APUZ Dossier Bild

29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Globalisierung der militärischenPräsenz

Eroberung und Besetzung Afghanistans und des Irak müssen also als Teil eines sich entfaltenden globalen Herrschaftsanspruches verstanden werden. Die geopolitische Ausgangslage der USA warschon 1996 durch die Besetzung des Kosovo verbessert worden, welche die NATO-Lücke zwischen Atlantik und Kaspischem Meer füllte. Die im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg geschlossenen Kooperationsabkommen Washingtons mit Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien erweiterten das amerikanische Glacis bis nach Zentralasien. Nach dem Ende des Irakkrieges erstreckt sich die durch Abkommen und Truppen gesicherte Einflusszone der Vereinigten Staaten 2004 direkt bis an die Grenzen Indiens und Chinas.

In der Volksrepublik vermutet die Bush-Koalition die zukünftige Herausforderung ihrer Vormachtstellung. Vorsorglich hat sie die weitere Aufrüstung Japans angeregt, die militärische Zusammenarbeit mit Australien verstärkt. Im Zeichen der Terrorismusabwehr sind amerikanische Truppen auch wieder in die Philippinen und nach Indonesien zurückgekehrt.

Jenseits von Afghanistan und Irak kann nicht von einer Erweiterung des sicherheitspolitischen Glacis der Vereinigten Staaten, sondern nur vom Aufbau eines Netzwerkes von Stützpunkten und Kooperationsverabredungen gesprochen werden, das den flexiblen Einsatz schnell beweglicher Truppenkontingente im Rahmen der neuen, insbesondere von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorangetriebenen Militärdoktrin erlaubt. Dieses Programm entsprach den Wünschen des Pentagon, das sich nicht mehr auf die Abwehr konkreter Bedrohungen, sondern auf die Fähigkeit vorbereitet, im globalen Rahmen auf Bedrohungen jeglicher Art reagieren zu können. Das starre System permanenter Basen wurde flexibilisiert und um zusätzliche Stützpunkte, auch um Zugangsrechte erweitert.[27] 70 000 amerikanische Soldaten werden aus Europa und Amerika abgezogen, um im Mittleren Osten, in Zentralasien und anderen neuralgischen Weltgebieten eingesetzt zu werden.[28] Viele Basen in der Bundesrepublik sollen nach Rumänien und Bulgarien verlegt werden.

Hinzugenommen wurde jetzt aber auch Afrika. Die Regierung Bush will dort eine ganze "Familie von Stützpunkten" mit unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten errichten. Sie arbeitet mit afrikanischen Staaten zusammen, um Überflugrechte zu erhalten und gleichzeitig das afrikanische Militär mit Kommunikationseinrichtungen zu versorgen, die mit denen des amerikanischen Militärs kompatibel sind.[29] Folgerichtig wurde im Zusammenhang mit der Reorganisation des amerikanischen Militärs unter Rumsfeld die ganze Welt in Kommandobezirke der Streitkräfte eingeteilt.

Der Unterschied zu der während des Kalten Krieges angestrebten Fähigkeit, zwei große Regionalkriege gleichzeitig siegreich führen zu können, könnte nicht größer sein. Die Bush-Regierung nahm den 11. September zum Anlass, das amerikanische Militär auf den Einsatz weltweit vorzubereiten. Der Bezug dieses Programms zum 11. September war genauso unzutreffend wie im Falle des Irak. Wer den politischen Terrorismus des 11. September ernst nahm, musste sich auf Gewaltmaßnahmen gesellschaftlicher Gruppen jenes Typus einstellen, der sich erstmals in New York und Washington, zwei Jahre später dann in Madrid gezeigt hatte. Dafür waren auch militärische Potenziale erforderlich, aber nicht hinreichend. Bush aber nahm den Auftakt dieses "neuen Krieges" nur zum Anlass, die ganz alte, auf zwischenstaatliche Gewaltanwendung ausgerichtete Strategie von Allianzen, Basen, Waffendepots und Truppenstationierungen auf die ganze Welt auszuweiten. Das Pentagon stellte sich darauf ein, ausführen zu können, was die Bush-Doktrin als Strategie formuliert und Präsident Bush in seiner Programmrede in Cincinatti am 6. Oktober 2004 wiederholt hat: In der Welt nach dem 11. September war Sicherheit für die Vereinigten Staaten nur durch weltweite präemptive und präventive Maßnahmen zu erreichen.[30]

Das erste Zentrum dieser Strategie liegt im Mittleren Osten. Durch die Besetzung Afghanistans und des Irak sind die Vereinigten Staaten dort nicht nur, wie seit 1991 in Saudi-Arabien, durch Truppenkontingente vertreten, sondern als Besatzungsmächte präsent. 110 000 amerikanische Soldaten werden auf Dauer im Irak stationiert bleiben.[31] Damit wird sich die Machtfigur des Mittleren Ostens drastisch verändern. Der Iran sieht sich aus Osten wie aus Westen eingekreist; Syrien ist vom Irak und von den beiden amerikanischen Alliierten Israel und Türkei regelrecht umgeben. Zwar schöpft man in Teheran und in Damaskus Hoffnung, weil die amerikanische Militärintervention im Irak so festgefahren ist, dass rationales Kalkül einen weiteren Versuch verbieten würde. Diese Annahme unterschätzt jedoch die Energie der Falken in der Bush-Administration. Sie waren immer schon der Meinung, dass der Terrorismus nicht eine Folge des Nahost-Konfliktes, sondern eine seiner Ursachen ist. Sie dürften sich durch die im Irak aufgetauchten Schwierigkeiten allein nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.


Fußnoten

27.
Vgl. Department of Defense, Quadrenial Defense, Review Report, Washington (30. 9. 2001), S. 26.
28.
Vgl. Elisabeth Bumiller, U.S. to Cut its Forces in Europe and Asia, in: IHT vom 16. 8. 2004, S. 4.
29.
Vgl. IHT vom 5./6. 7. 2003.
30.
Vgl. IHT vom 7. 10. 2004, S. 1, 8.
31.
Vgl. IHT vom 27./28. 3. 2004.