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29.10.2004 | Von:
Josef Braml

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechtedurch die Bush-Administration

Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit

Das Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Freiheitsrechten und Sicherheit betrifft neben zahlreichen Problembereichen des USA Patriot Act,[28] die überwiegend auf die innenpolitische Debatte beschränkt bleiben, auch solche von internationaler Brisanz. Dabei geht es in erster Linie um den Status der gefangenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer, die Einrichtung von Militärtribunalen, die Festnahme und "Vorbeugehaft" verdächtiger Ausländer sowie die Verschärfung der Einreisebestimmungen und die allgemeine Stigmatisierung ausländischer Studenten muslimischer Herkunft.[29]

An den einzelnen Bereichen, in denen die Problematik der Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte vor allem auch internationale Aufmerksamkeit erregte, lässt sich erkennen, dass die Verantwortlichen zwischen zwei Klassen von Rechtsträgern unterscheiden: zwischen amerikanischen Bürgern und "Nicht-Amerikanern". Ungeachtet der verfassungsrechtlichen "due process"- bzw. "equal protection"-Bestimmungen, in denen vom Schutz der individuellen Freiheitsrechte "jeder Person" (any person) die Rede ist, genießen die sich in den Vereinigten Staaten aufhaltenden Ausländer nach Auffassung der Bush-Administration grundsätzlich nicht den gleichen Rechtsschutz wie die Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Wenn sie als mutmaßliche Terroristen eingestuft werden, haben sie zudem auch noch diesen "minderen Anspruch" verwirkt. Sie werden gar als Outlaws behandelt, wenn sie sich nicht auf dem souveränen Staatsgebiet der Vereinigten Staaten befinden - wie die gefangenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba. Die Entscheidung, wer welche Rechte "verdient", wurde a priori von der Exekutive getroffen. Die Bush-Administration versuchte dabei auch, sich der Kontrolle juristischer und parlamentarischer Instanzen zu entziehen. Nicht wenige Beobachter sehen in dieser Praxis aus verfassungsrechtlicher Warte ein gefährliches Wagnis, bei dem die im politischen System der Vereinigten Staaten fest verankerten Prinzipien der "checks and balances" ausgehebelt zu werden drohen.

Hingegen sehen deren Befürworter die außerordentlichen Machtbefugnisse der Exekutive durch die alles überragende Schutzrolle des Obersten Befehlshabers legitimiert. Aus dieser Sicht erscheint es vertretbar, dass in Kriegszeiten das zivile Recht, das stärker den Anspruch auf individuelle Freiheitsrechte betont, zum Kriegsrecht mutiert, in dem der kollektive Sicherheitsaspekt alle anderen überragt. In den verschiedenen Problembereichen lässt sich entsprechend ein gemeinsamer Nenner ausmachen: Es geht weniger um die strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter und deren Verfolgung wegen begangener Taten, sondern vielmehr um die allgemeine Verhinderung künftiger Attentate. Denn laut Justizminister Ashcroft war die "Kultur der Hemmung" (culture of inhibition) vor dem 11. September "so stark auf die Strafverfolgung begangener Straftaten fokussiert, dass sie die Prävention künftiger Terroranschläge einschränkte"[30].

Die "Ashcroft-Doktrin" der Prävention,[31] die sich solcher Hemmungen entledigt hat, äußert sich nunmehr darin, dass Gruppen von potenziellen Gefahrenträgern, die gewisse Merkmale aufweisen, einfach nicht ins Land gelassen, abgeschoben, "von der Straße entfernt" (remove from the street) oder in "Vorbeugehaft" (preventive detention) genommen werden. Mögliche Informanten können zudem als so genannte wichtige Zeugen (material witnesses) festgesetzt werden. Auch die Militärtribunale sind als Waffen im Kampf gegen den Terrorismus vorgesehen: "Die Order zur Errichtung von Militärtribunalen (The Military Order) fügt dem präsidentiellen Köcher weitere Pfeile hinzu" - so die Erläuterung der Administration gegenüber dem Senat durch Pierre-Richard Prosper, Ambassador-at-Large for War Crimes Issues, U.S. Department of State.[32]

Die Grenzen zwischen ziviler Strafverfolgung und Prävention einerseits sowie militärischer Operation und Kriegsrecht andererseits verwischen sich zusehends. Insofern hat der sich abzeichnende Paradigmenwechsel in der Interpretation der staatlichen Schutzfunktion nicht nur Auswirkungen auf das Verständnis demokratischer Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf das Funktionieren des politischen Systems sich gegenseitig kontrollierender Gewalten, welches den Schutz der persönlichen Freiheitsrechte gewährleistet.


Fußnoten

28.
Vgl. Elizabeth Palmer/Keith Perine, Provisions of the Anti-Terrorism Bill, in: CQW vom 2. 2. 2002, S. 329 - 335.
29.
Vgl. Josef Braml, USA: Zwischen Rechtsschutz und Staatsschutz. Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte, Berlin 2003 (SWP-Studie S5), S. 16 - 24.
30.
Justizminister Ashcrofts Ansprache an die U.S. Attorneys Conference in New York vom 1. 10. 2002; Exzerpte in: Siobhan Gorman, There Are No Second Chances, in: National Journal vom 21. 12. 2002.
31.
Vgl. ders., The Ashcroft Doctrine, in: National Journal vom 21. 12. 2002.
32.
Pierre-Richard Prosper, Ambassador-at-Large for War Crimes Issues, U.S. Department of State, Testimony before the United States Senate Committee on the Judiciary, DOJ Oversight: Preserving Our Freedoms while Defending against Terrorism, 4. 12. 2001, http://judiciary.senate.gov/ print_testimony.cfm?id=129&wit_id=77.