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29.10.2004 | Von:
Josef Braml

Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat?

Die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechtedurch die Bush-Administration

Fazit

Nicht nur das politische Handeln, sondern auch juristische Interpretationen von Verfassungsprinzipien sind an das öffentliche Bewusstsein und angesellschaftliche Wertepräferenzen gebunden. Entsprechend erfahren konkurrierende Werte, wie zum Beispiel die der staatlichen Sicherheit und der individuellen Freiheit, in einer lebenden Verfassung wie jener der Vereinigten Staaten eine kontinuierliche Neubewertung. Die Anschläge vom 11. September haben im kollektiven Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Sie bilden den Hintergrund dafür, dass in den Vereinigten Staaten die Schutzfunktion des Staates auf Kosten der individuellen Freiheit an Bedeutung gewinnt.

Neben zahlreichen spezifischen Verfassungsprinzipien spielt das Prinzip der "checks and balances", welches das amerikanische politische System grundlegend kennzeichnet, eine besondere Rolle für die Sicherung individueller Freiheitsrechte. Die nationale Bedrohung verschafft dem Präsidenten jedoch sowohl gegenüber dem institutionellen Gegenspieler Kongress als auch gegenüber der Judikative einen Zugewinn an Macht. Insofern kommt dem Kongress eine besondere Verantwortung zu - zumal, wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, die richterliche Kontrolle in Kriegszeiten eher schwach ausgeprägt ist. Er muss dafür Sorge tragen, dass auch in Zeiten nationaler Unsicherheit individuelle Freiheiten nicht unter Berufung auf das kollektive Schutzbedürfnis über Gebühr eingeschränkt werden.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Abgeordneten als Resultat des Spannungsverhältnisses zwischen politischer Führung und "Responsivität" zu bewerten. Die entscheidende Frage ist, ob gesellschaftlicher Druck - nicht zuletzt motiviert durch kritische Medienberichterstattung (wie im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen und Misshandlungen im Militärgefängnis Abu Ghraib)[54] und politische Prinzipientreue, wie schon so oft in der amerikanischen Geschichte geschehen - einen Gegenimpuls auslöst, der das Pendel künftig wieder stärker in Richtung persönliche Freiheitsrechte ausschlagen lässt. Aktuell bewirkt die kollektive Unsicherheit, dass der Staatsschutz Priorität genießt.

Die Kongresswahlen 2002, der Waffengang im Irak 2003 sowie der aktuelle Wahlkampf 2004 verdeutlichten einmal mehr die Signifikanz der nationalen Sicherheitsbedrohung und die Sonderstellung des Präsidenten als "Commander in Chief". Es bleibt abzuwarten, inwiefern das allgemeine Kriegsbewusstsein und das Schutzbedürfnis durch weitere Anschläge oder Warnungen genährt werden. Bis auf weiteres besteht die Gefahr, dass der amerikanische Rechtsstaat sich weiterhin zum Sicherheitsstaat entwickelt. Eine Untersuchung der veränderten innenpolitischen Rahmenbedingungen liefert Indizien dafür, dass sich auf amerikanischer Seite ein problematisches nationales wie internationales Rechtsverständnis artikuliert. Diese Entwicklung ist umso prekärer, als der Zustand der amerikanischen, freiheitlich verfassten offenen Gesellschaft aufgrund ihres Vorbildcharakters die weltweite Perzeption demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechts- und Ordnungsvorstellungen beeinflusst.


Fußnoten

54.
Vgl. Charles Lane, Iraq Prison Abuse May Hurt Administration in Court, in: Washington Post vom 13. 5. 2004, S. A22.