30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

16.11.2004 | Von:
Christine Schirrmacher

Frauen unter der Scharia

Das islamische Strafrecht

Neben dem Ehe- und Familienrecht ist das islamische Strafrecht eines der Themen, bei dem sich im Vergleich zu westlichen Menschenrechtsvorstellungen und westlicher Gesetzgebung die größten Differenzen ergeben. Das islamische Strafrecht basiert nach überwiegender Meinung auf einer Dreiteilung in Grenz-, Ermessens- und Wiedervergeltungsvergehen.

Grenzvergehen (hadd-Vergehen)

Mit "Grenzvergehen" werden diejenigen wenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran oder die Überlieferung als Kapitalverbrechen benennen und mit einem bestimmten Strafmaß belegen. "Grenz"vergehen werden sie genannt, weil sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Gottes verletzen,[11] indem eine Grenze überschritten wird. Ein Gerichtsverfahren darf daher weder durch eine außergerichtliche Einigung abgewendet, noch darf die Strafe verschärft oder vermindert werden, sondern es muss genau die im Koran bzw. der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden. Zu den Grenz- bzw. Kapitalverbrechen gehören:

- Ehebruch und Unzucht (arab. zina'), außerehelicher Geschlechtsverkehr von mündigen, geistig gesunden Verheirateten oder Unverheirateten: Der Koran bedroht den unzüchtigen Unverheirateten nach Sure 24,2 - 3 mit 100 Peitschenhieben, die Überlieferung fordert die Todesstrafe für Verheiratete. War die Frau unverheiratet, der Mann aber verheiratet, soll die Frau im Haus eingesperrt werden, "bis der Tod sie abberuft oder Gott ihr einen Ausweg schafft" (4,15). Ist der Mann unverheiratet, die Frau aber verheiratet, soll er für ein Jahr verbannt werden; die Frau erhält 100 Peitschenhiebe.

- Die Verleumdung wegen Unzucht (arab. qadhf) erfordert nach Sure 24,2 - 3 80 Peitschenhiebe. Diese wohl zum Schutz vor ungerechtfertigter Anzeige gedachte Regelung kann sich auch gegen das Opfer einer Vergewaltigung wenden, wenn eine Frau weder vier männliche Zeugen noch ein Geständnis erbringen kann. Dann droht ihr eine Gegenklage wegen Verleumdung und damit 80 Peitschenhiebe.

- Schwerer Diebstahl (arab. sariqa): Sure 5,33+38 fordert ebenso wie die Überlieferung beim ersten Mal die Amputation der rechten Hand und im Wiederholungsfall des linken Fußes. Die islamische Rechtswissenschaft erkennt allerdings einen Diebstahl nur unter gewissen Bedingungen als echten Diebstahl an (keinen Taschendiebstahl oder Diebstahl aus Not).

- Schwerer Straßenraub- und Raubmord (arab. qat' at-tariq): Wegelagerei (ohne dass Raub oder Mord hinzukommen) soll nach Auffassung mancher Rechtsgelehrter mit Gefängnis oder Verbannung bestraft werden. Wegelagerei in Verbindung mit Raub fordert die Amputation der rechten Hand und des linken Fußes. Kommt zur Wegelagerei die Tötung eines Menschen hinzu, wird über den Täter die Todesstrafe verhängt. Raub in Verbindung mit Totschlag erfordert die Hinrichtung und Kreuzigung des Täters.

- Der Genuss von Wein (arab. shurb al-hamr) bzw. aller berauschender Getränke: Vielfach werden auch jede Art von Drogen darunter gefasst. Die Überlieferung fordert 40 (andere Überlieferungen: 80) Schläge zur Bestrafung von Weingenuss.

Die Überlieferung benennt unter den Kapitalverbrechen zudem Homosexualität und Vergewaltigung, allerdings wird das Strafmaß dafür unter muslimischen Theologen kontrovers diskutiert. Einige Juristen fordern in diesen Fällen die Todesstrafe, andere reihen die Homosexualität unter "Ermessensvergehen" ein. Auch der Abfall vom Islam verlangt nach Auffassung aller vier Rechtsschulen die Todesstrafe, obwohl der Koran demjenigen, der dem Islam den Rücken kehrt, nur eine Strafe im Jenseits androht.

Die Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens ist entweder ein Geständnis bzw. die Aussage zweier männlicher Augenzeugen, bei Ehebruch und Unzucht sind sogar vier männliche Augenzeugen erforderlich. Ein Geständnis muss freiwillig erfolgen und der Geständige mündig und geistig gesund sein und vorsätzlich gehandelt haben.[12] Wenn allerdings kein Beweisverfahren für ein Kapitalverbrechen geführt werden kann, kann ein Verdächtiger dennoch bestraft werden, z.B. mit einer Strafe, die im Ermessen des Richters liegt.

Geständnisse können bis zur Vollstreckung der Strafe zurückgezogen oder auch bei Unglaubwürdigkeit vom Richter zurückgewiesen werden, und Kapitalverbrechen verjähren überaus rasch. Indizienprozesse (etwa anlässlich einer Schwangerschaft einer unverheirateten Frau) sind unüblich, aber in Einzelfällen möglich. Die meisten Kapitalvergehen - insbesondere Ehebruch und Unzucht - kommen kaum vor Gericht, sondern vor allem Frauen werden innerhalb der eigenen Familie mit Schlägen, Einsperren oder Tod bestraft.

Verbrechen mit Wiedervergeltung

Verbrechen mit Wiedervergeltung (arab. qisas) richten sich gegen Leib und Leben. Mord oder Totschlag verletzen nach Auffassung der Scharia nicht göttliches, sondern nur menschliches Recht, während z. B. Ehebruch und Alkoholgenuss Gottes Recht verletzen.[13] Die Verbrechen mit Wiedervergeltung erfordern die Zufügung derselben Verletzung bzw. die Tötung des Schuldigen, die - falls der Berechtigte darauf verzichtet - in Zahlung von Blutgeld umgewandelt werden kann, sowie eine religiöse Bußleistung wie z.B. zusätzliches Fasten (2,178 - 179). Schuldfähig ist nur der Volljährige, der im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte ist.

Wiedervergeltung bedeutet die Zufügung derselben Verletzung bzw. die Tötung desjenigen, der vorsätzlich getötet hat - des Mörders - unter Aufsicht des Richters. Allerdings kann nur der nächste männliche Verwandte des Opfers die Tötung fordern. Dabei gilt streng das Prinzip der Gleichheit: eine Frau für eine Frau, ein Sklave für einen Sklaven. "O ihr Gläubigen! Euch ist Wiedervergeltung für die Getöteten vorgeschrieben: Der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven, und die Frau für die Frau!" (Sure 2,178). Kann diese Gleichheit nicht hergestellt werden, darf keine Wiedervergeltung geübt werden.

Die Familie des Opfers kann auf die Tötung des Schuldigen verzichten und stattdessen die Zahlung eines Blutpreises (arab. diya) fordern. Im Iran beträgt der Blutpreis für einen muslimischen Mann derzeit 100 fehlerlose Kamele, 200 Kühe oder 1 000 Hammel, 200 jemenitische Gewänder und 1 000 Dinar oder 10 000 Silberdirham[14]. Für eine Frau beträgt er in der Regel die Hälfte, ebenso ist er für einen Nichtmuslim meist geringer.

Wurde einem Opfer nur eine Verletzung zugefügt, kann dem Täter dieselbe beigebracht werden, aber nur vom Opfer selbst. Auch hier kann stattdessen eine Entschädigung bezahlt werden.

Ermessensvergehen (ta'zir-Strafen)

Alle anderen Fälle, die nicht zu den Kapitalverbrechen und Verbrechen mit Wiedervergeltung gehören, sind bei der Bestrafung in das Ermessen des Richters gestellt. Aufruhr, falsches Zeugnis, Beleidigung, Bestechung, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Verkehrsverstöße, Betrug, Erpressung, Kidnapping u.a., sowie Kapitalvergehen, die zum Beispiel durch einen Mangel an Beweisen nicht als Kapitalverbrechen bestraft werden können, gehören zu den Ermessensvergehen.

Der Richter kann harte Strafen verhängen wie lange Gefängnisstrafen (begrenzte und unbegrenzte Haft), Verbannung, Auspeitschung (die Ansichten variieren von 20 bis 99 Peitschenhieben)[15] oder Geldstrafen. Der Richter kann den Täter seines Amtes entheben oder seinen Besitz beschlagnahmen, ihn ermahnen oder tadeln. Der Richter kann den Schuldigen öffentlich bloßstellen und vor ihm als einer nicht vertrauenswürdigen Person warnen.[16] In schweren Fällen kann der Richter nach Meinung einiger Gelehrter für Ermessensvergehen sogar die Todesstrafe verhängen, und zwar nach verbreiteter Auffassung vor allem bei Gewohnheitstätern ohne Aussicht auf Besserung: Homosexuelle, Verkünder von Häresien, welche die islamische Gemeinschaft spalten, Mörder, sofern ihre Tat nicht durch Vergeltung gerächt wird, Rauschgifthändler oder Spione.

Die Bandbreite an Straftatbeständen, die in den Ermessensbereich des Richters fallen, ist groß. Vor allem dort, wo kein kodifiziertes Strafgesetzbuch vorliegt (wie wohl derzeit noch in Bahrain, Qatar, Oman und den Vereinigten Arabischem Emiraten), ist die Bestrafung für ein Vergehen, das weder unter die Grenz-, noch unter die Wiedervergeltungsverbrechen fällt, weitgehend offen.


Fußnoten

11.
Vgl. B. Carra de Vaux/J. Schacht, hadd, in: Encyclopaedia of Islam, Vol. 3, Leiden 1986, S. 20.
12.
Vgl. Silvia Tellenbach, Strafgesetze der Islamischen Republik Iran, Berlin 1996, S. 47.
13.
Vgl. Konrad Dilger, Tendenzen der Rechtsentwicklung. in: Werner Ende/Udo Steinbach (Hrsg.), Der Islam in der Gegenwart, München 19964, S. 206.
14.
Vgl. S. Tellenbach (Anm. 12), S. 96f.
15.
Vgl. Mohammed S. El-Awa, Punishment in Islamic Law: A Comparative Study, Indiana 1993, S. 107.
16.
Vgl. ebd., S. 102f.