Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Johanna Esch

Internationale Internet-Governance. Das Internet als Herausforderung für etablierte Medienpolitik

Nationale und europäische Ebene

Die deutsche Politik rückte das Thema Internet zuletzt mehr in den Vordergrund. Planmäßig sollen im Jahr 2018 neue Foren entstehen, die teils Multistakeholder-Elemente aufweisen, wie etwa eine Datenethik-Kommission, ein Digitalrat und eine Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz.

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden netzpolitische Themen zum ersten Mal stärker zentralisiert im neugeschaffenen Amt der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, besetzt mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär. Dennoch gibt es in Deutschland kein eigenständiges Digitalministerium. Allerdings wurde zur besseren Netzpolitik-Koordinierung unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ein Digitalkabinett gegründet – eine Vernetzungsrunde maßgeblich der Bundesminister*innen. Erste Themen des Digitalkabinetts sind künstliche Intelligenz, der Einsatz der Blockchain-Technologie und die Digitalisierung der Arbeitswelt.[19] Internetthemen verteilen sich nach wie vor auf verschiedene Ministerien, etwa auf die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder für Verteidigung.[20]

Für viele Regelungen der Internetnutzung in Deutschland ist zudem die EU zuständig.[21] Sie nutzt zur Bearbeitung internetpolitischer Fragen sowohl den zwischenstaatlichen als auch den Internet-Governance-Regulierungsansatz. Das gleichzeitige Anwenden dieser beiden Politikstile steht durchaus im Widerspruch zueinander. Beispiele, bei denen die EU einen zwischenstaatlichen Regulierungsweg gewählt hat, sind neben der Verhängung von Kartellstrafen auch die Datenschutz-Grundverordnung, die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten in den EU-Staaten vereinheitlicht. Den Internet-Governance-Ansatz wendet die EU etwa an, indem sie das europäische Internet Governance Forum, den European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), unterstützt.[22]

Die Europäische Kommission hebt hervor, dass der Internet Governance-Ansatz "unerlässlich"[23] sei, um die Chancen, die durch das Internet für die Mitgliedsländer entstehen, zu nutzen. Die Kommission hat deswegen 2010 ein politisches Programm zu Internetthemen verabschiedet, die Digitale Agenda, für die sie zwei Hauptziele formuliert. Erstens will die Kommission ein freies Internet, das "denselben Gesetzen und Normen unterliegt, die auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens gelten".[24] Zweitens sollen EU-Bürger*innen von der Wirtschaftskraft der Internetbranche profitieren. Dieses Ziel steht vor dem Hintergrund, dass laut der digitalen Agenda der Kommission Wirtschaftsbereiche, die mit dem Internet verknüpft sind, siebenmal schneller wachsen als andere Wirtschaftsbereiche. Aufgrund dessen versucht die EU, ihre Mitgliedsländer attraktiver für die Internetbranche zu machen und vereinheitlicht dafür ihre Internetregeln. Sie nutzt in diesem Kontext den Begriff des digitalen Binnenmarktes.[25]

Die beiden beschriebenen Ziele der EU stehen teils im Gegensatz zueinander, was die netzpolitische Debatte zu Cloud Computing aus dem Jahr 2012 beispielhaft zeigt. Die Möglichkeit, große Datenmengen im Internet zu speichern, nutzten immer mehr Privatpersonen und Firmen. EU-Politiker*innen sahen eine verpasste Marktchance, da kein europäisches Unternehmen an der Spitze der Cloud-Anbieter war. Sie formulierten ein Strategiepapier mit dem Ziel, die Branche in Europa zu fördern und erfolgreich am Cloud-Computing-Markt teilhaben zu können. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde kurze Zeit später klar, wie schlecht viele Internetfirmen mit Nutzerdaten umgehen. Die EU änderte ihre Cloud-Computing-Strategie daraufhin grundlegend. Anstatt auf dem wirtschaftlichen Interesse liegt der neue Fokus nun auf dem Schutz der Datensouveränität und der Bürgerrechte.[26] Da sich die demokratischen und freiheitlichen Normen der EU nicht immer mit ihren wirtschaftlichen Interessen vereinen lassen, ringt die EU nach wie vor um eine geeignete Regulierung des Internets. [27]

Vereinte Nationen

Eine weitere netzpolitische Institution, in der Deutschland und die EU sich engagieren, ist das Internet Governance Forum (IGF) – die maßgebliche Einrichtung der UN zur Bearbeitung von Internet-Themen.[28] Das IGF ist eine seit 2006 bestehende Diskussionsplattform auf internationaler Ebene, die mit dem Internet-Governance-Konzept arbeitet. Das IGF soll den gleichberechtigten Austausch zwischen Interessensvertreter*innen von Staaten, internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft anregen. Das Forum arbeitet vor allem auf sein jährliches Treffen hin, bei dem bis zu 3000 Vertreter*innen aller Stakeholder-Gruppen zusammenkommen.[29] 2019 wird das Treffen in Berlin stattfinden.[30] Das IGF formuliert den sogenannten Chairman’s Report, eine neutrale Zusammenfassung des jährlichen Treffens und einziges formales Produkt des Forums. Weder dieser Bericht noch im Forum getätigte Aussagen haben bindende Verpflichtungen für Politiker*innen oder andere Akteur*innen.[31]

Das IGF gliedert sich in staatsübergreifende und nationale Initiativen.[32] Das deutsche Äquivalent ist das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D). Hier arbeiten Vertreter*innen der Bundesregierung, Zivilgesellschaft (etwa Amnesty International), Wissenschaft, Wirtschaft (etwa eco-Verband der Internetwirtschaft) und der technischen Community sowie Nachwuchsvertreter*innen zusammen. 2017 stand unter anderem "Hacking durch Staaten" als Thema auf der Agenda des jährlichen Treffens. Das IGF-D präsentiert seine Agenda beim IGF-Treffen auf internationaler Ebene.[33]

Das IGF und seine Unterforen unterliegen den bereits beschriebenen Chancen und strukturellen Problemen des Internet-Governance-Ansatzes.[34] Da das IGF keine bindenden Vorschriften, Erklärungen oder Abkommen formuliert, werden die fehlenden Ergebnisse des Forums als Defizit gesehen.[35] Der Informatiker und Philosoph Max Senges bemängelt, dass das IGF "weder Zuckerbrot noch Peitsche zur Verfügung"[36] hat, um seine Ideen durchzusetzen. Die Sozial- und Medienwissenschaftler Joachim Betz und Hans-Dieter Kübler bewerten das Forum als "ständig tagend (…), aber wenig bewegend".[37] Allerdings weist das IGF eine vor seiner Existenz nicht dagewesenen Diskussionskultur bei Internetfragen auf. Gerade der fehlende Zwang, gemeinsame Erklärungen zu formulieren, macht diese offene Diskussion unter den Stakeholdern möglich.[38] Die Chance des IGFs liegt vielmehr in der Vernetzung der Internet-Akteur*innen auf Augenhöhe. Die große Stärke des Forums formuliert das IGF selbst wie folgt: "Das IGF mag zwar kein Mandat haben, um Entscheidungen zu treffen. Aber es kann diejenigen, die ein Mandat haben, informieren und inspirieren."[39]

Das IGF-D berichtet außerdem von der positiven Komponente, dass Akteur*innen aller Stakeholder-Gruppen im IGF-D beruflich im Bereich Internet arbeiten. Ihre im Forum gewonnen Erkenntnisse nähmen sie mit in ihre Netzwerke und in ihre tägliche Arbeit.[40] Auf diese Weise wirkt das IGF-D nicht nur auf politische Entscheidungsträger*innen, sondern auch zurück in die beteiligten Unternehmen und Initiativen. Grundsätzlich wird das IGF als sinnvolle Möglichkeit der internationalen Internetregulierung gesehen, auch wenn es Forderungen zu Reformen gibt.[41]

Fazit

Die Bedeutung des Internets steigt weltweit von Tag zu Tag. Internetpolitische Themen gewinnen deswegen massiv an Relevanz und stellen Deutschland, die EU und die UN vor die Herausforderung, wie sie das Internet regulieren können.

Dieser Artikel zeigt drei Erkenntnisse auf. Erstens: Eine auf nationale Lösungen ausgerichtete Medienpolitik ist überholt. Zweitens: Internetregulierungsmaßnahmen bewegen sich in diversen Spannungsfeldern. Zum einen sollen sie ein freies Internet mit demokratischen Grundsätzen garantieren und Verstöße gegen diese Grundsätze wirksam ahnden. Zum anderen sollen die Regulierungsmaßnahmen nicht den wirtschaftlichen Nutzen, der durch das Internet entstehen kann, oder den technischen Fortschritt hemmen. Drittens: Die ausschließliche Lösungsfindung auf zwischenstaatlicher Ebene ist wegen der neuen Herausforderungen, die durch das Internet auftreten, kein geeigneter Politikstil, um das Internet zu regulieren. De facto können Entscheidungen, die das Netz betreffen, ohne nichtstaatliche Akteur*innen nicht mehr getroffen werden. Vielmehr kann ein Politikstil, der dem Bottom-up- und dem Multistakeholder-Ansatz folgt, ein Lösungsweg sein. Hierbei müssen sowohl die Politik, die Zivilgesellschaft, als auch die Internetkonzerne miteingebunden werden. Eine Medienpolitik, die diesen Erkenntnissen Rechnung trägt, wird Internet-Governance genannt.

Die Frage, wie wir als digitale Gesellschaft zusammen leben wollen, kann in bereits vorhandenen Foren, wie etwa dem IGF, diskutiert werden. Allerdings kann das Internet nur zu einem Gemeingut werden, das allen in der digitalen Gesellschaft nutzt, wenn Politiker*innen anfangen, die in diesen Foren geführten Diskussionen ernst zu nehmen und ihre Politik nach den Erkenntnissen der Foren zu gestalten.

Fußnoten

19.
Vgl. Ingo Dachwitz, Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein, 18.4.2018, https://netzpolitik.org/2018/netzpolitik-der-groko-bundesregierung-richtet-kabinettsausschuss-fuer-digitalisierung-ein«.
20.
Vgl. Markus Beckedahl, Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die "richtige" Netzpolitik, 2.7.2018, https://netzpolitik.org/2018/zwischen-digitalrat-und-digitalkabinett-das-ringen-um-die-richtige-netzpolitik«.
21.
Vgl. Kamps (Anm. 13).
22.
European Dialogue on Internet Governance, 2018, http://www.eurodig.org/index.php?id=74«.
23.
Europäische Kommission, Internet-Politik und Internet-Governance. Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance, KOM (2014) 72 final, 7.5.2014, http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2014/DE/1-2014-72-DE-F2-1.Pdf«, S. 2.
24.
Ebd., S. 12.
25.
Vgl. Betz/Kübler (Anm. 6), S. 89–90; Europäische Kommission, Digitale Agenda für Europa, 11/2014, https://europa.eu/european-union/file/1541/download_de?token=L5mXRaIQ«, S. 3; Europäische Union, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, o.J., https://europa.eu/european-union/topics/digital-economy-society_de«.
26.
Vgl. Bendiek (Anm. 6), S. 11; European Commission, Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe, COM (2012) 529 final, 27.9.2012, https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0529:FIN:EN:PDF«; Puppis (Anm. 1), S. 128–137.
27.
Vgl. Betz/Kübler (Anm. 6), S. 89–90; Vgl. Puppis (Anm. 1), S. 127.
28.
Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Internet Governance, o.J., http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/internet-governance.html«.
29.
Internet Governance Forum, About IGF. FAQs, 2018, http://www.intgovforum.org/multilingual/content/about-igf-faqs«; Lahmann et al. (Anm. 7), S. 20.
30.
Vgl. Monika Ermert, Internet Governance Forum soll nach Berlin kommen, 20.7.2017, http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-Governance-Forum-soll-nach-Berlin-kommen-3778155.html«.
31.
Vgl. Hofmann (Anm. 8), S. 37f.
32.
Vgl. Internet Governance Forum, 2015, S. 7, http://www.intgovforum.org/cms/2015/IGF.24.06.2015.pdf«.
33.
Vgl. Internet Governance Forum Deutschland, 2018, http://www.intgovforum-deutschland.org«.
34.
Vgl. Milton L. Mueller, Networks and States: The Global Politics of Internet Governance, Cambridge–London 2010, S. 124.
35.
Vgl. Hofmann (Anm. 8), S. 37f.
36.
Max Senges zit. in Ermert (Anm. 30).
37.
Betz/Kübler (Anm. 6), S. 70.
38.
Vgl. Wolfgang Kleinwächter, Multistakeholderism and the IGF: Laboratory, Clearinghouse, Watchdog, Hintergrundpapier, in: William J. Drake (Hrsg.), Internet Governance: Creating Opportunities for All: the Fourth Internet Governance Forum, Sharm El Sheikh, New York 2010, S. 84.
39.
Internet Governance Forum, The Global Multistakeholder Forum for Dialogue on Internet Governance Issues, 8.4.2014, https://intgovforum.org/cms/2014/IGFBrochure.pdf«.
40.
Vgl. Telefoninterview der Autorin mit Lorena Jaume-Palasí (Mitglied des Steering Committees des IGF-D und Mitbegründerin der Initiative Algorithm Watch) am 14.8.2018.
41.
Vgl. Bertrand De La Chapelle, Towards an Internet Governance Network: Why the Format of the IGF is One of its Major Outcomes, in: William J. Drake (Anm. 36), S. 92; Wolfgang Kleinwächter, Eine partizipatorische Internetpolitik entwickelt ein neues Politikmodell, 4.10.2011, http://www.heise.de/tp/features/Eine-partizipatorische-Internetpolitik-entwickelt-ein-neues-Politikmodell-3391503.html«; Lahmann et al. (Anm. 7), S. 37; Mueller (Anm. 33), S. 107–125; vgl. Puppis (Anm. 1), S. 163–164.
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