Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Jutta Croll

Im Mittelpunkt das Kind. Eine kinderrechtliche Perspektive auf den Kinder- und Jugendschutz im Internet

Die im Interesse des Jugendschutzes erfolgende Verhinderung des Zugangs wird oft als Zensur kritisiert und als Einfallstor für eine weiterreichende Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit erachtet. Diese Kontroverse lässt sich auch an der Entwicklung der Bezeichnung entsprechender Softwareprodukte nachvollziehen: Im Beschluss des Europäischen Parlaments über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien (854/2005/EG) von 2005 wurden Filtertechnologien als Instrument zur "Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte" ausdrücklich so benannt. Als die EU-Kommission 2009 das im Zuge der Umsetzung des Programms vorgesehene vergleichende Testverfahren für diese Technologien, "Safer Internet Programme Benchmark" (SIP-Bench), zum zweiten Mal ausschrieb, wurden die zu evaluierenden Softwareprodukte als "Parental Control Tools" bezeichnet, also als Instrumente der elterlichen Kontrolle. Bei dieser neuen Wortwahl liegt die Assoziation zur Zensur weniger nahe; außerdem wird der elterlichen Verantwortung für den Schutz der Kinder bei der Internetnutzung eine höhere Priorität eingeräumt. Zugleich waren die Benchmark-Untersuchungen der zweiten und dritten Programmphase stärker darauf ausgerichtet, technischen und erzieherischen Jugendschutz zu vereinen und Eltern sowie andere pädagogisch verantwortliche Personen bei ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.[1]

Neben der Filterwirkung wurde auch geprüft, ob die Software leicht zu umgehen ist, welche Funktionalitäten sie zusätzlich zur Filterung bietet und wie gut ihre Bedienbarkeit ist. Bei den meisten Produkten konnte eine gute Filterwirkung nur für englischsprachige Inhalte mit sexueller Konnotation festgestellt werden. Dabei ist anzunehmen, dass dies sowohl auf die Ausrichtung der Hersteller auf den US-amerikanischen Markt als auch auf den ursprünglichen Zweck der Produkte zurückzuführen ist.[2] Gewalthaltige oder sonstige problematische Inhalte werden von den Programmen weniger gut identifiziert; vielfach werden auch eigentlich erwünschte Inhalte von den Programmen fälschlich blockiert.

Parallel zu Bemühungen, die Filterleistung zu verbessern, entwickelten die Hersteller im Laufe der Jahre ihre Produkte auch technisch weiter und ergänzten Funktionalitäten wie Kontrolle und Einschränkung von Nutzungszeiten oder Monitoring des Nutzungsverhaltens. Dennoch ist festzuhalten, dass die bekannten technischen Schutzinstrumente mit der rasanten Innovation digitaler Anwendungen meist nicht schnell genug mitkommen. Das aus anderen Bereichen technischer Entwicklungen bekannte Instrument der Technikfolgenabschätzung, das heißt der expertengestützten Befassung mit den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen der Nutzung einer neuen Technologie, wurde im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien kaum eingesetzt und spielt in der Gestaltung medienpolitischer Maßnahmen bisher keine Rolle.[3]

Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird den Anbietern von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in Deutschland auferlegt, Inhalte mit Alterskennzeichnungen zu versehen, die durch ein geeignetes Jugendschutzprogramm ausgelesen werden können. Nach dem Prinzip der Co-Regulierung, auch als regulierte Selbstregulierung bezeichnet, erfolgt die Altersbewertung durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und kann auf Antrag durch die Kommission für Jugendmedienschutz bestätigt werden. Während im JMStV in der Fassung von April 2003 die Anerkennung von geeigneten Jugendschutzprogrammen der Kommission für Jugendmedienschutz übertragen wurde, obliegt diese Aufgabe in der neuen, seit Oktober 2016 geltenden Fassung den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, etwa der Multimedia-Dienste-Anbieter (FSM) oder der Fernsehsender (FSF), deren Rolle damit gestärkt wurde.

Ungeachtet dieser Zuständigkeiten unterliegt der effiziente Einsatz von Jugendschutzprogrammen zur Verhinderung des Zugangs zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten den zuvor beschriebenen, im Rahmen der SIP-Benchmark-Untersuchungen nachgewiesenen Schwierigkeiten. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen ist darüber hinaus in zweierlei Hinsicht kritisch zu hinterfragen. Zum einen ist die Zahl der Endgeräte mit Zugangsmöglichkeit zum Internet, auf denen ein Jugendschutzprogramm installiert und gemäß dem Alter der nutzenden Kinder konfiguriert wurde, unverändert niedrig. Eine Untersuchung des Hans-Bredow-Instituts hat 2012 unter Berufung auf weitere Quellen eine Rate von 21 bis 27 Prozent der Eltern, deren Kinder das Internet nutzen, als Anwender von Jugendschutzprogrammen ermittelt.[4] Hinzu kommt, dass Kinder das Internet heute fast ausschließlich über das Smartphone nutzen; für mobile Endgeräte sind aber kaum effiziente Jugendschutzprogramme verfügbar. Zum anderen ist die nationale Gesetzgebung in Deutschland gegenüber den Anbietern von im Ausland gehosteten Inhalten oftmals nicht durchsetzbar. In Zeiten des globalen Internets ist der Jugendschutz nicht länger eine national zu bewältigende Aufgabe.[5] Vielmehr muss sich die Politik der Gestaltung eines transnational kohärenten Rechtsrahmens annehmen.

Fußnoten

1.
Vgl. http://www.sipbench.eu«.
2.
Solche Programme waren ursprünglich nicht zum Zweck des Jugendschutzes entwickelt worden, sondern vielmehr, um in Unternehmen die unerwünschte Nutzung von z.B. pornografischen Webseiten durch die Mitarbeitenden während der Arbeitszeit zu verhindern.
3.
Vgl. Michaela Evers-Wölk, Technikfolgenabschätzung zum Gegenstand "mobile Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 1 bis 16 Jahren in den kommenden 3 bis 5 Jahren", in: Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ), I-KiZ Jahresbericht 2014, S. 61–66, http://www.kinderrechte.digital/hintergrund/index.cfm/topic.279/key.1562«.
4.
Vgl. z.B. Stephan Dreyer et al., Jugendschutzsoftware im Elternhaus – Kenntnisse, Erwartungen und Nutzung. Stand der Forschung, Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts 23/2012, S. 25, http://www.hans-bredow-institut.de/uploads/media/Publikationen/cms/media/687a72d0530767639bb10e24d08561809ff5931b.pdf«.
5.
Vgl. Jutta Croll/Herbert Kubicek, Wer vertraut wem beim Jugendmedienschutz?, in: Dieter Klumpp et al. (Hrsg.), Informationelles Vertrauen für die Informationsgesellschaft, Berlin 2008, S. 247–266.
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