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Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Wolfgang Seufert

Medienkonzentration und Medienvielfalt

Zu diskutieren wäre auch, ob das unterschiedlich starke Wirkungspotenzial der fünf Mediengattungen für die öffentliche Meinungsbildung durch die beiden Fragen nach der Informationsnutzung am Vortag und nach der subjektiven Einschätzung der wichtigsten Informationsquelle angemessen erfasst wird. Angesichts der Tatsache, dass Nachrichtenmagazine und Wochenzeitungen immer noch zu den journalistischen Leitmedien gezählt werden, ist die so ermittelte sehr geringe Meinungsbildungsrelevanz von Zeitschriften nicht unmittelbar einsichtig.

Gleichwohl zeigen die Antworten im Längsschnitt, wie stark der Meinungseinfluss der traditionellen Medien im vergangenen Jahrzehnt ab- und der der Internetinformationsangebote zugenommen hat. Verdoppelt hat sich von 2009 bis 2017 sowohl der Anteil des Internets an der täglichen Informationsnutzung von Personen über 14 (Anstieg von 19 auf 40 Prozent) als auch der Anteil derer, für die das Internet das wichtigste Informationsmedium ist (Anstieg von 15 auf 29 Prozent). Gleichzeitig hat sich im vergangenen Jahrzehnt das Informationsverhalten der Generationen stark auseinanderentwickelt. Während das Internet 2017 für 61 Prozent der unter 30-Jährigen das wichtigste Informationsmedium war, gaben dies bei den über 50-Jährigen nur 8 Prozent an. Umgekehrt war für 49 Prozent der über 50-Jährigen das Fernsehen die wichtigste Informationsquelle, bei den unter 30-Jährigen waren es nur 13 Prozent. Auch waren für 27 Prozent der über 50-Jährigen die Tageszeitungen immer noch das wichtigste Informationsmedium, bei den unter 30-Jährigen galt dies lediglich für 11 Prozent.

Diskussion um bestehende Regelungen

Die aktuellen Vorschläge zur Änderung des Medienkonzentrationsrechts gehen weit auseinander. Man kann im Grundsatz zwei Lager unterscheiden: ein Lager, das den Abbau bestehender medienspezifischer Konzentrationsregelungen fordert, und ein anderes, das eine Ausweitung durch eine stärkere Berücksichtigung crossmedialer Aktivitäten und eine Einbeziehung von Medienplattformen und Intermediären im Internet für notwendig hält.

Vor allem Unternehmen aus den traditionellen Medien, die aufgrund der durch das Internet ausgelösten Veränderungen in der Mediennutzung und bei der Werbenachfrage zunehmend mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, fordern einen Abbau bestehender Regelungen. Zeitungen und lokale Rundfunkveranstalter stören sich seit Jahren vor allem an den Cross-Ownership-Begrenzungen für Lokalmärkte. Die bundesweiten Fernsehveranstalter sehen sich durch die existierenden speziellen Marktanteilsbegrenzungen, vor allem gegenüber Anbietern audiovisueller Medieninhalte im Internet, für die es keine analogen Beschränkungen gibt, in ihren Wachstumsmöglichkeiten benachteiligt.[13] Auch die Monopolkommission plädiert für einen Abbau der bestehenden medienspezifischen Sonderreglungen und hält im Grunde eine alleinige Kontrolle großer Medienunternehmen im Rahmen des Kartellrechts für ausreichend.[14] Argumentiert wird dabei auch, dass durch die zusätzlichen Inhaltsangebote im Internet eine ausreichende externe Vielfalt des Mediengesamtangebotes gewährleistet sei, solange zwischen den "alten" und "neuen" Medienunternehmen ausreichend wirtschaftlicher Wettbewerb besteht.

Dagegen hält es die KEK für erforderlich, die aktuell nur für bundesweite und lokale Rundfunkveranstalter bestehenden Sonderregelungen zur Begrenzung von crossmedialen Aktivitäten auf alle Medienunternehmen auszuweiten.[15] Sie sollen durch eine für alle Anbieter geltende medienübergreifende Obergrenze des Meinungseinflusses ersetzt werden. Auch sollten Medienplattformen und Intermediäre im Internet stärker in die Meinungsmachtkontrolle einbezogen werden.

Die Ministerpräsidenten haben aktuell einen Entwurf zur Novellierung des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien zur Diskussion gestellt.[16] Er enthält zwar keinen Vorschlag für eine medienübergreifende Obergrenze, aber für zusätzliche Regelungen, die eine Diskriminierung meinungsrelevanter Anbieter durch Medienplattformen und Intermediäre verhindern sollen. Insbesondere geht es dabei um die Gewährleistung der Auffindbarkeit von Angeboten auf den Benutzeroberflächen von Internet-Medienplattformen und die Verpflichtung von Intermediären, ihre bei der Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten angewandten Algorithmen transparent zu machen.

Vielfalt im Internet?

Die wirtschaftliche Situation der "alten" Medien hat sich parallel mit der Verbreitung des Internets deutlich verschlechtert. Hauptursache ist ein starker Nachfragerückgang nach Werbung in traditionellen Medien.[17] In Deutschland sind Zeitungen und Zeitschriften hiervon am stärksten betroffen. Ihre Nettowerbeeinnahmen sind seit 2000 um 60 Prozent beziehungsweise 50 Prozent geschrumpft. Auch im Fernsehen stagnierten die Werbeerlöse in diesem Zeitraum. Berücksichtigt man die allgemeinen Preis- und Kostensteigerungen, entspricht auch dies einem realen Rückgang. Zusätzliche Verkaufserlöse haben dies bislang nicht ausgleichen können, sodass sich die Refinanzierungsbedingungen traditioneller Medienprodukte deutlich verschlechtert haben.

Die privaten gewinnorientierten Medienunternehmen haben darauf mit Kostensenkungsprogrammen reagiert, die zur Reduzierung der Zahl beziehungsweise Qualität des Angebotes führen. In den Zeitungsredaktionen arbeitet beispielsweise heute ein Drittel weniger festangestellter Journalist_innen als im Jahr 2000. Mehr und mehr Lokalzeitungen erhalten ihren überregionalen Nachrichtenteil von Zentralredaktionen, und viele Lokalausgaben wurden eingestellt. Auch die privaten Fernseh- und Radiosender reagieren mit einem steigenden Anteil von Wiederholungen und ersetzen feste durch freie Mitarbeiter_innen.

Wie steht es aber mit dem Argument, dass diese ökonomisch bedingte geringere Vielfalt bei den "alten" Medien durch neue Internetangebote ausgeglichen wird? Die Bereitschaft, für Unterhaltungsinhalte im Internet zu zahlen, steigt zwar – vor allem für digitale Musik und audiovisuelle fiktive Inhalte (Filme und Serien). Dies gilt aber nicht für redaktionell erstellte Informationsinhalte, sieht man von Nischen wie aktuelle Wirtschaftsinformationen ab. Die existierende Vielfalt im Internet an tagesaktuellen Informationen besteht aber überwiegend aus Online-Angeboten der "alten" Medien. Diese werden nach wie vor zum größten Teil aus den Erlösen der traditionellen Medienprodukte quersubventioniert. Internetwerbung und digitale Verkaufserlöse sind nur in Ausnahmefällen kostendeckend. Wenn sich die Refinanzierungsbedingungen traditioneller Medienprodukte weiter verschlechtern, steigt damit also eher die Gefahr, dass gleichzeitig auch die externe Vielfalt im Online-Informationsangebot abnimmt.

Fußnoten

13.
Siehe VAUNET – Verband Privater Medien, VPRT-Jahresbericht 2017, Juni 2018, http://www.vau.net/system/files/documents/vprt_jahresbericht_2017_final_lowres.pdf«.
14.
Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten XXII: Wettbewerb 2018, Kapitel IV: Wettbewerb audiovisueller Medien im Zeitalter der Konvergenz, 3.7.2018, http://www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten/hauptgutachten-xxii.html«.
15.
Vgl. KEK, Von der Fernsehzentrierung zur Medienfokussierung. Anforderungen an eine zeitgemäße Sicherung medialer Vielfalt, Berlin 2015.
16.
Siehe Rundfunkkommission der Länder, "Medienstaatsvertrag". Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre, Juli bis September 2018, http://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/04_MStV_Online_2018_Fristverlaengerung.pdf«.
17.
Vgl. Wolfgang Seufert, Strukturwandel des Mediensystems, in: Deutschland und Europa 74/2017, S. 54–63.
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Autor: Wolfgang Seufert für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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