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20.8.2003 | Von:
Tang Shaocheng

Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan

Die Position Chinas

In den vergangenen Jahren hat Beijing den Druck auf Taiwan beständig aufrechterhalten. Dies liegt zum einen am chinesischen Nationalismus. Zum anderen steht dahinter die Befürchtung, dass durch eine Unabhängigkeit Taiwans separatistische Tendenzen in der VR China Auftrieb erhalten, was - gleichsam in einer Kettenreaktion - zum Auseinanderbrechen des chinesischen Staates führen könnte. Daher kann die chinesische Führung eine solche Entwicklung nicht zulassen.[24]

Denn aus Sicht Beijings hat die kolonialistische Expansion der ausländischen Großmächte seit dem 19. Jahrhundert China großen Schaden zugefügt, was bis auf den heutigen Tag ein Trauma für die meisten Chinesen darstellt. Zwar sind Hongkong 1997 und Macao 1999 an China zurückgefallen, doch ist damit für Beijing die nationale Würde des chinesischen Volkes noch nicht wieder hergestellt.[25] Der Hauptgrund dafür ist, dass Taiwan weiterhin unter ausländischem Einfluss steht. Aus diesem Grunde ist Beijing bislang nicht bereit, mit Blick auf Taiwan eine Gewaltverzichtserklärung abzugeben.

Dies richtet sich hauptsächlich gegen eventuelle ausländische Einmischungen, da Taiwan unter chinesischem Druck nicht in der Lage ist, seine Unabhängigkeit zu erklären. Eine solche Einmischung von außen würde die alten, in der Kolonialzeit entstandenen Wunden wieder aufreißen; dies ist der Grund für die heftige Reaktion, die Beijing gegenüber taiwanesischen Unabhängigkeitsbestrebungen immer wieder zeigt.

Außerdem gibt es an der Peripherie Chinas mit Xinjiang und Tibet zwei weitere Gebiete, die sich aus dem chinesischen Staatsverbund lösen wollen.[26] Sichtbare Erfolge dieser Unabhängigkeitsbewegungen könnten vergleichbaren Bestrebungen in anderen Gebieten Vorschub leisten. Dabei hat Taiwan die exponierteste Rolle, da dort nach Lesart Beijings die Einmischung von außen am stärksten ist und die chinesische Führung diese am wenigsten verhindern kann. Um diese Situation in den Griff zu bekommen, hat die VR China in den vergangenen Jahren diverse Maßnahmen ergriffen.

So hat Beijing schon 1996 zusammen mit Russland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan die Shanghaier Konferenz für Zusammenarbeit ins Leben gerufen.[27] Nach dem Beitritt Usbekistans wurde daraus im Jahre 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Ihr Hauptziel ist offiziell die Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan grenzen direkt an die Unruheprovinz Xinjiang, und auch Russland und Usbekistan liegen geographisch nahe. Einerseits sehen sich die zentralasiatischen Länder durch den islamischen Fundamentalismus bedroht, andererseits sind ihre Bevölkerungen mit den in Xinjiang lebenden Uiguren ethnisch eng verwandt.

Für Russland spielt zudem die Tschetschenienfrage eine wichtige Rolle, und so erhoffen sich sowohl Beijing als auch Moskau gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbewegungen in ihren Staaten. Dies ist auch der Grund für den Abschluss des sino-russischen Freundschaftsvertrages im Sommer 2001, in dem sich beide Staaten zur gemeinsamen Bekämpfung separatistischer Bewegungen verpflichteten, eventuelle taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen eingeschlossen.[28] Mittels dieser ausländischen Unterstützung will Beijing separatistische Bewegungen besser in den Griff bekommen.

Die sechs Staaten der Organisation umfassen circa ein Fünftel der Fläche und ein Viertel der Bevölkerung der Welt. Zwar haben sie immer betont, dass sich ihr Zusammenschluss nicht gegen Drittstaaten richte. Doch tatsächlich zielt die VR China darauf ab, mithilfe dieses Sechserblocks ihre Position in den Verhandlungen mit den USA über das Nationale Raketen-Abwehr-System (National Missile Defense, NMD) und die Einbeziehung Taiwans in die taktische Raketenabwehr (Theater Missile Defense, TMD) zu stärken.

Darüber hinaus besitzen die Mitgliedstaaten des Bündnisses reichhaltige Erdöl- und Gasvorkommen. Dies hat eine starke strategische Bedeutung für die VR China.[29] Denn bislang muss Beijing einen Großteil seines Energiebedarfs mittels Seetransporten aus dem Ausland decken. Im Falle eines Konfliktes in der Taiwanstraße wäre dieser Nachschub gefährdet. Das Anzapfen dieser Energiequellen in Zentralasien über eine Pipeline könnte diese strategische Achillesferse dauerhaft schützen.

Zudem wurden anlässlich des 50. Jahrestages der "Befreiung" Tibets im Juli 2001 117 Investitionsprojekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 31,2 Milliarden Yuan (Renminbi/RMB) beschlossen.[30] Einerseits soll dieses Geld der Entwicklung des Landes dienen, andererseits soll mit diesen Investitionen die tibetische Unabhängigkeitsbewegung bekämpft werden. Bemerkenswert ist hierbei vor allem der Bau einer direkten Eisenbahnverbindung zwischen der angrenzenden Qinghaiprovinz und Tibet, die eine Gesamtlänge von 1956 km haben wird. Ein Großteil des Schienenstranges, der 2,4 Milliarden US-Dollar kosten soll, geht durch Gebirge von 4000 und mehr Metern Höhe. Diese Schienenverbindung wird sowohl dieEinwanderung von Han-Chinesen[31] nach Tibet als auch die Ausbeutung tibetischer Ressourcen erleichtern, was langfristig einem weiteren Schlag gegen die tibetische Unabhängigkeitsbewegung gleichkommen dürfte.

Im Mai 2001 sagte der damalige Premierminister Zhu Rongji in Thailand Unterstützung für den Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Bangkok und Kunming im Süden Chinas in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar zu.[32] Auch diese geplante Eisenbahnverbindung hat aus chinesischer Sicht die Funktion einer strategischen Reserve, sollte der Energietransport zur See im Falle eines Konfliktes in der Taiwanstraße unterbrochen werden.

Um den taiwanesischen Wähler einzuschüchtern und ihn von einer Stimmabgabe zugunsten Lee Tenghuis abzuhalten, beschoss die chinesische Volksbefreiungsarmee während der taiwanesischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1996 die Küste der Inselrepublik mit Raketen. Lee hatte für Beijings Geschmack zu starke Unabhängigkeitsbestrebungen gezeigt, so dass die chinesische Führung ein Zeichen setzen wollte. Trotz dieser Drohung mit militärischer Gewalt entsprach der Wahlausgang nicht Beijings Vorstellungen: Lee Teng-hui erhielt 54 Prozent der Stimmen.[33] Vier Jahre später, vor der Präsidentschaftswahl 2000, warnte Premier Zhu vor einer Wahlentscheidung zugunsten der Kräfte in Taiwan, die eine Unabhängigkeit befürworten. Dies setzte er gleich mit einer Entscheidung für den Krieg.[34] Dennoch wurde der Kandidat der DPP, Chen Shui-bian, der eine potenzielle Unabhängigkeit Taiwans politisch unterstützte, zum Präsidenten gewählt. Während der Parlamentswahlen im Jahr 2001 hielt Beijing hingegen still; dennoch waren die Wahlergebnisse wiederum nicht nach seinem Geschmack, da die Befürworter einer Unabhängigkeit Taiwans abermals Wahlerfolge erzielten.[35]

Diese drei Beispiele zeigen, dass Beijing in eine Sackgasse geraten ist. Egal, welche Politik die VR China gegenüber Taiwan verfolgt, die Ergebnisse widersprechen immer den eigenen Interessen. Aber die Rede des damaligen stellvertretenden Premierministers Qian Qichen im Januar 2002, die eher eine pragmatische Orientierung offenbarte, erwies sich als wichtig für die bilateralen Beziehungen in der Taiwanstraße.[36] In seiner Rede tauchten die Worte "Ein-China-Prinzip", die Strategie einer "friedlichen Wiedervereinigung" und "Ein Land, zwei Systeme" elf Mal auf.[37] Diesbezüglich hat Beijing also seinen Standpunkt nicht verändert. Dennoch wies Qian auch darauf hin, dass man genauso unterscheiden müsse zwischen der Masse der "taiwanesischen Landsleute" und den Unabhängigkeitsbefürwortern wie zwischen normalen DPP-Anhängern und den hartnäckigen Befürwortern einer taiwanesischen Unabhängigkeit in der Partei. Die Reaktion der DPP auf die Rede war positiv. Diese wurde als eine Geste des guten Willens gegenüber Taiwan interpretiert.[38]

Seit 1987, als Taiwan das Reiseverbot nach China aufhob, wurden rund 20 Millionen Reisen auf das Festland gezählt. Diese wurden allerdings nur von 4 Millionen Menschen unternommen, also nur von einem Sechstel der taiwanesischen Gesamtbevölkerung.[39] Viele Taiwanesen sind an China nicht interessiert. Dies ist auf die immer wiederkehrenden Gewaltandrohungen Beijings, seine kommunistische Ideologie und die Isolierungspolitik gegenüber Taiwan auf der internationalen Bühne zurückzuführen.

Doch in den vergangenen Jahren ist Chinas Entwicklung weit vorangeschritten. Das Festland wird für Arbeitssuchende und Studenten aus Taiwan immer attraktiver, während sich die Situation in Taiwan als zunehmend schwieriger erweist.[40] Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, würden die politischen Beziehungen weit hinter dem guten wirtschaftlichen Verhältnis zurückbleiben. Letzten Endes dürfte ein politisches Arrangement zwischen beiden Seiten von der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen bestimmt werden.


Fußnoten

24.
Vgl. Textbuch zur Taiwan-Frage, Partei-Akademie der KP Chinas, Beijing 2001.
25.
Vgl. ebd., S. 245 - 276.
26.
Vgl. Xinjiang, China's Restive Northwest, zu finden unter: http://www.hrw.org/campaigns/china-98/sj_xnj2.htm.; http://www.chengmingmag.com/new_page_199.htm.; http://www.tibet.com/.
27.
Vgl. Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, hrsg. vom China Institute of Contemporary International Relations, Beijing 2002, S. 132 - 135.
28.
Vgl. Zhao Chanqin, Überblick über die fünf Staaten in Zentralasien, Beijing 1999; Zhu Tingchang, Chinas Peripherie und Sicherheitsstrategie, Beijing 2002, S. 385 - 472.
29.
Vgl. Öl von Zentralasien und China, zu finden unter: http://www.landbridge.gov.cn/market/scfx/06.htm.
30.
Vgl. Volkszeitung (VZ, Renminribau) vom 30. Juni 2001, S. 1.
31.
In China gibt es vor allem Han-Chinesen, die ca. 92 Prozent der gesamten chinesischen Bevölkerung ausmachen, und 55 nationale Minderheiten, wie z.B. Mongolen und Uiguren usw. Siehe: 210.72.32.6/cgi-bin/bigate.cgi/b/g/g/http@www. stats.gov.cn/.
32.
Vgl. VZ vom 21. Mai 2001, S. 1.
33.
Vgl. Tensions ease after Taiwan Election, zu finden unter: http://www-cgi.cnn.com/WORLD/9603/taiwan_elex/ day _ after/.
34.
Vgl. Taiwan's Presidential Election, zu finden unter: http://taiwansecurity.org/TSR-President.htm.
35.
Vgl. Taiwan (In)dependence, zu finden unter: http://www.asiaweek.com/asiaweek/magazine/dateline/ 0,8782,185609,00.html.
36.
Vgl. VZ vom 25. Januar 2002, S. 4.
37.
Ebd.
38.
Vgl. China Times vom 25. Januar 2002, S. 2, und vom 26. Januar 2002, S. 2.
39.
Vgl. ebd.; vgl. auch Textbuch zur Taiwan-Frage (Anm. 24), S. 168.
40.
Vgl. http://news.bbc.co.uk/hi/chinese/china_news/newsid_2173000/21734322.stm.