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20.8.2003 | Von:
Tang Shaocheng

Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan

Die Rolle der USA

Die Beziehungen zwischen der VR China und den USA sind insbesondere seit den neunziger Jahren sehr vielschichtig. Entsprechend vorsichtig agieren beide Seiten und ziehen eine Kooperation der Konfrontation vor. Doch mit dem Erstarken der VR China sehen sich die USA in ihrer Vormachtstellung immer mehr herausgefordert. Daher existiert in den USA seit Anfang der neunziger Jahre die so genannte "China-Threat"-Theorie.[41]

Im Juli 2002 haben das Verteidigungsministerium und der Kongress in Washington Studien zur militärischen Entwicklung der Streitkräfte der VR China veröffentlicht.[42] Darin wurde der Möglichkeit eines Angriffs auf Taiwan eine hohe Wahrscheinlichkeit eingeräumt. Darüber hinaus hieß es, dass ein starkes taiwanesisches Verteidigungspotenzial den US-amerikanischen Interessen nutze. Seit George W. Bushs Amtsantritt haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Taipei enorm verbessert.[43] Die Taiwan-Frage ist somit für die sino-amerikanischen Beziehungen neben den ideologischen und machtpolitischen Rivalitäten nach wie vor eines der heikelsten Probleme.

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 hat US-Präsident Bush eine klare Freund-Feind-Politik implementiert. Aus amerikanischer Sicht hat sich das Wesen der Bedrohung verändert. Es müsse nun schnell und präventiv reagiert werden, um amerikanische Interessen zu schützen.[44] Im Gegensatz dazu hat die chinesische Delegation - ob absichtlich oder nicht - während der ASEAN-Außenministerkonferenz im Juli 2002 in Brunei ein neues umfassendes Sicherheitkonzept vorgestellt.[45] Dieses schließt neben militärischen und politischen auch wirtschaftliche, technologische, kulturelle und umwelttechnische Aspekte ein. Zudem wurde die Bedeutung von Kooperation und Dialog für die Durchsetzung internationaler Sicherheit betont. Daraus wird ersichtlich, dass zwischen den USA und der VR China große Unterschiede nicht zuletzt in der Frage der internationalen Sicherheit existieren.

Als die USA den Sturz des irakischen Regimes zum wichtigsten Ziel ihrer Außenpolitik erhoben, hatten sie ihren Einfluss in Zentral- und Südasien durch den Angriff auf Afghanistan bereits massiv ausgeweitet.[46] Im Frühjahr 2002 hat US-Präsident Bush Japan und Südkorea mit dem Ziel besucht, die Bündnisbeziehungen zu festigen. Während seines anschließenden China-Besuches hat er mehrmals die amerikanische Bereitschaft zur Verteidigung Taiwans bekräftigt. Dagegen erwähnte er das "Ein-China-Prinzip" nur am Rande.[47] Nun wird ersichtlich, dass die USA nicht nur ihre Beziehung zu Taiwan verbessern wollen, sondern auch eine Art Einkreisungsstrategie gegenüber der VR China verfolgen.

Während seines Besuches in den USA im Frühjahr 2002 hat der heutige Präsident Hu Jintao indirekt die Nichteinmischung der VR China in die zukünftige Irak-Politik der USA angedeutet, wie aus Analysen amerikanischer Wissenschaftler hervorgeht. Dies dürfte dazu geführt haben, dass sich die Taiwan-Politik Washingtons wieder geändert hat.[48] So wurde die Einhaltung des "Ein-China-Prinzips" seitens der USA durch Bush und seinen Stellvertreter Dick Cheney abermals bekräftigt. Damit gehen die USA aufgrund ihrer Interessen im Irak wieder zu einer freundlicheren Politik gegenüber der VR China über.

Maßgeblich für diese Änderung war dabei nicht so sehr der Besuch Hus, der eher den Charakter eines Vorstellungsbesuches hatte, sondern vielmehr die Reise Jiang Zemins nach Deutschland und in den Iran.[49] Bei einer Rede Jiangs, die er auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin hielt, wurde seine eindeutige Ablehnung des amerikanischen Unilateralismus deutlich.[50] Außerdem hat er dem Iran die Zusammenarbeit bei der Erschließung von Erdöl und dem Bau von Autobahnen angeboten. Jiang und sein iranischer Amtskollege, Präsident Mohammad Khatami, bekräftigten ihre strikte Ablehnung eines Angriffs auf den Irak und einer Stationierung US-amerikanischer Truppen in Zentralasien.[51]

Dies steht dem außenpolitischen Konzept Washingtons diametral entgegen. Die Opposition Beijings gegen einen US-amerikanischen Waffengang im Irak hätte jedoch die Politik der Bush-Administration gegenüber Taiwan beeinflusst. So wurde der für April 2002 geplante Besuch einer amerikanischen Delegation des Naval Sea Systems Command, Washington D. C., in Taiwan, bei dem es hauptsächlich um den Erwerb von U-Booten gehen sollte, verschoben. Trotz der Unterschrift von Präsident Bush unter eine von Senat und Kongress gemeinsam getragene Resolution für einen Beitritt Taiwans zur Welthandelsorganisation (WHO) erhielt Taipei in der Generalversammlung der Organisation im Mai 2002 keinerlei Hilfe von amerikanischer Seite.[52]

Während seines Besuches in den USA konnte Hu Jintao das Pentagon besuchen, was ein Novum darstellt, da zuvor noch kein hochrangiger chinesischer Politiker Einlass ins US-Verteidigungsministerium erhalten hatte. Damit setzte die amerikanische Seite ein wichtiges Zeichen für einen Neuanfang in den militärischen Beziehungen zur VR China, die sie nach dem "spy-plane-incident"[53] im April 2001 ausgesetzt hatte. Ob Hu in den USA große Mengen an Waffen bestellt hat, ist nicht bekannt. Doch der taiwan-freundliche stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat im Mai 2002 bekräftigt, dass die USA dem "Ein-China-Prinzip" treu bleiben und eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen werden.[54] Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Wert Taiwans für die USA angesichts der neuen internationalen Lage abnimmt.


Fußnoten

41.
Vgl. Michael E. Marti, U.S. China Strategy: Redefining Engagement (Paper for 31th Sino-American Conference), Taipei 2.-4. Juni 2002; Kenneth W. Allen, The United State's Military Relations with Taiwan and China (31th Sino-American Conference), Taipei 2002; Kay Moeller, Die USA und China: Sanftes Containment (SWP-Studie), Berlin, April 2002.
42.
Vgl. Chinesischer Drache in den Augen des amerikanischen Adlers, zu finden unter: http://news.bbc.co.uk/hi/ chinese/china_news/newsid_2164000/21642362.stm.; Die USA spielen wieder die "China-Bedrohungstheorie", um günstige Bedingungen für den Waffenverkauf an Taiwan zu schaffen, zu finden unter: http://www.chinanews.com.cn/2002 - 07 - 22/26/204936.html; IHT vom 2. August 2002, S. 1.
43.
U.S., Taiwan catch Jiang off-guard, zu finden unter: http://edition.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/east/03/18/ willy.colum/.
44.
Transatlantic Relations after 11 September, in: EU/US News, 4 (2002) 8; Der US-Unilateralismus hat das Herz der Europäer verletzt, in: People's Net vom 26. Februar 2002; Scharping geht im Irak-Konflikt auf Distanz zu den USA, in: Stern vom 27. Februar 2002; Frankreich gegen "Axis of Evil" und gegen US-Angriff auf den Irak, in: People's Net vom 14. Februar 2002; Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld, Senate Appropriations Committee Hearing (Panel One) Senate Dirksen Office Building, 7. Mai 2002, zu finden unter: www.defenselink.mil/speeches; Rumsfeld Interview with Jim Lehrer, News Hour, PBS TV, 22. Mai 2002, zu finden unter: www.defenselink.mil/news.
45.
Vgl. http://www.fmprc.gov.cn/chn/33223.html.
46.
Vgl. US-Kontrolle in Zentralasien ist eindeutig, in: China Times vom 11. Januar 2002, S. 13; Langfristige Stützpunkte der US-Armee werden in Zentralasien gebaut, in: United Daily vom 1. Mai 2002, S. 11.
47.
Vgl. Bush backs Japan reform efforts, zu finden unter: http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/1826646.stm.; Bush's China Trip, zu finden unter: http://english.enorth.com.cn/ system/2002/02/22/000273472.shtml.
48.
Vgl. United Daily vom 5. Mai 2002, S. 13.
49.
Vgl. Verdeckte Intentionen gegen die USA bei den Besuchen von Jiang und Hu, in: YahooChimoNews vom 20. April 2002.
50.
Vgl. Fünf-Staaten-Besuch startet übermorgen. Jiang Zemin wird Libyen und Iran besuchen, in: Onlineausgabe der China Times vom 6. April 2002.
51.
Vgl. China und Iran gemeinsam gegen die Intervention anderer Staaten in den Irak, in: YahooChimoNews vom 20. April 2002; Central News Agency: Machtkonsolidierung durch Jiang Zemins Iran-Besuch, in: YahooChimoNews vom 22. April 2002; Jiangs Besuch in Iran gegen Stationierung der US-Armee in Zentralasien und Nahost, in: YahooChimo News vom 22. April 2002.
52.
Vgl. ebd.; vgl. auch J. Tkacik (Anm. 15) , S. 4.
53.
Am 1. April 2001, während eines Spionagefluges, kollidierte ein US-spy plane mit einem chinesischen Düsenjäger über dem südchinesichen Meer. Siehe: http://www.americans-world.org/digest/regional_issues/china/china9.cfm.
54.
Vgl. J. Tkacik (Anm. 15), S. 6.