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3.11.2004 | Von:
Oliver Geden

Männerparteien

Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus

Die FPÖ: Geschlechterpolitik als sozialpolitische Intervention

"Politik für Männer ist keine Politik gegen Frauen, sondern im Gegenteil Politik, die beide Geschlechter vereinen und die Interessen beider (...) positiv zusammenführen soll. All jene, die versuchten, eine Parteinahme für die Interessen der Männer gegen die Wahrnehmung von Fraueninteressen auszuspielen, haben leider übersehen, dass eine vernünftige Geschlechter- und Emanzipationspolitik nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn beide Geschlechter aktiv daran mittun und die Politik beiden Geschlechtern Gerechtigkeit widerfahren lässt."[12]

Mit dem Eintritt in die österreichische Bundesregierung im Februar 2000 schien die Freiheitliche Partei Österreichs am Ziel angekommen zu sein. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider im Jahr 1986 konnte sie ihren Stimmenanteil sukzessive von 5 Prozent auf 26,9 Prozent steigern. Es erwies sich jedoch recht bald, dass die FPÖ der neuen Rolle als Regierungspartei nicht gewachsen war, zumal nach dem Rücktritt Haiders vom Parteivorsitz. Innerparteiliche Turbulenzen mündeten in vorgezogene Neuwahlen, bei denen die Freiheitlichen im November 2002 auf nur noch 10 Prozent abstürzten. Die FPÖ trat zwar erneut in eine Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ein, konnte sich seither aber kaum konsolidieren. Die derzeitige Vorsitzende, Ursula Haubner, ist bereits Haiders vierte Nachfolgerin binnen vier Jahren. Seit Regierungseintritt gab es bei nahezu allen Landtagswahlen massive Stimmenverluste. In der Bundesregierung musste die FPÖ ihre über Jahre äußerst erfolgreiche Oppositionsstrategie aufgeben und konnte fortan ihrer Klientel nur schwer vermittelbare Kompromisse präsentieren. In der Ausländerpolitik ist sie im Schatten des ÖVP-Innenministers heute kaum noch sichtbar, in der Sozialpolitik musste das FPÖ-geführte Ministerium fortlaufend tief greifende Einschnitte vertreten. Dies kostete sie vor allem die Sympathie der Arbeiterschaft, die in den neunziger Jahren zu großen Teilen von den Sozialdemokraten zur FPÖ übergelaufen war. Zugleich aber begannen sich die Freiheitlichen auf einem für sie relativ unbekannten Terrain zu profilieren, der Geschlechterpolitik. Bereits im Nationalratswahlkampf 1999 hatte Jörg Haider die Losung ausgegeben, die FPÖ müsse zukünftig für Frauen attraktiver werden. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Partei nur dann weiter wachsen könne, wenn es ihr gelinge, ihr Image als "Männerpartei" abzulegen und vermehrt von Frauen gewählt zu werden.[13] Der Parteiführer ließ sich noch vor der Wahl vier Stellvertreterinnen zur Seite stellen und verpflichtete die FPÖ fortan verstärkt auf so genannte "weiche Themen", vor allem aus der Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik. Nach dem Eintritt in die Bundesregierung übernahm die FPÖ auch folgerichtig das neu geschaffene Sozial-, Familien- und Frauenministerium.

Die FPÖ-Strategie zur Besetzung geschlechterpolitisch relevanter Themen bewegte sich zunächst auf zwei institutionellen Feldern: der Frauen- sowie der Familienpolitik. War die Eingliederung des Frauenministeriums in ein von der FPÖ geführtes Familienministerium von Frauenpolitikerinnen bereits als Provokation empfunden worden, kam die spätere Besetzung der Ministeriumsspitze mit einem Mann einem offenen Affront gleich. Damit wurde ein spürbarer Kurswechsel in der österreichischen Frauenpolitik eingeleitet. Dieser beinhaltete zwar auch Mittelkürzungen bei emanzipatorisch orientierten Frauenprojekten, politisch relevanter aber erscheint die symbolische und diskursive Neutralisierung des Politikfelds. Frauenminister Herbert Haupt brachte sein Verständnis von Frauenpolitik fortan auf die Formel "pragmatisch, nicht ideologisch". FPÖ-Frauensprecherin Theresia Zierler sekundierte, man werde sich fortan um die "wahren Probleme" der Frauen kümmern, statt aggressiv gegen Männer vorzugehen. In der Faschingszeit verkündete Minister Haupt schließlich die Schaffung einer "männerpolitischen Grundsatzabteilung". Als Abteilung 6/6 der Sektion VI wurde diese ins Ministerium eingegliedert: Geschlechterpolitik als Herrenwitz, eine bis dato nicht gekannte Variante. Die FPÖ sah sich mit permanentem politischen und medialem Gegenwind konfrontiert. Die Einrichtung der Männerabteilung verteidigte Haupt mit dem Hinweis, auch das vermeintlich starke Geschlecht werde zunehmend diskriminiert, etwa am Arbeitsplatz oder als Väter nach Scheidungen.[14] Institutionell blieb die Männerabteilung relativ schwach, aber als Signal eines Kurswechsels in der Frauenpolitik hat sie die ihr zugedachte Funktion erfüllt.

Die Hauptstoßrichtung der FPÖ liegt allerdings ohnehin nicht darin, eine genuin "freiheitliche" Frauen- und Männerpolitik zu etablieren, in erster Linie geht es ihr um eine Überführung geschlechterpolitischer Fragen in das Feld der Familienpolitik.[15] Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Instrument des von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführten "Kindergelds", das ursprünglich von der FPÖ als "Kinderscheck" entwickelt und im Wahlkampf 1999 zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben worden war.[16] In geschlechterpolitischer Hinsicht hebt die FPÖ hervor, für die Frau bringe dieses sozialpolitische Instrument eine echte "Wahlfreiheit", ob sie ihr Kind selbst betreuen oder entsprechende Einrichtungen in Anspruch nehmen wolle. Bei genauerem Hinsehen aber wird klar, dass die viel beschworene Wahlfreiheit für die Mutter vor allem als "Freiheit" verstanden wird, "ohne finanzielle Sorgen selbst bei ihrem Kind zu bleiben"[17], denn "sie steht damit nicht mehr unter Beschäftigungszwang"[18]. Das Kindergeld-Modell richtet sich damit direkt gegen die langjährige Politik sozialdemokratischer Frauenministerinnen, von denen "der Vorrang des Berufs vor der Mutterschaft zum unumstößlichen Glaubenssatz"[19] erhoben worden sei. Der dem FPÖ-Familiendiskurs innewohnende Geschlechterdualismus ist aber nicht ausschließlich Ausdruck einer Erwartung von Normalität dergestalt, dass sich viele Frauen für den häuslichen Bereich und auch für Kinder entscheiden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Forderung nach einer Aufwertung der Familienarbeit fügt sich auch funktional in den von der FPÖ gespannten Politikrahmen. Im Mittelpunkt steht dabei die angestrebte Umkehr des negativen Trends bei den einheimischen Geburtenzahlen, die relativ bruchlos mit der alten FPÖ-Forderung nach einerrestriktiven Zuwanderungspolitik verknüpft werden.

Trotz dieser Einbindung hat sich die (familienzentrierte) Geschlechterpolitik mehr und mehr zu einem eigenständigen Schwerpunkt der FPÖ entwickelt, zumal sich ihre Bundesspitze seit 2002 aus dem Sozial- und Familienministerium rekrutiert.[20] Dies bringt nicht nur mit sich, dass die FPÖ Profilierungsmöglichkeiten verstärkt auf diesen Politikfeldern sucht, zumal sich die ÖVP hier weitgehend zurückgezogen hat. Auch die Detailkritik der Oppositionsparteien zielt häufig auf diese Fachministerien, weil sie dort immer auch die FPÖ-Parteivorsitzenden ins Visier nehmen können. Wesentlich geprägt durch entsprechende tagespolitische Auseinandersetzungen und zudem beeinflusst durch die Notwendigkeit, einen eingespielten ministeriellen Apparat weiterführen und geschlechterpolitische Vorgaben der EU, vor allem bei der Implementierung des Gender Mainstreaming, umsetzen zu müssen, büßt der geschlechterpolitische Diskurs der Freiheitlichen häufig an Klarheit ein. Zwar fügen sich viele Maßnahmen des Ministeriums in ein dichotomes Verständnis männlicher und weiblicher Geschlechterrollen, indem sie auf die Privilegierung der "Hausfrauenehe" zielen, aber ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kommunikation ist von dem Bemühen getragen, eben diesen Eindruck zu zerstreuen, sei es bei der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungseinrichtungen (bei der die Behebung der ermittelten Defizite schließlich auf die Bundesländer abgeschoben wurde) oder bei Erfolgsmeldungen über die gestiegene Väterbeteiligung beim Kindergeld.


Fußnoten

12.
Herbert Haupt, Begrüßung, in: Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (Hrsg.), Der gebrauchte Mann? Männliche Identität im Wandel, Wien 2001, S. 3.
13.
Der Männerstimmenanteil hatte bei der Nationalratswahl 1995 knapp über 60 Prozent gelegen, er sank 1999 und 2002 jeweils geringfügig auf nunmehr knapp unter 60 Prozent. Damit ist die FPÖ nach wie vor die einzige österreichische Partei, welche die Mehrzahl ihrer Stimmen von Männern erhält. Vgl. Fritz Plasser/Peter A. Ulram (Hrsg.), Wahlverhalten in Bewegung. Analysen zur Nationalratswahl 2002, Wien 2003, S. 217ff. Der Frauenanteil unter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten lag nach der Wahl 1999 bei 17 Prozent, nach der Wahl 2002 stieg er auf 28 Prozent. Dies ist auch ein Ergebnis der in der FPÖ mittlerweile gängigen Praxis, bei Wahllisten wenigstens den 2. Platz jeweils mit einer Frau zu besetzen. Eine formelle Quotenregelung lehnt die FPÖ ab.
14.
Dieses Argumentationsmuster findet auch bei den eigenen, insbesondere jüngeren Funktionären Anklang, die sich durch Umbrüche im Geschlechterverhältnis in ihrer Männerrolle verunsichert fühlen. Vgl. Oliver Geden, Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Opladen 2004, S. 93ff.
15.
Folgerichtig gab sie das Frauenministerium bei der Neuauflage der Regierungskoalition 2003 an die ÖVP ab, behielt allerdings die Männerabteilung im weiterhin von Haupt geführten Sozial- und Familienministerium.
16.
Das österreichische Kindergeld hat nichts mit der gleichnamigen deutschen Familienleistung gemein, sondern ist eher mit dem deutschen "Erziehungsgeld" zu vergleichen. In der zum 1. Januar 2002 eingeführten Variante wird es der Mutter in den ersten zweieinhalb Jahren nach der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt, weitere 6 Monate können vom Vater in Anspruch genommen werden. Der Kündigungsschutz endet allerdings bereits nach zwei Jahren. Im Unterschied zur vorher gültigen Karenzgeldregelung erfolgt die Auszahlung unabhängig von einer vorhergehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Bezieherinnenkreis wurde damit auch auf Hausfrauen und Studentinnen ausgeweitet.
17.
Veronika Stix, Österreich wird immer älter. Geburten sinken weiter. Nun wird Familienpolitik zum Wahlkampfthema, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 7 vom 17.2. 1999, S. 12.
18.
Die FPÖ kämpft für Frauen, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 4 vom 27.1. 1999, S. 2.
19.
Wird Österreich kinderfreundlicher?, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 13 vom 28.3. 2001, S. 16.
20.
Auf Herbert Haupt, der das Amt im Herbst 2002 übernahm, folgte im Sommer 2004 seine Staatssekretärin Ursula Haubner. Wie auch schon unter Haiders direkter Nachfolgerin Susanne Riess-Passer finden sich neben der derzeitigen Vorsitzenden keine weiteren Frauen in Spitzenpositionen der Partei. Riess-Passer war im Mai 2000 nur durchsetzbar, weil man sie (fälschlicherweise) als getreue Statthalterin Jörg Haiders einstufte. Haiders Schwester Ursula Haubner gilt in der Partei nur als Übergangslösung, der es als Integrationsfigur vor allem gelingen soll, die FPÖ endlich zu konsolidieren.