Jenseits von links und rechts. Lassen sich Parteien noch klassifizieren?
In der politologischen Parteienforschung gibt es weder eine Definition noch eine Typologie der Parteien, die von allen geteilt wird. Stellt man die verschiedenen Vorschläge gegenüber, schält sich dennoch ein breiter Konsens darüber heraus, was die zentralen Merkmale oder Eigenschaften von Parteien sind.[1] Diese können unter folgenden Gesichtspunkten unterschieden, das heißt typologisch abgegrenzt werden: ideologisch-politische Zugehörigkeit und Programmatik, historischer Ursprung und Entstehung, Organisationsstruktur, Struktur der Anhängerschaft, Zielorientierung und Funktionen im politischen System. Die fünf Merkmale sind nicht unabhängig voneinander zu betrachten, sondern beeinflussen sich gegenseitig und weisen vielfältige Überschneidungen auf. Dabei gibt es häufiger vorkommende, also "typische", aber auch ungewöhnliche, mithin "untypische" Kombinationen. Zudem unterliegen die Merkmale einem Wandel im Zeitverlauf, der sich zugleich in der Entwicklung der Parteiensysteme widerspiegelt.[2]Cleavage-Konzept
Der engste Zusammenhang besteht zwischen der ideologisch-programmatischen Ausrichtung der Parteien und der Struktur ihrer Anhängerschaften. Erstere blickt auf die Angebots-, Letztere auf die Nachfrageseite der Parteien und Parteiensysteme. Theoretisch reflektiert wird der Zusammenhang im Cleavage-Konzept, das Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan Ende der 1960er Jahre entwickelt haben und die Parteienforschung bis heute prägt.[3] Gemäß der soziologischen Sichtweise der beiden Autoren handelt es sich bei Parteien um Produkte sozialstruktureller Konflikt- und Spannungslinien beziehungsweise "Spaltungen" (cleavages), die die Gesellschaft in verschiedene Gruppen teilen (Abbildung 1).
(© Stein Rokkan, Eine Familie von Modellen für die vergleichende Geschichte Europas, in: Zeitschrift für Soziologie 2/1980, S. 121.)Lipset und Rokkan nehmen an, dass die Konfliktlinien nicht von sich aus zur Partei- und Lagerbildung führen, sondern erst, wenn sie durch Eliten politisch mobilisiert werden. Zum Entstehungszeitpunkt der Parteiensysteme standen für diese dabei verschiedene Koalitionsmöglichkeiten offen. So gingen die Katholiken in den USA eine Koalition mit den Demokraten ein, während sie in Europa dem konservativen oder christdemokratischen Lager zuneigten. In Großbritannien und Deutschland waren die Konservativen in der Lage, die Interessen von Landbesitzern und Industriellen in einer gemeinsamen Front zusammenzuführen. Die städtisch geprägte skandinavische Rechte brachte dagegen keine dauerhafte Allianz mit den Agrariern zustande; diese orientierten sich stattdessen in Richtung Sozialdemokratie (so in Schweden) oder in Richtung eigener Bauernparteien, aus denen später die liberalen Parteien hervorgingen (so in Norwegen und Dänemark). Die unterschiedlichen Festlegungen erklären, weshalb die nationalen Parteiensysteme in Europa trotz vergleichbarer Konfliktlagen bis heute erhebliche Unterschiede aufweisen.
Die berühmteste und zugleich umstrittenste Annahme des Cleavage-Konzepts lautet, dass die am Anfang eingegangenen Koalitionen auf Dauer Bestand haben: Hat sich eine Elite oder Partei der Unterstützung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe erst einmal versichert, kann sie auf deren langfristige Loyalität zählen. Davon ausgehend halten Lipset und Rokkan die Entwicklung der Parteiensysteme bereits in den 1920er Jahren für vollendet. Der Mobilisierungsprozess kommt zum Abschluss, nachdem mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts auch der letzte unter den großen gesellschaftlichen Konflikten – der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – parteiförmig umgesetzt ist. Dies führt die Autoren zu ihrer vielzitierten These von den "eingefrorenen" Konfliktlinien: "Die Parteiensysteme der 1960er Jahre reflektieren – mit wenigen, aber bedeutsamen Ausnahmen – die Cleavage-Strukturen der 1920er Jahre."[5]
Doch wie steht es mit der Anwendbarkeit der Theorie auf die Zeit danach? Es ist nicht ohne Ironie, dass sich just 1967, als Lipset und Rokkan ihren Aufsatz verfassten, in den demokratischen Industriegesellschaften Entwicklungen ankündigten, die nachfolgend auch in eine Veränderung der Parteiensysteme mündeten. Auf der einen Seite verloren die großen Parteien des rechten und linken "Mainstreams" an Wählerunterstützung, auf der anderen Seite betraten neue – ökologische, rechtspopulistische und regionalistische – Parteien die Bühne, von denen sich viele in den politischen Systemen dauerhaft etablierten. Der Bedeutungsverlust der einstmals parteienbildenden Konfliktlinien spiegelt sich vor allem in der nachlassenden Bindungskraft der beiden großen – christdemokratisch-konservativen und sozialdemokratischen – Parteienfamilien.[6] Über die Ursachen dieses dealignment existiert eine umfangreiche Literatur. Drei Entwicklungen werden in der Regel angeführt, die eng miteinander zusammenhängen und sich zum Teil überschneiden:
Tertiarisierung und Ausbau des Wohlfahrtsstaates: Während mit dem Übergang zur nachindustriellen Dienstleistungsökonomie die Grundlagen der alten Klassengesellschaft erodieren, sorgt der moderne Wohlfahrtsstaat dafür, dass gesellschaftliche Aufgaben wie Erziehung und Bildung und die Bewältigung individueller Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit) von gemeinschaftlichen Institutionen in staatliche Hände verlagert werden. Die Schutzfunktion der Milieus, auf denen die Massenintegrations- und späteren Volksparteien gründeten, wird dadurch entbehrlich.
Individualisierung und Wertewandel: Der Wandel der Arbeitswelt und Erwerbsformen, die steigenden Möglichkeiten und Bedürfnisse des Konsums sowie die Pluralität sozialer Normen und Werteinstellungen führen dazu, dass sich die individuellen Lebensverläufe und -stile immer stärker unterscheiden. Religiöse Werte verlieren im Zuge der Säkularisierung an Bedeutung, während auf der anderen Seite materielle durch immaterielle Wertvorstellungen abgelöst beziehungsweise ergänzt werden. Anstelle der gleichförmigen Mittelstandsgesellschaft tritt eine heterogene "Gesellschaft der Singularitäten".[7]
Bildungsexpansion und Medienangebot: Verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie die technisch bedingte Vervielfachung des Medienangebots vom kommerziellen Fernsehen bis zu den internetgestützten Medien vervollständigen die Individualisierung der Lebensführung auf der Informationsseite. Sie wecken das Bedürfnis nach mehr Partizipation, setzen Parteien sowie Politikerinnen und Politiker unter erhöhten Rechtfertigungsdruck und steigern die Bedeutung kurzfristiger Faktoren wie der Kandidaten- und Themenorientierung für die Wahlentscheidung. Gleichzeitig führen sie dazu, dass die Öffentlichkeit immer stärker fragmentiert.
Der gesellschaftliche Wandel kann im Begriff der "Pluralisierung" zusammengefasst werden. Diese findet ihren Niederschlag darin, dass "die großen Effekte der politisierten Sozialstruktur allmählich durch kleinere Effekte bestimmter sozialstruktureller Lagen abgelöst werden, die sich nicht mehr zu einem großen Gesamteffekt der ‚Sozialstruktur‘ oder zumindest der ‚Klassenstruktur‘ aufaddieren".[8] So wie der sozioökonomische Konflikt sich in mehrere disparate Verteilungscleavages "verflüchtigt", bei denen die Interessen der verschiedenen Gruppen – Leistungsempfänger und Steuerzahler, Beschäftigte in sicheren und prekären Arbeitsverhältnissen, Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Mitglieder etc. – immer weniger Übereinstimmungspunkte aufweisen, so werden auch die kulturellen Orientierungen und Lebensstilmerkmale vielfältiger. Gleichzeitig entkoppeln sich beide Aspekte, sodass von der sozialökonomischen Lage einer Person nur noch bedingt auf ihre Wertvorstellungen geschlossen werden kann. Konsumgewohnheiten, Erwerbsformen und das Partnerschaftsverhalten differenzieren sich aus und prägen das Identitätsgefühl stärker als die "objektive" Schichtzugehörigkeit.
