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20.8.2003 | Von:
Markus C. Pohlmann

Die "Desorganisation" der Tiger

Die neue Phase wirtschaftlicher Modernisierung in Südkorea und Taiwan

Die Reformen der Post-Entwicklungsstaaten: Zwischen De- und Re-Regulierung

Beide Ökonomien waren lange Zeit durch ein straffes "politisches Korsett" gebunden. Dies war nach Alexander Gerschenkron eine wichtige Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg der "Spätentwickler".[25] Die sehr erfolgreiche weltwirtschaftliche Integration Südkoreas und Taiwans basierte nicht auf liberalen Prinzipien, sondern auf einer Politik, die den Schutz des Marktes mit seiner politischen Regulation verband. Insofern war die Rede vom "organisierten Kapitalismus" gerechtfertigt. Der autoritäre Entwicklungsstaat der "Gründerzeit" hat dann seit Mitte der achtziger Jahren in unterschiedlicher Geschwindigkeit seine Regulierungskraft verloren. Erste Konturen eines sehr viel stärker zurückgenommenen "Post-Entwicklungsstaates" zeichnen sich in den neunziger Jahren ab. Dazu gehört in beiden Schwellenländern die Rücknahme des industriepolitischen Dirigismus, eine stärkere Teilung der institutionellen Macht und Kräfte, eine stärker auf Koordinationsfunktionen beschränkte Verwaltung, die relative Autonomie der Kapitalinteressen und die Lockerung der ehemals straff festgezurrten korporatistischen Arrangements.[26]

In Südkorea ist es allerdings in den neunziger Jahren zu einer ungleich stärkeren Erosion der zentralen Prinzipien des Entwicklungsstaates - verbunden mit einem Rückgewinn an Regulierungskraft während und nach der asiatischen Finanzkrise - gekommen. Diese Erosion trug zur unsteten ökonomischen Entwicklung Südkoreas und zum dramatischen Durchschlagen der asiatischen Finanzkrise bei. Das gewohnte Maß an Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit und Planbarkeit ging verloren und ließ den Chaebol so in der ersten Hälfte der neunziger Jahre weitgehende Handlungsfreiheit. Doch im Zuge der Krise gewann der Staat seine dirigierende und regulierende Funktion zurück. Hyun-Chin Lim spricht in seiner Analyse sogar von einer neo-konservativen Rolle des Staates, der seine Macht im Zuge der Restrukturierung der südkoreanischen Wirtschaft zurückerobert habe.[27] Die Vielzahl der Maßnahmen gegenüber den Chaebol ist denn auch beachtlich. Dazu gehören die Berufung von externen Direktoren in die Aufsichtsräte,[28] der Verkauf oder die Auslagerung von Geschäftseinheiten und Unternehmen,[29] Strafen auf weitere unverbundene Diversifikationen der Geschäftsbereiche[30] und das Verbot wechselseitiger Kreditbürgschaften.[31] Neben der weiteren Öffnung der Kapitalmärkte gemäß dem Liberalisierungsgebot des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientiert sich die Regierung von Kim Dae-Jung mit ihrer Reformpolitik auch an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. "However, the conflicting elements of neo-liberalism, neo-corporatism, and neo-mercantilism are mixed complicately in that market liberalization, deregulation and privatization are emphasized on the one hand, and government intervention, labor inclusion and participation are stressed on the other"[32]. Die Notwendigkeit einer stärker wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Politik wurde zwar bereits in den achtziger Jahren erkannt, aber erst nach der politischen Transformation in den neunziger Jahren kristallisierte sich auch in den politischen Diskursen die Frage einer Pfadentscheidung immer deutlicher heraus. Gerade in der asiatischen Finanzkrise, die Südkorea besonders hart traf, rückte die soziale Wohlfahrt in die öffentliche Diskussion. Wohlfahrtsstaatliche Programme wurden in den neunziger Jahren sukzessive eingeführt, ohne jedoch ein den westlichen Ländern vergleichbares Niveau zu erreichen.

Auch die Politik der Regierung Kim Dae-Jung ist auf die wohlfahrtstaatliche Absicherung gerichtet. Der Wachstumspakt, der mit der Vernachlässigung wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen einherging, wurde mit den Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise endgültig durchbrochen. Die institutionellen Absicherungen des autoritären Entwicklungsstaats wurden in den neunziger Jahren zunehmend obsolet, ohne dass ein neues System wohlfahrtsstaatlicher Regulierung in Grundzügen bereits erkennbar wäre. Zwischen Desorganisation und Reorganisation versucht der Post-Entwicklungsstaat heute ein Profil zu gewinnen, das für eine neue Ära ökonomischer Entwicklung tauglich sein könnte.

In Taiwan veränderten sich die zentralen Prinzipien des Entwicklungsstaat durch die Beharrlichkeit der Kuomintang (KMT)-Regierung hingegen eher langsam. Erst in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre begannen institutionelle Veränderungen in der Ausgestaltung der politischen Institutionen zu greifen. Im Zuge der Reform von oben schaffte die KMT-Regierung den autoritären Entwicklungsstaat schließlich ab, bevor sie (zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Taiwans) selbst abgewählt wurde. Demokratisierung, Liberalisierung und Internationalisierung standen von nun an auf dem politischen Programm. Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat sich die gesellschaftliche Einbettung von Staat, Regierung und Parteien langsam gewandelt.[33] Die Herrschaft der vom chinesischen Festland zugewanderten Bevölkerung wurde durchbrochen und die Repräsentation der Taiwanesen in Parlamenten und Parteien stärker ihrem Bevölkerungsanteil angeglichen; die "neuen Mittelklassen" erhielten Einzug in Parlament und Regierung. Der Konflikt zwischen wohlfahrtsstaatlicher und neoliberaler Ausrichtung des politischen Systems brach auf. Waren zuvor die staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken weder neoliberal noch wohlfahrtsstaatlich ausgerichtet, so wurde nun beides zugleich mit wachsender Vehemenz eingefordert.

Die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates ist mit der Demokratisierung zunehmend zu einem bedeutenden Wahlkampfthema geworden, und die KMT-Partei hat deshalb Ende der neunziger Jahre weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung ergriffen. "In order to struggle for votes in a democracy", so Yuen-Wen Ku, "the KMT state has headed in the direction of increased state welfare."[34] Doch darin ist im Falle Taiwans kein Bruch mit der Tradition einer staatlichen Absicherung der ökonomischen Entwicklung zu sehen, sondern ein sukzessiver inkrementaler Wandel der staatlichen Wohlfahrtspolitiken. Auch er trug zunächst zur Kontinuität der ökonomischen Entwicklung Taiwans in den neunziger Jahren bei.

Die Konturen des autoritären Entwicklungsstaates verblassten in Taiwan nur langsam. Erst gegen Ende der neunziger Jahre zeichnete sich ein grundlegender Wandel in Richtung auf einen Post-Entwicklungsstaat ab. Seine wirtschaftspolitische Ausrichtung aber bleibt ebenso umstritten wie in Südkorea. Auch in Taiwan spielt jene Wegscheide eine immer stärkere Rolle, die für die politischen Systeme in Ostasien typisch erscheint. Die Legitimationspolitiken beginnen in Taiwan ebenso wie in Südkorea zwischen einem deutsch-skandinavischen Wohlfahrtsmodell und einem anglo-amerikanischen Neo-Liberalismus zu oszillieren.


Fußnoten

25.
Alexander Gerschenkron, Economie Backwardness in Historical Perspektive in: David Laudes, The Rise of Capitalism, New York 1962/69.
26.
Sung Deuk Hahm/Christopher L. Pein, After Development. The Transformation of the Korean Presidency and Bureaucracy, Washington 1997.
27.
Vgl. Hyun-Chin Lim, Rethinking Development Strategy in South Korea. Changing State-Capital-Labor Relationship, Manuskript, Taichung 1999, S. 8.
28.
The Korea Herald vom 19. 2. 2000.
29.
The Korea Herald vom 24. 2. 2000.
30.
The Korea Herald vom 23. 4. 2000.
31.
The Korea Herald vom 29. 1. 2000.
32.
Hyun-Chin Lim (Anm. 27), S. 6f.
33.
Vgl. grundlegend Gregory W. Noble, Collective Action in East Asia. How Ruling Parties Shape Industrial Policies, Ithaca-London 1998; Markus Pohlmann (Anm. 12).
34.
Yuen-Wen Ku, Welfare Capitalism in Taiwan. State, Economy and Social Policy, Houndsmill 1997, S. 246.