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16.11.2004 | Von:
Walter Posch

Von der Baath-Herrschaft zur Neo-Baath-Regierung

Alte Freunde, alte Feinde?

Der Amtsantritt der Regierung Allawi ist in abgeschwächter Form eine Rückkehr zu einem älteren amerikanischen Projekt: einen prowestlichen säkularen Baathisten einzusetzen.[48] Der INA ist die Sammelorganisation ehemaliger Baathisten und damit eine Antithese zu Ahmad Chalabis INC. Chalabi war nach den Vorwürfen, die Iraner mit sensiblen Informationen über die amerikanischen Operationen im Irak versorgt zu haben, nicht mehr tragbar. Wenn Chalabi aber nun vor einer Re-Baathifizierung warnt,[49] klingt das unglaubwürdig, da seine Leute bereits im Juli 2003 ehemalige Mitarbeiter der Abteilungen "Türkei" und "Iran" der Mukhabarat, des ehemaligen Parteigeheimdienstes, angeworben hatten[50] - genauso wie die CIA.[51] Im April 2004 wurde die De-Baathifizierung insgeheim zurückgenommen und nach erfahrenen Offizieren für die neue Armee gesucht.[52] Schließlich verfolgt die Regierung Allawi, zeitgleich mit der amerikanischen Offensive vom Oktober 2004, einen schärferen Kurs gegen den Widerstand, allen voran gegen die schiitischen Fundamentalisten, und sie holt immer mehr ehemalige Baathisten an die Macht zurück.[53] Die irakische Hizbullah bezichtigte den Chef der Mukhabarat, Schahwani, einige ihrer Mitglieder ohne Haftbefehl festzuhalten und ihre Büros ohne richterliche Erlaubnis durchsucht zu haben.[54] Diesen Anschuldigungen begegnete die Regierung mit dem Vorwurf, die mit der Hizbullah verbündete SCIRI werde von Teheran aus gesteuert. Das dient wahrscheinlich in erster Linie dazu, die Wahlaussichten der SCIRI zu schmälern, ist aber deshalb besonders gefährlich, weil es eine etwas gemilderte Neuauflage der Konfrontation zwischen regierenden Baathisten (überwiegend sunnitischer Herkunft) und schiitischen Fundamentalisten in der Opposition ist. Teheran wiederum würde wohl kaum ohne amerikanische Unterstützung angegriffen werden. Damit dürften die Grundlinien der weiteren amerikanischen Irakpolitik vorgezeichnet sein: mit US-freundlichen bzw. von den USA abhängigen Neo-Baathisten das Vorrücken des schiitischen Fundamentalismus - ob auf demokratischem Wege oder nicht - im Irak zu verhindern.


Fußnoten

48.
Vgl. Raymond W. Copson, Iraq War. Background and Issues Overview, CRS - Report for Congress RL31715, 22. 4. 2003, S. 22.
49.
Vgl. Ahmad Chalabi, The Biggest Error Was Occupation, in: Middle East Quarterly, 11 (Sommer 2004) 3, S. 69 - 77.
50.
Vgl. Neela Benerjee/Douglas Jehl, US helps Iraq rebuild units that monitor Iran, in: The New York Times vom 22. 7. 2003.
51.
Vgl. Nir Rosen, Unsavory allies stack CIA's deck, in: post-gazette.com vom 24. 8. 2003.
52.
Vgl. Robin Wright, U.S. Moves to Rehire Some From Baath Party Military, in: The Washington Post vom 22. 4. 2004.
53.
Vgl. Edward Wong/Erik Eckholm, Allawi Presses Effort to Bring Back Baathists, in: The New York Times vom 12. 10. 2004.
54.
Vgl. Iraqi minister, intelligence chief to be investigated over unwarranted arrest, in: www.chinaview.cn vom 21. 9. 2004.