Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Ekkehard Felder

Verfestigte Sprache. Parteien-Sprech zwischen Jargon der Anmaßung und angemessenem Sprachgebrauch

Anmaßungsäußerungen in der politischen Kommunikation

Unter Anmaßung in der politisch öffentlichen Kommunikation fasse ich die unberechtigte Inanspruchnahme von Gültigkeitsbedingungen etwa unter Berufung auf "das gesunde Volksempfinden" und das Überschreiten von Befugnissen – so zum Beispiel US-Präsident Donald Trumps Etikettierung eines Bundesrichters als "so-called judge", welche die soziale Rolle des Richters und damit seine legale Funktion in der Gewaltenteilung infrage stellt.[11]

Dem liegt der folgende Gedanke zugrunde: Es gibt positiv besetzte Hochwertwörter auf der einen und Anmaßungsäußerungen auf der anderen Seite. Hochwertwörter in der Politik sind relativ unstrittige Konsensvokabeln einer Kultur – so sind die Ausdrücke "Generationengerechtigkeit" oder "Rechtsgleichheit" solche normativ-ethischen Wörter, die einen wünschenswerten gesellschaftlichen Soll-Zustand bezeichnen – unabhängig davon, wie unterschiedlich über den gesellschaftspolitischen Ist-Zustand beider Begriffe gestritten wird. Im Unterschied dazu sind Anmaßungsstrategien wie das Berufen auf "den Volkswillen" oder "das wahre Volk" darauf aus, eine Aura der Unhintergehbarkeit zu suggerieren. Solche Verweise auf angeblich nicht hinterfragbare Instanzen sollen als Letztbegründungsmomente fungieren: Es gibt nach einem derartigen Hinweis anscheinend nichts mehr zu diskutieren, weil unter Berufung auf eine solche ursprüngliche, unhintergehbare oder originäre Instanz scheinbar alles gesagt sei. Ein solches Berufen auf unfehlbare, nicht personalisierte Instanzen wie "Volkes Stimme" oder "den gesunden Menschenverstand" geht einher mit der rhetorischen Praxis, im Diskurs die Vielfalt von Sichtweisen, Interessen oder Zielkonflikten zu homogenisieren.[12] Die sprachlich realisierte Anmaßung postuliert ein Wirklichkeitsbild mit antipluralistischem Alleinvertretungsanspruch. Die vertretene Position soll durch Berufung auf eine unfehlbare Instanz als nicht mehr weiter begründbar dargestellt werden – und zwar so, als ob es sich um die Letztbegründung handele. Dies widerspricht demokratischen Aushandlungskonventionen.

Diesen Aspekt betont unter anderen Gesichtspunkten auch der Politikwissenschaftler Jan Werner Müller mit seinen Ausführungen zum Anti-Pluralismus als einem Wesensmerkmal des Populismus.[13] Dabei ist zu beachten: Natürlich treten so gut wie alle politischen Diskursakteure mit dem Anspruch auf, dass ihre Aussage die richtige sei. Es gibt aber einen signifikanten Unterschied: Im hypertrophen Sprachgebrauch, in der sprachlich realisierten Anmaßung, wird ein Konsens der Unhintergehbarkeit insinuiert beziehungsweise eingeflüstert.

Solche Anmaßungsstrategien werden mitunter auch von Politikern benutzt, die im öffentlichen Diskurs nicht als klassische Vertreter des Populismus gelten. So fällt etwa die britische Premierministerin Theresa May mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens mit der Formulierung auf, das Parlament müsse tun, was "das britische Volk will".[14] In dieser Formulierung werden mithilfe der Verwendung des Lexems "Volk" im Singular und dem Anschluss mit dem Vollverb "wollen" die verschiedenen Bürgerinteressen monolithisch in der Struktur "das Volk will" homogenisiert und Divergenzen – man denke an den knappen Ausgang des Brexit-Votums – sprachlich kaschiert. Andere Formulierungen sind problemlos denkbar: "Das Parlament muss tun, wofür sich die Mehrheit des britischen Volkes im Referendum entschieden hat", würde diejenigen Wähler, die anders gestimmt haben, zumindest nicht verschwinden lassen. Und auch ein mot mal der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, "There is no alternative", hat seine Übernahme durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden, wenn sie eine bestimmte politische Entscheidung als "alternativlos" bezeichnet.

Dabei sind demokratische Kommunikationsstrukturen dem Geiste nach auf Aushandlung und Dialog angelegt. Auch per se monologische Kommunikationsformen wie die, wenn Parteipolitiker zur Bevölkerung sprechen, gewinnen einen dialogischen Charakter, wenn sie im Duktus struktureller Dialogizität geführt werden – eine Denkfigur, die in der langen Geschichte der politischen Rhetorik aus der Antike kommt. Heute findet sie in Vertretern wie Jürgen Habermas und Josef Kopperschmidt ihre Zuspitzung: Sie beharren auf die "Symmetrie von Berechtigungen und Verpflichtungen" im Diskurs.[15] Angemessener Sprachgebrauch in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung einer Demokratie meidet demnach Totalitätsansprüche im Duktus des Nicht-Hinterfragbaren und suggeriert weder eine Eigentlichkeit[16] noch einen "Ur-Sachverhalt".[17] Angemessenes öffentliches Sprechen in der Politik ist transparent, profiliert, mitunter scharf konturierend und eben auf Dialog und Aushandlung angelegt.[18]

Bei sprachlicher Angemessenheit geht es unter anderem um kommunikative Flexibilität, um Anpassung und immer wieder erneutes Angleichen der Parameter, die für eine gelingende Kommunikation relevant sind, wie etwa Erwartungshaltung der Sprecher und Hörer, Fachlichkeit und Vermittelbarkeit des Inhalts, Situation und Medium. In der Rhetorik ist dieses Phänomen als Aptum bekannt: "Angemessenheit (Aptum) ist das oberste pragmatische Regulativ rhetorischer Textproduktion und -performanz. Damit verbunden ist die Tatsache, dass sich das Angemessenheitskalkül immer nur auf den konkreten Einzelfall mit seinen Settingsbedingungen bezieht (…) [und es] keine immer gültigen Organisations-, Struktur-, Verfahrensregeln oder gar Tricks [gibt]."[19]

Fußnoten

11.
Ebd., S. 226.
12.
Für weitere Beispiele vgl. ebd.
13.
Vgl. Jan Werner Müller, Was ist Populismus?, Berlin 2016.
14.
Premierministerin Theresa May zur Bekräftigung ihrer Brexit-Politik, in: Süddeutsche Zeitung, 21.2.2017, S. 8.
15.
Jürgen Habermas, Vorbereitende Bemerkungen zu einer Theorie der kommunikativen Kompetenz, in: Niklas Luhmann et al. (Hrsg.), Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie – Was leistet die Systemforschung?, Frankfurt/M. 1971, S. 101–141, hier S. 138.
16.
Vgl. Theodor W. Adorno, Jargon der Eigentlichkeit. Zur deutschen Ideologie, Frankfurt/M. 1964.
17.
Anton Friedrich Koch, Hermeneutischer Realismus, Tübingen 2016, S. 69.
18.
Vgl. Ekkehard Felder, Populistische Rhetorik versus strukturelle Dialogizität, 15.8.2018, https://scilogs.spektrum.de/semantische-wettkaempfe/populistische-rhetorik-versus-strukturelle-dialogizitaet-ein-linguistischer-zwischenruf«.
19.
Joachim Knape, Politikrhetorik, in: Thomas Niehr/Jörg Kilian/Martin Wengler (Hrsg.), Handbuch Sprache und Politik, Bd. 1, Bremen 2017, S. 100–128, hier S. 119f.
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