Die Putzfrau eines Elektronikmarktes in Würzburg entstaubt am 14.3.2003 den Bildschirm eines Fernsehgerätes in einer TV-Wand

28.9.2018 | Von:
Jutta Croll

Im Mittelpunkt das Kind. Eine kinderrechtliche Perspektive auf den Kinder- und Jugendschutz im Internet

Politische Handlungsoptionen

Um die Jahrtausendwende Geborene sind die erste Generation, die quasi von Geburt an mit digitalen Medien aufgewachsen ist. Sie sind mit den neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Gestaltung von Inhalten über das Internet vertraut, die ab Mitte der 2000er Jahre zunächst als Web 2.0 bezeichnet und unter dem Begriff "‚User Generated Content‘" diskutiert wurden. Sie stellen auch die Hauptnutzergruppe von Social-Media-Anwendungen dar, die heute im Wesentlichen die Plattformen für digitale Interaktionen von Menschen bereitstellen. Neuere, für den Jugendschutz ebenfalls relevante Phänomene wie Hatespeech oder Fake News sind durch Social-Media-Plattformen im derzeit beobachteten Ausmaß überhaupt erst möglich geworden. Technischer Jugendschutz kann auch mittels künstlicher Intelligenz weder den großen Mengen an Inhalten gerecht werden noch Interaktionsrisiken, die aus der Kommunikation resultieren, angemessen begegnen. Im Kontakt zu Menschen, die weder persönlich bekannt noch für die Kommunikationspartner auf digitalem Wege eindeutig identifizierbar sind, liegt ein Gefährdungspotenzial, das eine große Herausforderung für den Jugendschutz im Internet darstellt. Durch technische Entwicklungen im Bereich des Internet der Dinge wie etwa vernetzte Spielzeuge, Puppen und Kuscheltiere oder sprachgesteuerte Assistenzsysteme, die in privaten Haushalten immer häufiger zu finden sind, verstärkt sich das Risiko der Preisgabe persönlicher Informationen in potenziell ungesicherte oder unbefugt auslesbare Kanäle.[6] Gleichzeitig darf bei der Abwägung des Gefährdungspotenzials nicht außer Acht gelassen werden, dass in der Regel nur ein Bruchteil der vorhandenen Risiken tatsächlich eintritt und zu einer für Kinder problembehafteten Situation führt.[7]

Legt man den Vorrang des Kindeswohls gemäß Artikel 3 Absatz 1 der UN-KRK und Artikel 24 Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta zugrunde, soll die Verantwortung für den Schutz von Kindern und die Ermöglichung der Wahrnehmung ihrer Rechte von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gleichermaßen getragen werden. Beide völkerrechtlichen Verträge sind mit der Ratifizierung durch die deutsche Bundesregierung Teil der deutschen Rechtsordnung geworden und innerstaatlich in Geltung getreten.

Die Regelungen der UN-KRK beziehen sich auf Lebensbereiche von Kindern, die durch die Digitalisierung starken Veränderungen unterliegen. Daraus ergeben sich Chancen, aber auch Risiken für die Wahrnehmung der Kinderrechte. So entstehen im Zuge der Digitalisierung vielfältige neue Möglichkeiten, sich Informationen zu beschaffen, die eigene Meinung gegenüber einer Vielzahl von Menschen kundzutun und damit das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 13 UN-KRK auszuüben. Auch das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln (Artikel 15 UN-KRK), erfährt dort, wo sich der öffentliche Raum in die digitale Welt beispielsweise durch soziale Netzwerke und andere digitale Versammlungsräume erweitert, neue Möglichkeiten der Ausübung. Grundlage der Wahrnehmung ist das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Massenmedien (Artikel 17 UN-KRK).

Gleichzeitig stellen aber gesellschaftliche Phänomene wie Fake News oder Hatespeech auch eine Gefährdung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte dar. Unter Jugendschutzaspekten sind insbesondere die Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung) und Artikel 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) zu nennen, die angesichts der Digitalisierung einer erweiterten Auslegung und Anwendung bedürfen, um einen angemessenen Schutz von Kindern vor potenziellen neuen Gefährdungen im digitalen Raum zu gewährleisten.

Das bisherige gesetzliche Jugendschutzsystem aus Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Jugendschutzgesetz bedarf einer "grundsätzlichen Neukonzeption",[8] um den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen zu können, schreibt der Jurist Murad Erdemir. Und auch dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bescheinigt er, dass es seiner Aufgabe nicht gerecht werde.[9] Ende Juli 2018 wurden von den Plattformbetreibern erstmals Berichte über die nach den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bearbeiteten Beschwerden und vorgenommenen Löschungen vorgelegt. Erste publizistische Reaktionen darauf sehen angesichts der großen Diskrepanz zwischen der Zahl der eingegangenen Meldungen etwa bei Youtube und Twitter und den niedrigen Löschquoten die Notwendigkeit des Gesetzes nicht bestätigt.[10] Für eine genauere Einschätzung der Wirkungen des Gesetzes bedarf es jedoch eines längeren Berichtszeitraumes und weiterer Zahlen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass allein in der Folge des Gesetzes die Plattformbetreiber ihre Verfahren an die neuen Regelungen angepasst haben und nicht nur reaktiv nach Meldung löschen, was in der Folge zu einem geringeren Umfang an inkriminierten Inhalten geführt haben dürfte.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrument gewählt, das von dem bisher gegenüber den Anbietern verfolgten Weg der Anreizsetzung zur Verwirklichung des Jugendschutzes (etwa durch die Freistellung der Mitglieder der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Verpflichtung, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen) abweicht und bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben mit teilweise drakonischen Strafgeldzahlungen droht. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ähnlich ausgestaltet und versucht, durch hohe Bußgeldandrohungen die Anbieter zur Einhaltung der europaweit geltenden Regelungen zu verpflichten.

Verantwortung tragen aber auch die Eltern für den Schutz und die Wahrung der Rechte ihrer Kinder. Auch der erzieherische Jugendschutz[11] muss sich den neuen Herausforderungen stellen; die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist eine Aufgabe der Politik. Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat dazu im Mai 2018 formuliert: "Das Wächteramt auf Basis von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den Staat auch bei der Medienerziehung zur Unterstützung der Eltern, zum Schutz vor Gefährdungen und zum Schutz des Kindeswohls."[12]

Neben den Eltern müssen pädagogische Fachkräfte in die Lage versetzt werden, die Mediennutzungspraktiken von Kindern und Jugendlichen zu verstehen und zu begleiten sowie Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen zu können. Für ein informiertes und qualifiziertes erzieherisches Handeln bedarf es der Aufklärung über potenzielle Risiken und der Qualifizierung für einen präventiven Umgang damit sowie für eine angemessene Reaktion auf bereits eingetretene Gefährdungen. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Artikel 8 Absatz 1 ausdrücklich die Zustimmung der Eltern zur Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft durch ihre Kinder vor, wenn diese die von den nationalstaatlichen Regierungen in einem Korridor zwischen 13 und 16 Jahren festzusetzende Altersgrenze noch nicht erreicht haben. Damit Eltern hier eine bewusste und fundierte Entscheidung treffen können, müssen sie die von den Kindern genutzten Dienste und deren Gefährdungspotenzial kennen.

Erzieherischer Jugendschutz muss im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 UN-KRK auch die Mitwirkung der Kinder und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen berücksichtigen und sie dazu befähigen, sich im digitalen Umfeld selbst zu schützen.[13]

Fußnoten

6.
Vgl. Jutta Croll, Let’s Play It Safe – Children and Youths in the Digital World, White Paper for the ICT Coalition for Children Online, Januar 2016, S. 4f., http://www.ictcoalition.eu/medias/uploads/source/available%20here.pdf«.
7.
Vgl. Sonia Livingstone et al., EU Kids Online – Findings, Methods, Recommendations, London 2015, S. 19, http://eprints.lse.ac.uk/60512/1/EU%20Kids%20onlinie%20III%20.pdf«.
8.
Murad Erdemir, Zeitgemäßer Jugendmedienschutz: Eine Frage der Kompetenz, in: Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 2/2018, S. 39–44, hier S. 40.
9.
Vgl. ebd., S. 39.
10.
Vgl. z.B. Alexander Fanta, Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG, 27.7.2018, https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg«; Patrick Beuth, Viele beschweren sich über Hass, aber kaum etwas wird gesperrt, 27.7.2018, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/a-1220371.html«.
11.
Vgl. Christa Gebel/Nils Brüggen/Kathrin Demmler, Erzieherischer Jugendmedienschutz – Herausforderungen und Anforderungen aus medienpädagogischer Perspektive, in: Kinder- und Jugendschutz in Wissenschaft und Praxis 2/2018, S. 50–55.
12.
Beschluss der JFMK am 3./4. Mai 2018 in Kiel zu TOP 7.1 Jugendmedienschutz, S. 1, http://www.jfmk.de/index.cfm?uuid=82067F7EBC45AB0DA54E06D9621EE408«.
13.
Dem trägt etwa das am Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) entwickelte Modell des Intelligenten Risikomanagements Rechnung, indem es medienerzieherische Begleitung für jüngere Kinder und eine mit zunehmendem Alter stärker werdende Eigenverantwortung junger Menschen vorsieht. Vgl. Jutta Croll/Tilman Gräter, Das Modell des Intelligenten Risikomanagements – Blaupause für die Arbeit des I-KiZ, in: I-KiZ Jahresbericht 2015, S. 29–33, http://www.kinderrechte.digital/hintergrund/index.cfm/topic.279/key.1496«; Jutta Croll, "Parents, Please Supervise Your Children Closely All the Times"? Kinder- und Jugendschutz im Internet als "Intelligentes Risikomanagement", in: Diskurs Kindheits- und Jugendforschung 1/2015, S. 107–112.
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Autor: Jutta Croll für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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