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16.11.2004 | Von:
Matin Baraki

Afghanistan nach den Taliban

Schleppender Wiederaufbau

Die Geberländer hatten der ATA auf der Konferenz vom 21. Januar 2002 in Tokio 5,25 Mrd. US-Dollar Wiederaufbauhilfe zugesagt. Karsai beschwerte sich Ende 2002, dass von den 890 Mio. Euro Finanzhilfe für Afghanistan 800 Mio. an die Bürokratie und die Hilfsorganisationen in Kabul fließen. Das Gros der zugesagten Mittel blieb bei der Weltbank "geparkt". Die Geberländer befürchteten, dass das Geld in dunkle Kanäle fließen würde, und die fast ausschließlich aus Islamisten bestehende Administration ist offenbar unfähig, ein Aufbauprogramm zu erstellen. Das auf der Berliner Konferenz Ende März 2004 vorgelegte fundierte Aufbauprogramm war von der Weltbank ausgearbeitet worden. Die USA nutzten die Unfähigkeit der ATA aus und stellten jedem Minister einen "afghanisch-amerikanischen Berater, der Einfluß auf die Entscheidungen nimmt"[20], zur Seite.

Da Afghanistan kein funktionierender Staat,[21] sondern de facto ein US-Protektorat ist, versuchen 900 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das Überleben der Bevölkerung zu sichern. "Die jüngsten Nachrichten aus Afghanistan geben Zeugnis von einem Land in Chaos. Mit den schulterklopfend verabschiedeten Wiederaufbau-Plänen zweier prunkvoller Konferenzen auf dem Bonner Petersberg hat die Wirklichkeit am Hindukusch nichts gemein."[22] Diese sieht ganz anders aus: "Eigentlich ist Kabul gar keine Stadt, sondern eine Wildnis in urbaner Dekoration"[23], und die Menschen werden mit ihren "Problemen von einer nur mit sich beschäftigten Zentralregierung und indifferenten Besatzungsmächten im Stich gelassen"[24]. Es gibt "immer noch verminte Ruinen, soweit das Auge reicht. Kabul, dieser Schutthaufen bei einem großen internationalen Militärlager, sieht anderthalb Jahre nach dem Sturz der Taliban kaum besser aus als Berlin Ende 1946."[25] Nur NGOs reparieren hier und dort zerstörte Einrichtungen, Schulen, Straßen und Brücken, wobei sie teilweise durch Korruption, die bis in höchste Kreise der ATA reicht, behindert werden. Daher fühlen sich die NGOs niemandem unterstellt oder gar rechenschaftspflichtig. Sie vergeben in eigener Regie Projektaufträge an Organisationen, die "schlechte Arbeit leisten", stellte Wiederaufbauminister Farhang fest. Er wird über geplante Vorhaben nicht konsultiert: "Ich habe keine Ahnung, was die machen."[26]

Das Budget des Landes für 2001/02 betrug 2195 Mio. US-Dollar, davon wurden 2093 Mio. aus ausländischen Quellen finanziert; für 2003/04 waren 2268 Mio. veranschlagt bei einer Auslandsfinanzierung von 1364 Mio. Andererseits ist im Lande Geld genug da: Nach Angaben von Karsai kassieren die Zollbehörden jährlich rund 600 Mio. US-Dollar, die sie aber nicht nach Kabul abführen.[27] Die Warlords von Herat und Qandahar kassieren je eine Million täglich.[28] Der Handel erlebt einen Aufschwung: Afghanistan importierte 2002/03 Waren im Wert von 2452 Mio. US-Dollar, hingegen erreichte der Export nur einen Wert von 100 Mio.[29]

Einer der wenigen Erfolge der ATA bzw. des IWF war die Währungsreform Anfang 2003, wodurch 1 000 alte Afghani durch einen neuen Afghani ersetzt wurden. Der Währungsumtausch erleichterte nicht nur den Geldhandel, sondern war auch ein gutes Geschäft. Das alte Geld wurde säckeweise mehrfach umgetauscht. Als weiterer Erfolg der ATA gilt das von einem deutschen Wirtschaftsberater ausgearbeitete attraktive Investitionsgesetz. "Es sieht 100%igen Firmenbesitz von Ausländern vor, Schutz vor Enteignung, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierung und 100%igen Gewinntransfer."[30] Dennoch halten sich die Investoren zurück, denn es gibt kein Bankengesetz, es fehlen Sicherheit, weitere rechtliche Grundlagen, qualifiziertes Personal, die nötige Infrastruktur; auch die exorbitanten Bodenpreise in Kabul tragen zur Verunsicherung bei.[31] Nach Angaben des Handelsministers sind im ersten Jahr der ATA über 5 000 Geschäftslizenzen, davon aber nur zehn Prozent an Ausländer, ausgestellt worden. Aber diese investieren nicht, nachdem sie sich einen Überblick über die Verhältnisse vor Ort verschafft haben. Auch die Ende August 2003 von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eröffnete Afghan Investment Support Agency zur Förderung ausländischer Investitionen zeigte keine Wirkung. Ein weiteres Hindernis ist die Beherrschung der Wirtschaft durch eine winzigeMacht- und Geldelite mit guten Beziehungenzur Politik und den Warlords.[32] Von einer freien Marktwirtschaft können nur Phantasten reden.

Nur der Drogenhandel und die Drogenproduktion prosperieren; 2003 wurden alle bisherigen Rekorde gebrochen. Während 2001 ca. 185 Tonnen Opium produziert wurden,[33] waren es 2002 ca. 3 500 Tonnen; dadurch wurden rund 1,2 Mrd. US-Dollar erzielt, nach UN-Angaben sogar ca. 2 Mrd.[34] Die UNO schätzt, dass zirka 75 Prozent des weltweit gehandelten sowie etwa 90 Prozent des in Europa verbrauchten Heroins aus Afghanistan stammen. Während 2003 eine Rekordernte von über 4 600 Tonnen eingefahren wurde,[35] dürfte das 2004 nicht viel anders werden, da mittlerweile in fast allen Provinzen Mohn angebaut wird. "Wenn wir das Problem der Drogen nicht in den Griff bekommen, dann sind alle anderen Bemühungen umsonst"[36], und als Folge "landen wir über kurz oder lang in einem von einem Drogenkartell erpressten und gesteuerten Land"[37], stellte General Wolfgang Korte, ehemals Vizekommandeur der ISAF, fest. Da es bei Drogenproduktion und -handel schon jetzt eine Personalunion von Warlords, Politikern, hohen Sicherheitsbeamten und Schmugglern gibt, spricht der afghanische Finanzminister Ashraf Ghani von einem "Drogenmafia-Staat"[38].

Auch die Taliban und Al Qaida finanzieren sich durch Drogenhandel, da sie nach wie vor 35 Prozent des Landes kontrollieren. Mohammad Scharif, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, konstatiert: "Die Drogenbekämpfungspolitik der westlichen Geberländer ist ein eklatanter Mißerfolg."[39] Weder die Briten, die dafür zuständig sind und 100 Mio. Euro zur Verfügung hatten, noch die ATA konnten den Bauern einen genügenden Ausgleich anbieten; die je Hektar angebotenen 13 000 US-Dollar lehnten diese ab. "Die Amerikaner müssen sich sogar vorwerfen lassen, die Machenschaften noch zu fördern. Denn für ihre Terroristenjagd paktieren sie mit den Warlords, die als Drahtzieher des Drogenhandels gelten."[40] Die über 600 000 Tonnen US-Nahrungsmittelhilfe seit 2001 treiben die Preise für einheimische Produkte in den Keller und die Bauern in den Ruin. Diese bauen keine Nahrungsmittel mehr an, schließlich verkauft sich Opium 30-mal teurer als Weizen.

Als relativer Erfolg der ATA kann die Wiedereröffnung der Schulen bezeichnet werden; nach offiziellen Angaben gehen drei Millionen Kinder zur Schule. "Die Medien zeigen, wie Hunderte Mädchen zur Schule gehen, aber sie zeigen nicht, wohin sie gehen, wie sie dort sitzen und welche Qualität ihre Ausbildung hat."[41] Die Schulen unterscheiden sich in den Provinzen meist kaum von Koranschulen: Die Kinder sitzen vielerorts auf dem nackten oder mit einem zerfetzten Kelim bedeckten Fußboden, teilweise fehlt es an Fenstern und Heizung. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen, insbesondere auf Mädchenschulen.[42]

Frauen dürfen wieder arbeiten, aber kaum eine Frau traut sich, ohne Schleier zum Dienst zu gehen. Mutige Frauen, die es dennoch wagen, werden von Männern belästigt, beschimpft oder sogar angegriffen. "Frauen können wegen unentwegter Lebensbedrohung und Vergewaltigung nicht am gesellschaftlichen Aufbau teilnehmen."[43] In einem Bericht von Amnesty International heißt es: "Der Schutz der Frauen gegen Gewalt und der Schutz von Frauen, die akut von Gewalt bedroht sind, ist praktisch nicht vorhanden."[44] Auch "die Strafgerichte verletzten die Rechte der Frauen mehr als daß sie sie schützen"[45]. Gefährdet sind die Frauen vor allem, wenn sie sich politisch organisieren. In Kabul wurde das Zentrum der All-Afghanischen Frauenassoziation überfallen.[46] Die Lehrerin Zarmina Tookhi musste nach Morddrohungen aus Afghanistan fliehen; sie hatte in Kabul ein "Frauenbildungszentrum" aufbauen wollen.[47] In einem Kabuler Gefängnis saßen 35 Frauen, 28 wegen angeblicher Verstöße gegen die Scharia.[48]

Die gesundheitlichen Verhältnisse im Lande sind weiterhin katastrophal. Es gibt Frauen, die keine 30 Kilo wiegen. Jedes zweite Kind unter fünf Jahren leidet an Unterernährung, und jedes vierte stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird.[49] In Herat, wo es im Gegensatz zu Kabul fast 24 Stunden am Tag Strom gibt und der Wiederaufbau vergleichsweise besser vorangeht, liegen 500 Patienten in einem für 200 Betten vorgesehenen Krankenhaus. Bei einem Einzugsgebiet von sieben Millionen Menschen wird es kaum je in der Lage sein, die nötige medizinische Versorgung zu gewährleisten.[50]

Gute Nachrichten gab es hingegen für die US-Ölgesellschaft Unocal: Am 27. September 2003 konnte endlich das lang ersehnte Protokoll zum Bau einer Gas- und Ölpipeline von Turkmenistan durch Afghanistan zum Indischen Ozean (Kosten: 1,9 Mrd. US-Dollar) zwischen Afghanistan, Turkmenistan und Pakistan unterzeichnet werden; ab 2005 sollen zirka 20 Billionen Kubikmeter Erdgas nach Pakistan geleitet werden.[51]


Fußnoten

20.
Bertelsmann Transformation Index 2003, Ländergutachten Afghanistan, Gütersloh 2004, S. 7 (CD-Rom).
21.
Eine Außenpolitik findet nicht statt. In einem Bericht des Büroleiters von Karsai werden lediglich Reisen afghanischer Politiker mit ihren Stellungnahmen aufgelistet. Vgl. Nasrullah Stanaksei, Chronologie der außenpolitischen Beziehungen der Interimsverwaltung Afghanistans, Kabul 1381 (2002) (in Dari).
22.
Peter Münch, Afghanische Ausflüchte, in: SZ vom 1.10. 2003, S. 4.
23.
Sonja Zekri, Harmonium und Kalaschnikow, in: SZ vom 14.10. 2003, S. 15.
24.
Beat Nick, Und wer denkt an die Menschen in Afghanistan?, in: Schweizerische Ärztezeitung, 84 (2003) 27, S. 1469.
25.
Henrike Thomsen, Ein Fürst träumt von Afghanistan, in: Die Zeit vom 14.8. 2003, S. 31.
26.
Zit. nach Astrid Wirtz, Straßen in Kabul wieder kaputt, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.6. 2003, S. 5.
27.
Vgl. Karsai klagt über schlechte Finanzlage, in: FR vom 20.5. 2003, S. 6.
28.
Vgl. Cornelia Fuchs, Alarm in Kabul, in: Stern vom 12.6. 2003, S. 68; Bernard Imhasly, Tückische Duodezfürsten in Afghanistan, in: NZZ vom 4.6. 2003, S. 16.
29.
Vgl. Christian Winiker, Fraglicher Prozess des Wiederaufbaus in Afghanistan, in: NZZ vom 19./20.7. 2003, S. 19.
30.
Maßstäbe gesetzt, in: Handelsblatt vom 3.12. 2002, S. 2.
31.
Vgl. Ch. Winiker (Anm. 29).
32.
Vgl. Christine Möllhoff, Blühende Mohn-Landschaften, in: FR vom 10.9. 2004, S. 32.
33.
Vgl. Nicoletta Wagner, Opium bedroht Afghanistans Wiederaufbau, in: NZZ vom 14./15.12. 2002, S. 5. Noch 1999 gab es eine Rekordernte von ca. 5 000 Tonnen, 2002 wegen schlechten Wetters zirka 3 800 Tonnen; 2001 hatten die Taliban wegen verschärfter UN-Sanktionen und ihres Versuches, auf diesem Wege die internationale Anerkennung zu erreichen, die Produktion mit brutalen Mitteln reduziert.
34.
Vgl. Blühender Opiumhandel, in: SZ vom 30.10. 2003, S. 7.
35.
Vgl. Andrea Exler, Arme Bauern, reiche Ernte, in: Die Zeit vom 4.9. 2003, S. 31. 2002 bestanden Mohnplantagen von rund 30 000 Hektar (ha) in Helmand, 4 000 ha in Qandahar, 5 000 ha in Urusgun, 8 000 ha in Badachschan und 20 000 ha in Nangrahar. Vgl. Matin Baraki, Warlordisierung vertraglich festgeschrieben, in: Dario Azzellini (Hrsg.), Das Unternehmen Krieg, Berlin 2003, S. 123.
36.
Ch. Möllhoff (Anm. 32).
37.
Can Merey, Die Hälfte des Landes gilt als riskantes Gebiet, in: Bonner General-Anzeiger vom 11./12.9. 2004.
38.
NZZ online vom 14.6. 2003.
39.
A. Exler (Anm. 35).
40.
Peter Münch, Tödliche Saat am Hindukusch, in: SZ vom 8./9.11. 2003, S. 10.
41.
Sima Samar, Afghanistan: Menschenrechtsarbeit mit Hürden, in: Bedrohte Völker-Pogrom, (2003) 2.
42.
Vgl. Anschlag auf Mädchenschule, in: taz vom 30.9. 2003, S. 11; Peter Münch, Einsatz in der Zwickmühle, in: SZ vom 23.10. 2003, S. 3.
43.
Zit. nach: FR vom 2.8. 2003, S. 9.
44.
Zit. nach: Sven Hansen, Weiter ein Platz in der Finsternis, in: taz vom 7.10. 2003, S. 3.
45.
Frauen in Afghanistan - keine Befreiung in Sicht, in: Amnesty International, Pressemitteilung, Berlin, 6.10. 2003.
46.
Vgl. Frauenzentrum in Kabul überfallen, in: taz vom 18.9. 2003, S. 11.
47.
Vgl. Eva Rhode, Zwei Jahre nach dem Krieg zurück auf Null, in: taz vom 3.11. 2003, S. 12.
48.
Vgl. Für Frauen in Afghanistan hat sich nicht viel geändert, in: FAZ vom 1.8. 2003, S. 7.
49.
Vgl. Ch. Möllhoff (Anm. 32).
50.
Vgl. B. Nick (Anm. 24), S. 1469ff.
51.
Vgl. The Trans-Afghanistan Natural Gas Pipeline Project, in: ISAF-News, Kabul, Nr. 23, 201, 2003, S. 2.