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20.8.2003 | Von:
Tang Shaocheng

Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan

Die Position Taiwans

Seitdem Chen Shui-bian von der Democratic Progressive Party (DPP) im Mai 2000 zum Präsidenten Taiwans gewählt wurde, sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern stabil. Dies ist nicht zuletzt auf seine Antrittsrede und seine erklärte Absicht, Präsident des gesamten Volkes werden zu wollen, zurückzuführen.[1] Die Zustimmung der Öffentlichkeit ist dadurch gewachsen. Obwohl kleinere Streitigkeiten fortdauern, ist seit April 2002 eine deutliche Veränderung der bilateralen Beziehungen zu beobachten. Als Wendepunkt ist der Besuch des Vizepräsidenten der VR China, Hu Jintao, in den USA anzusehen.[2]

Dreh- und Angelpunkt des gesamten Konflikts ist das "Ein-China-Prinzip",[3] dem Taiwan nach chinesischer Lesart nur zustimmen muss. Die realpolitische Ausgestaltung dieses Prinzips wäre dann auslegbar, was auf Chinesisch als "Ein China mit beliebiger Interpretation" bezeichnet wird. Mit anderen Worten: Erkennt Taiwan das "Ein-China-Prinzip" an, kann über alles geredet werden, z.B. auch über die konkrete Ausgestaltung der Verteidigungs- und Außenpolitik der Inselrepublik. Beijing will auf diese Weise den Anschein der territorialen Integrität des chinesischen Staates wahren.

Dies lehnt die Regierung der Republik China auf Taiwan (im Folgenden: Taiwan) jedoch ab. Taipei fordert, ohne Vorbedingungen über alles zu verhandeln - und zwar auch über das "Ein-China-Prinzip".[4] Ein Beispiel ist die Problematik der "Three Links":[5] Hierbei geht es im Kern um die Frage, wer als Repräsentant für die jeweilige Gegenseite akzeptabel ist. Beijing insistiert darauf, dass die Verhandlungen von privaten Gesellschaften geführt werden, um den innenpolitischen Charakter zu unterstreichen; dies entspräche dem "Ein-China-Prinzip". Die taiwanesische Seite besteht hingegen darauf, dass offizielle Regierungsvertreter miteinander verhandeln. Taiwan möchte als gleichberechtigter Partner der VR China gelten und nicht als bloße Provinzregierung in den Verhandlungsprozess eintreten. Diese scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze haben dazu geführt, dass die Gespräche bis heute nicht wieder aufgenommen wurden. Daher gibt es immer noch keine direkte Verbindung zwischen China und Taiwan. Der Güter- und Personenverkehr muss über Hongkong oder Macao abgewickelt werden.

Im April 2002 hat die Regierungspartei DPP zugestimmt, dass Chen Shui-bian neben dem Amt des Präsidenten auch den Posten des Parteichefs übernimmt; seit dem 1. August vergangenen Jahres hat er den Vorsitz inne.[6] Dieser Schachzug ist natürlich innenpolitisch begründbar,[7] aber die außenpolitische Stoßrichtung dürfte vielleicht noch wichtiger sein. Aufgrund des "Ein-China-Prinzips" oder - mit anderen Worten - der Politik der Nichtanerkennung Taiwans durch die meisten Staaten der Welt sind für hochrangige Politiker der Inselrepublik Reisen ins Ausland beinahe unmöglich.[8] In der Rolle des Parteivorsitzenden kann Präsident Chen jedoch nun Außenpolitik betreiben, um so Taiwans internationale Lage zu verbessern.[9] So kann Chen zwar nicht in seiner Funktion als Präsident, aber als Parteivorsitzender beispielsweise an internationalen Parteikongressen teilnehmen oder - noch wichtiger - den USA einen Besuch abstatten, zumindest solange der Gastgeberstaat dem Druck aus Beijing trotzt. Deswegen ist der Status des Parteivorsitzenden für Präsident Chen und die DPP so entscheidend.

Chen ist bereits zweimal in den USA gewesen. Beide Male verband er Besuche bei diplomatischen Verbündeten Taiwans in Mittelamerika mit einem Transitaufenthalt in den USA. Als er im August 2000 - noch während der Präsidentschaft von Bill Clinton - zum ersten Mal einen Transitstopp in den USA einlegte, blieben amerikanische Politiker ihm gegenüber auf Distanz.[10] Aber die Zeiten ändern sich. Bei seinem zweiten Transitstopp in den USA im Mai 2001 - inzwischen war Bush zum Präsidenten gewählt worden - suchten diese Kontakt zu ihm.[11]

Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Washington nunmehr die Beziehungen zu Taiwan verbessern will. Da die USA das "Ein-China-Prinzip" anerkennen, ist ein offizieller Besuch des taiwanesischen Präsidenten in Washington ausgeschlossen. Nun aber, angesichts der freundlicheren Haltung der Bush-Administration, hofft die taiwanesische Seite, dass ein Besuch Chens in den USA in seiner Rolle als Parteivorsitzender eher möglich ist. Mittels eines solchen außenpolitischen Erfolges hofft Chen, innenpolitisch punkten zu können und seine Wiederwahl zu sichern; denn die komplizierte innenpolitische Lage in Taiwan verspricht momentan kaum Erfolge. In dieser Frage gibt es einen parteiübergreifenden Konsens: Auch der Besuch von Chens Amtsvorgänger Lee Teng-hui in den USA 1995 wurde von der Regierung dazu benutzt, um die Zustimmung zur eigenen Politik zu erhöhen. Dies veranlasste die chinesische Seite 1996, die Raketenkrise in der Taiwanstraße auszulösen.[12]

Eine heftige Reaktion seitens der VR China auf einen eventuellen Besuch Chens in den USA würde diesem die Chance geben, Beijing zu dämonisieren und Sympathien im In- und Ausland zu gewinnen. Hielte China hingegen still, ließe sich dies als außenpolitischer Erfolg verkaufen. Beide Szenarien könnten sich günstig auf Chens Chancen für eine Wiederwahl auswirken; somit kann er in jedem Fall nur gewinnen. Dieses Kalkül ist aber nur solange richtig, wie die VR China Taiwan nicht wirklich militärisch angreift.

Im März 2004 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen in Taiwan statt. Je näher der angestrebte USA-Besuch von Parteichef Chen an diesem Termin liegt, desto besser dürften seine Chancen auf eine Wiederwahl sein. Auch hier steht die Strategie von Vorgänger Lee Pate: Sobald China Taiwan militärisch bedroht, kann der jeweilige Amtsinhaber mit verstärkter Unterstützung an der Wahlurne rechnen. Das Amt des Parteivorsitzenden hat Präsident Chen schon inne; er wartet nur noch auf "grünes Licht" aus Washington.

Chinas damaliger Präsident Jiang Zemin hat in der ersten Aprilhälfte 2002 neben anderen Ländern auch die Bundesrepublik Deutschland und den Iran besucht.[13] Er versuchte auf diese Weise, einerseits den Beziehungen zu Deutschland stärkeres Gewicht zu verleihen und andererseits die Beziehungen mit den so genannten "Schurkenstaaten" zu vertiefen. Dies war als klare Warnung an die USA zu verstehen. Zwei Wochen später stattete Jiangs Stellvertreter, der heutige Präsident Hu Jintao, Singapur und Washington einen Besuch ab; dies war eine eindeutige Herabsetzung der USA, da die Supermacht Nummer eins nur von dem Stellvertreter Jiangs und erst nach dem kleinen Singapur besucht wurde.[14] Die Reise Jiangs nach Deutschland und in den Iran dürfte von Washington als Warnung aufgenommen worden sein, bei der Unterstützung Taiwans nicht zu weit zu gehen. Dies könnte die US-Regierung dazu veranlassen, wieder etwas mehr auf Distanz zu Taiwan zu gehen.

Präsident Chen hat in einem Interview mit "Newsweek International" mehrmals betont, dass Taiwan ein unabhängiger Staat sei. Dabei hat er auch das Bush-Zitat von der "Republic of Taiwan" in den Mund genommen.[15] Das Weiße Haus hatte diesen Versprecher des US-Präsidenten zwar korrigiert, aber auf der offiziellen Website blieb das Zitat stehen. Dies lässt natürlich Raum für Spekulationen. Laut amerikanischen Experten stieß die Verwendung des von Chen benutzten Bush-Zitats in Washington auf große Überraschung.[16] Wäre dies alles vor dem Besuch Hu Jintaos geschehen, wären die Auswirkungen nicht so gravierend gewesen. Aber da das Interview unmittelbar nach dem Besuch Hus in den USA geführt wurde, bei dem der Gast aus Beijing den Amerikanern bedeutet hatte, dass die VR China den USA bei deren Irak-Ambitionen keine Hindernisse in den Weg legen werde, war die Verärgerung im Weißen Haus groß. Dieser Querschuss aus Taipei kann als Grund für die erneute Entfremdung zwischen den USA und Taiwan angesehen werden.

Taiwan steht unter den Handelspartnern der USA an zehnter Stelle, der Demokratisierungsprozess der vergangenen Jahre ist im Westen sehr positiv aufgenommen worden, und die Inselrepublik ist darüber hinaus auch ein wichtiger Stützpfeiler in der Eindämmungspolitik der USA gegenüber der VR China. Tatsächlich gleicht die Insel einem mächtigen Damm, der die Machtausdehnung Beijing in den pazifischen Raum hinein verhindert. Aber sobald die USA Unterstützung von der VR China brauchen - wie etwa gegen den Irak -, vermindert sich das Gewicht Taiwans im außenpolitischen Kalkül Washingtons immens. Sollte Washington das "Irak-Problem" lösen, dürfte die Bedeutung Chinas für die US-Außenpolitik jedoch wieder sinken. Taiwan würde sich dann wiederum zu einem wichtigen Faktor in der Eindämmungspolitik gegenüber der VR China entwickeln. Der Irak-Krieg und dessen Konsequenzen stellen somit einen neuen und besonderen Faktor im bestehenden Kräfteverhältnis zwischen Washington, Beijing und Taipei dar. Die genaue Ausgestaltung dieses Dreiecks ist nur von einer internationalen, geostrategischen Warte aus zu verstehen.

Dass Beijing in den vergangenen Jahren Taiwan mit seinen Drohungen keinen großen Schaden zugefügt hat, führte in der Inselrepublik zu dem Glauben, dass zum einen ein militärischer Angriff seitens der VR China immer unwahrscheinlicher sei und zum anderen im Falle eines Angriffes eine Intervention der USA schnell erfolgen werde.[17] Angesichts der wirtschaftlichen Anziehungskraft, die Taiwan auf die VR China ausübt, versucht die Regierung in Taipei, die Unabhängigkeitstendenzen in der taiwanesischen Bevölkerung dafür zu nutzen, sich von China abzugrenzen. Unter diesen Vorzeichen wird die Taiwanisierungspolitik weiter vorangetrieben, welche die eigene kulturelle Identität betonen soll, wie z.B. durch die Änderung von ganzen Absätzen in Schulbüchern.[18]

Seit Mai 2000, als die DPP die Macht übernahm, hat sich die Wirtschaftslage Taiwans sowohl aufgrund innenpolitischer Instabilitäten als auch durch die weltweite Rezession verschlechtert. Dies hat im Jahre 2001 zum ersten negativen Wirtschaftswachstum (minus 2,18 Prozent) seit Jahrzehnten geführt.[19] Außerdem haben viele große Unternehmen das Vertrauen in die Regierung verloren. Obwohl im Jahr 2002 das Wachstum wieder auf 3,54 Prozent gestiegen ist, haben viele einheimische Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Taiwan auf eine Rekordhöhe von 5,17 Prozent gestiegen ist.[20]

Nach amtlichen Statistiken ist das Außenhandelsvolumen im Jahr 2001 auf 230 Milliarden US-Dollar gefallen (minus 20 Prozent zum Vorjahr), der Export ist auf 123 Milliarden US-Dollar gesunken (minus 17 Prozent) und der Import auf 107 Milliarden US-Dollar (minus 23 Prozent).[21] Der Außenhandelsüberschuss betrug 15,6 Milliarden US-Dollar (plus 88,9 Prozent), weil der Import noch stärker abgenommen hat als der Export. Daraus wird ersichtlich, dass die Reduzierung der Nachfrage und des Konsums bzw. der öffentlichen Investitionen und Ausgaben zu einer massiven Schrumpfung des Importvolumens geführt hat.

Im Jahre 2002 hat sich die Situation etwas gebessert. Alle oben genannten Zahlen sind im Durchschnitt um etwa 5 Prozent, der Außenhandelsüberschuss ist sogar um 15,6 Prozent auf 18,1 Milliarden US-Dollar gestiegen.[22] Der Überschuss im chinesisch-taiwanesischen Handel betrug im gleichen Jahr 25,1 Milliarden US-Dollar (plus 38,3 Prozent). Das sind 7 Milliarden US-Dollar mehr als der Gesamtüberschuss Taiwans.[23] So ist offensichtlich, dass die VR China für Taiwan wirtschaftlich immer bedeutender wird. Es ist ein sehr bemerkenswerter Umstand, dass der Handel trotz politischer Konfrontation floriert.

Nach dem Eintritt Taiwans in die Welthandelsorganisation (WTO) wird das Handelsvolumen mit China voraussichtlich weiter steigen, was die Abhängigkeit Taiwans vom Festland erhöht. Dieser Prozess kann aber gleichzeitig dazu führen, dass Taiwans Außenhandelsüberschuss aufgrund einer Steigerung der Importe vom Festland (wie z.B. Agrarprodukte) langsam abnimmt. Alles in allem bedeutet die Verschlechterung der Wirtschafts- und Handelslage eine immense Herausforderung für die Inselrepublik, die sich destabilisierend auswirkt. Gleichzeitig könnte der verstärkte Handel sich aber als stabilisierender Faktor für die Situation in der Taiwanstraße erweisen.


Fußnoten

1.
Vgl. http://www.future-china.org/spcl_rpt/vote2000/2000b52001.htm.
2.
Siehe dazu auch die Ausführungen im Text auf S. 17 und S. 22.
3.
Vgl. Weißbuch der KP China zum Ein-China-Prinzip und der Taiwan-Frage, in: United Daily vom 22. Februar 2000, S. 14 und 39; Beijing's gesture towards DPP just a diplomatic trick. Recognizing "one China" principle still precondition for resuming, in: Taiwan News vom 2. Mai 2002, S. 9; China's premier insists on dialogue "one China", in: Taiwan News vom 3. Juni 2002, S. 1.
4.
Neujahrsansprache von Präsident Chen, in: China Times vom 1. Januar 2001, S. 2; Taiwans Vizepräsidentin Lu Shui-lian: "Ein China ist ein Thema aber nicht eine Vorbedingung", in: China Times vom 17. Februar 2002, S. 11. Vgl. United Daily vom 3. August 2002, S. 4; As Beijing eases up, Taipei presses its separate identity, in: International Herald Tribune (IHT) vom 3. August 2002, S. 1.
5.
"Three Links" (San Tong) heißt Handels-, Post- sowie Güter- und Personenverkehr. Da die Probleme in den ersten beiden Feldern bereits weitestgehend gelöst wurden, bleibt nur noch die Frage der Transportverbindungen. Vgl. Onlineausgabe der China Times vom 1. Juli 2002 und 4. Juli 2002.
6.
Vgl. United Daily vom 21. April 2002, S. 1 sowie China Times vom 21. April 2002, S. 1.
7.
Vgl. United Daily vom 4. März 2002, S. 2; United Daily vom 21. April 2002, S. 2; United Daily vom 4. März 2002, S. 1; China Times vom 9. April 2002, S. 4.
8.
Taiwan unterhält nur mit 27 Klein- bis Ministaaten auf der Welt diplomatische Beziehungen, wie z.B. Vatikan, Burkina Faso und Saint Christopher. Vgl. http://www.mofa.gov.tw/mofadb/?MIval=View_embassy_eng_test.
9.
Das "Ein-China-Prinzip" Beijings ist vergleichbar mit der Hallsteindoktrin der Bundesrepublik Deutschland in den fünfziger und sechziger Jahren.
10.
Vgl. China Opposes US Allowing Chen Shui-Bian to Make Stopover, in: Central Daily News vom 8. Mai 2000, S. 10. (http://fpeng.peopledaily.com.cn/200008/07/eng2000080 7_47532.html).
11.
Vgl. China Times vom 23. Mai 2002, S. 1; Fanfare and Protest Greet Chen in U.S., in: IHT vom 23. Mai 2001, S. 5.
12.
Vgl. Lee Teng-Hui's Visit to Cornell Draws Protest from Chinese Students, zu finden unter: http://fpeng.peopledaily. com.cn/200106/28/eng20010628_73739.html. asia.cnn.com/SPECIALS/2000/taiwan.election/ stories/lee.profile//
13.
Vgl. http://news.sohu.com/11/29/subject148432911. shtml.; http://news.sina.com.cn/z/jzm5n/index.shtml.
14.
Vgl. http://www.epochtimes.com/b5/nf2689.htm.; http://www.chengmingmag.com/new_page_253.htm.
15.
Vgl. John Tkacik, Washington-Taipei Relations after the Hu Jintao Visit, 31th Sino-American Conference, Taipei, 3.-4. Juni 2002, S. 5.
16.
Vgl. ebd.
17.
Während der Raketenkrise 1996 hat Washington zwei Flugzeugträger in die Nähe Taiwans entsandt. Vgl. Taiwan Strait, 21 July 1995 to 23 March 1996, zu finden unter: http://www.globalsecurity.org/military/ops/taiwan_strait.htm.
18.
Vgl. IHT vom 8. März 2002, S. 1.
19.
Vgl. http://www.dgbas.gov.tw/dgbas03/bs4/news/t01.xls.
20.
Vgl. http://www.dgbas.gov.tw/dgbas03/bs8/ world/i_socec3.xls.
21.
Vgl. http://cus.trade.gov.tw/cgi-bin/pbisa60.dll/customs/uo _ o_roc/of _ o_fsr10_report?.
22.
Vgl. ebd.
23.
Vgl. http://www.moeaboft.gov.tw/prc&hk/bi_ch/ mo_index.htm.