Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Johanna Esch

Internationale Internet-Governance. Das Internet als Herausforderung für etablierte Medienpolitik

Für diese Art der internationalen Kooperation ist die Budapester Konvention gegen Cyberkriminalität von 2004 ein wichtiges Beispiel. Sie ist ursprünglich ein Regelwerk zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates, wurde aber auch von anderen Ländern wie den USA, Japan oder Südafrika unterzeichnet.Die Budapester Konvention stimmt die unterschiedlichen nationalen strafrechtlichen Bestimmungen für Straftaten im Internet und deren Verfolgung auf internationaler Ebene miteinander ab. Da das Übereinkommen nicht immer mit nationalem Recht zu vereinbaren ist, wird es auch kritisch bewertet. Beispielsweise verbietet die Konvention rassistische Äußerungen im Netz, während die gleichen Äußerungen in den USA jedoch durch nationales Recht erlaubt werden, da sie unter den Schutz der freien Meinungsäußerung fallen.[7]

Solche rein zwischenstaatlichen Regulierungen des Internets haben den Vorteil, dass es valide Vertragswerke gibt, auf die sich Staaten berufen können. Ein Defizit ist, dass diese Verträge wegen der technologischen Schnelllebigkeit des Internets schnell veraltet sind. Ein anderes Defizit liegt in der Wirksamkeit zwischenstaatlicher Vertragswerke. Es gibt Bedenken, dass wegen der vielfältigen und teils äußerst mächtigen nichtstaatlichen, oft privatwirtschaftlichen Akteur*innen eine rein zwischenstaatliche Regulierung des Internets nicht mehr uneingeschränkt möglich sei. Vielmehr brauche es für eine wirksame Regulierung internationale Kooperationen, bei denen die verschiedenen Internet-Akteur*innen aus Wirtschaft, Politik und auch Zivilgesellschaft eingebunden sind.[8]

Ein Beispiel, das verdeutlicht, dass eine Regulierung ohne den Einbezug der mächtigen Internetkonzerne kaum möglich ist, ist der Streit zwischen der EU und Google. Die Staaten der EU haben ein gemeinsames Kartellrecht. Aus Sicht der EU-Kommission verstößt Google dagegen, indem es mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht. Die EU belegte den Konzern deswegen mit einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro. Indem die EU-Staaten sich auf ihr Kartellrecht berufen, nutzen sie also ihr gemeinsames Vertragswerk. Ob die Strafzahlungsforderung Google jedoch dazu bringen wird, sein Handeln zu ändern, ist noch offen. Es ist eher davon auszugehen, dass der Konzern, der 2017 einen Umsatz von über 110 Milliarden Euro erwirtschaftete,[9] diesen und weiteren Strafzahlungen nachkommt, anstatt seine ertragreichen Geschäftspraktiken zu ändern. Das Vertragswerk würde demzufolge seine erwünschte Wirkung verfehlen, Marktmissbrauch zu verhindern.[10]

Internet-Governance

Der andere Ansatz zur Regulierung des Internets ist der Internet-Governance-Ansatz, den die UN, die EU und Staaten wie Deutschland zur Regulierung des Internets anwenden. Der Internet-Governance-Ansatz betont den dezentralen und internationalen Charakter des Internets und setzt auf internationale Kooperationen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen.[11] Der Ansatz greift damit die Kritik an der zwischenstaatlichen Lösungsfindung auf. Die UN definiert Internet-Governance wie folgt: "Internet Governance ist die Entwicklung und Anwendung von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsfindungsverfahren und Programmen, die die Entwicklung und den Gebrauch des Internets prägen, durch Regierungen, private Unternehmen und die Zivilgesellschaft."[12]

Internet-Governance folgt zwei Grundsätzen: dem Multistakeholder- und dem Bottom-up-Ansatz. Für den Multistakeholder-Ansatz ist es maßgeblich, dass die verschiedenen Interessengruppen (Stakeholder), wie Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Netzcommunity und Wissenschaft, gleichberechtigt zusammenkommen. Das Ziel des Ansatzes ist es, einen groben inhaltlichen Konsens zwischen den Stakeholdern herzustellen.[13] Der Bottom-up-Ansatz beschreibt einen Politikstil, in dem nicht politische Beschlüsse (etwa Gesetze) getroffen werden und dann von "oben" nach "unten" an die Bürger*innen weitergereicht werden, sondern das Gegenteil geschieht: Politische Vorschläge können von "unten", etwa von zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, nach "oben" gelangen.[14]

Gerade deswegen wird dem Ansatz der Internet-Governance ein Legitimationsdefizit vorgeworfen: Nichtstaatliche Internet-Akteur*innen sind keine gewählten Vertreter*innen und hätten deswegen keine Berechtigung, den Politikprozess zu gestalten.[15] Zudem wird der Internet-Governance-Ansatz wegen eines möglichen Machtgefälles zwischen den Stakeholdern kritisiert. Es gibt Bedenken, dass Vertreter*innen der Wirtschaft – vor allem von US-Unternehmen – durch ihre finanziellen Mittel ihre Interessen überproportional durchsetzen können.[16] IT-Sicherheitsexpert*innen und Netzaktivist*innen warnen davor, dass Politiker*innen wenig Internet-Expertise mitbrächten und deswegen leicht von Wirtschafts-Lobbyist*innen beeinflusst werden könnten.[17] Empfehlungen könnten so leicht im Sinne der Konzerne verwässert werden. Auch vor der Zeit des Internets wurde die Medienpolitik in Deutschland von Lobbyist*innen beeinflusst. Allerdings ist die Wirtschaftskraft, die technische Monopolstellung und die damit verbundene Macht der größten Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon nicht mit der Situation von Politik und Wirtschaft vor dem Internet zu vergleichen. Folglich ist der Umgang mit den großen Internetkonzernen für die deutsche Medienpolitik eine neue Herausforderung.[18]

Ziel des Internet Governance-Ansatzes ist es, den Austausch, die Diskussionen und die Verständigung zwischen Internet-Akteur*innen zu fördern. Grundsätzlich sind Erfolge und Misserfolge diesbezüglich allerdings schwer messbar. Ob beispielsweise ein soziales Netzwerk seine Datenschutzrichtlinien verbessert, weil es in einem Internet-Governance-Prozess vorher mit Datenschützer*innen diskutiert hat, ist kaum nachzuweisen.

Fußnoten

7.
Vgl. Bendiek (Anm. 6), S. 11; Henning Lahmann et al., Wer regiert das Internet? Akteure und Handlungsfelder, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2016, http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz:708-dh1508«, S. 15, S. 19–25.
8.
Vgl. Beckedahl/Lüke (Anm. 1), S. 72; Betz/Kübler (Anm. 6), S. 52–65; Jeanette Hofmann, Internet Governance: Theoretische und empirische Annäherungen an einen schwer fassbaren Gegenstand, in: Journal of Self-Regulation and Regulation 1/2015, S. 37; Lahmann et al. (Anm. 7), S. 19, S. 25; Milton L. Mueller, Gibt es Souveränität im Cyberspace?, in: Journal of Self-Regulation and Regulation 1/2015, S. 65f.; Puppis (Anm. 1), S. 260; Christian Stöcker, Governance des digitalen Raumes: aktuelle netzpolitische Brennpunkte, in: APuZ 7/2012, S. 10.
9.
Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74364/umfrage/umsatz-von-google-seit-2002«.
10.
Vgl. Alexander Mühlauer/Vivien Timmler, EU verhängt 4,3-Milliarden-Euro-Strafe gegen Google, 18.7.2018, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-1.4059410«.
11.
Um die hier aufgezählten Aspekte zu verdeutlichen, wird inzwischen auch in der Politik oft der Begriff Internet-Governance statt Medienpolitik benutzt. Vgl. z.B. Deutscher Bundestag, Elfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Internationales und Internet Governance, Bundestagsdrucksache 17/12480, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/124/1712480.pdf«, S. 4; siehe auch Hofmann (Anm. 8), S. 33.
12.
Vgl. UN-Working Group on Internet Governance, Report of the Working Group on Internet Governance 6/2005, S. 4 (eigene Übersetzung).
13.
In der Medienpolitik sind Formen von Multistakeholder-Foren bereits vor dem Internet zu finden, so kann etwa der Rundfunkrat als Multistakeholder-Forum betrachtet werden. Vgl. Klaus Kamps, Grundlagen der Medienpolitik, 9.12.2016, http://www.bpb.de/171876«.
14.
Vgl. Bendiek (Anm. 6), S. 8; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags/Sabine Horvath, Internet Governance, Aktueller Begriff 11/2014, http://www.bundestag.de/blob/195878/af1d82ca9f8950c9259faf3180fc9c79/internet_governance-data.pdf«, S. 2; Hofmann (Anm. 8), S. 36–37; Lahmann et al. (Anm. 7), S. 19–23.
15.
Vgl. Lahmann et al. (Anm. 7), S. 23.
16.
Vgl. Bendiek (Anm. 6), S. 6; Lahmann et al. (Anm. 7), S. 20–23; Vgl. Wragge (Anm. 2).
17.
Vgl. Beckedahl/Lüke (Anm. 1), S. 22f., S. 63f., S. 204–208, S. 211; Friedhelm Greis, Das Märchen vom Multistakeholderismus, 14.8.2014, http://www.bpb.de/190016«.
18.
Vgl. Beckedahl/Lüke (Anm. 1), S. 204–208; Betz/Kübler (Anm. 6), S. 52, S. 58–63, S. 70–74.
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