Vgl. Jim Lobe, What is a neo-conservative anyway?, in: Asia Times: Frontpage vom 13. 8. 2003.
30.
Vgl. Michael Ledeen, How to Support the Democratic Revolution, in: Commentary, 79 (March 1985) 3. Ledeen glaubt, dass die gewaltsame Verbreitung der Demokratie Amerikas "manifest destiny" sei. Vgl. dazu William O. Beeman, The Unknown Hawk - Neoconservative Guru SetsSights on Iran, in: Pacific News Service vom 19. Mai 2003; G. North (Anm. 22), S. 3 f.
31.
Viele (auch Ultra-)Konservative opponieren gegen Neokonservative. Vgl. Tom Barry/Jim Lobe, The Men Who Stole the Show, Foreign Policy in Focus: Special Report, October 2002, S. 7.
32.
Zit. in: J. Lobe (Anm. 29).
33.
Vgl. I. Kristol (Anm. 27).
34.
Vgl. J. Lobe (Anm. 27), S. 1.
35.
Ders. (Anm. 29), S. 2.
36.
Ebd.
37.
Vgl. z.B. Donald Rumsfeld, Prepared Testimony of U.S. Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld before the House and Senate Armed Services Committees regarding Iraq, Washington, D.C., September 18 - 19, 2002.
38.
Vgl. Elliott Abrams, American power - for what? A symposium, in: Commentary, 109 (January 2000) 1, S. 21 - 27; vgl. Mark Mardell (for BBC News Online), The rise of the Washington "neo-cons", in: The Guardian (Editor briefing) vom 14. April 2003.
39.
Max Boot, The Case for American Empire, in Weekly Standard, 7 (2001) 5.
40.
Um Israel zu unterstützen, gehen Neokonservative auch Koalitionen mit der (antisemitischen) einflussreichen Christian Coalition - angeführt von Pat Robertson - ein. Sie unterstützen öffentlich deren moralische Vorstellungen, während die Christliche Rechte im Gegenzug proisraelisch abstimmt, vgl. C. Leggewie (Anm. 25), S. 229; auch der Glaube an die moralische Überlegenheit der USA ermöglicht Allianzen der Neokonservativen mit der Christlichen Rechten und anderen Sozialkonservativen - für Neokonservative spielt er jedoch eine andere Rolle: Er rechtfertigt und verlangt unilaterale Politik; vgl. J. Lobe (Anm. 27); ferner William Bennett, The Savage Wars of Peace: Small Wars and the Rise of American Power, New York 2002.
41.
Vgl. (www.disinfopedia.org/wiki.phtml?title=Neo-conservative&printable=yes).
42.
Vgl. I. Kristol (Anm. 27).