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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Rückzug aus Bündnissen und Bindungen

Auch der Unilateralismus, das hervorstechende Merkmal der frühen Außenpolitik der Bush-Koalition, wurde nach dem 11. September nicht nur beibehalten, sondern gesteigert. Nach dem 11. September, im Vollbesitz einer noch nie da gewesenen Handlungsfreiheit, zog Präsident Bush die Vereinigten Staaten immer mehr aus Bündnissen und Bindungen zurück. Nur ein Drittel aller multilateralen Übereinkünfte sind von den USA ratifiziert worden; die Ablehnung richtete sich besonders auf Abkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Arbeitsrechtes.[32]

Bush beließ es aber nicht nur bei dieser Enthaltsamkeit, er ersetzte multilaterale Verfahren, die aufgrund der Problem- oder der Rechtslage eigentlich angemessen gewesen wären, durch den Bilateralismus. Ein Paradebeispiel dafür bieten die Bündel zweiseitiger Abkommen, mit denen die Vereinigten Staaten ihren Welthandel und die Handelsschifffahrt gegen terroristische Übergriffe absichern.[33]

Die Bush-Doktrin mit ihrem Anspruch auf unilaterale Gewalteinsätze übergeht die UN-Charta, die solche Gewaltmaßnahmen ausschließlich dem Multilateralismus der Vereinten Nationen vorbehält, sie verstößt also gegen das Völkerrecht.[34] Der Krieg gegen den Irak muss sogar als Aggression gelten.[35]

Für die Weltordnung folgenreicher war der demonstrative Alleingang. Bush hatte sich nur widerwillig von Außenminister Colin Powell überreden lassen, im Herbst 2002 in den Sicherheitsrat zurückzukehren und ihn zu einer Mandatierung des amerikanischen Krieges zu bewegen. Als das partout nicht gelang, konstatierte der amerikanische Präsident die "Irrelevanz" der Vereinten Nationen und dokumentierte sie mit dem Kriegsbeschluss vom 19. März 2003. Auch nachdem der wachsende Widerstand im Irak Präsident Bush darüber belehrte, dass sein gefährlichstes Handicap die fehlende Legitimierung der Gewaltanwendung durch die Völkergemeinschaft war, ließ Bush nicht vom Unilateralismus. Wie teuer es ihn auch zu stehen kommt, Präsident Bush denkt bis heute nicht daran, den besiegten Irak der Oberhoheit der Vereinten Nationen zu unterstellen. Die NATO-Offiziere, die im Herbst 2004 zu Ausbildungszwecken in den Irak oder seine Nachbarschaft entsendet wurden, standen unter amerikanischem Oberbefehl.

Es wäre zu einfach, wollte man das Ausscheren der USA aus dem Mulitilateralismus und die europäische Kritik daran ausschließlich mit der existierenden Machtdifferenz erklären. Natürlich fühlt sich der Stärkste am stärksten allein - der Schwache pocht auf das Recht, um die Schwäche zu kompensieren. Die amerikanisch-europäische Auseinandersetzung im Sicherheitsrat war und ist auch immer eine Auseinandersetzung um die Machtverteilung in der Atlantischen Gemeinschaft.

Aber das ist nicht alles. Die Westeuropäer sahen viel genauer, was die USA 1945 auch gesehen, aber allmählich, verführt durch die zunehmende Allmacht ihrer Militärpotenziale, vernachlässigt hatten: die Bedeutung des gesellschaftlichen Konsenses für den Erfolg militärischer Interventionen. Dafür ist deren Legitimierung durch die Völkergemeinschaft unerlässlich. Nur sie kann den jeder humanitären Intervention unweigerlich anhängenden Verdacht entkräften, dass sie zwar hehre Ziele wie die Demokratie im Munde führt, aber handfeste Interessen, das Erdöl und das geopolitische Glacis, im Sinne hat.

Die Bush-Administration hat ihren Unilateralismus nicht einmal zugunsten der NATO-Verbündeten abgeschwächt. Die Allianz hatte, erstmals in ihrer Geschichte, gleich nach dem 11. September den Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ausgerufen, aber Bush hat darauf verzichtet. Die von ihm bevorzugte "Koalition der Willigen" versprach Kooperation ohne Konsultation. Damit wurde die Allianz vor die Frage gestellt, ob sie sich selbst in eine solche "Koalition" verwandeln und für weltweite Einsätze bereitmachen sollte. Das beschloss sie auf dem Prager Gipfel vom Dezember 2002[36] als die "vielleicht letzte Chance der NATO"[37]. Sonst könnte es nämlich die alte NATO nicht mehr[38] und stattdessen nur US-geführte Koalitionen geben.

Wird sich das alte Europa in eine solche Koalition einreihen, oder wird es stattdessen den von der Europäischen Union im Juni 1999 beschlossenen Aufbau einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen mit einer Schnellen Eingreiftruppe energisch vorantreiben? Dieses Thema ist ebenso alt wie sensibel. Präsident Bush hat daraus die schwerste Krise der Allianz entstehen lassen. Sie ist bisher nur oberflächlich geglättet worden; wie sie ausgeht, bleibt offen.

Geradezu gefährliche Wirkungen entfaltet der Unilateralismus der Bush-Doktrin auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, vor allem der Massenvernichtungswaffen. Amerikas Engagement in der kooperativen Rüstungskontrolle hatte schon in den Jahren der Clinton-Administration nachgelassen. Unter George W. Bush wurde es zum Disengagement. Bush verhinderte im August 2004 die geplante Verschärfung des Produktionsverbots von waffenfähigem Uran und Plutonium (Cutoff), indem er die vorgesehenen Verifikationen nicht zuließ. Statt im Sinne des Nichtweiterverbreitungsvertrages die Produktion von Nuklearwaffen einzustellen, gab die Bush-Regierung zwei neue Waffen in Auftrag, ein "mini-nuke" und eine bunkerbrechende Waffe. Im Budget für 2005 sah sie 6,8 Milliarden US-Dollar für die entsprechenden Forschungen vor. Statt dem amerikanischen Senat das von ihm am 13. Oktober 1999 abgelehnte umfassende Teststoppabkommen (CTBT) erneut zur Ratifizierung zuzuleiten, bereitete die Bush-Regierung neue Tests in Nevada vor. Sie wollte zwar das Nichtverbreitungsregime beibehalten,[39] hatte aber im Dezember 2001 in der Nuclear Posture Review den Einsatz von Kernwaffen, notfalls präemptiv, für die Strategie der "Counterproliferation" bekannt gegeben.

Der am 24. Mai 2002 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag über die Verringerung strategischer Offensivwaffen (SORT) hatte nichts mehr mit den früheren START-Verträgen gemein, sondern war nur noch eine lockere briefliche Verabredung der beiden Regierungen, ihre Kernwaffen bis Ende 2012 auf maximal 2 200 zu begrenzen. Was danach geschehen wird oder was vor allem mit den 3 000 nichtstationierten, sondern in Reserve gehaltenen Sprengköpfen der USA geschehen sollte, wurde nicht einmal erwähnt.[40] Ergänzt wurde diese krasse Vernachlässigung kooperativer Rüstungskontrolle durch den Aufbau eines Raketenverteidigungssystems. Nach der Abschreckungslogik liegt darin ein klares Offensivsignal. Der präemptive Waffeneinsatz soll gegen jeden Vergeltungsschlag abgeschirmt werden.

Diese Politik stellt keine Einladung an die Weltgemeinschaft dar, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Nach den Regeln der Rüstungsdynamik wird der Schwenk der Bush-Regierung von kooperativer Rüstungskontrolle auf gewaltsame Counterproliferation eine Welle der Aufrüstung auslösen. In Russland hat sie schon eingesetzt, in Nordkorea erschwert sie den Kompromiss. In Teheran bestärkt sie das Interesse, den gesamten Kernenergiezyklus zu beherrschen, der auch zur Waffenproduktion benutzt werden kann. Dass Brasilien, das einst auf Kernwaffen verzichtet hatte, sich im Herbst 2004 diese Option wieder eröffnete, ist ein Menetekel für diese Art der Nichtverbreitungspolitik. Gibt es jetzt "Nuklearwaffen für alle?", fragte der frühere Verteidigungsminister Robert S. McNamara.[41]

Die Bush-Koalition, so scheint es, war von den militärischen Fähigkeiten der USA so geblendet, dass sie über dem Versuch, sie weiter zu stärken, die Reaktionen der Umwelt darauf verdrängte. Sie weigerte sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sanktionspolitik der UN gegen Saddam Hussein erfolgreich gewesen war, und blieb, wie die britische Regierung auch, bei ihrer Berechtigung zum Krieg. Sie vertraute bei der Rüstungskontrolle auf die militärische Sanktion und übersah, dass sie gegen die anspruchslose Herstellung von biologischen und chemischen Waffen überhaupt nicht und bei der von Kernwaffen nicht abschreckend, sondern aufreizend wirkt. Counterproliferation kann im Einzelfall effektiv sein, als allgemeine Strategie der Rüstungskontrolle taugt sie nicht. Für die Bush-Koalition war sie deswegen attraktiv, weil sie der überragenden militärischen Stärke der USA vertraut, also Teil des "Amerikanischen Jahrhunderts" werden konnte.

Deswegen wurde das amerikanische Verteidigungsbudget ständig aufgestockt. Vor dem 11. September 2001 hatte es rund 325 Mrd. US-Dollar betragen; 2004 wurde es auf 447 Mrd. US-Dollar angehoben.[42] Diese Steigerung um rund ein Drittel war nur zum geringsten Teil den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu verdanken; sie erhielten in den drei Jahren rund 166 Mrd. US-Dollar.[43] Der Löwenanteil kam dem Kauf moderner Waffensysteme, dem Aufbau des Raketenverteidigungssystems und der Solderhöhung zugute. "Das beste Militär in der Welt muss über jeden Vorteil verfügen, der erforderlich ist, um den Frieden in der Welt zu verteidigen", sagte Präsident Bush bei der Unterschrift unter den Verteidigungshaushalt 2003.[44] Dessen Größe legt den Schluss nahe, dass der dieser Militärmacht gesetzte Zielhorizont im Irakkrieg noch keinesfalls erreicht ist.


Fußnoten

32.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. 10. 2004, S. 10.
33.
Es handelt sich um die "Operation Portshield", "Container Security", "Customs Trade Partnership Against Terrorism" und "Proliferation Security Initiative". Vgl. John Edwin Mroz/Mark R. Shulman, The Global Benefits of U.S. Defenses, in: IHT vom 2. 7. 2004, S. 6.
34.
Vgl. Dietrich Murswiek, Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, in: Neue Juristische Wochenschrift, 14 (2003), S. 1014ff.
35.
Vgl. Theodor Schweisfurth, Aggression, in: FAZ vom 28. 4. 2003, S. 10.
36.
Vgl. Karl-Heinz Kamp, Die NATO nach dem Prager Gipfel. Eine globale und "präventive" Allianz?, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung, (2003) 97.
37.
So der Titel der SWP-Studie von Klaus Wiesmann, (Mai 2003), S. 21.
38.
Vgl. das Themenheft der Zeitschrift Internationale Politik, 59 (2004) 6: Was kann die NATO?
39.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (Anm. 12), S. 3.
40.
Vgl. H. Müller/A. Schaper (Anm. 15), S. 50.
41.
Robert S. McNamara/Thomas Graham Jr., Nuclear Weapons for All?, The "Posture Review", in: IHT vom 14. 3. 2002.
42.
Vgl. Congress Report, (2001) 5, S. 1; (2004) 6.
43.
Vgl. ebd., (2004) 6, S. 2.
44.
Vgl. IHT vom 24. 10. 2002.