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20.8.2003 | Von:
Tang Shaocheng

Das Dreiecksverhältnis zwischen den USA, der VR China und Taiwan

Jüngste Entwicklung

An jenem Tag im Juli 2002, als Präsident Chen Shui-bian auch den Parteivorsitz der DPP übernahm, hat Beijing diplomatische Beziehungen zu dem pazifischen Zwergstaat Nauru aufgenommen. Auf chinesischen Druck hin brach Nauru seine Beziehungen zu Taiwan ab. Chen hat dieses Vorgehen in seiner Antrittsrede als Parteichef scharf kritisiert, was zu einer Verschlechterung der sino-taiwanesischen Beziehungen führte.[55]

Anfang August 2002 hat Chen in einer weiteren Rede deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht sowohl Taiwan als auch die VR China eigenständige Staaten sind. Darüber hinaus betonte er, dass die Zukunft Taiwans durch ein Referendum entschieden werden solle; dies steht in deutlichem Gegensatz zum "Ein-China-Prinzip".[56] Diese eindeutige Herausforderung Beijings ist als Reaktion auf die Geschehnisse um Nauru zu verstehen. Washington reagierte überrascht. Da Taipei die Bush-Administration vorher nicht über diesen Schritt informiert hatte, fühlten sich die Amerikaner hintergangen.[57] Dabei hatten die Äußerungen Chens eigentlich auch darauf gezielt, Washington die Bedeutung Taiwans wieder in Erinnerung zu rufen.

Dieser Schachzug Chens ist sowohl Mittel als auch Ziel. Er will die Grenzen chinesischer Geduld austesten. Seine Partei, die DPP, sieht die VR China als Papiertiger, da die bisherigen militärischen Einschüchterungsversuche gegenüber Taiwan fehlgeschlagen sind bzw. sogar kontraproduktiv waren. Würde Beijing auf die Äußerungen Chens nicht reagieren, könnte die DPP weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit wagen. Reagiert es aber wieder mit militärischen Drohungen, könnte Taipei einerseits die VR China dämonisieren und andererseits Unterstützung seitens der Wähler gewinnen. Somit sind die provokativen Äußerungen Chens auch ein Mittel zur Verbesserung der eigenen innenpolitischen Situation. Dies ist vergleichbar mit der Zielsetzung des USA-Besuches von Lee Teng-hui 1995.

Jüngster Höhepunkt der sino-amerikanischen Beziehungen war der Besuch des damaligen Präsidenten Jiang Zemin in den USA im Oktober 2002.[58] George W. Bush hatte Jiang auch auf seine Ranch nach Texas eingeladen. Dies wird im Allgemeinen als ein Zeichen von Intimität gewertet. Beide Staatschefs haben beschlossen, die nach dem Bombardement der chinesischen Botschaft in Belgrad im Jahre 1999 abgebrochenen militärischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Als freundliche Geste gegenüber Beijing bekräftigte die amerikanische Seite erneut das "Ein-China-Prinzip" und versicherte, dass sie die Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan nicht unterstütze.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch ein Interview, das US-Außenminister Colin Powell nach der Rückkehr von seiner China-Reise im Februar dieses Jahres in Washington gab.[59] Powell wurde gefragt, ob die USA hinsichtlich Taiwans nachgeben würden, sollten sie in der Irak-Frage auf die Unterstützung Chinas angewiesen sein (etwa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen). Diese Frage hat der US-Außenminister nicht beantwortet. Wenn man dies mit der Position von Präsident Bush vom April 2001 vergleicht ("Taiwan ist mit allen Mitteln zu schützen"), erstaunt der schnelle Wandel im Dreiecksverhältnis zwischen den USA, China und Taiwan.[60] Als die Kriegshandlungen im Irak sich ihrem Ende näherten, gab Taipei bekannt, dass Präsident Chen sich nun auf einen Besuch bei den karibischen Verbündeten - wiederum mit einem Transitstopp in den USA - vorbereite.[61]


Fußnoten

55.
Vgl. Morgendämmerung beim Dialog der beiden Seiten, in: Onlineausgabe der China Times vom 14. Mai 2002; Präsident Chen, Besuch der DPP, in: China Times vom 10. Mai 2002, S. 1; China, Taiwan play high-stakes game of diplomacy, in: Taiwan News vom 25. Juli 2002, S. 6; Eigene Wege gehen, in: Onlineausgabe der China Times vom 22. Juli 2002.
56.
Vgl. Präsident Chen, Je ein Staat auf jeder Seite, in: United Daily vom 4. August 2002, S. 1; Sun Shenlian, Kommentar zu "Je ein Staat auf jeder Seite"-Theorie, in: People's Net vom 13. August 2002.
57.
Vgl. Jiang Zemin wird bei seinem USA-Besuch Ende Oktober Bushs Ranch in Texas besuchen, in: Onlineausgabe der China Times vom 2. August 2002; USA fordern Konsultationen vor wichtigen Entscheidungen, in: Onlineausgabe der China Times vom 13. August 2002.
58.
Vgl. Ranchgipfel, zu finden unter: http://www.zaobao. com/special/china/sino_us/pages3/jiang_us271002.html.
59.
Vgl. US-China Dialogue Spans Issues of North Korea, Iraq, zu finden unter: http://usembassy.state.gov/tokyo/wwwh20030225a7.html.
60.
In einem Interview mit dem TV-Sender ABC hat Bush gesagt: "We would do whatever it took to help Taiwan defend itself." Zu finden unter: http://news.bbc.co.uk/2/low/ americas/1295542.stm; Bush: Taiwan Defense Pledge no Change in Policy, zu finden unter: http://www.cnn.com/2001/ALLPOLITICS/04/25/bush.taiwan.04/. Auch während seiner China-Reise im Februar 2002 hat Bush dies wieder bekräftigt. Vgl. Taiwan Welcomes Bush Defense Pledge, zu finden unter: http://www.cnn.com/2002/WORLD/asiapcf/east/02/22/bush. taiwan/.
61.
Vgl. http://www.unn.com.cn/BIG5/channel2567/2573/2575/200304/18/255829.html; http://china.21dnn.com/4453/2003 - 4-10/45@783814.htm.