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16.11.2004 | Von:
Walter Posch

Von der Baath-Herrschaft zur Neo-Baath-Regierung

Abhängigkeit und Souveränität

Anfang April 2003 äußerte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Hoffnung, die Macht innerhalb von sechs Monaten an eine souveräne irakische Regierung übergeben zu können. Ein erstes Treffen von Oppositionsgruppen in Nasiriyah am 15. April 2003 scheiterte am Widerstand der SCIRI, die für die Errichtung eines islamischen Staates plädierte. Nach einem weiteren Treffen in Bagdad am 26. Mai 2003 beendeten die USA Mitte Mai diesen Prozess aus Angst vor der Unfähigkeit der existierenden Gruppen, eine stabile Regierung zu bilden oder sich gegen die Dominanz schiitischer Fundamentalisten zur Wehr zu setzen. Am 13. Juli 2003 war die CPA gezwungen, einen 25-köpfigen Regierenden Rat (Iraqi Governing Council - IGC) einzusetzen, der aus Exilirakern, irakischen Parteien, die mit den USA verbündet waren, Vertretern irakischer Stämme und Unabhängigen bestand.

Die Zusammensetzung des Rates spiegelte die allgemeinen Vorstellungen über die irakische Bevölkerung wider.[40] Demnach besteht diese nur aus Kurden, Schiiten und Sunniten. Für den Normalfall gemischter sunnitisch-schiitischer und arabisch-kurdischer Ehen oder für eine Selbstidentifikation als Muslime, Araber oder Iraker bleibt in diesem Denken kein Platz. Damit wurde die Tendenz zur Fragmentierung der irakischen Gesellschaft entlang ethnisch-konfessioneller Bruchlinien gefestigt. Allerdings war nur ein sunnitischer Fundamentalist vertreten, und viele wichtige Stämme fehlten. Diese beriefen als Reaktion darauf im Dezember 2003 einen eigenen Rat ein, der jedoch in den Augen der Amerikaner eine potenzielle Widerstandsfront darstellte.[41] Der IGC bildete ein Gremium von neun Personen, unter denen, dem arabischen Alphabet folgend, monatlich die Präsidentschaft rotierte. Am 1. September 2003 ernannte der Rat die neue irakische Regierung, die nach dem ethno-konfessionellen Schlüssel des Rates gebildet wurde.

Mitte November 2003 prognostizierte die CIA eine weitere Zunahme des Widerstandes gegen die Besatzung. Nach Konsultationen mit Washington und Gesprächen mit Mitgliedern des IGC wurde das "Abkommen vom 15. November" geschlossen. Darin wurde die Übergabe der Macht an die Iraker und die Auflösung der CPA am 30. Juni 2004 festgelegt. Dieser Zeitplan wurde eingehalten - Bremer übergab sogar zwei Tage vor dem geplanten Machtwechsel viele Befugnisse an die neue irakische Regierung des Iyad Allawi.[42] Zum Staatspräsidenten wurde ein ehemaliges IGC-Mitglied, Ghazi al-Yawer, ein Notabler vom Stamm der Shammar, gekürt. Von einer Souveränität des Irak zu sprechen scheint etwas verfrüht zu sein, da die US-Botschaft in Bagdad zum Teil die Rolle der CPA übernommen hat.[43]

In der Realität hat sich also wenig geändert: Die Regierung ist hinsichtlich der Sicherheit nach wie vor von den amerikanischen und Koalitionsstreitkräften abhängig - auch wenn daran gearbeitet wird, eigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Die Wirtschaft kann sich aufgrund der Sicherheitslage nicht normal entwickeln. Wahlen müssen vorbereitet und ein Ausgleich zwischen säkularen und islamistischen Kräften in Gesellschaft und Politik muss gefunden werden. Sensible Themen wie zum Beispiel die kurdische Autonomie werden zur Zeit gar nicht behandelt. Als Erfolg kann jedoch die irakische Nationalkonferenz vom August 2004, die trotz der Belagerung Najafs durchgeführt wurde, beurteilt werden. In dieser Konferenz wurde eine 100-köpfige Kommission gewählt, welche die Wahlen im Januar vorbereiten soll.[44]

Die größte Herausforderung bildeten die Wahlen und die Verfassungsfrage. Ursprünglich hatte Paul Bremer ein System von Wahlmännern im Auge, das im Endeffekt auf Notablenversammlungen hinauslief. Ayatollah Sistani protestierte dagegen mit einer fatwa, in der er die Ausarbeitung einer zukünftigen irakischen Verfassung durch frei gewählte Vertreter und nicht durch von der CPA eingesetzte Experten verlangte. Seine Forderung nach freien Wahlen wiederholte er im November 2003 und zu Beginn des Jahres 2004. Letztendlich konnte er sich mit seinen wichtigsten Forderungen durchsetzen: Die oben genannte Nationalversammlung tagte im August, und aller Voraussicht nach wird Anfang 2005, der prekären Sicherheitslage zum Trotz, gewählt werden.

Die Verfassungsfrage ist für die kurdischen Parteien wichtig: Ihre zentralen Forderungen nach weitgehender Autonomie widersprechen einer irakisch-zentralstaatlichen Vorstellung. Die KDP hatte bereits eigene Verfassungsentwürfe für Kurdistan und für den Gesamtstaat Irak veröffentlicht. Basierend auf den Punkten des Abkommens vom 15. November 2003 wurde ein Gremium zur Ausarbeitung einer provisorischen Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law - TAL) gebildet, das bis Ende Februar 2004 die ersten Entwürfe vorlegen konnte. Nach Einsprüchen von kurdischer Seite wurde eine - wie es zunächst schien - für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden und am 8. März in Bagdad feierlich unterzeichnet. Den kurdischen Nationalisten war damit aber nur eine kurze Atempause gegönnt. Abgesehen davon, dass viele Unklarheiten im Verhältnis Kurdistan - Irak bestehen blieben,[45] waren die kurdischen Politiker nach der Verabschiedung von UN-Resolution 1546 enttäuscht. In der Resolution wurde das TAL nicht erwähnt. Ayatollah Sistani übte zuvor starken Druck auf die Regierung aus, woraufhin PUK und KDP mit dem Verlassen der Regierung drohten.[46] Das TAL hätte den Kurden nicht nur das Recht eingeräumt, gegen die zukünftige Bundesverfassung Einspruch einzulegen, sondern sie war vielmehr die einzige Rechtsgrundlage für ihre Autonomie. Die amerikanische Regierung ist dadurch in die prekäre Situation geraten, die kurdischen Parteien, welche die einzigen eindeutig proamerikanischen Gruppierungen sind, die über nennenswerte militärische Kapazitäten verfügen, zu verprellen.[47]


Fußnoten

40.
Vgl. Mariam Shahin, A 'Quota' Council, in: The Middle East, (August/September 2003), S. 10f.
41.
Vgl. K. Katzman (Anm. 1), S. 25.
42.
Vgl. Josh White/Jonathan Weisman, Limited Sovereignty Planned, in: The Washington Post vom 22. 4. 2004.
43.
So wird auf der noch bis zum 30. Juni 2005 zugänglichen Leitseite der CPA auf die Seite der amerikanischen Botschaft verwiesen, vgl. (www.cpa-iraq.org> und http://iraq.us embassy.gov).
44.
Vgl. John F. Burns, Iraqi Conference on Election Plan Sinks Into Chaos, in: The New York Times vom 16. 8. 2004.
45.
Vgl. Walter Posch/Nathan J. Brown, Kurdische Unabhängigkeitsbestrebungen und die irakische Verfassung, Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie 3, Wien 2004, S. 79 - 82.
46.
Vgl. Kurds Hint at Hesitation Over New Rule, in: The Guardian vom 9. 6. 2004.
47.
Vgl. Letter from Barzani and Talabani to President Bush, in: KurdishMedia.com vom 1. 6. 2004.