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3.11.2004 | Von:
Oliver Geden

Männerparteien

Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus

Deutungs- und Handlungsrahmen

Beim rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien haben geschlechterpolitische Fragen keine zentrale Rolle gespielt. Die Kombination der Themenkomplexe "Einwanderung" und "Innere Sicherheit" hat sich in fast allen europäischen Staaten als die wirksamste Strategie zur Mobilisierung von Protestwählern erwiesen. Mit zunehmender Stimmenstärke tendieren rechtspopulistische Parteien allerdings häufig dazu, nahezu alle im parlamentarisch-politischen Feld relevanten Themenfelder besetzen zu wollen. In welcher Weise und welchem Ausmaß sie dies in der Geschlechterpolitik tun, hängt vor allem davon ab, inwieweit sie eine Verknüpfung mit rechtspopulistischen Stereotypen für möglich und viel versprechend halten, ob und wie sich geschlechterpolitische Fragen kohärent in den von ihnen über viele Jahre etablierten Deutungs- und Handlungsrahmen integrieren lassen.

Rechtspopulistische Formationen zeichnen sich durch eine spezifische Kombination von Politikinhalten und -verfahren aus. Frank Decker merkt zu Recht an, dass die Techniken der Ansprache und bisweilen auch die Organisationsform rechtspopulistischer Parteien mit den von ihnen vermittelten Politikinhalten in enger Verbindung stehen, dass "die Form, indem sie auf bestimmte inhaltliche Auffassungen zurückverweist, selbst ideologische Qualität annimmt"[1]. Der Rekurs auf "das Volk" steht im Zentrum rechtspopulistischer Politik. Es wird als "schweigende Mehrheit" - in einer direkten Frontstellung zu den politischen, kulturellen und bisweilen auch den ökonomischen Eliten - verstanden. Den Eliten wird vorgeworfen, nur die eigenen Partikularinteressen zu verfolgen. Dementsprechend verorten sich die Rechtspopulisten auf der Seite des Volkes, präsentieren sich als dessen einzige legitime Vertreter auf der politischen Bühne, als diejenigen, die "dem Volk" wieder zu seiner Stimme verhelfen.

Die inhaltlichen Bezugspunkte sowie die Artikulationsweise, mit der die Frontstellung Volk - Elite fortwährend thematisiert wird, müssen Anknüpfungspunkte an das Alltagswissen und die Alltagserfahrungen der vom Rechtspopulismus umworbenen Wählerinnen und Wähler aufweisen, um politische Wirkung entfalten zu können. Der argumentative Rückgriff auf gesellschaftlich möglichst breit verankerte Common Sense-Elemente zählt dementsprechend zu den zentralen Strategien rechtspopulistischer Politik. Mit dieser semantischen Strategie eng verbunden sind spezifische kommunikative Praktiken. Der vereinfachende argumentative Rückgriff auf den Alltagsverstand etwa bewegt sich in der Regel auch sprachlich im Modus der Komplexitätsreduktion. Zu den für den Rechtspopulismus kennzeichnenden Elementen der politischen Rhetorik werden insbesondere die Inszenierung von Tabubrüchen, Formen kalkulierter Ambivalenz, das Prinzip der stetigen Wiederholung von Grundaussagen, die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung, das Einfordern radikaler Lösungen, das Denken in Verschwörungstheorien und dichotomen Weltbildern, die Verwendung von Gewaltmetaphern sowie der Einsatz von persönlichen Beleidigungen gerechnet.[2] Rechtspopulistische Parteien lancieren überdurchschnittlich häufig Volksbefragungen und -abstimmungen, sind oft mit außerparlamentarischen Bewegungen verbunden und werden zumeist durch herausgehobene und innerparteilichunangefochtene Führungspersönlichkeiten geprägt.

Die Thematisierung geschlechterpolitischer Fragen ist mit dem Deutungs- und Handlungsrahmen des klassischen Rechtspopulismus nur partiell in Einklang zu bringen. Der Gegensatz von Volk und Elite kann in diesem Politikfeld nicht sehr stark konturiert werden, auch eignet es sich nur bedingt für öffentlichkeitswirksame Provokationen oder das Schüren von Ängsten. Dieses Politikfeld zählt außerdem nicht zu jenen mit einem Höchstmaß an medialer Aufmerksamkeit, es sei denn, es gelingt eine thematische Verknüpfung mit klassischen rechtspopulistischen Themen, etwa in der diskursiven Verbindung von Familien- und Zuwanderungspolitik. Aus rechtspopulistischer Sicht bietet die Transformation der Geschlechterverhältnisse zudem auch die Chance für identitätspolitische Themensetzungen, vor allem durch das Aufgreifen von Verunsicherungen, die mit veränderten Rollenerwartungen an Männer und Frauen einhergehen. Bei einem Eintreten für ein traditional und dichotom orientiertes Geschlechterrollenverständnis dürften sich Rechtspopulisten mit dem Alltagsverstand ihrer Wählerklientel häufig im Einklang wissen. Ob und wie entsprechende Fragen von rechtspopulistischen Parteien im politischen Tagesgeschäft aufgegriffen werden, hängt nicht zuletzt von nationalen Spezifika ab. Mit welchen Parteien konkurrieren Rechtspopulisten jeweils? Welche Themen stehen auf der politischen Agenda? Mit welchen Themensetzungen lassen sich Abgrenzungen zu anderen Parteien herstellen? Aus welchen Milieus rekrutieren sich die Stammwähler? Und nicht zuletzt: Wird von den "Männerparteien" bewusst der Versuch unternommen, die bislang im eigenen Parteiapparat wie auch unter den Sympathisanten unterrepräsentierten Frauen verstärkt anzusprechen?


Fußnoten

1.
Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 33.
2.
Vgl. Sebastian Reinfeldt, Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus,Wien 2000; Armin Pfahl-Traughber, Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa, Bonn 1994, S. 143ff.; F. Decker (Anm. 1), S. 35f.