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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Bilanz

Die Bush-Doktrin hat die amerikanische Außenpolitik nicht abrupt umgesteuert, aber seit längerem erkennbare Tendenzen bis ins Extrem gesteigert. Die Bush-Koalition hat die Herausforderung durch den politischen Terrorismus in eine imperiale Ideologie transformiert, in der die USA allein über Freund und Feind, Gut und Böse, Krieg und Frieden entscheiden.[45] Mit dem die Bürgerrechte weiter einschränkenden "Patriot Act", den Rechtsverletzungen in Abu Ghraib und in Guanta'namo und den Einkommensverteilungen von unten nach oben hat Präsident Bush die - hier nicht behandelte - Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dem Primat der Außenpolitik untergeordnet. Vor diesem Erbe europäischer Realpolitik hatte schon Präsident James Monroe gewarnt. Nachdem die Europäer seit 1945 unter amerikanischer Führung sich davon getrennt hatten, fand es ausgerechnet die Bush-Koalition attraktiv.

Bush hat in den vergangenen vier Jahren zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair das von ihren Vorgängern Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill 1945 etablierte Regelsystem der Vereinten Nationen massiv beschädigt. Er hat sich nicht nur regelwidrig verhalten - das haben viele seiner Vorgänger und viele andere Politiker getan -, sondern er hat die den Regeln zugrunde liegenden Normen offen abgelehnt. Damit ist das Regime, das seit fünfzig Jahren die Welt geordnet und in die Richtung des Gewaltverzichts gesteuert hat,[46] spürbar geschwächt worden.

Wird dieser qualitative Wandel der amerikanischen Weltpolitik von Dauer sein? Das "Project of a New American Century" der Bush-Koalition reflektierte die Interessen einer nichtrepräsentativen, aber sehr aktiven Minderheit aus Neokonservativen, Radikalen Rechten, christlichen Fundamentalisten, den Aktivisten des American Israel Public Affairs Committee und einem militärisch-industriellen Komplex, wie er in dieser Offenheit schon lange nicht mehr zutage getreten war.[47]

Auch die Gegenkräfte sind stark. Die Westeuropäer hatten schon während der Ära Ronald Reagan die vertrauten westlichen Werte und damit das UN-Regime mit seiner Verpflichtung auf den Gewaltverzicht, zur Entspannung und Beruhigung der Konflikte hoch gehalten. Tradition, Selbstverständnis und Interessenlage der amerikanischen Gesellschaft weisen in die gleiche Richtung. Der American Way of Life wurde stets mit Macht beschritten, nur im äußersten Notfall mit Gewalt. Das gesunde, dem "american mind" zugrunde liegende Misstrauen gegen "die in Washington" ist immer stabil gewesen. Es hat die McCarthy-Ära überdauert, Ronald Reagan nach zwei Jahren zur Richtungsänderung gezwungen und Richard Nixon wegen Watergate aus dem Amt vertrieben. Es hat sogar den sehr viel gemäßigteren Vater des jetzigen Präsidenten, George Herbert Bush, entgelten lassen, dass er die Außenpolitik zu sehr gegenüber der Innenpolitik bevorzugt hatte. Deswegen bleibt abzuwarten, ob die amerikanische Gesellschaft nicht doch die bewährte und in aller Welt akzeptierte Pax Americana beibehalten will, anstatt zuzulassen, dass sie in ein Imperium Americanum verändert wird.


Fußnoten

45.
Zu dieser Thematik vgl. das "Forum on the American Empire", in: Review of International Studies, 30 (2004) 4, S. 583ff.
46.
Auf die fatalen Folgen solcher Destruktion hat der Nestor der liberalen Geschichtsschreibung in Amerika, Paul W. Schroeder, hingewiesen. Vgl. ders., Bush gegen Bush, in: FAZ vom 30. 8. 2004.
47.
Vgl. Bob Herbert, Who will profit from this War?, in: IHT vom 11. 4. 2003.