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29.10.2004 | Von:
Josef Braml

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechtedurch die Bush-Administration

Der 11. September und die amerikanische Gesellschaft

Anders als in Europa wurden in den Vereinigten Staaten die Anschläge des 11. September nicht alsterroristische, sondern als kriegerische Akte verstanden. Amerika befindet sich nach dieser Auffassung im Kriegszustand. Diese kollektive amerikanische Wahrnehmung hat nicht nur fundamentale Auswirkungen auf die Verfassung der einzelnen Bürger, sondern auch auf die der Gesellschaft insgesamt. Im "Krieg für eine gerechte Sache" ist die Bevölkerung, sind auch die Intellektuellen eher bereit, materielle und ideelle Opfer zu bringen. Darüber hinaus eröffnet ein derartiges Szenario dem Präsidenten als Oberstem Befehlshaber und der in seinem Namen handelnden Exekutive einen umfangreichen Gestaltungsspielraum. In diesem Kontext werden unter anderem die grundlegenden Verfassungsprinzipien der staatlichen Sicherheit und der individuellen Freiheit in einem kriegsrechtlichen Rahmen neu bewertet.

Der 11. September 2001 verschaffte dem Präsidenten nicht nur einen Vertrauensvorschuss, er veränderte auch die Ausgangslage und Dynamik der Wahlen. Obschon das Amt des Präsidenten nicht zur Wahl stand, gilt George W. Bush als der Sieger der Zwischenwahlen 2002.[2] Diese machten deutlich, dass die nationale Sicherheitsbedrohung dem Präsidenten in seiner Rolle als Oberster Befehlshaber eine historische Gelegenheit bot, auch bei Wahlkämpfen erfolgreich für die Unterstützung seiner Politik gegen den Terrorismus zu werben.

Für Präsident Bush bleibt es im Wahlkampf 2004 oberste Priorität, sich seiner Stammwähler zu versichern - indem er im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin die nötige Härte zeigt und in seiner Irakpolitik standhaft bleibt. Tatsächlich hat Bush vielen seiner Landsleute glaubhaft machen können, dass der Waffengang im Irak nur eine weitere Schlacht im langwierigen Krieg gegen den Terrorismus sei.[3] Bush assoziierte in seiner kriegsvorbereitenden Ansprache vom 28. Januar 2003 einmal mehr die Lage im Irak mit der existenziellen Bedrohung Amerikas durch Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen: "Stellen Sie sich diese 19 Luftpiraten mit anderen Waffen und anderen Plänen vor - dieses Mal von Saddam Hussein bewaffnet. Eine Phiole, ein Kanister, eine in dieses Land geschmuggelte Kiste würde ausreichen, einen Tag des Grauens zu veranstalten, wie wir ihn noch nie erlebt haben."[4] Nach Auffassung des Präsidenten war diese reale Gefahr nur durch präventives Handeln abzuwehren: "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieser Tag niemals kommt."[5] Der Präsident erteilte der bisherigen Sicherheitsstrategie der Eindämmung eine eindeutige Absage: "Ließen wir zu, dass diese Bedrohung ungehindert und plötzlich auftritt, kämen alle Taten, alle Worte und alle Beschuldigungen zu spät. Dem gesunden Menschenverstand und der Zurückhaltung Saddam Husseins zu vertrauen, ist weder eine Strategie noch eine Option."[6]

Das Ergebnis der Zwischenwahlen 2002, die Kommunikation und Legitimation des Waffengangs im Irak 2003 sowie der sicherheitspolitische Rahmen bei den Auseinandersetzungen im aktuellen Wahlkampf verdeutlichen, dass die Anschläge vom 11. September die Wahrnehmung und das Selbstverständnis der amerikanischen Gesellschaft verändert haben. Das Grundvertrauen in die eigene Stärke als einzig verbliebene Supermacht wich dem Bewusstsein der Verwundbarkeit im "Heimatland"[7]: Nicht zuletzt wurden mit den Angriffen auf das World Trade Center und das Pentagon auch Symbole der wirtschaftlichen und militärischen Macht der Vereinigten Staaten zerstört. Die Wahrnehmung eigener Verwundbarkeit rief ein immenses Sicherheits-, Schutz- und Handlungsbedürfnis hervor. Entsprechend forderte der amerikanische Präsident auch eine neue, aktive Strategie: "Amerika ist nicht mehr durch die großen Ozeane geschützt. Nur energisches Handeln im Ausland und erhöhte Wachsamkeit im Innern verschaffen uns Sicherheit vor Angriffen."[8]

Vertrauen in die Regierung

Obschon der Begriff "government" über Jahrzehnte in den Köpfen der meisten Amerikaner negative Vorstellungen hervorgerufen hatte, wurde die amerikanische Regierung von ihren Bürgern nunmehr merklich positiver wahrgenommen. Eine seit den sechziger Jahren nicht mehr registrierte Vertrauensmarke von 60 Prozent brach mit dem seit damals vorherrschenden Muster eines "confidence gap"[9]. Auch die Ergebnisse einer von der Brookings Institution in Auftrag gegebenen nationalen Umfrage bestätigen diesen signifikanten Umschwung in der öffentlichen Meinung. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass dieses überschwengliche Vertrauen in die eigene Regierung in erster Linie als unmittelbar emotionale Reaktion auf die Terroranschläge zu interpretieren ist (vgl. Tabelle 1).[10] Ausgehend von 29 Prozent im Juli 2001 schlug das Vertrauensbarometer kurz nach den Terrorangriffen auf eine Höhe von 57 Prozent aus und pendelte sich im Mai 2002 wieder auf 40 Prozent ein. Gemessen an den Umfrageergebnissen vor den Terrorangriffen wurde der amerikanischen Regierung jedoch immer noch ein deutlich höheres Vertrauen entgegengebracht.

Konventionelle Erklärungsmuster unterstellen eine kausale Beziehung zwischen der Einschätzung der bisher erbrachten Leistung der Regierungsvertreter und dem in sie gesetzten Vertrauen. Danach ist Vertrauen Resultat von Erfahrungen. Da jedoch der 11. September den Erfahrungshorizont auch der amerikanischen Bevölkerung sprengte, dürfte der enorme Vertrauensvorschuss unmittelbar nach den Anschlägen nicht allein auf eine Ex-post-Bewertung des Regierungsverhaltens zurückzuführen sein. Vielmehr brachten die Bürger damit vermutlich vor allem ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Regierung sie schützen werde. Insofern trägt es zum Verständnis dieses Phänomens bei, wenn man zwischen spezifischer und diffuser Unterstützung differenziert. Erstere gründet auf der Zufriedenheit der Bürger mit konkreten Politikinhalten bzw. mit der spezifischen Leistung von Regierungsvertretern; Letztere reflektiert eine allgemeine Einstellung der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen.[11] Umfrageergebnisse der Washington Post/ABC News legen eine solche Differenzierung ebenfalls nahe.

Sowohl der erste als auch der zweite terroristische Anschlag auf das World Trade Center ließen jeweils das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmacht ihrer Regierung wachsen. Hatte schon der erste Anschlag auf das World Trade Center vom 26. Februar 1993 einen Vertrauensschub bei der Bevölkerung bewirkt, trauten nach den Terrorangriffen vom 11. September fast doppelt so viele Menschen ihrer Regierung zu, das Land vor weiteren Terrorangriffen wirksam schützen zu können.

Präsidentielle Regierung

In Zeiten äußerster Bedrohung kommt dem Präsidenten die Rolle des Schutzpatrons zu. Als Oberster Befehlshaber steht er im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der patriotische Sammlungseffekt des "rally around the flag" bedeutet einen immensen Machtgewinn und Vertrauensvorsprung für den Präsidenten und die Exekutive. Nicht zuletzt symbolisiert das Präsidentenamt die nationale Einheit, gilt das Weiße Haus als Ort der Orientierung, an dem in Krisenzeiten die Standarte hochgehalten wird.

Das schlägt sich auch im Selbstverständnis des Weißen Hauses nieder, denn, so der damalige Pressesprecher Ari Fleischer: "Aufgrund der Art und Weise, wie unsere Nation konstituiert und unsere Verfassung geschrieben ist, liegt die politische Macht in Kriegszeiten hauptsächlich in den Händen der Exekutive."[12] Um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, wurde Justizminister John Ashcroft im Kongress noch deutlicher: "Ich hoffe auch, dass der Kongress die Amtsgewalt des Präsidenten respektiert, den Krieg gegen den Terrorismus zu führen und unsere Nation und ihre Bürger mit der ganzen ihm von der Verfassung zugedachten und vom amerikanischen Volk anvertrauten Machtfülle zu verteidigen."[13]

In der Tat legt eine differenziertere Untersuchung offen, wie sehr die Bevölkerung ihrem Präsidenten nach den Terroranschlägen vertraute (vgl. Tabelle 2). Neben ihm konnte nur seine unmittelbare Umgebung von Amtsträgern der Exekutive auch nach einem zeitlichen Abstand zu den Anschlägen diesen immensen Vertrauensbonus noch auf sich konzentrieren, während die übrigen Volksvertreter und Staatsangestellten in der Gunst der Bevölkerung nach einem kurzen Ausschlag wieder ihre gewohnten Positionen einnahmen.

Diese Tatsache ist umso bemerkenswerter, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwach die Legitimation des Präsidenten durch den Wahlakt im November 2000 gewesen ist. Obwohl es Bush bei den Präsidentschaftswahlen nicht gelang, die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen (popular vote) zu erreichen, und obwohl auch seine Amtsführung in der Bevölkerung auf geteilte und zunehmend negative Beurteilungen stieß, konnte sich der Präsident seit den Anschlägen auf ein großes - wenn auch tendenziell wieder abnehmendes - Zutrauen seiner Landsleute stützen.

Differenziertere Meinungsumfragen lassen darauf schließen, dass der Vertrauensbonus des Präsidenten überwiegend auf den Erwartungen an seine institutionelle Rolle als Oberster Befehlshaber im Krieg gegen den Terrorismus beruhte.[14] Auch 15 Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sahen drei von vier Amerikanern in ihrem Präsidenten einen "starken Führer"[15] - eine Charakterisierung, auf die sich der amtierende Präsident auch weiterhin, vor allem im aktuellen Wahlkampf 2004, stützen kann.[16]

In dieser Lage wäre die Legislative schlecht beraten, ihr institutionelles Gegengewicht[17] in die politische Waagschale zu werfen, um eine starke und markante Oppositionsrolle zu spielen. Der Kongress hat in einer solchen Ausnahmesituation nicht das politische Gewicht, einen derartig populären Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus herauszufordern, würde er doch damit den Garanten der nationalen Einheit und Handlungsfähigkeit in Frage stellen. So waren Anfang Oktober 2001 denn auch knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Amerikaner der Meinung, der Kongress müsse alles absegnen, was vom Justizminister und den Sicherheitsdiensten für notwendig befunden würde, um Terroristen das Handwerk zu legen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, selbst wenn die gewählten Mittel Privat- und Bürgerrechte beeinträchtigten. Nur einer von fünf Amerikanern sprach sich dagegen aus, dass der Kongress der Exekutive einen Freibrief ausstellt.[18] Der konservative Republikaner Bob Barr, ehemaliges Mitglied des Justizausschusses im Repräsentantenhaus und einer der prominentesten Verfechter der "civil liberties", zeigte auf, wie eng der Handlungsspielraum des Kongresses war: "Es ist sehr schwierig, Kongressabgeordnete dazu zu bewegen, etwas zu tun, was für den Laien den Anschein haben könnte, (...) als würden die Terroristen nicht richtig ins Visier genommen. (...) Viele der Abgeordneten denken, die Leute zu Hause im Wahlkreis hätten den Eindruck, dass wir nicht die nötige Härte zeigen."[19] In der Tat gaben eben jene "folks back home" bei den letzten Kongresswahlen 2002 ein deutliches Votum darüber ab, wer sich ihrer Ängste und Sorgen um ihr "Heimatland" in Washington annehmen und für ihre Sicherheit sorgen werde.

Schutzbedürfnis der Amerikaner

In den Umfragen direkt nach den Anschlägen vom 11. September artikulierte sich das emotionale Schutzbedürfnis einer terrorisierten amerikanischen Öffentlichkeit, das auch in der Nachfrage nach größerer Sicherheit - auch um den Preis individueller Freiheiten - zum Ausdruck kam. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Wahrnehmung der Bedrohung mit zunehmendem zeitlichen Abstand und bei Ausbleiben neuer Anschläge weiter relativieren und die amerikanische Öffentlichkeit wieder eine kritischere Haltung einnehmen wird.

Zunächst hatte die Bush-Administration gegen Jahresende 2001 mehr oder weniger freie Hand bei der Wahl ihrer Mittel zur Abwehrder Terrorismusbedrohung: Einer repräsentativen Umfrage im Dezember 2001[20] zufolge waren 29 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Maßnahmen der Bush-Administration genau richtig seien, 9 Prozent gingen sie nicht weit genug, und nur 12 Prozent der Bevölkerung gingen die Maßnahmen zu weit - dabei war in der Frage deutlich gemacht worden, dass sie auch einen Eingriff in die Privat- und Bürgerrechte bedeuten können. Gleichzeitig wurde aber auch erkennbar, daß es sich noch um keine festen Überzeugungen handelte und die Exekutive sich zum Großteil auf blindes Vertrauen ihrer Bürger stützen konnte, bekannten doch 49Prozent der Befragten, dass sie nicht genug über diese Materie Bescheid wüssten.

Inzwischen ist in der öffentlichen Meinung bereits eine Kehrtwende feststellbar. Während unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September die Zahl derer anstieg, die von der Regierung schärfere Antiterrorgesetze forderten, und analog dazu seltener die Sorge vor exzessiven Eingriffen in die Bürgerrechte durch neue Antiterrorgesetze artikuliert wurde, hatte sich schon neun Monate nach den Anschlägen das Meinungsbild grundlegend verändert: Nur etwa ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung blieb besorgt, dass die Regierung keine schärferen Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, aber knapp die Hälfte der Amerikaner hegte mittlerweile Bedenken, dass diese Maßnahmen schwerwiegende Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte darstellen.[21]

Knapp zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September gehören jene Amerikaner, die fordern, dass die Regierung ungeachtet der Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müsse, um weitere terroristische Anschläge zu verhindern, einer Minderheit (29 Prozent) an. Eine Zweidrittelmehrheit (67 Prozent) würde mittlerweile Maßnahmen ablehnen, wenn sie grundlegende individuelle Freiheitsrechte beeinträchtigten. Im Januar 2002 hielten sich Befürworter und Gegner solcher Maßnahmen noch in etwa die Waage (47 versus 49 Prozent).[22] Die Daten stützen die These, "dass die Bereitschaft, Freiheit einzuschränken, um Sicherheit zu gewährleisten, um so höher ist, je größer die Angst ist. (...) Wenn die Panik sich legt, wird der Anteil derjenigen, die eine Beschneidung der Rechte unterstützen, weiter abnehmen[23]." Nach wie vor steht aber der Sicherheitsaspekt im Zentrum der nationalen Aufmerksamkeit, was dem Präsidenten - auch gegenüber dem Kongress - die Möglichkeit gibt, eine dominierende Rolle im Kampf gegen den Terrorismus zu spielen.

Um die eigene Position auf diesem Schauplatz des Kampfes gegen den Terrorismus zu stärken, erwirkte die Bush-Administration die Rückendeckung des Kongresses: Der USA Patriot Act vom 26. Oktober 2001[24] ermächtigte unter anderem den Justizminister, Ausländer auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn deren Abschiebung bis auf weiteres nicht möglich oder absehbar erscheint[25] oder wenn diese Ausländer nach seinem Ermessen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, die allgemeine Sicherheit oder Einzelne bedrohen.[26] Der Justizminister ist also autorisiert festzulegen, ob es sich bei einem Ausländer um einen gefährlichen Terroristen handelt, der Angriffe plant oder unterstützt. Seine Ermessensentscheidung kann sich auch auf geheime Beweismittel stützen, die dem Inhaftierten bzw. dessen Anwälten nicht bekannt gemacht werden müssen. Freilich dürfen diese Beweismittel bei der späteren Rechtsfindung nicht herangezogen werden; sie bilden dennoch die Legitimationsgrundlage für einen Freiheitsentzug zum Zwecke der Prävention terroristischer Akte.

Dieses Beispiel ist bezeichnend für die in den USA zu beobachtende Tendenz, die Rolle des Gesetzes grundlegend neu zu interpretieren. Justizminister Ashcroft brachte sie im Dezember 2001 vor dem Justizausschuss des Senats deutlich zum Ausdruck: "Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, wir befinden uns im Krieg gegen einen Feind, der individuelle Rechte ebenso missbraucht wie Passagierflugzeuge: als Waffen zum Töten von Amerikanern. Wir haben darauf reagiert, indem wir den Auftrag des Justizministeriums neu definiert haben. Unsere Nation und ihre Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen ist nunmehr unsere erste und vorrangige Aufgabe."[27] Aus Sicht der Exekutive hat die Präventionsfunktion Vorrang vor der Rechtsfindungs- und Rechtsstaatsfunktion. Diese Uminterpretation des Rechts bleibt nicht ohne Wirkung auf das Verhältnis zwischen persönlichen Freiheitsrechten und Sicherheit.


Fußnoten

2.
Vgl. Josef Braml, Freie Hand für Bush? Auswirkungen der Kongresswahlen auf das innenpolitische Machtgefüge und die Außenpolitik der USA, Berlin 2002 (SWP-Aktuell 55/02), http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=406.
3.
Vgl. Josef Braml, Amerika vor dem Krieg. Welchen Rückhalt genießt die Bush-Administration in der eigenen Bevölkerung?, Berlin 2003 (SWP-Aktuell 8/03), http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=113.
4.
George W. Bush, Bericht zur Lage der Nation, 28. 1. 2003, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/01/20030128 - 19.html; Übersetzung der amerikanischen Botschaft in Berlin, USINFO-B-DE.
5.
Ebd.
6.
Ebd. Ausführlicher zur Vorbereitung des Irakkrieges und zur Präventivkriegdebatte vgl. Peter Rudolf, "Präventivkrieg" als Ausweg? Die USA und der Irak, Berlin 2002 (SWP-Studie).
7.
Vgl. Sydney J. Freedberg, Jr./Siobhan Gorman, National Security: Are We Safer?, in: National Journal vom 10. 8. 2002.
8.
George W. Bush, Address before a Joint Session of the Congress on the State of the Union, 29. 1. 2002, http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/01/print/20020129 -11.html.
9.
Gemäß den Daten der National Election Studies (NES) des Center for Political Studies, University of Michigan (bis 2000); entsprechende Umfrage für 2001 (5. - 6. 10.) durch Gallup/CNN/USA Today, zit. in: AEI Studies in Public Opinion, American Public Opinion on the War on Terrorism, Washington, DC, American Enterprise Institute, 10. 1. 2003, S. 40.
10.
Vgl. G. Calvin Mackenzie/Judith Labiner, Opportunity Lost: The Rise and Fall of Trust and Confidence in Government After September 11, Washington, D.C., Center for Public Policy Service at the Brookings Institution, 30. 5. 2002, S. 3.
11.
Vgl. David Easton, A Systems Analysis of Political Life, New York 1965.
12.
Dana Milbank, In War, It's Power to the President, in: Washington Post vom 20. 11. 2001, S. A1.
13.
Testimony of Attorney General John Ashcroft, Senate Committee on the Judiciary, 6. 12. 2001, http://www.justice.gov/ ag/testimony/2001/1206transcriptsenatejudiciary committee. htm.
14.
Vgl. Umfrage der Public Opinion Strategies, 14. - 17. 1. 2002; zit. in: AEI Studies in Public Opinion, American Public Opinion on the Terrorist Attacks, Washington, DC, American Enterprise Institute, 28. 6. 2002, S. 25.
15.
Umfrage der Washington Post/ABC News, zit. in: Dana Milbank/Claudia Deane, President's Ratings Still High, Poll Shows. 75 Percent View Bush As "Strong Leader"; 66 Percent Approve His Work Performance, in: Washington Post vom 22. 12. 2002, S. A04.
16.
In einer CNN/USA Today/Gallup-Umfrage vom 3. bis 5. 9. 2004 bekundeten 60 % der Amerikaner, dass George W. Bush ein "starker und entschlossener Führer" sei, während nur 30 % seinem Herausforderer, Senator John Kerry, diese Charaktereigenschaft zuschreiben. Vgl. Lydia Saad, Bush Exceeds or Ties With Kerry on Most Ratings of Presidential Characteristics. Leadership and Honesty are Bush's Strong Points, Gallup News Service vom 14. 9. 2004.
17.
Kurt L. Shell beschreibt die "antagonistische Partnerschaft" zwischen Kongress und Präsident treffend als den "Kern des amerikanischen politischen Systems, der es von parlamentarischen europäischen [Systemen] unterscheidet". Vgl. ders., Kongreß und Präsident, in: Willi Paul Adams/Peter Lösche (Hrsg.), Länderbericht USA, Bonn 1998, S. 207.
18.
Vgl. Fox News/Opinion Dynamics, 3./4. 10. 2001, zit. in: AEI Studies in Public Opinion (Anm. 14), S. 53.
19.
Jennifer A. Dlouhy/Elizabeth A. Palmer, New Assertions of Executive Power Anger, Frustrate Some on Hill, in: Congressional Quarterly Weekly (CQW) vom 24. 11. 2001, S. 2784.
20.
Vgl. CBS News/NYT vom 7. bis 10. 12. 2001, zit. in: AEI Studies in Public Opinion (Anm. 14), S. 48.
21.
Vgl. PSRA/Pew Research Center; zit. in: AEI Studies in Public Opinion, America After 9/11, Washington, DC: American Enterprise Institute, 17. 9. 2004, S. 169.
22.
Vgl. Gallup/CNN/USA Today, 25. - 27. 1. 2002 bzw. 25. - 26. 8. 2003, zit. in: ebd., S. 167.
23.
Amitai Etzioni, How Democracy Is Preserved, in: Christian Science Monitor vom 26. 8. 2002.
24.
Vgl. Sektion 236 (A) (a) "Detention of Terrorist Aliens" des sogenannten Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT) Act of 2001, PL 107 - 56, 115 Stat. 272 (HR 3162).
25.
Zum Beispiel wenn der Betroffene keine Staatsbürgerschaft besitzt, sein Herkunftsland die Aufnahme verweigert oder die Gefahr von Folter besteht.
26.
Der Betroffene kann zunächst sieben Tage festgehalten werden, ohne dass dafür eine spezifische Anklage vorliegen muss. Wird der Verdächtige dann für ein Vergehen angeklagt, selbst wenn es nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Terrorismus steht, und existiert nach dem Ermessen des Justizministers ein Sicherheitsrisiko, kann diese Person für sechs Monate, dann wiederholt für jeweils weitere sechs Monate in Gewahrsam genommen werden - solange der Justizminister befindet, dass diese Person eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt.
27.
Testimony of Attorney General John Ashcroft, Senate Committee on the Judiciary, 6. 12. 2001, http://www. justice.gov/ag/testimony/2001/1206transcriptsenatejudiciary committee.htm.