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20.10.2003 | Von:
Karl-Rudolf Korte

Information und Entscheidung

Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren

Informationsmanagement durch Maklermacht

Das Informationsmanagement wird maßgeblich durch die Personen im Umfeld des Kanzlers mit so genannter Maklermacht - der beratenden Vermittlungsmacht - strukturiert. Ihr Aufgabentableau ist differenziert:

Reziprozität: Das Verhältnis der Personen mit Maklermacht zu ihrem Chef besteht in einer wechselseitigen Vermittlung der verabredeten Information. Der Spitzenakteur beauftragt den Vermittler, eine spezifische Aufgabe in seinem Sinne zu erfüllen.

Sonderstatus: Personen mit Maklermacht haben eine exzeptionelle Stellung innerhalb der Organisation oder des Apparates, ohne dass diese in jedem Fall formal abgeleitet werden könnte. Unter Umständen haben die Machtmakler sogar eine geringe positionale Autorität. Dies können z.B. Gruppenleiter aus einer Fach-Abteilung sein, zu denen der Spitzenakteur ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut hat. Helmut Kohl favorisierte Lagerunden, in denen nicht nur die Spitzen der Leitungsebene mit am Tisch saßen. Helmut Schmidt hielt sich eher an die Hierarchien des Hauses. Gerhard Schröder räumt diesen Sonderstatus den "Hannoveranern" ein.

Abgeleitete Autorität: Personen mit Maklermacht besitzen eine vom Spitzenakteur ableitete Autorität. Neben der Beherrschung des bürokratischen Apparates ist ihre Entscheidungsmacht von der Führungsstärke des Spitzenakteurs abhängig. Bei einem personenzentrierten Regierungsstil wird die Nähe und der direkte Zugang zum Spitzenakteur ihre wichtigste Machtressource.

Informationsvorsprung und Krisen-Sensor: Machtmakler zeichnet die Flexibilität ihres Einsatzgebietes und eine elastische Interpretation von Handlungsabläufen aus. Sie selektieren wichtige Themen und entscheiden, welche Sachverhalte und Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Tisch ihres Spitzenakteurs landen. Hierbei ist die persönliche Einschätzung von Priorität wichtig. Bei der Gewichtung lässt sich der Makler jedoch auch von ganz persönlichen Sympathien, Antipathien, Themenkenntnissen und Interessen leiten. Wenn ein Ressortminister den Chef des Kanzleramtes oder der Staatskanzlei nicht sensibel einbindet, landen die Ressortwünsche eher am Ende der Tagesordnung.

Chef der Netzwerke: Personen mit Maklermacht sind ein Knotenpunkt von Gesinnungsgemeinschaften, anderen Chef-Netzwerkern aus den Ressorts oder Parteien bzw. "alten Kameraden". In jedem Fall sind sie Mittelpunkt der informalen Organisation von Arbeits-, Kommunikations- und Herrschaftsstrukturen. Machtmakler besitzen vor allem Vermittlungsmacht, was ihnen informale Mitsteuerung ermöglicht. Dies bedeutet aber nur teilweise auch Entscheidungsmacht; gerade deshalb verfügen die Machtmakler über große Informationsressourcen. Solche Mitsteuerungsbeziehungen sind immer Machtbeziehungen.

Vertrauensvorsprung/Maklerprovision: Machtmakler haben ein über lange Jahre gewachsenes Vertrauensverhältnis zu ihrem Spitzenakteur. Mit ihm zusammen bilden sie ein "Paar", das sich durch reziproke Tauschverhältnisse und wechselseitige Vertrauensübertragung auszeichnet. Sie sind ein zweckorientiertes Erfolgsduo, manchmal sogar eine Schicksalsgemeinschaft: Sie durchlaufen gemeinsame politische Stationen. Karrieresprünge des Spitzenakteurs ziehen Karrieresprünge des Machtmaklers nach sich und sind sein "Erfolgshonorar" bzw. die "Maklerprovision". Den machtpolitischen Rückhalt, den eine Regierungszentrale bieten kann, gerade wenn die Verortung in der Partei brüchig ist wie bei Kanzler Schmidt oder teilweise auch bei Schröder, sicherten die jeweiligen Chefs des Kanzleramtes ab. Als zeitgeschichtlich wichtige Paare sind zu nennen: Konrad Adenauer/Hans Globke, Willy Brandt/Horst Ehmke, Helmut Schmidt/Manfred Schüler, Helmut Kohl/Wolfgang Schäuble und Gerhard Schröder/Frank Walter Steinmeier.[17]

Kalkulierte Selbstkasteiung: Die Person mit Maklermacht sollte keine eigenen politischen Ambitionen hegen. Scheu vor allzu viel Öffentlichkeit ist ebenso hilfreich wie die Bereitschaft zu Entbehrungen auf Zeit. Chefkoordinatoren mit Maklermacht wissen, "wo gezielt zu schweigen ist, wo kommuniziert werden muss, was zu tun ist, um Besprochenes oder Notwendiges umzusetzen, wo Verbündete gesucht, Gegengeschäfte angeboten und Enttäuschte zumindest verbal aufgefangen werden müssen". So etwas "bedarf einer festen Vertrauensbasis, eingespielter Abläufe und genauer Kenntnis des handelnden Politikers"[18]. Wer diese kalkulierte Selbstkasteiung nicht beherzigt wie Bodo Hombach, der erste Kanzleramtschef unter Schröder, stört die Steuerungsprozesse und überdehnt seine Maklermacht. Schon nach wenigen Monaten schied Hombach deshalb aus.

Vermittler der Botschaft des Herrn: Machtmakler dienen den Spitzenakteuren als "Sprachrohr". Sie müssen immer und überall als Ansprechpartner bereit stehen. Gleichzeitig betreiben sie Informationsmanagement als Informationsselektion und minimieren das Risiko von Indiskretionen. Denn wer gute Darstellungspolitik betreiben möchte, muss die dafür benötigten Informationen unter seine Kontrolle bringen. Nur Diskretion sichert Interpretationshoheit - vor allem die Souveränität, den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer brisanten Information selber zu bestimmen. So geschah es beispielsweise beim "Green-Card-Coup"[19]: Die komplexe Zuwanderungs- und Asyldiskussion konnte damals von Schröder offensiv auf eine ökonomische Standortfrage reduziert werden. Die Makler hatten nicht nur die Inszenierung, sondern auch die Interpretationslinie vorgegeben. Die Informationsselektion gegenüber den Medien erfolgt jedoch nicht nach objektiven Rationalitätskriterien, sondern nach persönlicher Rationalität. Machtmakler managen die Wissenden.

Sparring-Partner: Personen mit Maklermacht sind auch Trainingspartner für den argumentativen Schlagabtausch. Hier kann sich der Spitzenakteur argumentationstechnisch fit machen, ohne dass dieses Üben öffentlich wird. Dies geschieht häufig auf langen gemeinsamen Dienstreisen. Die Härte des Schlagabtausches ist dabei grenzenlos.

Koordination: Machtmakler sind der Dreh- und Angelpunkt im Policy-Zirkel. Ohne ihre Beteiligung, ohne ihren "Segen" und ihre Kenntnisnahme läuft nichts. Durch ihre Mitsteuerung beeinflussen sie politische Inhalte und die Herbeiführung von verbindlichen Entscheidungen. Sie sind Haupt-Netzwerker und betreiben Koordination als Informationsmanagement. Dabei bedeutet die Gewichtung der alltäglichen Informationsflut nicht automatisch Reduktion. Zuweilen muss die Komplexität von Sachverhalten auch ausgehalten oder ihr potentieller Mehrwert bei der Entscheidungsfindung erschlossen werden. Koordination bedeutet auch die konzeptionelle Beteiligung von politischen Akteuren und die prozedurale Abstimmung im Entscheidungsprozess. Die eigenverantwortliche Koordinierung der Linie ist von der Teilhabe am politischen Informationsfluss geprägt. So kommt dem Makler und seinem Stab nicht nur lenkende, sondern auch motivierende Bedeutung zu. Durch seine Koordinationsfunktion trägt er zur Entlastung der formalen Handlungsebene bei. Bevor Kanzler Schröder offiziell eine neue Kommission für Strukturreformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vorschlägt und das Kanzleramt zur Umsetzung dieser Entscheidung veranlasst, hat Steinmeier in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts und der Fraktionsspitze (meist mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt) längst sondiert, wer die Kommission leiten soll und - nach dem Ausschlussmodell - wer auf keinen Fall Mitglied werden sollte.

Personifiziertes Frühwarnsystem: Zu den wichtigsten Aufgaben der Makler gehört effektives Konfliktmanagement. Dazu bedienen sie sich häufig der "Geheimdiplomatie". Insbesondere so genannte "Vorfeldmethoden" kommen hier zur Anwendung: Telefondiplomatie, Begegnungen mit wichtigen Akteuren, die Inszenierung von Pseudo-Ereignissen, Infotainment, das Streuen gezielter Indiskretionen usw. Machtmakler besitzen ein hohes Störpotential gegenüber politischen Gegnern oder Rivalen. Für ihren Spitzenakteur hingegen betreiben sie Konfliktprävention. Besondere Aufmerksamkeit musste Gerhard Schröder 1998 seinem Finanzminister, dem damaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, widmen. Das programmatisch und machtpolitisch gleichgewichtige Duo ("Innovation und Gerechtigkeit") war für den Wahlerfolg 1998 wichtig, jedoch störend für die Regierungsarbeit. Schröder musste frühzeitig eine Gegenmacht aufbauen und Lafontaine isolieren, um seine Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Das konnte nicht am Kabinettstisch passieren, sondern nur subtil im Vorfeld. Schröders damaligem Kanzleramtschef Hombach gelang es mit "Geheimdiplomatie", viele Initiativen des Finanzministers vorzeitig publik zu machen und diesen so allmählich ins politische Abseits zu drängen.

Abschirmung und karitative Funktionen: Der Makler schirmt den Spitzenakteur gegenüber Dritten ab, vor allem auch gegenüber dem eigenen Haus (Ministerium, Kanzleramt, Parteizentrale etc.). Nach langen Arbeitstagen muss er sich auch als Seelentröster oder - wenn sich die Lage dramatisch zuspitzt - als Blitzableiter für den angestauten Unmut des Spitzenakteurs betätigen. Gerade solche Abschirmungsversuche machen den Makler im eigenen Hause nicht besonders populär.


Fußnoten

17.
Vgl. Franz Walter/Kay Müller, Die Chefs des Kanzleramtes. Stille Elite in der Schaltzentrale des parlamentarischen Systems, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 33 (2002), S. 474 - 501.
18.
Michael Eilfort, Politische Führung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beratung und Information des Fraktionsvorsitzenden, in: G. Hirscher/K.-R. Korte (Anm. 2).
19.
Dazu Hans-Jörg Hennecke, Die dritte Republik, München 2003, S. 184 - 188.