Thomas Morus, Utopia / Titelholzschnitt

3.8.2018 | Von:
Julian Dörr
Olaf Kowalski

Vom Tal auf die Insel? Vom kalifornischen Liberalismus zur Sozialutopie Seasteading

Seeluft macht frei?

Dank des technologischen Fortschritts reicht das utopische Denken des Tals allerdings über seine historischen Vorbilder hinaus. Erstmals scheinen die Inselträume nun umsetzbar; das Seasteading Institute verlautete: "Wir sind keine verträumten Utopisten."[31] Aber besteht jenseits technischer Fragen auch die rechtliche Möglichkeit einer Insel? Künstliche Inseln sind hier ein Lehrbuchfall, seit sich das Verwaltungsgericht Köln anlässlich des 1967 auf einer verlassenen britischen Flakstellung in der Nordsee gegründeten "Fürstentums Sealand" mit der Frage der Staatlichkeit kleinster künstlicher Gebilde auseinandersetzen musste.[32]

Die erste rechtliche Frage ist die, ob es möglich ist, sich einer zuvor bestehenden – etwa US-amerikanischen – Staatsangehörigkeit und damit dem staatlichen Zugriff, beispielsweise der Besteuerung, aber auch der Strafgewalt zu entziehen. Das Völkerrecht sucht die mit der Staatenlosigkeit von Individuen verbundene Rechtsunsicherheit zu vermeiden, indem die Aufgabe einer Staatsangehörigkeit im Regelfall an die Annahme einer neuen Staatsbürgerschaft geknüpft wird.[33] Das setzt voraus, dass es sich bei der Körperschaft, deren Angehöriger man zu sein wünscht, ebenfalls um einen Staat handelt. Auch für die als niedrigschwellige Form des Seasteading diskutierten Schiffe[34] gilt mit dem Flaggenstaatsprinzip (es gelten die Gesetze des Landes, unter dessen Flagge ein Schiff fährt) grundsätzlich nichts anderes.[35] Und so wird erklärterweise für die insularen seasteads auf lange Sicht die Begründung eigener Staatlichkeit als Mittel zur umfassenden Autonomie angestrebt.

Nach der klassischen und bis heute maßgeblichen "Drei-Elemente-Lehre" des Staatsrechtlers Georg Jellinek ist ein soziales Gebilde (erst) dann ein Staat, wenn es über eine auf einem bestimmten Gebiet lebende Bevölkerung Herrschaft ausüben kann ("Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt").[36] Während sich für natürliche Inselstaaten mit steigenden Meeresspiegeln angesichts ihres schwindenden Territoriums die Existenzfrage stellt,[37] funktioniert der Praxistest für die seasteads umgekehrt: Die entscheidende Frage ist schon die Legalität der Errichtung künstlicher Inseln als potenzielles Staatsgebiet auf Hoher See, dann erst deren rechtliche Bewertung und etwaige Anerkennung als Staat.[38]

Diese Frage richtet sich an das Seevölkerrecht. Die Hohe See ist alles andere als ein rechtsfreier Raum, vielmehr spätestens seit dem 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) ein "Raum rechtlich geordneter Freiheit".[39] So werden die Räume des Seevölkerrechts als Sphären abnehmenden staatlichen Einflusses von der Küstenlinie eines Landes aus kartiert, woraus schließlich die Hohe See übrig bleibt. Während die ersten 24 Seemeilen vor der Küste der Hoheitsgewalt des Anrainerstaates unterliegen, hat dieser auch in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel die volle Jurisdiktion über künstliche Inseln – zur Errichtung und Genehmigung, bei Steuer-, Gesundheits-, Sicherheits- und Einreisebestimmungen – sowie, für den Anspruch der seasteads auf Autarkie entscheidend, das Monopol der Ausbeutung von Wind- und Sonnenenergie.[40]

Nur auf Hoher See bleibt also Raum für die utopischen Unternehmungen des Seasteading. Erst dort, außerhalb der Rechtssphäre eines bestimmten Staates, verbürgt das SRÜ umfassende Freiheitsrechte und verbietet jedwede staatliche Aneignung.[41] Dieses Verbot bedeutet aber umgekehrt, dass die Anerkennung, ja schon die Begründung eigener, neuer Staatlichkeit – und damit von Gebietshoheit – auf Hoher See ausgeschlossen ist.[42] Die Formel "Die Hohe See steht allen Staaten (…) offen"[43] ist Freiheitsgarant gerade für Staaten gegenüber Staaten, verhindert aber ein wortwörtliches nation building auch durch private seasteads und damit deren völkerrechtlichen "Aufstieg" zum Staat auf Hoher See.

Allerdings hat im SRÜ auch die – nur scheinbar paradoxe – Erlaubnis der Errichtung künstlicher Inseln von staatlicher Seite auf Hoher See ihren Platz.[44] Sie sind jedoch in Abgrenzung zu natürlich entstandenen Inseln im völkerrechtlichen Sinne und in Einklang mit dem Aneignungsverbot gerade keine Gebiete, die eine eigene Staatlichkeit und damit räumliche Rechte an der See haben können.[45] Auch hier entstehen und operieren künstliche Inseln nicht ohne Schranken, sondern "gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens und den sonstigen Regeln des Völkerrechts", sie sind "nach dem Völkerrecht"[46] zu beurteilen. Es bleibt hier indes "fragmentarisch".[47] Private Unternehmungen finden ihre Grenzen also nur indirekt in den Möglichkeiten, die das SRÜ den Staaten zur Einschränkung derartiger Aktivitäten eröffnet – und vor allem in dem politischen Entschluss, diese auch auszuüben.[48] Der Umkehrschluss aus der Einschränkung staatlicher Aktivitäten, dass nicht-staatliche Akteure ungehindert tätig werden können, erscheint freilich trügerisch[49] und widerspräche dem Bild des bereits konturierten Raums "rechtlich geordneter Freiheit". Zudem reguliert die Internationale Meeresbodenbehörde zumindest die Nutzung des Tiefseebodens als "gemeinsames Erbe der Menschheit", worunter auch die dortige Verankerung von künstlichen Inseln fallen könnte.[50] Insgesamt erscheinen diesseits der Frage eigener Staatlichkeit die Möglichkeiten des Seasteading letztlich, wie so oft im Völkerrecht, eher politisch-praktischen Vorbehalten unterworfen.

Inseln der Glückseligkeit?

Auch wenn noch offen ist, wann und wie solche Inseln tatsächlich umgesetzt werden können, wäre es doch zu einfach, sie als weltfremde Träumereien einer Handvoll High-Tech-Millionäre und "Degradation" der Utopie abzutun.[51] Angesichts der Herausausforderungen des 21. Jahrhunderts, wie einer wachsenden Weltbevölkerung, eines steigenden Ressourcenverbrauchs und des Klimawandels, stellt sich die grundsätzliche Frage, inwiefern sie hierzu eine tragfähige Lösung anbieten. Gerade für insulare Mikronationen wie Tonga, Mikronesien oder Tuvalu im Pazifik werden Lösungen immer dringlicher.[52]

Jedenfalls konzeptuell, ganz in der Tradition der utopischen Klassik, können sie Grenzen aufzeigen und überwinden – möglicherweise stellt gerade dies den Kern des Denkens der Insel dar: "Weniger echte Inseln, sondern vielmehr die Idee der Insel ist die Quelle westlicher Islomania."[53] Offen bleibt aber, ob für die Suche nach zeitgemäßen Lösungen die Feststellung H.G. Wells’ gilt, der zufolge jenseits aller Utopien "der Weg der Vernunft (…) unten im Tal" verläuft.[54]

Fußnoten

31.
Patri Friedman/Wayne Gramlich, Seasteading: A Practical Guide to Homesteading the High Seas, 9.6.2009, pdfsecret.com/download/seasteading-a-practical-guide-to-homesteading-the-high-seas_59f70cb9d64ab20a7512d243_pdf, S. 4.
32.
Siehe Urteil v. 3.5.1978 – 9 K 2565/77, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1978, S. 510ff.
33.
Vgl. Torsten Stein/Christian von Buttlar/Markus Kotzur, Völkerrecht, München 201714, S. 84f.
34.
Deren Legalität diskutiert entsprechend Balloun (Anm. 5), S. 427ff.
35.
Artikel 92 SRÜ, vgl. Rüdiger Wolfrum, Kapitel 4. Hohe See und Tiefseeboden (Gebiet), in: Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Handbuch des Seerechts, München 2006, S. 287–345, hier S. 300ff. Kritisch zur Option mobiler Seasteads, ohne Flagge zu segeln: Balloun (Anm. 5), S. 452ff.
36.
Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, Berlin 19143, S. 394–434.
37.
Vgl. hierzu Nina Bergmann, Auswirkungen des Klimawandels auf die Staatlichkeit kleiner Inselstaaten, Berlin 2016.
38.
Letztere behandelt Ryan H. Fateh, Is Seasteading the High Seas a Legal Possibility: Filling the Gaps in International Sovereignty Law and the Law of Seas, in: Vanderbilt Journal of Transnational Law 2013, S. 899–931.
39.
Alexander Proelß, Raum und Umwelt im Völkerrecht, in: Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.), Völkerrecht, Berlin–Boston 20167, S. 361–454, hier S. 401; einführend Wolff Heintschel von Heinegg, Internationales öffentliches Seerecht (Seevölkerrecht), in: Knut Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, München 20146, S. 860ff.
40.
Vgl. Art. 60 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2, 80 sowie 56 SRÜ.
41.
Vgl. Art. 87 und 89 SRÜ.
42.
So auch Fateh (Anm. 38), S. 912.
43.
Art. 87 Abs. 1 Satz 1 SRÜ.
44.
Vgl. Art. 87 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe d SRÜ.
45.
Art. 121 und 60 Absatz 8 Satz 2 SRÜ, vgl. Alexander Proelß/Rainer Lagoni, Kapitel 3. Festlandsockel und ausschließliche Wirtschaftszone, in: Graf Vitzthum (Anm. 35), S. 161–286, hier S. 277 und S. 255ff.
46.
Art. 87 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Buchstabe d SRÜ.
47.
Wolfrum (Anm. 35), S. 324.
48.
Vgl. dazu Fateh (Anm. 38), S. 912, 918f.; Megan Binder, Taking to the Sea: The Modern Seasteading Movement in the Context of Other Historical Intentional Communities, in: Indiana Journal of Global Legal Studies, 2/2016, S. 765–794, hier S. 790f.
49.
Vgl. Fateh (Anm. 38), S. 914f.
50.
Art. 136 SRÜ; vgl. Wolfrum (Anm. 35), S. 324; Proelß/Lagoni (Anm. 45), S. 250ff.
51.
China Miéville, Floating Utopias: Freedom and Unfreedom of the Seas, in: Mike Davis/Daniel Bertrand Monk (Hrsg.), Evil Paradises. Dreamworlds of Neoliberalism, New York–London 2007, S. 251–261, S. hier S. 254.
52.
Vgl. Bergmann (Anm. 37), S. 22ff.
53.
John Gillis, Islands of the Mind. How the Human Imagination Created the Atlantic World, New York 2004, S. 1.
54.
Vgl. H.G. Wells, A Modern Utopia, London 1905, S. 60.
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