Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Lothar Probst

Geschichte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik

"Deutsches Wahlwunder"

Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft und der vielen Fraktionen im Parlament sprach man nach der ersten Bundestagswahl schon von einem Scheitern des politischen Neubeginns. Doch innerhalb von nur zwei Legislaturperioden vollzog sich eine unerwartete Flurbereinigung der parlamentarischen Parteienlandschaft, die als das "deutsche Wahlwunder" in die Parteiengeschichte einging.[9] Konnten bei der Bundestagswahl 1953 außer den Unionsparteien, der SPD und der FDP auch noch der GB/BHE, die DP und die DZP Mandate gewinnen, gelang das 1957 unter den Regionalparteien dank Wahlabsprachen mit der CDU nur noch der DP. Als danach zahlreiche Abgeordnete der DP zur CDU wechselten, war die parlamentarische Parteienlandschaft zu Beginn der 1960er Jahre de facto auf drei Parteien zusammengeschrumpft. Aufgrund von Besonderheiten in den Bundesländern spielten dort zwar noch eine Weile andere Parteien eine Rolle, aber in den Grundzügen hatte sich auch auf Landesebene im Laufe der 1950er Jahre die oft als Zweieinhalbparteiensystem charakterisierte Konstellation aus Union, SPD und FDP durchgesetzt – eine Konstellation, die 22 Jahre Bestand hatte und das goldene Zeitalter der Volksparteien in der Bundesrepublik einleitete.

Das "deutsche Wahlwunder" fiel jedoch nicht vom Himmel, sondern verdankte sich kleinen, aber wirksamen Korrekturen am Wahlrecht[10] sowie einer Reihe von Faktoren, die 1949 noch niemand überblicken konnte. Dazu gehörte die Anziehungskraft, die die Unionsparteien entfalten konnten. Durch ihre klare Abgrenzung von Sowjetunion und DDR während des Kalten Krieges und ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik, der man das "Wirtschaftswunder" der 1950er Jahre zuschrieb, konnten sie die kleineren rechtskonservativen Parteien nach und nach verdrängen beziehungsweise absorbieren. Außerdem trugen vom Bundesverfassungsgericht verhängte Verbotsurteile gegen die SRP (1952) und die KPD (1956) dazu bei, die Anzahl der Wettbewerber zu verringern, wenngleich die KPD schon Anfang der 1950er Jahre immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatte und bereits seit 1953 nicht mehr im Bundestag vertreten war.

Goldenes Zeitalter

Sieht man von einigen Turbulenzen Mitte bis Ende der 1960er Jahre ab, als die 1964 gegründete rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in einige Landesparlamente einziehen konnte und bei der Bundestagswahl 1969 nur knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde verpasste,[11] waren die 22 Jahre zwischen den Bundestagswahlen 1961 und 1983 nicht nur das goldene Zeitalter der Volksparteien, sondern der Parteiendemokratie überhaupt.

So konnte die SPD nach ihrem Parteitag in Bad Godesberg 1959, der zur Entrümpelung der Parteiprogrammatik und einer Öffnung zur politischen Mitte führte, bei den jeweiligen Bundestagswahlen zulegen und sich zunehmend auf Augenhöhe mit der Union messen, sodass sich die asymmetrische Konstellation der 1950er Jahre nach und nach auflöste. Vor diesem Hintergrund erreichte die Zweiparteiendominanz 1972 und 1976 ihren Höhepunkt, als die Unionsparteien und die SPD bei einer Wahlbeteiligung von jeweils etwas über 90 Prozent zusammen mehr als 90 Prozent der Stimmen- und Mandatsanteile erzielten (Tabelle 1).

Tabelle 1: Wahlbeteiligung und Stimmenanteile in Prozent sowie Mitgliederzahlen von Union und SPD bei
Bundestagswahlen bis 1983 (© Bundeswahlleiter; Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum 27/2015.)

Auch die Mitgliederzahlen der Parteien stiegen. Die SPD, von Anfang an mitgliederstärkste Partei, konnte nach anfänglichen Verlusten im Laufe der 1960er Jahre ihre Mitgliederzahl deutlich steigern, die 1976 mit über einer Million Mitglieder ihren Zenit erreichte. Auch die CDU, zunächst vorwiegend als Honoratiorenpartei auf lokaler und regionaler Ebene organisiert, nahm auf ihrem Parteitag 1967 Parteireformen in Angriff, um eine handlungsfähige Bundespartei zu schaffen.[12] Das drückte sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen aus, die sich in mehreren Sprüngen von 215.000 im Jahr 1961 auf über 650.000 im Jahr 1976 entwickelten (Tabelle 1). Zugleich hatten sich die Interaktionsbeziehungen zwischen den Parteien gelockert. Alle drei Parteien des Zweieinhalbparteiensystems waren nun untereinander koalitionsfähig, sodass es 1966 und 1969 zu Regierungswechseln kam.

Das Konzept und die Rolle von Volksparteien, die sich ab Anfang der 1990er Jahre dank ihrer Bindungs- und Integrationskraft zu den entscheidenden Stabilitätsankern der Parteiendemokratie entwickelt hatten, wurden in dieser Zeit auch Gegenstand politikwissenschaftlicher Reflexionen. So beschäftigte sich Otto Kirchheimer 1965 systematisch mit der Volkspartei als neuem Parteitypus.[13] Kirchheimer argumentierte, dass sich Volksparteien im Unterschied zu den Massenintegrationsparteien der 1920er Jahre entideologisiert hätten. Da aufgrund sozialstruktureller Veränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg die ehemalige milieugebundene Wählerbasis der alten Massenintegrationsparteien weggebrochen sei, würden sich die großen Parteien nicht mehr allein auf ein bestimmtes sozialmoralisches Milieu stützen, sondern Stimmenmaximierung in alle Richtungen betreiben. Kirchheimers Konzept der Volkspartei wurde in der Politikwissenschaft immer wieder kontrovers diskutiert,[14] bildet aber dennoch bis heute das Fundament aller Definitionsversuche. Welche Kriterien eine Partei zur Volkspartei machen, ist Gegenstand vieler Erörterungen, die jedoch keinen Konsens hervorgebracht haben.[15] Übereinstimmung besteht darin, dass Volksparteien ihre Mitglieder und Wähler klassen-, schicht- und konfessionsübergreifend rekrutieren und mobilisieren sowie bereit und willens sein müssen, allein oder in Koalitionen mit anderen Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Fußnoten

9.
Christian-Claus Baer/Erwin Faul (Hrsg.), Das deutsche Wahlwunder, Frankfurt/M. 1953.
10.
Durch die Einführung des Zweistimmenwahlrechts mit einer Fünfprozenthürde im nationalen Wahlkreis zur Bundestagswahl 1953 sowie einer Erhöhung der Grundmandatsklausel auf drei Direktmandate zur Bundestagswahl 1957 verringerten sich die Chancen der Regionalparteien, Mandate zu erzielen.
11.
Vgl. Uwe Hoffmann, Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt/M. 1999.
12.
Vgl. Wulf Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950–1980, Stuttgart 1985.
13.
Vgl. Otto Kirchheimer, Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Politische Vierteljahresschrift 1/1965, S. 20–41.
14.
Vgl. Peter Lösche, Ende der Volksparteien, in: APuZ 51/2009, S. 6–12.
15.
Vgl. Oskar Niedermayer, Die Kontroverse um die Entwicklung der Volksparteien in Deutschland, in: Alexander Gallus/Thomas Schubert/Tom Thieme (Hrsg.), Deutsche Kontroversen, Baden-Baden 2013, S. 523–534.
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Autor: Lothar Probst für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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