Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Lothar Probst

Geschichte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik

Ergrünen der Parteienlandschaft

Anfang der 1980er Jahre läutete das Aufkommen einer vollkommen neuen Partei, die an keine historischen Vorläufer anknüpfte, einen unerwarteten Wandel der Parteienlandschaft ein. Begünstigt durch die föderalen Strukturen des Parteiensystems konnten sich die Grünen zunächst erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene verankern, bevor sie 1983 im zweiten Anlauf auch den Einzug in den Bundestag schafften. Nach weiteren Erfolgen bei Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen waren die Grünen Ende der 1980er Jahre zu einem festen Bestandteil der Parteienlandschaft geworden. Entlang der neuen Konfliktlinie Ökologie versus Ökonomie sprachen sie vornehmlich Wählerinnen und Wähler aus den neuen Mittelschichten an, die sich durch die im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr repräsentiert fühlten. Dabei konnten sie sich unter anderem auf die neuen sozialen Bewegungen stützen, die im Laufe der 1970er Jahre rund um die Themen Atomenergie, Umwelt, Aufrüstung und Gleichberechtigung entstanden waren.[16] Neuere kulturgeschichtliche Forschungen betonen außerdem, dass sich die Entstehung der Grünen der Interaktion eines ideologisch heterogenen Spektrums von Gruppen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten verdankte, die sich auf Ökologie als diskursive Klammer verständigt hatten.[17] Aus einem Kleeblatt mit drei Parteien wurde ein Quartett, und es bildete sich nach und nach eine Zwei-Lager-Konstellation heraus: Union und FDP standen nun SPD und Grünen gegenüber.

Das war jedoch nicht die einzige Veränderung: Ende der 1980er Jahre konnte auch eine Partei rechts der Union wieder Erfolge bei Wahlen erzielen. Die von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründeten Republikaner zogen 1989 sowohl in das Europaparlament als auch in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Weitere Wahlerfolge gelangen ihnen Anfang der 1990er Jahre. Auch wenn der Partei Erfolge auf Bundesebene versagt blieben, deutete sich sowohl mit der Gründung der Grünen als auch mit den Wahlerfolgen der Republikaner ein Ende der stabilen Bonner Dreiparteienrepublik an.

Ein Deutschland, zwei Parteienlandschaften

Einen tiefen Einschnitt in die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft brachte die Deutsche Einheit mit sich: Durch Allianzen mit ehemaligen Blockparteien der DDR vollzogen die Unionsparteien und die FDP die parteipolitische Vereinigung. Die SPD dagegen tat sich zunächst schwer, mit der vornehmlich von Bürgerrechtlern gegründeten Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) zu fusionieren. Unter dem Druck der 1990 anstehenden Wahlen hatte sie aber kaum eine Alternative, zumal Reformkräfte unter Führung von Gregor Gysi die SED in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) überführten.[18] Die Grünen wiederum scheiterten nach einem an der historischen Situation vorbeigehenden Wahlkampf, der das Klima statt die Deutsche Einheit ins Zentrum stellte, im Wahlgebiet West[19] an der Fünfprozenthürde. Außerdem hatten sie davon abgesehen, sich im Vorfeld der Wahl mit der in Ostdeutschland antretenden Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen zusammenzuschließen, die im Wahlgebiet Ost immerhin über die Fünfprozenthürde kam.[20] Vor diesem Hintergrund schafften es nur die Unionsparteien, die SPD, die FDP, die PDS und Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen, Mandate bei der Bundestagswahl 1990 zu erringen.

Schon bei den Landtagswahlen in den wiedergegründeten ostdeutschen Ländern im Oktober 1990 sah es zunächst so aus, als würde sich in Ostdeutschland eine Parteienlandschaft nach dem Muster der Bundesrepublik etablieren. Nur die PDS erschien damals als kurzfristiger Störfaktor, der bald aus den Parlamenten verschwinden würde.[21] Die Nachfolgepartei der SED erwies sich jedoch als wesentlich robuster, als viele dachten. Im Laufe der 1990er Jahre konnte sie sogar deutliche Zugewinne bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern verzeichnen und sich bei Bundestagswahlen – 1994 dank einer ausreichenden Zahl an Direktmandaten – behaupten.[22] FDP und Bündnis 90/Die Grünen[23] verschwanden dagegen nach und nach aus den ostdeutschen Landtagen, sodass sich zwei unterschiedliche Parteienlandschaften herausbildeten: In Ostdeutschland ein Dreiparteiensystem aus CDU, SPD und PDS, in Westdeutschland das Quartet aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dank ihrer elektoralen Stärke in Ostdeutschland gesellte sich die PDS auf Bundesebene zu diesem Quartett, während sie in Westdeutschland eine Partei ohne nennenswerte Wählerunterstützung blieb.

Fußnoten

16.
Vgl. Lothar Probst, Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), in: Niedermayer (Anm. 1), S. 509–540.
17.
Vgl. etwa Silke Mende, "Nicht links, nicht rechts, sondern vorn". Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011.
18.
Im Dezember 1989 wurde die SED zunächst in SED-PDS umbenannt, im Februar erfolgte die Umbenennung in PDS. Vgl. Manfred Behrend, Eine Geschichte der PDS. Von der zerbröckelnden Staatspartei zur Linkspartei, Köln 2006.
19.
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden bei der Bundestagswahl 1990 einmalig zwei Wahlgebiete geschaffen: Westdeutschland (inklusive West-Berlin) und Ostdeutschland (inklusive Ost-Berlin), um auch kleineren Parteien in Ostdeutschland die Chance zu geben, über die Fünfprozenthürde zu kommen.
20.
Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen war eine im Wahlgebiet Ost zur Bundestagswahl 1990 antretende Listenvereinigung aus der Grünen Partei Ostdeutschland und verschiedenen Bürgerbewegungen.
21.
Vgl. Patrick Moreau, Anatomie einer postkommunistischen Partei, Bonn–Berlin 1992.
22.
Vgl. Behrend (Anm. 18).
23.
1993 hatten sich die Westgrünen in einem Assoziationsvertrag mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen zu der gemeinsamen Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammengeschlossen.
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Autor: Lothar Probst für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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