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17.12.2004 | Von:
Barbara Kavemann

Kooperation zum Schutz vor Gewalt in Ehe und Beziehungen

Neue Entwicklungen und Strategien gegen Gewalt im Geschlechterverhältnis

Entwicklungen und Veränderungen der staatlichen Intervention

Lange Zeit war die Bearbeitung der Fälle häuslicher Gewalt durch die Polizei und Amts- bzw. Staatsanwaltschaften von der Haltung geprägt, dass Gewalt, die in privaten Beziehungen stattfindet, auch dort geregelt werden sollte. Häusliche Gewalt wurde aus polizeilicher Sicht als Familienstreitigkeit definiert. Die Polizei reagierte auf strafrechtlich relevante Delikte wie Körperverletzung, Drohungen oder Nötigung überwiegend mit dem Versuch einer Streitschlichtung. Eine ähnliche Arbeitsroutine in den Amts- und Staatsanwaltschaften war die Verweisung der Verfahren auf den Privatklageweg. Der Staat bescheinigte damit den Geschädigten ein mangelndes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und überließ diese ihrer privaten Initiative. Es herrschte ein deutliches Vollzugsdefizit bestehender Gesetze. Täter hatten in der Regel auf keiner Ebene mit Folgen ihres Handelns zu rechnen. Die Idee von Programmen oder Kursen zur Verhaltensänderung hatte in Deutschland im Bereich häuslicher Gewalt noch kaum Einzug gehalten.

Polizeiliche Intervention

Als Konsequenz dieser Sichtweise wurde lange Zeit bei Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt vorrangig darauf abgestellt, das Opfer zum Verlassen der Wohnung zu bewegen. Solange es keine Möglichkeit gab, Täter über mehrere Tage aus der Wohnung zu verweisen, stellte dies auch in vielen Fällen die einzige Möglichkeit dar, für das Opfer Sicherheit zu organisieren. Inzwischen[6] hat in fast allen Bundesländern eine Änderung der Polizeigesetze stattgefunden. Wegweisungen, Betretungsverbote bzw. längerfristige Platzverweise wurden eingeführt. Es herrscht eine uneinheitliche Sprachregelung, und die einzelnen Normen unterscheiden sich leicht, im Kern bewirken sie aber alle dasselbe: die Befugnis der Polizei, eine gewalttätige Person für einen bestimmten Zeitraum aus einer Wohnung zu verweisen - je nach Bundesland sind es zwischen 10 und 28 Tagen. Die Polizei ist in alle Interventionsprojekte eingebunden und aktiv an der Weiterentwicklung der Intervention beteiligt.

Eine erste Evaluation der veränderten Praxis zeigte, dass Polizeibeamte und -beamtinnen es mehrheitlich sehr schätzen, dass ihnen mit der Wegweisung ein Instrument an die Hand gegeben wurde, das ihnen ermöglicht, in Fällen häuslicher Gewalt effektiv und schützend zu intervenieren. Während eine Befragung von gewaltbetroffenen Frauen ergab, dass sich die polizeiliche Praxis der Gefahrenabwehr deutlich verbessert hat, zeigten sich nach wie vor Defizite bei der Beweissicherung.[7]

Strafverfolgung

Bei der Umsetzung koordinierter Intervention in Fällen häuslicher Gewalt konnte die Ebene der Strafverfolgung bisher noch nicht in gleichem Maße eingebunden werden wie jene der Gefahrenabwehr durch die Polizei. Die Quoten der Verfahrenseinstellungen lagen sehr hoch, Sanktionen für die Täter gab es selten. Trotz erkennbarer Bemühungen von Dezernentinnen und Dezernenten in den Amts- und Staatsanwaltschaften wurden offiziellen Statistiken zufolge nach wie vor mindestens zwei Drittel der Fälle häuslicher Gewalt folgenlos eingestellt. Neuere Forschung zu diesem Thema[8] zeigt ein Dilemma auf: Auch wenn in einer Amtsanwaltschaft konsequent vermieden wurde, auf den Privatklageweg zu verweisen, und das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht wurde, so ist doch die Mehrheit der Fälle -ca. 80 Prozent - nach § 170 Strafgesetzbuch eingestellt worden, und zwar mit der Begründung mangelnder Nachweisbarkeit der Taten. Dies geschah in der Regel dann, wenn Geschädigte nicht zum Tathergang aussagen wollten, und hatte dann für die Täter keinerlei Konsequenzen. Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Bereitschaft der Geschädigten, an der Strafverfolgung aktiv mitzuwirken, und dem Ausgang der Verfahren. Dezernentinnen und Dezernenten lehnen es meist ab, gegen den Willen der Geschädigten ein Strafverfahren zu führen. Sie machen sich teilweise Sorgen um die Sicherheit der Frau, bestimmte Gewaltkonstellationen gelten aber auch nicht als verfolgungswürdig. Sie sehen die Aussage der Geschädigten als unverzichtbares Beweismittel für die Erhebung einer öffentlichen Klage an.

Wenn die Geschädigte sich zur Tat nicht äußern möchte, wird dies in der Regel als eine Ablehnung weiterer Strafverfolgung interpretiert. Somit folgen die Verfahren mehrheitlich einem vermeintlichen Willen der Geschädigten. Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass es so einfach nicht ist. Die größte Gruppe der von Gewalt betroffenen Frauen sandte widersprüchliche Signale aus und stand dem Strafverfahren nicht klar ablehnend, sondern ambivalent gegenüber. Amts- und Staatsanwaltschaften bearbeiten somit die Verfahren häuslicher Gewalt häufig im Spannungsfeld zweier widerstreitender Interessen. Die Lebensumstände und Lebensplanung sowie die Bedürfnisse eines Teils der Gewaltopfer sind nicht mit der Zielrichtung einer konsequenten Strafverfolgung in Einklang zu bringen, vor allem dann, wenn Frauen die Beziehung fortsetzen wollen oder wenn sie vom Täter unter Druck gesetzt werden. Frauen scheuen davor zurück, durch ihre Aussage über die Gewalttaten die ganze Verantwortung für weitere Strafverfolgung auf sich zu nehmen, und fürchten weitere Gewalt. Die Situation der Geschädigten und das Ausmaß ihrer Mitwirkungsbereitschaft muss im Interesse ihrer Sicherheit und einer konsequenten Sanktionierung der Taten möglichst genau abgeklärt werden. Durch persönlichen Kontakt schon frühzeitig im Ermittlungsverfahren können Geschädigte eher motiviert und ermutigt werden, die Strafverfolgung für sich zu nutzen, und eskann dem Opferschutz entscheidend gedient werden.

Täterarbeit

Täterprogramme sind in Deutschland ein relativ neues und innovatives Arbeitsfeld mit einer sehr dynamischen Entwicklung. Die Einbindung von Täterarbeit in Kooperationsbündnisse gegen häusliche Gewalt nimmt seit 2002 stark zu. Diese neuen Maßnahmen sind eine weitere Option, Vorfälle häuslicher Gewalt möglichst konsequent zu sanktionieren.

In Anlehnung an ausländische Modelle wurde seitens der Interventionsprojekte eine Weisung der Justiz zur Teilnahme an speziellen so genannten sozialen Trainingskursen bzw. Täterprogrammen als Mittel der Wahl vorgeschlagen. Am häufigsten kommen zurzeit Auflagen auf der Ebene von Amts- und Staatsanwaltschaften zur Anwendung. Vorgehensweise und Kriterien für die Erteilung von Auflagen gestalten die einzelnen Behörden individuell. Scheint ein Täter geeignet, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, an einem Täterprogramm teilzunehmen. Stimmt er zu und schließt das Programm ab, erfolgt in der Regel keine weitere Sanktion. Bricht er ab oder wird er von der Teilnahme ausgeschlossen, soll gegen ihn Anklage erhoben werden, was aber nicht durchgängig der Fall zu sein scheint.

Die neuere Forschung ging der in Deutschland kontrovers diskutierten Frage nach, ob die Arbeit mit Gewalttätern auf der Basis von Weisungen durch Staatsanwaltschaft oder Gericht - also ohne die Freiwilligkeit, die üblicherweise einem Beratungsverhältnis zugrunde liegt - gelingen kann.[9]

Es zeigte sich, dass eine Weisung durch die Justiz die Motivation vieler Männer erhöhen kann, die Teilnahme an einem Täterprogramm bis zum Schluss durchzuhalten. Männer, die gegenüber ihren Partnerinnen gewalttätig geworden sind, melden sich nur äußerst selten aus eigener Motivation für Täterprogramme an. Deshalb ist ein äußerer Druck nötig, um Verhaltensänderungen zu bewirken.

Allerdings zeigt sich auch, dass viele Männer das Programm gar nicht erst beginnen, sondern darauf vertrauen, dass ihnen schon nichts passieren wird. Deshalb ist eine enge Kooperation der Einrichtungen, die Täterarbeit durchführen, mit der Justizunverzichtbar, um für diejenigen, welche die Anordnungen unterlaufen, Sanktionen zu erwirken. Auf der anderen Seite ist eine enge Kooperation mit Frauenschutzeinrichtungen erforderlich, um für die Partnerinnen der Kursteilnehmer Opferschutz zu gewährleisten.

Eine Diskussion über Qualitätsstandards und Erfolgskriterien in der Täterarbeit ist in Deutschland erst im Entstehen.

Innovative Unterstützung: Zugehende Beratung

Ein Impuls für die Gründung von Interventionsprojekten war die wachsende Erkenntnis, dass Frauenhäuser allein nicht in der Lage sind, das gesellschaftsweite Problem der häuslichen Gewalt zu lösen. Das Unterstützungssystem sollte weiterentwickelt und ausdifferenziert werden. Zusätzlich entstand durch die veränderte polizeiliche Praxis und das neue Gewaltschutzgesetz ein großer Beratungsbedarf, der neue Anforderungen an Beratung stellte: Die staatliche Intervention entspricht nicht immer den meist unklaren Erwartungen oder Wünschen, die Betroffene an polizeiliche oder justizielle Intervention haben. Vielerorts setzte sich deshalb die Einschätzung durch, dass nicht gewartet werden kann, bis gewaltbetroffene Frauen von sich aus Beratungsstellen oder Frauenhäuser aufsuchen, sondern dass ihnen offensiver Information und Beratung angeboten werden müssten. Es stellte sich die Frage, ob die Frau immer zur Beratung kommen muss oder ob es nicht Wege gibt, wie die Beratung zur Frau kommen kann.[10] Hier sollen zwei beispielhafte innovative Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt vorgestellt werden: die pro-aktive und die aufsuchende Beratung.

In einigen Bundesländern[11] wurden Interventionsstellen mit pro-aktivem Beratungsangebot eingerichtet. Darunter ist Folgendes zu verstehen: Im Anschluss an polizeiliche Intervention bei häuslicher Gewalt erhalten die Interventionsstellen die nötige Information durch ein Fax der Polizei, nehmen unmittelbar zu betroffenen Frauen - und auch betroffenen Männern - Kontakt auf und bieten Beratung und Krisenintervention an. Die Beratung ist pro-aktiv, aber nicht unbedingt aufsuchend, sondern erfolgt sehr oft telefonisch.

In Berlin wurde durch das dortige Interventionsprojekt BIG eine telefonische Hotline für Beratung bei häuslicher Gewalt eingerichtet und durch eine Mobile Intervention ergänzt, die in Krisensituationen aufsuchende Beratung und Unterstützung für Frauen anbietet. Mobile Intervention kann täglich von 9.00 bis 24.00 Uhr telefonisch angefordert werden und berät auf Wunsch Frauen in ihrer Wohnung oder an einem anderen Treffpunkt. Die Beraterinnen werden häufig im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz gerufen. Die Beratung ist aufsuchend, aber nicht pro-aktiv, da sie nur auf Anfrage stattfindet.

Befürchtungen, dass betroffene Frauen den pro-aktiven Ansatz ablehnen oder sich dieser destruktiv auswirken könnte, weil die Betroffenen sich entmündigt oder erneut zum Opfer gemacht fühlen, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil erwies sich die pro-aktive Beratung als Beitrag zur Bestärkung der Betroffenen im Sinne einer Erweiterung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume, einer Erhöhung der Selbstmächtigkeit und des Rückgewinns von Kontrolle über das eigene Leben.

Bei pro-aktiver Beratung gelingt es, auch diejenigen von häuslicher Gewalt Betroffenen mit Information und Unterstützung zu versorgen, die von sich aus keinen Unterstützungsbedarf an Beratungsstellen herantragen würden, sei es,

- weil sie sich subjektiv nicht als unterstützungsbedürftig sehen, obwohl sie Gewalt erleiden und ihnen Informationen über ihre rechtlichen Möglichkeiten fehlen;

- weil sie glauben, dass ihr Fall "nicht schlimm genug" ist, um Unterstützung zu "verdienen";

- weil sie zu verängstigt oder resigniert sind, nicht mehr aktiv Hilfe suchen bzw. nicht mehr auf Hilfe hoffen.

Aufsuchende Beratung ebnet Betroffenen den Weg in das Unterstützungssystem und erreicht die Klärung nächster Schritte für diejenigen, die durch eine starke Krise, dauerhafte psychische oder körperliche Einschränkungen oder anders eingeschränkte Ressourcen nicht aus eigener Kraft Schritte zu ihrem Schutz hätten unternehmen können.

Erst durch zugehende - also pro-aktive oder aufsuchende - Beratung erhalten viele der Betroffenen die Informationen, die sie benötigen, um kompetent Entscheidungen über ihre Zukunft treffen zu können. Sie verhilft denjenigen, die sich in einer krisenhaften Situation befinden, zu der erforderlichen Stabilisierung, um Information und Beratung überhaupt aufnehmen zu können.

Zugehende Beratungsangebote waren auch geeignet, den Kinderschutz bzw. die Jugendhilfe in das Verfahren einzubinden, den Unterstützungsbedarf von Mädchen und Jungen im Kontext häuslicher Gewalt in Erfahrung zu bringen und an die verantwortlichen Stellen weiterzuleiten. Durch die aufsuchende Beratung der Mobilen Intervention konnte beispielsweise die Situation der beteiligten Kinder erfasst und bei Bedarf der Kindernotdienst hinzugezogen werden.

Zugehende Beratung hat sich auch sehr für die Zielgruppe von Migrantinnen - insbesondere denjenigen mit geringen Deutschkenntnissen - bewährt. Die erforderliche Sprachmittlung kann sehr viel einfacher organisiert werden, wenn die Nachfrage nach Beratung nicht unerwartet kommt, sondern der Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen von der Beraterin bestimmt werden und so z.B. eine Dolmetscherin die Beraterin im Einsatz begleiten oder telefonisch zugeschaltet werden kann. Auch dem Beratungsbedarf derjenigen Migrantinnen, die in sozialer Isolation leben und die Strukturen des deutschen Hilfesystems nicht kennen, kann so gut entsprochen werden.

Die neuen Beratungsangebote ergänzen bestehende Einrichtungen. Sie können diese nicht ersetzen, sondern sind - im Gegenteil - auf sie angewiesen. Stationäre Angebote wie Frauenhäuser werden nicht überflüssig, stattdessen ebnen der pro-aktive Ansatz und die aufsuchende Beratung vielen Frauen den Weg in Frauenhäuser, die diesen Schutz brauchen und ihn aus eigener Kraft nicht gefunden hätten oder ohne Begleitung nicht hätten gehen können. Diese Form der Unterstützungsangebote deckt strukturelle Barrieren des Hilfesystems auf und senkt die Schwellen. Sie trägt zum Funktionieren der Interventionskette bei und hilft, deren Schwachstellen zu erkennen und nachzubessern.


Fußnoten

6.
Stand Herbst 2004.
7.
Vgl. WiBIG, Staatliche Intervention bei häuslicher Gewalt - Entwicklung der Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaft im Kontext von Interventionsprojekten, 2004. www.bmfsfj.de (Stichwort: Forschungsnetz; Forschungsberichte). (WiBIG = Wissenschaftliche Begleitung Interventionsprojekte gegen häusliche Gewalt).
8.
Vgl. ebd.
9.
Vgl. WiBIG, Täterarbeit im Kontext von Interventionsprojekten gegen häusliche Gewalt, 2004. www.bmfsfj.de (Anm.8.)
10.
Vgl. WiBIG, Neue Unterstützungspraxis bei häuslicher Gewalt, o. O. 2004. www.bmfsfj.de (Anm.8).
11.
Das erste Bundesland, welches das Polizeigesetz änderte und Interventionsstellen einrichtete, war Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeit dieser Stellen wurde evaluiert - vgl. ebd.