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16.11.2004 | Von:
Walter Posch

Von der Baath-Herrschaft zur Neo-Baath-Regierung

ORHA und CPA

Die von den USA installierte Zivilverwaltung - zuerst das Office for Reconstruction and Humanitarian Assistance (ORHA) und dann die Coalition Provisional Authority (CPA) - war nach der Resolution 1483 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen jene Behörde, welche die "nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden spezifischen Befugnisse, Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Staaten [d.i. die Kriegskoalition, W. P.] als Besatzungsmächte unter einheitlicher Führung" wahrnahm. Resolution 1511 unterstrich den vorübergehenden Charakter der CPA, die im Allgemeinen aber nie als Institution der Kriegskoalition betrachtet wurde, sondern als amerikanische Besatzungsbehörde. Die Bildung der ORHA/CPA war nach Ansicht der US-Administration unter anderem deshalb notwendig, weil man bei sofortiger Machtübergabe mit dem Ausbruch von Feindseligkeiten innerhalb der mit den USA verbündeten Gruppen rechnete.[7]

Die amerikanische Besatzungsbehörde nahm ihren Dienst unter ungünstigen Verhältnissen auf: Jay Garner kam erst am 21. April 2003 nach Bagdad - die Plünderungen, vor denen bereits ein Jahr vorher gewarnt wurde,[8] waren schon im Gange. Manche hatten sogar behauptet, dass die Unfähigkeit, rasch und entschlossen auf die Plünderungen zu reagieren, böser Wille seitens der Amerikaner gewesen sei. Vor allem die Plünderungen im irakischen Nationalmuseum, das im Gegensatz zum Erdölministerium nicht geschützt wurde, fügten dem amerikanischen Ansehen in der irakischen und internationalen Öffentlichkeit schweren Schaden zu, auch wenn sich die Verluste des Museums letztlich doch in Grenzen hielten.[9] Als ein Jahr später der schreckliche Folterskandal von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit kam, war die amerikanische Reputation gänzlich zerstört.

Planungsfehler

Das soll nicht bedeuten, dass es keine Planung gegeben hätte. Man ließ sich aber in wichtigen Punkten von eigenen Wünschen, den Interessen ausgewählter Exiliraker und den Erfahrungen des letzten Krieges anstatt von den irakischen Realitäten leiten. Im Pentagon war man offensichtlich der Ansicht, dass die amerikanischen Truppen als Befreier willkommen geheißen würden[10] und man in der Lage sein würde, die Macht in die Hände von Protagonisten wie Ahmad Chalabi zu legen.[11] Aber es existierten auch Pläne für Szenarien, die gar nicht eintraten: Es kam zu keiner blutigen Entscheidungsschlacht um Bagdad, keinen Flüchtlingsströmen, keiner Hungersnot, keinem Einsatz chemischer und/oder biologischer Waffen, und die irakische Armee ergab sich nicht in Massen. Schließlich wurden viele Mängel "von oben" für nicht existent erklärt. General Shinseki hatte bereits vor dem Krieg davor gewarnt, dass zu wenig Truppen eingeplant wurden, um nach dem Sieg die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.[12] Des Weiteren hatten überdurchschnittlich wenige US-Soldaten die nötige Ausbildung und Erfahrung in "Peace-keeping"- und "Nation-building"-Einsätzen.

Dabei wurde für die konkrete Nachkriegsordnung sogar eine Arbeitsgruppe aus Exilirakern und Beamten des amerikanischen Außenministeriums zusammengestellt. Deren Ergebnisse lagen bereits seit Ende 2002 vor.[13] Diese Gruppe wurde aber Opfer der Zerwürfnisse innerhalb der amerikanischen Administration. Mitarbeitern des Pentagon hatte man sogar vom Umgang mit den Experten des Außenministeriums abgeraten. Jay Garner, der der kurzlebigen ORHA vorstand, versuchte vergeblich, auf ihre Expertise zuzugreifen. Einem nach seiner Absetzung veröffentlichten Interview zufolge wurde ihm die Kooperation von Donald Rumsfeld oder "noch höher" untersagt.[14] Das wirkte sich auf die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Besatzung aus, da weder die ORHA noch die CPA über die benötigte Anzahl ausgebildeter Regional- und Krisenmanagement-Experten, geschweige denn über die dringend nötigen Sprach- und Kulturkenntnisse verfügten.[15] Die wenigen landeskundigen Spezialisten in der CPA - viele davon Exiliraker, die ihren Beitrag zum Wiederaufbau leisten wollten - zogen sich bald frustriert zurück, da man ihnen eine Partizipation an Entscheidungsfindungsprozessen verweigerte.[16] Die sich zusehends verschlechternde Sicherheitslage führte dazu, dass sich die Angehörigen der CPA immer mehr in die "Grüne Zone" Bagdads zurückzogen und dadurch von den Bedürfnissen der Bevölkerung nur wenig erfuhren.[17]

Auflösung der Baath-Partei und der Armee

Mit dem Amtsantritt Paul Bremers am 13. Mai 2003 sollte ein Neustart versucht werden. Sein Auftrag lautete, die Reste des Baath-Regimes aufzulösen und den Irak auf seine Souveränität vorzubereiten. Als ersten symbolträchtigen Schritt löste er die Baath-Partei und bald darauf die Armee auf. Die Entscheidung dafür musste auf höchster Ebene gefällt worden sein, da Bremer nach Garner "mit einem Koffer voller Anweisungen" aus Washington kam und in dieser Frage keinen großen Handlungsspielraum hatte. Durch die rigorose De-Baathifizierung der Ministerien verlor die ohnehin geschwächte Bürokratie ihre letzten Kader. Viele Baathisten gingen in den Untergrund. Allerdings befanden sich die USA in einer Zwickmühle: Hätte man die meisten Baathisten in Amt und Würden gelassen, wäre ihnen vermutlich vorgeworfen worden, diese in Wirklichkeit zu fördern.[18] Die treibende Kraft hinter der De-Baathifizierung waren Exiliraker. Paul Bremer war hingegen ermächtigt, gegen jede Personalentscheidung sein Veto einzulegen. Durch die vielen Ausnahmen wirkte die Maßnahme chaotisch und willkürlich.[19] Außerdem war die Sichtweise viel zu eurozentrisch und entsprach nur bedingt der irakischen Realität, da unter Saddam Parteimitgliedschaft nicht unbedingt gleichbedeutend mit Treue zu Saddam Hussein war. Informelle Patronagenetzwerke über Stammes-, Clan- und Familienbande mit Mitgliedern der Machtelite waren und sind wichtiger als Parteimitgliedschaft.

Die Auflösung der Armee verschlimmerte die Situation, da sie ein zusätzliches Heer von Unzufriedenen schuf. Zehntausende Kadersoldaten bildeten den wichtigsten Rekrutierungspool für die Aufständischen. Dieser Schritt war aus zwei weiteren Gründen problematisch: erstens, weil man die Armee nach Überprüfung des Offiziers- und Unteroffizierskorps zur Bekämpfung der Aufständischen hätte einsetzen können, und zweitens, weil sie, im Gegensatz zur Republikanischen Garde, die letzte genuin irakische Institution war.


Fußnoten

7.
Vgl. K. Katzman (Anm. 1), S. 22.
8.
Vgl. Peter Sluglett, Iraq after the US Invasion, in: ISIM newsletter vom 13. 12. 2003, S. 24f.
9.
Vgl. Alexander H. Joffe, Museum Madness in Baghdad, in: Middle East Quarterly, 11 (Frühling 2004) 2, S. 31 - 43; Cristina Erck, Viel Lärm um nichts? Neues über den Zustand der Kulturgüter im Irak, in: Neue Zürcher Zeitung vom 24. 6. 2003; Mary Wiltenburg/Philip Smucker, Looters Plunder in Minutes Iraq's millennia-old legacy, in: The Christian Science Monitor vom 14. 4. 2003.
10.
Vgl. In Cheney's Words: The Administration's Case for Removing Saddam Hussein, in: New York Times vom 27. 8. 2002.
11.
Vgl. Larry Diamond, What Went Wrong in Iraq, in: Foreign Affairs, (September/Oktober 2004).
12.
Vgl. Robin Wright/Thomas E. Ricks, Bremer Criticizes Troop Levels. Ex-Overseer of Iraq Says U.S. Effort Was Hampered Early On, in: The Washington Post vom 5. 10. 2004.
13.
Vgl. Ghassan Attiyah/Kanan Makiya/Democratic Principles Work Group, Final Report on Transition To Democracy in Iraq, London, November 2002.
14.
Vgl. Gordon Corera, Iraq provides lessons in nation building, in: Jane's Intelligence Review, (Januar 2004), S. 30 - 33.
15.
Ähnliches trifft übrigens auch für die Streitkräfte zu. Vgl. Anthony Cordesman, Iraq and Asymmetric Warfare: The US vs. FRL/Islamist Due, 6. 12. 2003, S. 12f. (www.csis.org).
16.
Vgl. Iraq Is Not a Lost Battle. An Interview with Isam al-Khafaji, in: Middle East Report, 228 (Herbst 2003), S. 24 - 27.
17.
Vgl. Sarah Graham-Brown, Multiplier Effect. War, Occupation and Humanitarian Needs in Iraq, in: ebd., 228 (Herbst 2003), S. 17.
18.
Vgl. Amerikanische Ungewissheiten im Irak - Erreichtes und Versäumtes. General Kimmitts Rückblick auf die Besetzung, in: Neue Zürcher Zeitung vom 9. 7. 2004.
19.
Zu den Folgen der De-Baathifizierung für das akademische Leben vgl. Keith Watenpaugh/Edouard Méténier/Jens Hanssen/Hala Fattah, Opening the Doors. Intellectual Life and Academic Conditions in Post-War Bagdad, A Report of the Iraqi Observer vom 15. 6. 2003, S. 21 - 24.