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3.11.2004 | Von:
Oliver Geden

Männerparteien

Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus

Die SVP: Förderung der traditionellen Familie statt "Sozialausbau"

"Über Gleichstellungsbüros, Frauenbeauftragte und Forschungsstellen für Gender Studies (Geschlechterstudien) mischt sich der Staat immer mehr in die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau ein und versucht zu regulieren. (...) Die SVP lehnt diese Einmischung in die Familie ab und fordert die Abschaffung dieser Institutionen. Jede Familie soll eigenverantwortlich entscheiden, wer welche Aufgaben übernimmt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier einzugreifen und Männer wie Frauen in bestimmte Rollen zu zwingen."[3]

Die Schweizerische Volkspartei, die sich bis 1991 konstant auf einem Niveau von etwa zehn Prozent der Wählerstimmen bewegte, erreichte bei den Nationalratswahlen im Oktober 2003 mit 26,7 Prozent nicht nur ihr bislang bestes Ergebnis, sie wurde auch mit Abstand zur stimmenstärksten Partei der Schweiz. Dabei sprach sie Männer signifikant stärker an als Frauen. Unter Ersteren erreichte sie 32, bei Letzteren lediglich 23 Prozent.[4] Von den nun 55 SVP-Abgeordneten im Nationalrat sind 52 männlichen Geschlechts, der Frauenanteil beträgt nur 5,5 Prozent.

Der Aufstieg der SVP ist untrennbar mit der Person Christoph Blochers verbunden, der 1977 den Vorsitz der SVP im Kanton Zürich übernahm und die Partei auf den Kampf gegen die "classe politique" verpflichtete. Dieser Kurs, verbunden mit einer nationalkonservativen und strikt wirtschaftsliberalen Ausrichtung, gewann in den neunziger Jahren auch in der Gesamtpartei die Oberhand. Die SVP profilierte sich unter Führung ihres Züricher Flügels als Oppositionspartei, obgleich sie im schweizerischen Konkordanzsystem seit 1929 jeweils einen von sieben Sitzen in der Bundesregierung innehatte. Nach dem überragenden Wahlsieg von 2003 wurde Christoph Blocher in einer für schweizerische Verhältnisse unüblichen Kampfabstimmung zum zweiten Bundesrat seiner Partei gewählt und leitet nun das Justiz- und Polizeidepartement. Zwar sehen sich Blocher und die SVP durch diesen Schritt "in die Verantwortung genommen", ihre spezifische Ideologie und die Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems erlauben es der Partei bislang jedoch, die über Jahre erfolgreiche Oppositionsrhetorik weiterhin aufrechtzuerhalten.

Da der Besetzung der schweizerischen Regierung keine Koalitionsverhandlungen vorausgehen, ist die SVP nicht genötigt, unangenehme Kompromisse einzugehen und so die eigenen Wähler zu enttäuschen. Sie kann im Parlament durchaus gegen Vorlagen der Regierungsmehrheit votieren und im Falle von Abstimmungsniederlagen auch Volksabstimmungen gegen Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse initiieren, ohne dass dies ihre Regierungsbeteiligung gefährden würde.[5] Ideologisch legitimiert sich die Oppositionshaltung der SVP über den Anspruch, als einzige Partei konsequent für die Interessen der Schweiz und des Mittelstands einzutreten. Sie positioniert sich in expliziter Gegnerschaft zu den mitregierenden Sozialdemokraten, ihre Stimmenzugewinne aber realisierte sie auf Kosten der ebenfalls an der Regierung beteiligten Mitte-rechts-Parteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), denen sie Verrat am bürgerlichen Lager vorwirft. "Die Linken und die Netten" versagen ihrer Ansicht nach vor allem in drei Punkten: der Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz, dem Kampf gegen Asylmissbrauch und Kriminalität sowie dem radikalen Rückbau steuer- und abgabenfinanzierter Staatstätigkeit. Diese Punkte durchziehen nicht nur die Programmatik der SVP, sie strukturieren mit bemerkenswerter Kohärenz auch jegliche Stellungnahme, die von der Parteispitze im tagespolitischen Geschäft abgegeben wird - ganz gleich, um welches Politikfeld es sich handelt.

Eine eigenständige Geschlechterpolitik kann auf dieser Folie kaum entwickelt werden, selbst die Familienpolitik nimmt in der SVP einen untergeordneten Stellenwert ein. Die Parteiführung beschränkt sich in der Regel darauf, auf Vorstöße der anderen Parteien zu reagieren, agiert auf diesem Feld also eher defensiv. Die SVP-Strategie zielt nicht darauf, die eigenen Vorstellungen zum Geschlechterverhältnis offensiv zum Gegenstand identitätspolitischer Auseinandersetzungen zu machen, sie verfolgt vielmehr eine Strategie der partiellen De-Thematisierung. Geschlechterpolitische Vorstöße der Konkurrenzparteien werden deshalb in der Regel kaum auf einer geschlechterpolitischen Ebene attackiert, sondern entweder auf einer finanz- und sozialpolitischen oder aber in einer Diskussion des Verhältnisses von Individuum und Staat. Zugleich aber wird die eigene Klientel nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die SVP ein traditionelles Geschlechterrollenverständnis vertritt.

Frauenpolitik spielt in den Überlegungen der SVP keine Rolle. Sie wird in Wahl- und Parteiprogrammen nicht einmal erwähnt, sondern es wird lediglich darauf verwiesen, dass es nicht im Aufgabenbereich des Staates liege, einzelne Bevölkerungsgruppen zu fördern. Im Selbstverständnis der SVP widerspricht Frauenpolitik dem Prinzip der Eigenverantwortung, auf kantonaler und kommunaler Ebene wird die Bezuschussung von Frauenprojekten nicht selten als unzulässige "Randgruppenförderung" abgelehnt, als Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. In der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung, gegen deren Einführung die SVP das Referendum ergriffen hatte, argumentierte selbst die SVP-Frauenorganisation, dass dieses Vorhaben nicht finanzierbar sei und mittelfristig zu Abgabenerhöhungen führen werde: "Die Zeche hätten schliesslich alle in Form neuer Steuern zu bezahlen, auch die Mütter."[6]

Die familienpolitischen Stellungnahmen der SVP durchzieht der gleiche Grundtenor. Zwar wird die Familie als "bleibendes Fundament der Gesellschaft" gewürdigt, dies bedeute aber keineswegs, dass sie durch sozialpolitische Programme zu fördern sei. Nicht Kinderkrippen und Familienzulagen seien vom Staat bereitzustellen, stattdessen werden Steuererleichterungen wie Kinderfreibeträge oder Ehegattensplitting angemahnt. Auch hier greifen finanzpolitische Argumente und ein "freiheitliches" Staatsverständnis ineinander. Die SVP hebt hervor, dass die traditionelle Familie "enorme unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft"[7] leiste, zugleich habe sich der Staat nicht in innerfamiliäre Angelegenheiten einzumischen. Beide Elternteile sollen die in der Kindererziehung anfallenden Aufgaben "unter sich aufteilen, wie es ihrer Persönlichkeit und ihren Begabungen entspricht"[8]. Die ablehnende Haltung zu einer Strafgesetzrevision zu häuslicher Gewalt wird mit der Parole "Der Staat hat im Ehebett nichts zu suchen"[9] begründet. Den Abstimmungskampf gegen die Mutterschaftsversicherung führte die SVP u.a. mit der Losung "Kein Sozialausbau - keine Staatskinder!"

Die Rhetorik von Eigenverantwortung und Privatsphäre, von persönlichen Neigungen und Begabungen kann nur schwer verbergen, welche Erwartung gesellschaftlicher Normalität sich dahinter verbirgt. Frauenerwerbstätigkeit gilt der SVP nicht als wünschenswert, Vereinbarkeitsprobleme von Familie und Beruf sind für die Partei dementsprechend kein Thema. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wird als "familienzersetzend" gegeißelt, als "Ohrfeige an alle traditionellen Familien, die ihren Beitrag zur Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder auf eigene Rechnung leisten".[10] An der Mutterschaftsversicherung kritisiert die Partei folgerichtig, dass sie Hausfrauen gegenüber berufstätigen Müttern benachteilige. Als gesellschaftspolitisches Ziel gibt Jasmin Hutter, mit 26 Jahren die jüngste der drei weiblichen SVP-Nationalrätinnen, demgegenüber zu Protokoll: "Wir möchten in der Öffentlichkeit mit Stolz sagen dürfen: 'Ich bin Hausfrau und Mutter.'"[11]

Frauen sollen tunlichst am Herd glücklich werden, die gesellschaftliche Rolle von Männern wird gar nicht erst thematisiert. Ziel der SVP ist die Rehabilitierung der traditionellen bürgerlichen Familie. Der Weg dorthin führt über den Versuch einer De-Politisierung der Geschlechterverhältnisse. Die Strategie, sich möglichst selten und zumeist nur wenig explizit zu geschlechterpolitischen Fragen zu äußern, bietet für die SVP den Vorteil, das eigene Themenprofil übersichtlich zu halten. Mit ihrer nationalkonservativen Anhängerschaft dürfte sie sich ohnehin darüber einig sein, dass in puncto Geschlechterrollen kaum Diskussionsbedarf besteht.


Fußnoten

3.
SVP Schweiz, Wahlplattform 2003 bis 2007, Bern 2003, S. 24.
4.
Vgl. GfS-Forschungsinstitut Politik und Staat, Folgen der Polarisierung. Medienbericht zur Nachanalyse der Wahlen 03, Bern 2003, S. 44.
5.
Zu den Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems vgl. Wolf Linder, Schweizerische Demokratie. Institutionen - Prozesse - Perspektiven, Bern-Stuttgart-Wien 1999, S. 191ff.
6.
SVP-Frauen sagen NEIN. Mutterschaftsversicherung nicht finanzierbar, in: Der Zürcher Bote, Nr. 30 vom 23. 7. 2004, S. 1.
7.
SVP Schweiz, Die Familie - das bleibende Fundament der Gesellschaft. Die SVP-Familienpolitik, Bern 2001, S. 3.
8.
Ebd., S. 5.
9.
Der Zürcher Bote, Nr. 26 vom 29.6. 2001, S. 1.
10.
Bruno Sidler, Weitere Stärkung der familienzersetzenden Kinderbetreuung, in: Der Zürcher Bote, Nr. 34 vom 23.8. 2002, S. 6.
11.
Jasmin Hutter, Wir Frauen und die SVP, in: SVPja - Die Zeitung des Mittelstandes, Nr. 3/2004, S. 8. Zum Selbstverständnis der Frauen in der SVP vgl. Urs Paul Engeler, Die harten Frauen der Männerpartei, in: Die Weltwoche, Nr. 36 vom 4.9. 2003.