Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Maria Karidi

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Schusslinie: eine Differenzierung

Öffentlich-rechtliche Wirklichkeitskonstruktionen

Zu Kritik an den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben in jüngerer Vergangenheit einerseits zum Beispiel die als spät empfundene Berichterstattung zur Kölner Silvesternacht 2015/16, andererseits die mitunter vorschnellen Berichte zum Stand der Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung ab Herbst 2017 geführt. Aber auch eine Lücke in der Berichterstattung hat 2016 eine öffentliche Debatte über die Rolle der größten Hauptnachrichtensendung des Landes ausgelöst: Die Tagesschau entschied sich Anfang Dezember des Jahres im Fall einer getöteten Studentin in Freiburg nicht über die Festnahme des Täters (eines afghanischen Asylbewerbers) zu berichten. Unabhängig von solch aktuellen Ereignissen sei darüber hinaus auf Sachverhalte und Themenkomplexe verwiesen, über deren mediale Darstellung bereits seit Jahren gestritten wird (etwa das deutsche Russland-Bild oder das Bild von Geflüchteten in den Medien[25]) und bei denen letztlich ein Kampf um Deutungshoheit stattfindet.

Wissenschaftlich belegen lässt sich jedenfalls, dass Massenmedien heute anders Realität konstruieren, als sie das noch vor 30 Jahren getan haben.[26] Konkret: Die Inhalte der Tagesschau unterscheiden sich heutzutage erheblich von dem, was Tagesschau-Zuschauer in den 1980er Jahren geboten bekamen. So konnte anhand einer Inhaltsanalyse gezeigt werden, dass in der Berichterstattung von 2014 im Vergleich zu 1989 vermehrt Skandale, Konflikte, negative Meldungen, Experten und Prominente vorkommen. Dass Journalisten mittlerweile verstärkt den Fokus etwa auf Personen und spannend erzählte Geschichten setzen, geht jedoch einher mit einer Vernachlässigung komplexer Inhalte und Prozesse. In der Tat ist in der Tagesschau ein Rückgang der neutralen Nachrichtenmeldungen festzustellen. Erklärt werden kann dieser Wandel durch die Kommerzialisierung des Rundfunks und den Erfolg von Internet und Social Media, wodurch sich einerseits Seh- und Rezeptionsgewohnheiten geändert haben, andererseits die Konkurrenz für etablierte Medienanbieter gewachsen ist. Das heißt, auch öffentlich finanzierte Angebote sind nicht vor dem Kampf um Aufmerksamkeit gefeit, der nicht allein unter Medienanbietern ausgetragen wird, sondern die Gesellschaft als Ganzes durchdringt – mit weitreichenden Folgen. Und das führt schlussendlich erneut zu der Frage, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktionen und Aufgaben erfüllen kann. Ehe man, um Herausforderungen oder gar Bedrohungen zu begegnen, über Strukturreformen für ARD, ZDF und Deutschlandradio nachdenkt, wäre hierfür zunächst ein Konsens darüber vonnöten, welche Art von Rundfunk die Gesellschaft will.

Fazit

Dass über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestritten wird, ist natürlich kein rein deutsches Phänomen. [27] So erreichte etwa in der Schweiz die Diskussion über die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen ersten Höhepunkt, als im März 2018 mit der "No Billag"-Initiative die Rundfunkgebühren zur Abstimmung gestellt wurden. Zwar stimmten die Schweizer mehrheitlich für die Beibehaltung der Gebühren und ermöglichten damit die Fortdauer der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR). Die Kritiker stehen jedoch schon in den Startlöchern für die nächste Volksabstimmung.[28] Unter Druck ist auch der Österreichische Rundfunk (ORF) geraten. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nutzt schon seit Längerem die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wähler zu mobilisieren. Seit sie als Koalitionspartner in der Regierung vertreten ist, häufen sich Gerüchte, den Jugendsender FM4 abzuschaffen oder das Führungspersonal von Sendern auszutauschen. Stimmungsmache gegen den öffentlichen Rundfunk betreibt aber auch die neu an der italienischen Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung. Wichtiges Thema ihres vergangenen Wahlkampfs: die Reduzierung der Rundfunkgebühr.[29] Und um nur noch ein Beispiel zu nennen, tönt auch aus Frankreich, den öffentlichen Rundfunksendern müsste ein Sparprogramm verordnet werden.

Auch in Deutschland wird bereits mindestens an einem der Grundpfeiler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesägt. Denn gleich mehrere Landesregierungen haben sich für Beitragsstabilität beziehungsweise gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen (bis 2020 ist der Beitrag auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt), auch wenn vonseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereits auf steigende Kosten verwiesen wird.[30] Die AfD, deren Kritik sich nicht allein an die öffentlich-rechtlichen, sondern insgesamt an alle "Mainstream"-Medien richtet, hat wiederholt die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gefordert.

Die Außenperspektive auf Deutschland zeichnet dagegen ein anderes Bild: Trotz technologisch hochentwickeltem Markt und einem der größten Budgets weltweit schöpfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande sein Potenzial in Sachen Digitalisierung nicht aus. Grund dafür seien insbesondere die föderale Organisationsform, politische Interessen sowie enggesteckte Grenzen seitens des Gesetzgebers.[31] Gleichwohl schneidet Deutschland im Medienpluralismus-Ranking der EU alles andere als schlecht ab. So attestiert das Centre for Media Pluralism and Media Freedom dem deutschen Mediensystem auch dank des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein geringes Risiko in Bezug auf die Medienvielfalt.[32] Vielleicht kann diese Sichtweise von außen ja einen Anstoß geben, gemeinsam und konstruktiv über die zukünftige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einschließlich der Bewältigung seiner Legitimitätskrise, nachzudenken.

Fußnoten

25.
Vgl. exemplarisch Michael Haller, Die "Flüchtlingskrise" in den Medien. Tagesaktueller Journalismus zwischen Meinung und Information, Studie der Otto Brenner Stiftung, OBS-Arbeitsheft 93, Frankfurt/M. 2017, http://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH93_Fluechtingskrise_Haller_2017_07_20.pdf«.
26.
Vgl. hier und im Folgenden: Maria Karidi, Medienlogik im Wandel. Die deutsche Berichterstattung 1984 und 2014 im Vergleich, Wiesbaden 2017.
27.
Vgl. auch Wie Europa über öffentlichen Rundfunk debattiert, 20.2.2018, http://www.sueddeutsche.de/medien/-1.3870924«.
28.
Vgl. Matthias Daum, Ein trügerischer Sieg, 4.3.2018, http://www.zeit.de/kultur/film/2018-03/no-billag-schweiz-volksabstimmung-rundfunkgebuehren-srg«.
29.
Vgl. Jan-Christoph Kitzler, Politischer Einfluss bei RAI in Italien, 26.2.2018, http://www1.wdr.de/radio/wdr3/rai-oeffentlicher-rundfunk-italien-100.html«.
30.
Vgl. Reformideen gehen noch nicht weit genug, 22.12.2017, http://www.faz.net/aktuell/-15354704.html«.
31.
Vgl. Annika Sehl/Alessio Cornia/Rasmus Kleis Nielsen, Public Service News and Digital Media, Reuters Institute for the Study of Journalism, Oxford 2016.
32.
Vgl. Centre for Media Pluralism and Media Freedom, Media Pluralism Monitor 2016 – Results, http://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor/mpm-2016-results«.
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