Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Lothar Probst

Geschichte der Parteienlandschaft der Bundesrepublik

Abstieg der Volksparteien

Bereits in den 1980er Jahren hatte in der Politikwissenschaft eine Diskussion über den Abstieg der Volksparteien begonnen, die sich mit einer Welle von Veröffentlichungen fortsetzte, in denen Krise, Niedergang oder Ende der Volksparteien beschworen wurden.[24] Einige der ersten Untergangsprognosen halten einer Überprüfung jedoch nur bedingt Stand. Denn trotz abnehmender Mobilisierungsfähigkeit ab den 1980er Jahren blieben sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Wahlergebnisse der beiden Volksparteien von 40 Prozent und mehr bis Ende der 1990er Jahre die Regel. Darüber hinaus stand die Zweiparteiendominanz, also der Erwerb von zwei Dritteln der Mandate, in dieser Zeit nicht zur Disposition. Bis 2005 funktionierte auf Bundesebene auch die alternierende Regierungsbildung durch kleinstmögliche Gewinnkoalitionen unter Führung entweder der Union oder der SPD, und selbst absolute Mehrheiten für CDU und SPD waren in den vergangenen 25 Jahren in einzelnen Bundesländern keine Seltenheit – von der hegemonialen Stellung der CSU in Bayern ganz abgesehen. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint deshalb zu Recht, dass die "Entwicklung der elektoralen und parlamentarischen Dominanz der Volksparteien (…) als ein Prozess beschrieben werden [kann], in dem sich Erosionsphasen mit Phasen relativer Stabilität oder sogar Erholungsphasen abwechseln".[25]

Seit Beginn der 2000er Jahre nehmen die Symptome einer Erosion der Volksparteien jedoch deutlich zu. Geht man von der Bundestagswahl 2002 aus, konnte nur die Union im "Ausnahmewahljahr"[26] 2013 dank der Disproportionseffekte der Fünfprozentklausel noch einmal ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erzielen. Bei allen anderen Bundestagswahlen in diesem Zeitraum überzeugten die beiden Volksparteien immer weniger Wählerinnen und Wähler, am deutlichsten 2009 und 2017, in denen die Zweiparteiendominanz verfehlt wurde. Noch dramatischer ist der elektorale Abstieg von Union und SPD mit Blick auf die Anzahl der Wahlberechtigten, die beide noch für sich gewinnen (Tabelle 2).

Tabelle 2: Zweitstimmenergebnisse von Union und SPD und gemeinsamer Anteil an den Mandaten in Prozent
bei Bundestagswahlen 2002–2017 (© Bundeswahlleiter; eigene Berechnung.)

Auch die Mitgliederzahlen sind in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark gesunken. Trotz eines befristeten Mitgliederzuwachses durch die Vereinigung mit den Blockparteien der DDR hat die CDU zwischen 1990 und 2017 mit einem Minus von 46,1 Prozent fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Nicht besser ergeht es der SPD, die in diesem Zeitraum sogar 53 Prozent ihrer Mitglieder eingebüßt hat.[27]

Nicht zuletzt signalisierten die im Laufe der 2010er Jahre stattfindenden Bewegungen in der Parteienlandschaft einen Wandel: In Hamburg machte 2002 die neugegründete Partei Rechtstaatliche Offensive (PRO, später Schill-Partei) mit einem Wahlergebnis von über 19 Prozent Furore, während in Ostdeutschland die NPD in Sachsen 2004 zum ersten Mal seit Ende der 1960er Jahre wieder in einen Landtag einzog. Auch die von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine betriebene Vereinigung der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) als neue gesamtdeutsche Partei Die Linke, die seit 2005 vor allem auf Kosten der SPD Wahlerfolge erzielt, markierte einen Einschnitt.

Zugleich dreht sich das Karussell neu entstehender Parteien auf Landes- und Bundesebene immer schneller: In Bayern gelang es den Freien Wählern, bei der Landtagswahl 2008 über zehn Prozent der Stimmen zu erringen, und 2011 und 2012 zog die neugegründete Partei "Die Piraten" in mehrere Landtage ein.[28] Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007, die in eine Euro-Krise mündete, wurde zum Treibsatz für die Gründung der Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Stand fast die Fünfprozenthürde nahm und 2017 12,6 Prozent der Stimmen erreichte.

Durch ihre kritische Haltung gegenüber der Euro-Rettungspolitik verfügte die AfD über ein Alleinstellungsmerkmal, das sie deutlich von den Mitbewerbern unterschied. Zudem vermittelte sie als "Partei der Wirtschaftsprofessoren" und ehemaliger Mitglieder anderer Parteien einen seriösen Eindruck und trat mit einer dosiert rechtskonservativen sowie marktfreundlichen Position auf.[29] Sie füllte damit das politische Vakuum am rechten Rand des Parteienspektrums, das durch die Bewegung der CDU in die Mitte frei geworden war. Trotz beachtlicher Erfolge bei den Landtagswahlen nach 2013 stand die AfD nach der Abspaltung eines Teils ihrer Gründungsmitglieder im Sommer 2015 kurz vor dem Scheitern, aber die neue Führung nutzte aufziehende Konflikte im Zuge der großen Migrationsbewegungen im Herbst 2015, um die Partei mit einer dezidiert zuwanderungskritischen und nationalkonservativen Haltung in das Fahrwasser vergleichbarer rechtspopulistischer Parteien in Europa zu führen.[30] Seit ihrem Einzug in den Bundestag als drittstärkste Partei bei der Bundestagswahl 2017 ist die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein Faktor in der Parteienlandschaft. Mit Wahlergebnissen in Ostdeutschland von über 20 Prozent hat sie dort bereits zur CDU und SPD aufgeschlossen beziehungsweise diese sogar überholt, und 2018 konnte sie bei der Landtagswahl in Bayern an der SPD vorbeiziehen.

Der Aufstieg neuer Parteien seit den 1980er Jahren hat zwar den Abstieg der Volksparteien beschleunigt, ist aber nicht die Ursache dafür. Einen starken Einfluss auf ihre schleichende Erosion hatte der seit den 1970er Jahren erfolgte sozialstrukturelle Wandel. Die dadurch ausgelöste Pluralisierung und Individualisierung der Gesellschaft wirkte sich auf das Wahlverhalten aus, das angesichts abnehmender Parteiidentifikationen und Milieubindungen volatiler wurde und neuen Parteien zugutekam. Auch Ereignisse wie die Deutsche Einheit, die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 sowie die Fluchtbewegungen 2015 haben tiefe Spuren im Gefüge der Parteienlandschaft hinterlassen. Nicht zuletzt haben Korrekturen am Profil der Volksparteien ihren Abstieg forciert. Das gilt nicht nur für die SPD mit der "Agenda 2010", sondern auch für die Union mit der Aufweichung klassischer konservativer Positionen.

Ausblick

Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik steuert auf einen Wandel zu. Die über Jahrzehnte vorherrschende Dominanz zweier Volksparteien geht zu Ende. Stattdessen zeichnet sich in Umrissen ein Mehrparteiensystem mit der Union als Führungspartei, die gleichwohl auch an Dominanz verliert, zwei bis drei Mittelparteien und einigen kleineren Parteien ab. Das verändert die Interaktionsbeziehungen zwischen den Parteien und erschwert zukünftige Koalitionsbildungen. Bereits jetzt gibt es auf Landesebene mehrere Dreiparteienkoalitionen in unterschiedlicher Zusammensetzung. Der Trend zu solchen Bündnissen wird sich voraussichtlich fortsetzen. Gleichwohl ist Vorsicht bei Prognosen über die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft geboten, denn die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unerwartete Ereignisse und Entwicklungen dem Wandel der Parteienlandschaft immer wieder eine andere Richtung geben können.

Fußnoten

24.
Vgl. u.a. Rudolf Wildemann, Volksparteien. Ratlose Riesen?, Baden-Baden 1989; Elmar Wiesendahl, Volksparteien im Abstieg. Nachruf auf eine zwiespältige Erfolgsgeschichte, in: APuZ 34–35/1992, S. 3–14; Lösche (Anm. 14); Franz Walter, Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration, Bielefeld 2009; Oskar Niedermayer, Die Erosion der Volksparteien, in: Zeitschrift für Politik 3/2010, S. 265–277.
25.
Niedermayer (Anm. 15), S. 530.
26.
Ders., Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems. Zur Bedeutung kurzfristiger Faktoren im Jahrzehnt europäischen Wandels, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2018, S. 286–303, hier S. 303.
27.
Vgl. ders., Parteimitgliedschaften im Jahre 2017, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2/2018, S. 346–371, hier S. 347. Zur Problematik des Vergleichs absoluter Mitgliederzahlen vgl. ders. (Anm. 15), S. 531.
28.
Vgl. ders. (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013.
29.
Vgl. David Bebnowski, Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Wiesbaden 2015.
30.
Vgl. Lothar Probst, Steht das deutsche Parteiensystem vor einem Wandel? Eine Überprüfung der Europäisierungsthese, in: Carsten Koschmieder (Hrsg.), Parteien, Parteiensysteme und politische Orientierungen. Aktuelle Beiträge der Parteienforschung, Wiesbaden 2017, S. 113–133.
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Autor: Lothar Probst für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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