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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Die Bush-Doktrin

Im Jahr 2002 entwickelte die Bush-Regierung die zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem gegen den Irak hergestellte Synthese immer weiter zum Entwurf einer amerikanischen Weltpolitik. Im September[11] und im Dezember 2002[12] wurde das Programm auch schriftlich vorgelegt. Es gilt, wie seinerzeit die Truman-Doktrin von 1947, der ganzen Welt, die nicht nur "sicherer", sondern auch "besser" gemacht werden soll. Die USA werden die "Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Marktwirtschaft und des freien Handels in jede Ecke dieser Welt bringen". Für dieses Ziel der Befreiung und der Demokratisierung wird die gesamte, vor allem aber die militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufgeboten, notfalls präemptiv. Weil die Folgen des Nichtstuns mit der Größe der Gefährdung steigen, wird die vorbeugende Handlung geradezu zwingend; der Verdacht genügt.[13] Anders ausgedrückt: Wer sich der Ordnungspolitik der Vereinigten Staaten entgegenstellt, ihr sogar Widerstand leistet, gilt als Terrorist, bekommt sofort die amerikanische Macht zu spüren. Das gilt auch für die Demokratisierung, den zweiten Programmpunkt der Bush-Koalition. Das Ziel ist liberal, aber die ausführende Strategie neokonservativ.

Um diese Ordnungspolitik durchführen zu können, spricht die Bush-Doktrin den Vereinigten Staaten das Monopol der Waffengewalt zu. Ihre militärische Potenz soll überragend ausgestattet und ihre Streitkraft stark genug sein, um jeden potenziellen Gegner davon abzuhalten, mit der Rüstung der Vereinigten Staaten auch nur gleichzuziehen.[14] Das garantiert die Politik der - notfalls nuklearen - Prävention. Damit wird die Counterproliferation, welche die Vorgänger nur für den Notfall diskutiert hatten, in die militärische Strategie integriert und zur Regel gemacht.[15] Die multilateralen Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung und Kontrolle der Massenvernichtungswaffen werden nicht aufgegeben, aber überlagert durch die Fähigkeit der USA, sich selbst gegen Massenvernichtungswaffen zu wehren.[16]

Umgeben von flexibleren, mehr an die amerikanische Tradition erinnernden Zielsetzungen und Strategien, treten die beiden Kerne der Bush-Doktrin hervor: der Anspruch der USA auf eine unilaterale Weltordnung und das Recht zur Gewaltanwendung jederzeit auf Verdacht. Problematisch ist besonders der zweite Kern. Unilateralismus war der amerikanischen Außenpolitik noch nie fremd, wurde aber durch Kooperation und Konsultation gemindert. Die Bush-Doktrin steigerte ihn jetzt zur Dominanz: Die Weltordnung entsteht auf Geheiß der stärksten Supermacht. Zusätzlich geschützt durch das 2004 in die Stationierungsphase eingetretene Raketenabwehrprogramm, erhebt die Bush-Doktrin den "War on Terror" zum Mantra des amerikanischen Weltordnungsanspruchs.[17]

Dieser Doppelkern der Bush-Doktrin muss außerordentlich ernst genommen werden. Er steht, erstens, nicht nur auf dem Papier. Präsident Bush hat immer getan, was er gesagt hat. Der Angriff gegen den Irak auf bloßen Verdacht hin ist der erste Anwendungsfall;[18] ihm könnten weitere folgen wie z.B. gegen den Iran oder Syrien. Zweitens, die Präponderanz des militärischen Instruments, sein Einsatz nicht nur an letzter, sondern an erster Stelle der weltpolitischen Strategie, könnte die alte Realpolitik wieder hoffähig erscheinen lassen. Bei den Vertretern der realistischen Schule fand die Bush-Doktrin eine milde, wenn nicht sogar verständnisvolle Akzeptanz.[19]


Fußnoten

11.
Vgl. The National Security Strategy of the United States of America, Washington, The White House (September 2002).
12.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction, Washington, The White House (Dezember 2002).
13.
Vgl. The National Security Strategy (Anm. 11), S. 15.
14.
Vgl. ebd., S. 30.
15.
Vgl. Harald Müller/Annette Schaper, US Nuclear Policy After the Cold War, Peace Research Institute (PRIF), Report Nr. 69, Frankfurt/M. 2004.
16.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (Anm. 12), S. 2, 3, 6.
17.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 20034.
18.
Zu den einschlägigen inneramerikanischen Diskussionen im Jahr 2002 vgl. Peter Rudolf, "Präventivkrieg" als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP, Studie 23, Berlin (Juni 2002).
19.
Vgl. Robert Jervis, Understanding the Bush Doctrin, in: Political Science Quarterly, (Herbst 2003), S. 365ff.; kritische Positionen finden sich in: Karl E. Meyer, American Unlimited. The Radical Sources of the Bush Doctrin, in: World Policy Journal, 21 (Frühjahr 2004) 1, S. 1ff.; Norman Paech, Interventionsimperialismus. Von der Monroe- zur Bush-Doktrin, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 48 (2003) 10, S. 1258ff.