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3.11.2004 | Von:
Oliver Geden

Männerparteien

Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus

Fazit

Sowohl die SVP als auch die FPÖ vertreten ein Geschlechterrollenverständnis, das Frauen in erster Linie als Mütter begreift und auf die Verrichtung von Familienarbeit festzulegen versucht. Der strategische Umgang mit geschlechterpolitisch relevanten Fragestellungen unterscheidet sich allerdings deutlich, ebenso der anvisierte Weg zum Erreichen der eigenen Ziele. Die SVP weist geschlechterpolitische Ansinnen als schlichtweg nicht notwendig zurück. Sie behält auf diesem Feld eine seit Jahren eingespielte Oppositionsstrategie bei, behandelt Geschlechterpolitik vornehmlich im Rahmen des von ihr mit Vehemenz geführten "Kampfes gegen Sozialausbau". Durch den Verweis auf die zu schützende Privatsphäre der traditionellen Familie versucht sie sich an einer De-Politisierung der Geschlechterverhältnisse. Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden von ihr deshalb schlichtweg nicht diskutiert. Im bürgerlich-rechtskonservativen Weltbild der SVP ist der Mann als Alleinverdiener und Familienernährer vorgesehen, und mutmaßlich ist die von der Partei primär angesprochene Klientel in ökonomischer Hinsicht auch noch zu großen Teilen in der Lage, diesen Status aufrechtzuerhalten.

Der FPÖ bleibt ein ähnlicher Weg versperrt, obwohl er in seiner Klarheit unter wahlstrategischen Aspekten vermutlich den erfolgversprechenderen darstellen würde. Als in eine Koalition eingebundene Regierungspartei im Wesentlichen dem Modus des Gestaltens verpflichtet, muss sich ihre Geschlechterpolitik weitaus mehr an der Komplexität sich verändernder gesellschaftlicher Realitäten orientieren - und auch an der permanenten Kritik der Oppositionsparteien und frauenpolitischer Akteurinnen. Zwar war es für die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP möglich, die Frauenpolitik seit der Regierungsübernahme schrittweise ins Abseits zu schieben, ihre familienpolitischen Ziele aber kann sie nur auf der Basis von fortwährenden sozialpolitischen Interventionen erreichen. Einem Großteil ihrer Wählerklientel ist der Weg zurück zum Modell des alleinigen Familienernährers schon aus ökonomischen Gründen versperrt, der viel beschworene "kleine Mann" kommt ohne eine Erwerbstätigkeit seiner Frau kaum noch über die Runden. Die Vereinbarkeitsfrage kann die FPÖ im Gegensatz zur SVP nicht ignorieren, aber sie beantwortet sie in einer Weise, die Frauen den partiellen Ausstieg aus der Berufstätigkeit in finanzieller Hinsicht ermöglichen soll. Von der Bundesregierung mittlerweile mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausgestattet, werden Frauen vor allem als "Zuverdienerinnen" betrachtet. Zwar führt die FPÖ nach wie vor die Devise ins Feld, Frauen lediglich eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Optionen gewähren zu wollen, aber schon der eklatante Mangel an Kinderbetreuungsplätzen macht diese Behauptung zur Farce.