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20.10.2003 | Von:
Julia von Blumenthal

Auswanderung aus den Verfassungsinstitutionen

Kommissionen und Konsensrunden

Fazit

Die Kritik im ersten Teil hat gezeigt, dass die Auswanderung politischer (Vor-)Entscheidungen in Konsensrunden und Expertenkommissionen wesentliche Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie in Frage stellt. Allein das Letztentscheidungsrecht des Parlaments trägt durch seine Vorwirkung auf die außerparlamentarischen Verhandlungsprozesse dazu bei, ein Mindestmaß an politischer Verantwortung, öffentlicher Diskussion, Gleichheit der Partizipation und Interessenberücksichtigung zu verbürgen.

Dem stehen zumindest für die Konsensrunden Vorteile im Hinblick auf den Handlungsspielraum entgegen. Der Vorzug der korporatistischen Konsensrunden liegt im Wesentlichen in ihrer Eignung zur Überwindung von Blockadepotenzial; dies impliziert jedoch, dass das Parlament sich auf seine Rolle als Ratifikationsinstanz reduzieren lässt. Hier gilt: "Kooperative Politik kann ein Effizienzgewinn sein, sie ist kein Demokratiegewinn."[63] Für die Kommissionen ist der Gewinn an Effizienz nicht unmittelbar ersichtlich; ihr Vorzug kann vielmehr darin liegen, durch eine Verbreiterung der Beteiligung und einen vielseitigen Austausch ein Mehr an Alternativen und einen breiteren Konsens zu erreichen.[64] Dabei geraten sie jedoch in besonderer Weise in Konkurrenz zum demokratisch gewählten Parlament. Gerade wenn es um grundlegende Fragen geht, bei denen die öffentliche Debatte und die Rückbindung an die Bürger von besonderer Bedeutung sind, ist zweifelhaft, welchen Vorzug eine von der Regierung einberufene Kommission gegenüber den zur Verfügung stehenden Beratungs- und Entscheidungsforen des Parlamentes haben kann.[65]

Die Einberufung des Nationalen Ethikrats durch Kanzler Schröder parallel zur bereits existierenden Enquete-Kommission des Bundestages ist ein Beispiel für eine Entparlamentarisierung, der kein entsprechender Vorteil gegenübersteht. Zugleich zeigt es, dass das Parlament auch Möglichkeiten hat, sich seiner Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag hat durch die Herstellung von Öffentlichkeit und die Diskussion von Alternativen die Initiative von der Regierung zurückgewonnen und einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung einer Regelung geleistet, die Akzeptanz findet.

Nach Wilhelm Hennis bezeichnet Regieren das "Geschäft der Lenkung, der Führung und Koordination eines Gemeinwesens"[66]. Die Auswanderung der Politik aus den Verfassungsinstitutionen ist ein Hinweis darauf, dass der dritte Teil der Trias, die Koordination, zunehmend an die erste Stelle rückt. Auch diese ist jedoch darauf angewiesen, dass politische Verantwortung übernommen wird und Richtungsentscheidungen getroffen werden.[67]


Fußnoten

63.
W. van den Daele/F. Neidhardt (Anm. 51), S. 45.
64.
Vgl. F.W. Steinmeier (Anm. 1), S. 267; E. Czerwick (Anm. 7), S. 430.
65.
Zur Abgrenzung zwischen grundlegenden Entscheidungen und Fragen normaler Regierungspolitik vgl. J. von Blumenthal (Anm. 10), S. 238.
66.
Wilhelm Hennis, Aufgaben einer modernen Regierungslehre, in: ders., Regieren im modernen Staat, Tübingen 2000, S. 146.
67.
Zu diesem Ergebnis führt auch eine vergleichende Analyse des Bündnisses für Arbeit: Nico A. Siegel/Sven Jochem, Konzertierung und Wohlfahrtsstaat, in: dies. (Hrsg.), Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat, Opladen 2003, S. 358.