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16.11.2004 | Von:
Matin Baraki

Afghanistan nach den Taliban

Präsidentschaftswahl

Am 9. Oktober 2004 wurden Präsidentschaftswahlen in Afghanistan abgehalten, aus denen erwartungsgemäß Karsai als Sieger hervorgegangen ist. Auf dem Petersberg war jedoch 2001 beschlossen und in Art. 160 der Verfassung vom 26. Februar 2004 bekräftigt worden, im Juni 2004 zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Somit war die Amtszeit von Interimspräsident Karsai abgelaufen; er regierte seit mehreren Monaten offiziell ohne Mandat. Statt sein Amt niederzulegen, verschob er im Widerspruch zur Verfassung den Wahltermin zum zweiten Mal. Dieses Taktieren erinnert an den zweiten islamischen Präsidenten Rabani, als dieser 1992/93 einen Krieg innerhalb der Regierungsparteien auslöste, der die Zerstörung Kabuls und später den Einmarsch der Taliban zur Folge hatte. Stünden hinter Karsai nicht die USA, gäbe es wohl einen erneuten Bürgerkrieg. Am 22. Juni 2004 forderten Demonstranten in Kabul den Rücktritt Karsais und die Einsetzung eines Übergangsrates bis zu den Wahlen.[79]

Auch die Trennung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist ein Verstoß gegen das Petersberger Abkommen und die Verfassung. Bei gleichzeitig abgehaltenen Wahlen wären Kontrolle, Beeinflussung oder gar Manipulation erschwert worden. Eine Niederlage Karsais war jedoch für die USA unannehmbar. Daher musste zunächst der Präsident, genauer Karsai, gewählt werden, um dann, aus der Position der Stärke heraus, die Parlamentswahlen durchführen zu lassen. George W. Bush brauchte angesichts der katastrophalen Lage im Irak einen außenpolitischen Erfolg. Der Beschluss zur Wahlverschiebung fiel denn auch nicht in Kabul, sondern im Weißen Haus. Innenpolitisch unter Druck, bekräftigte Karsai, "die Wahlen würden planmäßig stattfinden"[80]. Er reiste am 15. Juni 2004 nach Washington, wo er die Verschiebung des Wahltermins verkündete. Die Bestätigung der ATA erfolgte erst Anfang Juli.[81]

Karsai traf sich am 23. Mai 2004 mit den rund einhundert mächtigsten Warlords, darunter Ismael Chan, die Ultra-Islamisten Rasul Sayaf und Rabani, Fahim, Dostum und dessen Rivale, Warlord Atta Mohammad[82]. Dieses Treffen hat dem Verdacht weitere Nahrung gegeben, dass Karsai "mit Rückendeckung der USA - eher mit den Warlords die Macht teilt, als am Reformkurs, Recht und Gesetz festzuhalten"[83]. Diese Koalition stimmt insofern mit der US-Strategie in der Region überein, als eine Allianz aus Karsai und Warlords das US-Militär hinsichtlich seines Einsatzes im Irak entlasten dürfte. Bei diesem Treffen versprachen die Warlords der Nordallianz Karsai ihre Unterstützung, wenn ein Modjahed (Heiliger Krieger) Vizepräsident und ein weiterer Präsident der Nationalversammlung wird. Darüber hinaus sollten 50 Prozent der Posten im künftigen Kabinett mit Modjaheddin besetzt werden und "Heilige Krieger" in Nationalarmee und Polizei aufgenommen werden. So könnte aber Karsai seine verfassungsmäßig starke Position nicht durchsetzen. "Karsai muß seine Herrschaft mit vielen teilen, um an der Macht zu bleiben, mit Zalmay Khalilzad, dem US-Botschafter in Kabul, mit Verteidigungsminister Mohammad Fahim, mit Finanzminister Aschraf Ghani, mit den Königstreuen und selbst mit einem Teil der Taliban. Was bleibt ihm am Ende? Nichts als ein bloßer Titel!"[84], resümierte "Pyame Mudjahed" (Die Botschaft des Modjahed).

Die Probleme Afghanistans sind mit dem Wahlgang nicht gelöst: "Noch ist Afghanistan von einer Demokratie weit entfernt"[85], und der Weg zu einer "Normalisierung" wird immer länger. In einer Untersuchung des britischen Parlamentes von Mai 2004 wird die Lage in Afghanistan als "Desaster" bezeichnet: "Die Infrastruktur liegt am Boden, die Opiumproduktion explodiert, und die Taliban kontrollieren ebenso wie die Warlords weite Teile des Landes."[86] Die Warlords bzw. die Heroinbarone, aus taktischen Gründen Verbündete der USA, schwächen die von Karsai geführte ATA und müssen erst von ihren Positionen vertrieben werden.

Afghanistan bleibt für längere Zeit ein Sorgenkind und ein Unruheherd mit Ausstrahlung auf die gesamte Region. Das Land am Hindukusch ist Handelsoase für Drogen, Waffen, Edelsteine, aber auch für Kinder und Frauen. Vonnöten wäre ein langfristiger Wiederaufbauplan, flankiert mit echten Demokratisierungsmaßnahmen, denn so lange breite Volksschichten an einer Entwicklung nicht partizipieren, bleibt das Land ein destabilisierender Faktor.


Fußnoten

79.
Vgl. Jan Heller, Proteste gegen Karsai in Kabul, in: taz vom 23.6. 2004, S. 10.
80.
Barnett R. Rubin, Kabul braucht ein Signal, daß die USA sich nicht zurückziehen, in: Die Welt vom 15.6. 2004, S. 6.
81.
Vgl. Kabul: Wahlen werden getrennt, in: taz vom 7.7. 2004, S. 9; Afghanische Parlamentswahl später, in: FAZ vom 8.7. 2004, S. 5.
82.
Vgl. Ahmad Taheri, Mit den Mudschahedin im Benehmen, in: FAZ vom 16.7. 2004, S.6.
83.
B. R. Rubin (Anm. 80).
84.
A. Taheri (Anm.82).
85.
Etappensieg, in: FAZ vom 14.8. 2004, S. 10.
86.
Zit. in: Michael Lüders, Freie Hand für Kriegsherren und Opiumhändler, in: FR vom 22.6. 2004, S.8.