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29.10.2004 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Die Außenpolitik der Regierung George W. Bush

Die Außenpolitik der Regierung von George W. Bush unterscheidet sich deutlich von der seiner Vorgänger. Ob die von den USA beanspruchte Weltführungspolitik zum Erfolg führt, scheint im Lichte der Entwicklung im Irak als zweifelhaft.

Das Jahrhundertprojekt

Mit dem Amtsantritt der Regierung George W. Bush wurde ein Strukturwandel der amerikanischen Politik eingeleitet. Eine solche Bilanz kann jetzt einigermaßen verlässlich gezogen werden. War der Kandidat George W. Bush mit einem Programm gewählt worden, das innenpolitisch " compassionate" und außenpolitisch "humble" zu verfahren versprach, so hat der US-Präsident Bush genau das Gegenteil davon getan. Seine Koalition entstammte nicht dem Ostküstenestablishment der Republikaner, nicht einmal ihrem genuin konservativen Flügel. Sie war vielmehr eine Sammlungsbewegung von republikanischen Gruppierungen im Süden und Westen der USA, die sich - zehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes - die einzigartige Machtposition der USA zunutze machen und die Welt neu ordnen wollte. Das konservative Programm eines militärisch starken Amerikas, einer "Festung", mischte sich in dieser Sammlungsbewegung mit dem liberalen Programm einer Strukturveränderung der Herrschaftssysteme zugunsten des weltpolitischen Fortschritts. Dabei fand es auch die Unterstützung der christlichen Fundamentalisten, der "Born Again Christians". Lange Zeit eine nur religiöse Orientierung, hatten sich diese Fundamentalisten, denen auch Präsident Bush angehört, politisieren lassen.[1]




Diese Zusammenfügung eigentlich heterogener Elemente und ihre Integration zu einer Ideologie amerikanischer Weltführung war das Werk der Neokonservativen. Sie bildeten die Führungsgruppe dieser Sammlungsbewegung. Ihnen entstammte das "Projekt eines neuen amerikanischen Jahrhunderts", das sie schon 1997 öffentlich vorgestellt hatten. Es wurde nach der Machtübernahme zum Regierungsprogramm.[2] Während der christliche Fundamentalismus das politische Vorhaben in eine theologisierte Weltsicht einordnete, in der nicht um Interessen, sondern um Werte gekämpft wurde, setzte die neokonservative Führungsgruppe das durch die Moralisierung unanfechtbar und selbstimmunisierend gewordene Konzept in konkrete Außenpolitik um.[3]

Der 11. September 2001: Handicap und Chance

Diese Weltpolitik der Bush-Administration begann keineswegs erst am 11. September, sondern bereits im Januar 2001, und zwar mit einem abrupten Wechsel in der Strategie. Hatte sich Amtsvorgänger Bill Clinton wie alle anderen Präsidenten darum bemüht, die Konflikte dieser Welt zu mildern, wenn nicht zu lösen, so versuchte Bush, sie zu steuern, sodass der Bedarf an amerikanischer Ordnungspolitik zunahm. Bush stieg aus dem Kyoto-Protokoll aus, lehnte das zur Biowaffenkonvention ab und zog die amerikanische Unterschrift unter die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die europäische Verärgerung über "bully Bush" stieg, als er sogar die "Sonnenscheinpolitik" des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung behinderte und den Konflikt zwischen Taiwan und der Volksrepublik China schürte, indem er erstmals Angriffswaffen an Taiwan zu liefern versprach.

Noch drastischer fiel der Kurswechsel des Präsidenten im Nahen Osten aus. Bush reduzierte das Engagement Amerikas in diesem Konflikt auf ein Minimum. Die erwartbaren Folgen: Die "Hardliner" beider Seiten fühlten sich ermutigt. Palästinensische Intifada und die Militäraktionen der Likud-Regierung unter Ariel Sharon eskalierten in einen asymmetrisch geführten, aber zunehmend blutiger werdenden Krieg.

Nach acht Monaten der Regierung Bush sah die Welt im Spätsommer 2001 erheblich unruhiger aus. Das Hauptziel der Koalition, der Regimewechsel im Irak, kam zwar auf die Tagesordnung mehrerer Regierungsgespräche,[4] aber politisch nicht voran. Daran änderte auch der 11. September nichts. Zwar bot der Feldzug gegen Al-Qaida und Afghanistan die willkommene Gelegenheit, das amerikanische Militär erstmals im großen Umfang einzusetzen. Afghanistan war geostrategisch und als Durchleitungsland für Erdgas und Erdöl von Bedeutung. Die Regierungen von Afghanistan, Pakistan und Turkmenistan beschlossen im Juni 2002 den Bau einer Erdgaspipeline von Zentralasien durch Afghanistan bis zum indischen Subkontinent.[5]

Die Bush-Koalition wollte aber nicht nach Kabul, sondern nach Bagdad. Das gelang letztlich nur durch mehrere politische Kunstgriffe. Bush kreierte in seinen programmatischen Reden vom 20. September 2001 und vom 29. Januar 2002 einen umfassenden Begriff des Terrorismus. Er unterschied nicht zwischen Widerstand einerseits, blindem Terrorismus andererseits und dem hier einschlägigen politischen Terrorismus. Dessen Motive und Ursachen blieben völlig unerörtert. Bush integrierte vielmehr in seinem Terrorismusbegriff alle Gewalttaten, die sich gegen die USA richteten. Diese wurden auch moralisch diskriminiert ("Achse des Bösen") und, als logische Folge, die USA zum moralischen Normgeber hypostasiert. Jeder Staat, der mit den Terroristen sympathisierte oder sie unterstützte, wurde automatisch zum Feind.

Damit ließ sich der Afghanistan-Krieg rechtfertigen, aber nicht der gegen den Irak. Also schob Bush ein weiteres Kriterium nach: Wer Massenvernichtungswaffen besaß oder anstrebte, könnte sie an Terroristen weitergeben und war deshalb ebenfalls ein Feind. Damit gerieten die schon bekannten und benannten "Schurkenstaaten" in das Visier des Antiterrorkampfes. Jetzt musste nur noch bewiesen werden, dass der Irak solche Waffen besaß und mit Al-Qaida kooperierte. Beides wurde von der Bush-Regierung fortan mit dem Hinweis auf Geheimdienstberichte behauptet, von Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 sogar auch gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Beides war unzutreffend. Das hatte die Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der UNO (UNMOVIC) aufgrund ihrer Untersuchungsergebnisse immer schon konstatiert.[6] Eine nach dem Irakkrieg vom Senat eingesetzte überparteiliche Untersuchungskommission ergab 2004, dass die Geheimdienstberichte, auf die sich die Regierung stützte, entweder falsch gewesen oder fehlgedeutet worden waren.[7] Denselben Befund erbrachte der Bericht der von der CIA eingesetzten Iraq Survey Group unter Charles Duelfer.[8] Der Chef der CIA, George Tenet, war schon am 1. Juni 2004 von seinem Amt zurückgetreten.[9]

Dieser leichtfertige Umgang mit Fakten wird verständlich, wenn man sich das in der Regierung Bush im Jahr 2002 erarbeitete Gesamtkonzept ihrer Weltpolitik ansieht. Die "Bush-Doktrin" erlaubt die militärische Präemption schon beim Verdacht einer Bedrohung. Diese war im Irak unter Saddam Hussein gegeben, war aber klassischer Art: Krieg im Mittleren Osten, wie gehabt. Am meisten gefährdet fühlte sich Israel. Das war richtig und ernst zu nehmen, hatte aber mit der neuartigen Bedrohung durch den Terrorismus, wie er am 11. September aufgetreten war, nichts zu tun. Der von der Bush-Koalition gewollte und am 19. März 2003 begonnene Krieg gegen den Irak lenkte von der Bekämpfung des modernen politischen Terrorismus ab, nahm ihm sogar die Ressourcen für die Befriedung Afghanistans.

Diese Grundsatzkritik hat Präsident Bush mit seinen Kunstgriffen nicht aus der Welt schaffen können. Sie wurde sogar vom früheren Antiterrorchef der USA, Richard A. Clarke, laut erhoben und minutiös begründet.[10] Sie beherrschte den Wahlkampf im Herbst 2004. Der Verdacht kam auf, dass Präsident Bush und seine Koalition die mörderische Attacke auf die USA vom 11. September politisch umfunktioniert hatten, um das "Amerikanische Jahrhundert" herbeizuführen, von dem das Manifest seiner Koalition 1997 gesprochen hatte.

Die Bush-Doktrin

Im Jahr 2002 entwickelte die Bush-Regierung die zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem gegen den Irak hergestellte Synthese immer weiter zum Entwurf einer amerikanischen Weltpolitik. Im September[11] und im Dezember 2002[12] wurde das Programm auch schriftlich vorgelegt. Es gilt, wie seinerzeit die Truman-Doktrin von 1947, der ganzen Welt, die nicht nur "sicherer", sondern auch "besser" gemacht werden soll. Die USA werden die "Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Marktwirtschaft und des freien Handels in jede Ecke dieser Welt bringen". Für dieses Ziel der Befreiung und der Demokratisierung wird die gesamte, vor allem aber die militärische Stärke der Vereinigten Staaten aufgeboten, notfalls präemptiv. Weil die Folgen des Nichtstuns mit der Größe der Gefährdung steigen, wird die vorbeugende Handlung geradezu zwingend; der Verdacht genügt.[13] Anders ausgedrückt: Wer sich der Ordnungspolitik der Vereinigten Staaten entgegenstellt, ihr sogar Widerstand leistet, gilt als Terrorist, bekommt sofort die amerikanische Macht zu spüren. Das gilt auch für die Demokratisierung, den zweiten Programmpunkt der Bush-Koalition. Das Ziel ist liberal, aber die ausführende Strategie neokonservativ.

Um diese Ordnungspolitik durchführen zu können, spricht die Bush-Doktrin den Vereinigten Staaten das Monopol der Waffengewalt zu. Ihre militärische Potenz soll überragend ausgestattet und ihre Streitkraft stark genug sein, um jeden potenziellen Gegner davon abzuhalten, mit der Rüstung der Vereinigten Staaten auch nur gleichzuziehen.[14] Das garantiert die Politik der - notfalls nuklearen - Prävention. Damit wird die Counterproliferation, welche die Vorgänger nur für den Notfall diskutiert hatten, in die militärische Strategie integriert und zur Regel gemacht.[15] Die multilateralen Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung und Kontrolle der Massenvernichtungswaffen werden nicht aufgegeben, aber überlagert durch die Fähigkeit der USA, sich selbst gegen Massenvernichtungswaffen zu wehren.[16]

Umgeben von flexibleren, mehr an die amerikanische Tradition erinnernden Zielsetzungen und Strategien, treten die beiden Kerne der Bush-Doktrin hervor: der Anspruch der USA auf eine unilaterale Weltordnung und das Recht zur Gewaltanwendung jederzeit auf Verdacht. Problematisch ist besonders der zweite Kern. Unilateralismus war der amerikanischen Außenpolitik noch nie fremd, wurde aber durch Kooperation und Konsultation gemindert. Die Bush-Doktrin steigerte ihn jetzt zur Dominanz: Die Weltordnung entsteht auf Geheiß der stärksten Supermacht. Zusätzlich geschützt durch das 2004 in die Stationierungsphase eingetretene Raketenabwehrprogramm, erhebt die Bush-Doktrin den "War on Terror" zum Mantra des amerikanischen Weltordnungsanspruchs.[17]

Dieser Doppelkern der Bush-Doktrin muss außerordentlich ernst genommen werden. Er steht, erstens, nicht nur auf dem Papier. Präsident Bush hat immer getan, was er gesagt hat. Der Angriff gegen den Irak auf bloßen Verdacht hin ist der erste Anwendungsfall;[18] ihm könnten weitere folgen wie z.B. gegen den Iran oder Syrien. Zweitens, die Präponderanz des militärischen Instruments, sein Einsatz nicht nur an letzter, sondern an erster Stelle der weltpolitischen Strategie, könnte die alte Realpolitik wieder hoffähig erscheinen lassen. Bei den Vertretern der realistischen Schule fand die Bush-Doktrin eine milde, wenn nicht sogar verständnisvolle Akzeptanz.[19]

Der Krieg gegen den Irak und der Nahost-Konflikt

Die Wirtschaftspolitik ausgenommen, unterscheidet sich die Bush'sche Weltpolitik in jedem Sachgebiet deutlich von der amerikanischen Tradition seit 1945. Den Prototyp der in der Bush-Doktrin niedergelegten neuen Strategie bildete der Irakkrieg. Mit ihm übertrat die Bush-Regierung das Kriegsverbot der UN-Charta, erhob sie die USA über die Vereinten Nationen. Sie glaubte der CIA mehr als UNMOVIC, den UN-Kontrolleuren unter Hans Blix.[20] Das war eine Ohrfeige für die UN und ihre Inspekteure, aber auch für Deutschland und Frankreich (und Russland), welche die UN-Inspektionen verlängern und Waffengewalt bis dahin zurückhalten wollten.

Mit der Bekanntgabe des Kriegsbeginns am 19. März 2003 diskreditierte Präsident Bush aber nicht nur die Vereinten Nationen, er akzentuierte auch den im Hintergrund der Atlantischen Gemeinschaft schwelenden Machtkampf mit denjenigen westeuropäischen Alliierten, welche die asymmetrische Machtverteilung in der NATO seit langem ändern wollten. Sie forderten einen Multilateralismus, in dem nicht nur informiert, sondern auch konsultiert wurde. Bush hingegen glaubte, die Verbündeten des "alten Europa" auf die Position von Hilfstruppen reduzieren zu können, die beordert, aber nicht gefragt werden. Tendenzen dazu hatten alle Vorgängerregierungen aufgewiesen; Bush aber trieb sie ins Extrem, wenn er mit den Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den - von Großbritannien abgesehen - wichtigsten Verbündeten der USA brach. Sind die USA stark genug, um von der Strategie der Führung, der Hegemonie, in die der Weltherrschaft zu wechseln?

Der Kriegsverlauf hat die deutsch-französischen Befürchtungen bestätigt. Das Vertrauen der Bush-Regierung in die politische Gestaltungsmacht überragender militärischer Schlagkraft war unberechtigt. Die USA haben den Krieg gegen das irakische Militär gewonnen, den gegen die irakische Gesellschaft - jedenfalls bis zum Oktober 2004 - nicht. Nur zwei Prozent der Iraker hatten den amerikanischen Einmarsch akzeptiert. In den ersten drei Wochen des Krieges waren schon 30 000 Iraker gefallen.[21] Wie viele inzwischen dazugekommen sind, wird in Washington nicht gezählt, im Irak aber nicht vergessen.

Der Konsens der Gesellschaften aber ist heutzutage die Voraussetzung jedes außenpolitischen Erfolges. Das hatten die USA eigentlich in Vietnam gelernt. Von dieser Einsicht ist die Regierung George W. Bush im Herbst 2004 wieder weit entfernt. Zwar hat sie die Rivalität mit den Vereinten Nationen ruhig gestellt und den Machtkampf mit den kontinentaleuropäischen Verbündeten auf den vier großen Gipfelkonferenzen des Jahres 2004 wieder eingedämmt. Gemäß der Bush-Doktrin bildet der Irak aber nur den Prototyp der Neuen Weltordnungspolitik. Der Regimewechsel im Irak wird von den Hardlinern der Bush-Koalition ungeachtet der dabei aufgetretenen enormen Schwierigkeiten als Auftakt angesehen. Die anhaltende militärische Präsenz Amerikas im Irak soll die in Saudi-Arabien ersetzen, die aufgegeben werden musste. Sie soll auch die irakischen Ölquellen sichern. Ebenso aber dient der Regimewechsel der Sicherheit Israels, das mit Saddam Hussein einen seiner unerbittlichsten Gegner verloren hat.

Für alle drei Teilziele ist der Iran noch wichtiger als der Irak. Er ist Israels "gefährlichster Feind"[22]. Über einen Regimewechsel in Teheran wurde in der Bush-Regierung seit langem nachgedacht.[23] In der am 7. November 2003 verkündeten "Vorwärtsstrategie der Freiheit im Mittleren Osten" wurde der Iran an erster Stelle genannt, gefolgt von Syrien und Ägypten.[24] Wie im Falle des Irak lautet der Vorwurf auf Herstellung und Verbreitung von Nuklearwaffen.[25] Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind auch besorgt über die Wiederaufnahme der Urananreicherung, würden es aber Teheran glauben, dass sie nur der Energiegewinnung zu friedlichen Zwecken dient. Gewissheit in diesem Bereich zu erlangen ist bekanntermaßen schwierig.[26]

Die Koinzidenz der ordnungspolitischen Interessen der Bush-Koalition im Mittleren Osten mit der Definition der Sicherheitsinteressen Israels durch den Likud-Block ist ebenfalls ein Novum in der amerikanischen Politik. War sie bis zum Jahr 2000 auf den friedlichen Ausgleich zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten gerichtet gewesen, so machte sie, wie erwähnt, mit dem Regierungsantritt von Präsident Bush einer Neutralität Platz, welche die Hardliner-Positionen auf beiden Seiten begünstigte. Sie steigerte sich nach dem Interludium der am 1. Mai 2003 von den USA, den UN, der EU und Russland vorgelegten so genannten Roadmap zur offenen Parteinahme Präsident Bushs für die Position von Ministerpräsident Ariel Sharon. Der konnte die Roadmap inzwischen als erledigt erklären und am 14. April 2004 die Zustimmung Präsident Bushs zum Tausch des Gaza-Streifens gegen den größten Teil des Westjordanlandes, zur Ablehnung der Rückkehr von Flüchtlingen und zum Mauerbau, wenn auch nicht auf der vorgesehenen Linie, bekannt geben.

Globalisierung der militärischenPräsenz

Eroberung und Besetzung Afghanistans und des Irak müssen also als Teil eines sich entfaltenden globalen Herrschaftsanspruches verstanden werden. Die geopolitische Ausgangslage der USA warschon 1996 durch die Besetzung des Kosovo verbessert worden, welche die NATO-Lücke zwischen Atlantik und Kaspischem Meer füllte. Die im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg geschlossenen Kooperationsabkommen Washingtons mit Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien erweiterten das amerikanische Glacis bis nach Zentralasien. Nach dem Ende des Irakkrieges erstreckt sich die durch Abkommen und Truppen gesicherte Einflusszone der Vereinigten Staaten 2004 direkt bis an die Grenzen Indiens und Chinas.

In der Volksrepublik vermutet die Bush-Koalition die zukünftige Herausforderung ihrer Vormachtstellung. Vorsorglich hat sie die weitere Aufrüstung Japans angeregt, die militärische Zusammenarbeit mit Australien verstärkt. Im Zeichen der Terrorismusabwehr sind amerikanische Truppen auch wieder in die Philippinen und nach Indonesien zurückgekehrt.

Jenseits von Afghanistan und Irak kann nicht von einer Erweiterung des sicherheitspolitischen Glacis der Vereinigten Staaten, sondern nur vom Aufbau eines Netzwerkes von Stützpunkten und Kooperationsverabredungen gesprochen werden, das den flexiblen Einsatz schnell beweglicher Truppenkontingente im Rahmen der neuen, insbesondere von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorangetriebenen Militärdoktrin erlaubt. Dieses Programm entsprach den Wünschen des Pentagon, das sich nicht mehr auf die Abwehr konkreter Bedrohungen, sondern auf die Fähigkeit vorbereitet, im globalen Rahmen auf Bedrohungen jeglicher Art reagieren zu können. Das starre System permanenter Basen wurde flexibilisiert und um zusätzliche Stützpunkte, auch um Zugangsrechte erweitert.[27] 70 000 amerikanische Soldaten werden aus Europa und Amerika abgezogen, um im Mittleren Osten, in Zentralasien und anderen neuralgischen Weltgebieten eingesetzt zu werden.[28] Viele Basen in der Bundesrepublik sollen nach Rumänien und Bulgarien verlegt werden.

Hinzugenommen wurde jetzt aber auch Afrika. Die Regierung Bush will dort eine ganze "Familie von Stützpunkten" mit unterschiedlichen Aufnahmekapazitäten errichten. Sie arbeitet mit afrikanischen Staaten zusammen, um Überflugrechte zu erhalten und gleichzeitig das afrikanische Militär mit Kommunikationseinrichtungen zu versorgen, die mit denen des amerikanischen Militärs kompatibel sind.[29] Folgerichtig wurde im Zusammenhang mit der Reorganisation des amerikanischen Militärs unter Rumsfeld die ganze Welt in Kommandobezirke der Streitkräfte eingeteilt.

Der Unterschied zu der während des Kalten Krieges angestrebten Fähigkeit, zwei große Regionalkriege gleichzeitig siegreich führen zu können, könnte nicht größer sein. Die Bush-Regierung nahm den 11. September zum Anlass, das amerikanische Militär auf den Einsatz weltweit vorzubereiten. Der Bezug dieses Programms zum 11. September war genauso unzutreffend wie im Falle des Irak. Wer den politischen Terrorismus des 11. September ernst nahm, musste sich auf Gewaltmaßnahmen gesellschaftlicher Gruppen jenes Typus einstellen, der sich erstmals in New York und Washington, zwei Jahre später dann in Madrid gezeigt hatte. Dafür waren auch militärische Potenziale erforderlich, aber nicht hinreichend. Bush aber nahm den Auftakt dieses "neuen Krieges" nur zum Anlass, die ganz alte, auf zwischenstaatliche Gewaltanwendung ausgerichtete Strategie von Allianzen, Basen, Waffendepots und Truppenstationierungen auf die ganze Welt auszuweiten. Das Pentagon stellte sich darauf ein, ausführen zu können, was die Bush-Doktrin als Strategie formuliert und Präsident Bush in seiner Programmrede in Cincinatti am 6. Oktober 2004 wiederholt hat: In der Welt nach dem 11. September war Sicherheit für die Vereinigten Staaten nur durch weltweite präemptive und präventive Maßnahmen zu erreichen.[30]

Das erste Zentrum dieser Strategie liegt im Mittleren Osten. Durch die Besetzung Afghanistans und des Irak sind die Vereinigten Staaten dort nicht nur, wie seit 1991 in Saudi-Arabien, durch Truppenkontingente vertreten, sondern als Besatzungsmächte präsent. 110 000 amerikanische Soldaten werden auf Dauer im Irak stationiert bleiben.[31] Damit wird sich die Machtfigur des Mittleren Ostens drastisch verändern. Der Iran sieht sich aus Osten wie aus Westen eingekreist; Syrien ist vom Irak und von den beiden amerikanischen Alliierten Israel und Türkei regelrecht umgeben. Zwar schöpft man in Teheran und in Damaskus Hoffnung, weil die amerikanische Militärintervention im Irak so festgefahren ist, dass rationales Kalkül einen weiteren Versuch verbieten würde. Diese Annahme unterschätzt jedoch die Energie der Falken in der Bush-Administration. Sie waren immer schon der Meinung, dass der Terrorismus nicht eine Folge des Nahost-Konfliktes, sondern eine seiner Ursachen ist. Sie dürften sich durch die im Irak aufgetauchten Schwierigkeiten allein nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

Rückzug aus Bündnissen und Bindungen

Auch der Unilateralismus, das hervorstechende Merkmal der frühen Außenpolitik der Bush-Koalition, wurde nach dem 11. September nicht nur beibehalten, sondern gesteigert. Nach dem 11. September, im Vollbesitz einer noch nie da gewesenen Handlungsfreiheit, zog Präsident Bush die Vereinigten Staaten immer mehr aus Bündnissen und Bindungen zurück. Nur ein Drittel aller multilateralen Übereinkünfte sind von den USA ratifiziert worden; die Ablehnung richtete sich besonders auf Abkommen auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Arbeitsrechtes.[32]

Bush beließ es aber nicht nur bei dieser Enthaltsamkeit, er ersetzte multilaterale Verfahren, die aufgrund der Problem- oder der Rechtslage eigentlich angemessen gewesen wären, durch den Bilateralismus. Ein Paradebeispiel dafür bieten die Bündel zweiseitiger Abkommen, mit denen die Vereinigten Staaten ihren Welthandel und die Handelsschifffahrt gegen terroristische Übergriffe absichern.[33]

Die Bush-Doktrin mit ihrem Anspruch auf unilaterale Gewalteinsätze übergeht die UN-Charta, die solche Gewaltmaßnahmen ausschließlich dem Multilateralismus der Vereinten Nationen vorbehält, sie verstößt also gegen das Völkerrecht.[34] Der Krieg gegen den Irak muss sogar als Aggression gelten.[35]

Für die Weltordnung folgenreicher war der demonstrative Alleingang. Bush hatte sich nur widerwillig von Außenminister Colin Powell überreden lassen, im Herbst 2002 in den Sicherheitsrat zurückzukehren und ihn zu einer Mandatierung des amerikanischen Krieges zu bewegen. Als das partout nicht gelang, konstatierte der amerikanische Präsident die "Irrelevanz" der Vereinten Nationen und dokumentierte sie mit dem Kriegsbeschluss vom 19. März 2003. Auch nachdem der wachsende Widerstand im Irak Präsident Bush darüber belehrte, dass sein gefährlichstes Handicap die fehlende Legitimierung der Gewaltanwendung durch die Völkergemeinschaft war, ließ Bush nicht vom Unilateralismus. Wie teuer es ihn auch zu stehen kommt, Präsident Bush denkt bis heute nicht daran, den besiegten Irak der Oberhoheit der Vereinten Nationen zu unterstellen. Die NATO-Offiziere, die im Herbst 2004 zu Ausbildungszwecken in den Irak oder seine Nachbarschaft entsendet wurden, standen unter amerikanischem Oberbefehl.

Es wäre zu einfach, wollte man das Ausscheren der USA aus dem Mulitilateralismus und die europäische Kritik daran ausschließlich mit der existierenden Machtdifferenz erklären. Natürlich fühlt sich der Stärkste am stärksten allein - der Schwache pocht auf das Recht, um die Schwäche zu kompensieren. Die amerikanisch-europäische Auseinandersetzung im Sicherheitsrat war und ist auch immer eine Auseinandersetzung um die Machtverteilung in der Atlantischen Gemeinschaft.

Aber das ist nicht alles. Die Westeuropäer sahen viel genauer, was die USA 1945 auch gesehen, aber allmählich, verführt durch die zunehmende Allmacht ihrer Militärpotenziale, vernachlässigt hatten: die Bedeutung des gesellschaftlichen Konsenses für den Erfolg militärischer Interventionen. Dafür ist deren Legitimierung durch die Völkergemeinschaft unerlässlich. Nur sie kann den jeder humanitären Intervention unweigerlich anhängenden Verdacht entkräften, dass sie zwar hehre Ziele wie die Demokratie im Munde führt, aber handfeste Interessen, das Erdöl und das geopolitische Glacis, im Sinne hat.

Die Bush-Administration hat ihren Unilateralismus nicht einmal zugunsten der NATO-Verbündeten abgeschwächt. Die Allianz hatte, erstmals in ihrer Geschichte, gleich nach dem 11. September den Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag ausgerufen, aber Bush hat darauf verzichtet. Die von ihm bevorzugte "Koalition der Willigen" versprach Kooperation ohne Konsultation. Damit wurde die Allianz vor die Frage gestellt, ob sie sich selbst in eine solche "Koalition" verwandeln und für weltweite Einsätze bereitmachen sollte. Das beschloss sie auf dem Prager Gipfel vom Dezember 2002[36] als die "vielleicht letzte Chance der NATO"[37]. Sonst könnte es nämlich die alte NATO nicht mehr[38] und stattdessen nur US-geführte Koalitionen geben.

Wird sich das alte Europa in eine solche Koalition einreihen, oder wird es stattdessen den von der Europäischen Union im Juni 1999 beschlossenen Aufbau einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen mit einer Schnellen Eingreiftruppe energisch vorantreiben? Dieses Thema ist ebenso alt wie sensibel. Präsident Bush hat daraus die schwerste Krise der Allianz entstehen lassen. Sie ist bisher nur oberflächlich geglättet worden; wie sie ausgeht, bleibt offen.

Geradezu gefährliche Wirkungen entfaltet der Unilateralismus der Bush-Doktrin auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle, vor allem der Massenvernichtungswaffen. Amerikas Engagement in der kooperativen Rüstungskontrolle hatte schon in den Jahren der Clinton-Administration nachgelassen. Unter George W. Bush wurde es zum Disengagement. Bush verhinderte im August 2004 die geplante Verschärfung des Produktionsverbots von waffenfähigem Uran und Plutonium (Cutoff), indem er die vorgesehenen Verifikationen nicht zuließ. Statt im Sinne des Nichtweiterverbreitungsvertrages die Produktion von Nuklearwaffen einzustellen, gab die Bush-Regierung zwei neue Waffen in Auftrag, ein "mini-nuke" und eine bunkerbrechende Waffe. Im Budget für 2005 sah sie 6,8 Milliarden US-Dollar für die entsprechenden Forschungen vor. Statt dem amerikanischen Senat das von ihm am 13. Oktober 1999 abgelehnte umfassende Teststoppabkommen (CTBT) erneut zur Ratifizierung zuzuleiten, bereitete die Bush-Regierung neue Tests in Nevada vor. Sie wollte zwar das Nichtverbreitungsregime beibehalten,[39] hatte aber im Dezember 2001 in der Nuclear Posture Review den Einsatz von Kernwaffen, notfalls präemptiv, für die Strategie der "Counterproliferation" bekannt gegeben.

Der am 24. Mai 2002 zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag über die Verringerung strategischer Offensivwaffen (SORT) hatte nichts mehr mit den früheren START-Verträgen gemein, sondern war nur noch eine lockere briefliche Verabredung der beiden Regierungen, ihre Kernwaffen bis Ende 2012 auf maximal 2 200 zu begrenzen. Was danach geschehen wird oder was vor allem mit den 3 000 nichtstationierten, sondern in Reserve gehaltenen Sprengköpfen der USA geschehen sollte, wurde nicht einmal erwähnt.[40] Ergänzt wurde diese krasse Vernachlässigung kooperativer Rüstungskontrolle durch den Aufbau eines Raketenverteidigungssystems. Nach der Abschreckungslogik liegt darin ein klares Offensivsignal. Der präemptive Waffeneinsatz soll gegen jeden Vergeltungsschlag abgeschirmt werden.

Diese Politik stellt keine Einladung an die Weltgemeinschaft dar, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Nach den Regeln der Rüstungsdynamik wird der Schwenk der Bush-Regierung von kooperativer Rüstungskontrolle auf gewaltsame Counterproliferation eine Welle der Aufrüstung auslösen. In Russland hat sie schon eingesetzt, in Nordkorea erschwert sie den Kompromiss. In Teheran bestärkt sie das Interesse, den gesamten Kernenergiezyklus zu beherrschen, der auch zur Waffenproduktion benutzt werden kann. Dass Brasilien, das einst auf Kernwaffen verzichtet hatte, sich im Herbst 2004 diese Option wieder eröffnete, ist ein Menetekel für diese Art der Nichtverbreitungspolitik. Gibt es jetzt "Nuklearwaffen für alle?", fragte der frühere Verteidigungsminister Robert S. McNamara.[41]

Die Bush-Koalition, so scheint es, war von den militärischen Fähigkeiten der USA so geblendet, dass sie über dem Versuch, sie weiter zu stärken, die Reaktionen der Umwelt darauf verdrängte. Sie weigerte sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sanktionspolitik der UN gegen Saddam Hussein erfolgreich gewesen war, und blieb, wie die britische Regierung auch, bei ihrer Berechtigung zum Krieg. Sie vertraute bei der Rüstungskontrolle auf die militärische Sanktion und übersah, dass sie gegen die anspruchslose Herstellung von biologischen und chemischen Waffen überhaupt nicht und bei der von Kernwaffen nicht abschreckend, sondern aufreizend wirkt. Counterproliferation kann im Einzelfall effektiv sein, als allgemeine Strategie der Rüstungskontrolle taugt sie nicht. Für die Bush-Koalition war sie deswegen attraktiv, weil sie der überragenden militärischen Stärke der USA vertraut, also Teil des "Amerikanischen Jahrhunderts" werden konnte.

Deswegen wurde das amerikanische Verteidigungsbudget ständig aufgestockt. Vor dem 11. September 2001 hatte es rund 325 Mrd. US-Dollar betragen; 2004 wurde es auf 447 Mrd. US-Dollar angehoben.[42] Diese Steigerung um rund ein Drittel war nur zum geringsten Teil den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu verdanken; sie erhielten in den drei Jahren rund 166 Mrd. US-Dollar.[43] Der Löwenanteil kam dem Kauf moderner Waffensysteme, dem Aufbau des Raketenverteidigungssystems und der Solderhöhung zugute. "Das beste Militär in der Welt muss über jeden Vorteil verfügen, der erforderlich ist, um den Frieden in der Welt zu verteidigen", sagte Präsident Bush bei der Unterschrift unter den Verteidigungshaushalt 2003.[44] Dessen Größe legt den Schluss nahe, dass der dieser Militärmacht gesetzte Zielhorizont im Irakkrieg noch keinesfalls erreicht ist.

Bilanz

Die Bush-Doktrin hat die amerikanische Außenpolitik nicht abrupt umgesteuert, aber seit längerem erkennbare Tendenzen bis ins Extrem gesteigert. Die Bush-Koalition hat die Herausforderung durch den politischen Terrorismus in eine imperiale Ideologie transformiert, in der die USA allein über Freund und Feind, Gut und Böse, Krieg und Frieden entscheiden.[45] Mit dem die Bürgerrechte weiter einschränkenden "Patriot Act", den Rechtsverletzungen in Abu Ghraib und in Guanta'namo und den Einkommensverteilungen von unten nach oben hat Präsident Bush die - hier nicht behandelte - Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dem Primat der Außenpolitik untergeordnet. Vor diesem Erbe europäischer Realpolitik hatte schon Präsident James Monroe gewarnt. Nachdem die Europäer seit 1945 unter amerikanischer Führung sich davon getrennt hatten, fand es ausgerechnet die Bush-Koalition attraktiv.

Bush hat in den vergangenen vier Jahren zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair das von ihren Vorgängern Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill 1945 etablierte Regelsystem der Vereinten Nationen massiv beschädigt. Er hat sich nicht nur regelwidrig verhalten - das haben viele seiner Vorgänger und viele andere Politiker getan -, sondern er hat die den Regeln zugrunde liegenden Normen offen abgelehnt. Damit ist das Regime, das seit fünfzig Jahren die Welt geordnet und in die Richtung des Gewaltverzichts gesteuert hat,[46] spürbar geschwächt worden.

Wird dieser qualitative Wandel der amerikanischen Weltpolitik von Dauer sein? Das "Project of a New American Century" der Bush-Koalition reflektierte die Interessen einer nichtrepräsentativen, aber sehr aktiven Minderheit aus Neokonservativen, Radikalen Rechten, christlichen Fundamentalisten, den Aktivisten des American Israel Public Affairs Committee und einem militärisch-industriellen Komplex, wie er in dieser Offenheit schon lange nicht mehr zutage getreten war.[47]

Auch die Gegenkräfte sind stark. Die Westeuropäer hatten schon während der Ära Ronald Reagan die vertrauten westlichen Werte und damit das UN-Regime mit seiner Verpflichtung auf den Gewaltverzicht, zur Entspannung und Beruhigung der Konflikte hoch gehalten. Tradition, Selbstverständnis und Interessenlage der amerikanischen Gesellschaft weisen in die gleiche Richtung. Der American Way of Life wurde stets mit Macht beschritten, nur im äußersten Notfall mit Gewalt. Das gesunde, dem "american mind" zugrunde liegende Misstrauen gegen "die in Washington" ist immer stabil gewesen. Es hat die McCarthy-Ära überdauert, Ronald Reagan nach zwei Jahren zur Richtungsänderung gezwungen und Richard Nixon wegen Watergate aus dem Amt vertrieben. Es hat sogar den sehr viel gemäßigteren Vater des jetzigen Präsidenten, George Herbert Bush, entgelten lassen, dass er die Außenpolitik zu sehr gegenüber der Innenpolitik bevorzugt hatte. Deswegen bleibt abzuwarten, ob die amerikanische Gesellschaft nicht doch die bewährte und in aller Welt akzeptierte Pax Americana beibehalten will, anstatt zuzulassen, dass sie in ein Imperium Americanum verändert wird.

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Fußnoten

1.
Vgl. Josef Braml, Die religiöse Rechte in den USA, Basis der Bush-Administration?, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin (September 2004).
2.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Die stolpernde Weltmacht, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 46/2003, S. 7ff. Zu den Neokonservativen vgl. Francis Fukuyama, The Neo-conservative Moment, in: National Interest, 76 (Sommer 2004), S. 7ff.; Max Boot, The Neocons, in: Foreign Policy, 140 (January/February 2004), S. 20ff.
3.
Vgl. dazu die beiden Chefarchitekten dieser Politik: David Frum/Richard Perle, An End to Evil. How to Win the War on Terror, New York 2003.
4.
Vgl. Richard A. Clarke, Against All Enemies. Der Insider-Bericht über Amerikas Krieg gegen den Terror, Hamburg 2004; Bob Woodward, Plan to Attack, New York 2004, S. 21.
5.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. 6. 2002.
6.
Vgl. Hans Blix, Mission Irak. Wahrheit und Lügen, München 2004.
7.
Die vom Ausschuss für das Nachrichtenwesen eingesetzte überparteiliche Kommission zur Untersuchung der terroristischen Angriffe am 11. 9. veröffentlichte Mitte Juli 2004 ihre Ergebnisse. Danach waren die Begründungen des Irakkrieges nicht nur "nachgewiesenermaßen falsch, sie waren auch unvernünftig und zum großen Teil nicht gedeckt durch die bei den Geheimdiensten vorhandene Information", in: International Herald Tribune (IHT) vom 10./11. 7. 2004, S. 1, 6; vgl. auch den Bericht der New York Times, in: IHT vom 4. 10. 2004, S. 1, 4. Umfassend zu dieser Thematik Joseph Cirincione/Jessica T. Mathews/George Perkovic/Alexis Orton, WMD in Irak. Evidence and Implications, New York, Carnegie Endowment, Januar 2004. Insbesondere der amerikanische Außenminister Colin L. Powell hat sich oftmals darüber beklagt, dass die CIA ihn fehlinformiert und sich dabei vornehmlich auf einen irakischen Ingenieur verlassen habe, der dem Iraqi National Congress nahe stand, in: IHT vom 18. 5. 2004, S. 5; IHT vom 3. 6. 2004, S. 1.
8.
Vgl. Iraq Survey Group der Central Intelligence Agency, Comprehensive Report of the Special Advisor to the Director of Central Intelligence on Iraq's Weapons of Mass Destruction vom 30. 9. 2004.
9.
Zur Problematik der Nachrichtendienste, der Bearbeitung und Evaluierung des Materials und der Dienstwege seiner Weiterleitung vgl. Louis Fisher, Deciding on War Against Iraq: Institutional Failures, in: Political Science Quarterly, (Herbst 2003), S. 389ff.
10.
So die umfassende und gründliche Kritik von R. A. Clarke (Anm. 4).
11.
Vgl. The National Security Strategy of the United States of America, Washington, The White House (September 2002).
12.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction, Washington, The White House (Dezember 2002).
13.
Vgl. The National Security Strategy (Anm. 11), S. 15.
14.
Vgl. ebd., S. 30.
15.
Vgl. Harald Müller/Annette Schaper, US Nuclear Policy After the Cold War, Peace Research Institute (PRIF), Report Nr. 69, Frankfurt/M. 2004.
16.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (Anm. 12), S. 2, 3, 6.
17.
Vgl. Ernst-Otto Czempiel, Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 20034.
18.
Zu den einschlägigen inneramerikanischen Diskussionen im Jahr 2002 vgl. Peter Rudolf, "Präventivkrieg" als Ausweg? Die USA und der Irak, SWP, Studie 23, Berlin (Juni 2002).
19.
Vgl. Robert Jervis, Understanding the Bush Doctrin, in: Political Science Quarterly, (Herbst 2003), S. 365ff.; kritische Positionen finden sich in: Karl E. Meyer, American Unlimited. The Radical Sources of the Bush Doctrin, in: World Policy Journal, 21 (Frühjahr 2004) 1, S. 1ff.; Norman Paech, Interventionsimperialismus. Von der Monroe- zur Bush-Doktrin, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 48 (2003) 10, S. 1258ff.
20.
Vgl. H. Blix (Anm. 6).
21.
Schätzung von General Tommy Franks, Chef des Central Command, zit. in: B. Woodward (Anm. 4), S. 407.
22.
Vgl. Hans-Christian Rößler, Israel fürchtet iranische Atomwaffen, in: FAZ vom 6. 8. 2004, S. 5.
23.
Steven R. Weismann, Arc of Crises Tests Bush's Leadership, in: IHT vom 28. 5. 2003, S. 1; Gregory Denmore, Washington Hardliners Wary of Engaging With Iran, in: Financial Times vom 17. 3. 2004, S. 7.
24.
Vgl. IHT vom 7. 11. 2003, S. 1.
25.
Zu dieser Thematik vgl. Oliver Thränert, Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, SWP, Berlin (August 2003), S. 30; umfassend zur iranischen Situation vgl. Semiramis Akbari, Iran zwischen amerikanischem und innenpolitischem Druck. Rückfall ins Mittelalter oder pragmatischer Aufbruch?, HSFK-Report 1/2, Frankfurt/M. 2004.
26.
Vgl. Annette Schaper, Looking for a Demarcation Between Nuclear Transparency and Nuclear Secrecy, PRIF, Report Nr. 68, Frankfurt/M. 2004, passim.
27.
Vgl. Department of Defense, Quadrenial Defense, Review Report, Washington (30. 9. 2001), S. 26.
28.
Vgl. Elisabeth Bumiller, U.S. to Cut its Forces in Europe and Asia, in: IHT vom 16. 8. 2004, S. 4.
29.
Vgl. IHT vom 5./6. 7. 2003.
30.
Vgl. IHT vom 7. 10. 2004, S. 1, 8.
31.
Vgl. IHT vom 27./28. 3. 2004.
32.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 1. 10. 2004, S. 10.
33.
Es handelt sich um die "Operation Portshield", "Container Security", "Customs Trade Partnership Against Terrorism" und "Proliferation Security Initiative". Vgl. John Edwin Mroz/Mark R. Shulman, The Global Benefits of U.S. Defenses, in: IHT vom 2. 7. 2004, S. 6.
34.
Vgl. Dietrich Murswiek, Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, in: Neue Juristische Wochenschrift, 14 (2003), S. 1014ff.
35.
Vgl. Theodor Schweisfurth, Aggression, in: FAZ vom 28. 4. 2003, S. 10.
36.
Vgl. Karl-Heinz Kamp, Die NATO nach dem Prager Gipfel. Eine globale und "präventive" Allianz?, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung, (2003) 97.
37.
So der Titel der SWP-Studie von Klaus Wiesmann, (Mai 2003), S. 21.
38.
Vgl. das Themenheft der Zeitschrift Internationale Politik, 59 (2004) 6: Was kann die NATO?
39.
Vgl. National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (Anm. 12), S. 3.
40.
Vgl. H. Müller/A. Schaper (Anm. 15), S. 50.
41.
Robert S. McNamara/Thomas Graham Jr., Nuclear Weapons for All?, The "Posture Review", in: IHT vom 14. 3. 2002.
42.
Vgl. Congress Report, (2001) 5, S. 1; (2004) 6.
43.
Vgl. ebd., (2004) 6, S. 2.
44.
Vgl. IHT vom 24. 10. 2002.
45.
Zu dieser Thematik vgl. das "Forum on the American Empire", in: Review of International Studies, 30 (2004) 4, S. 583ff.
46.
Auf die fatalen Folgen solcher Destruktion hat der Nestor der liberalen Geschichtsschreibung in Amerika, Paul W. Schroeder, hingewiesen. Vgl. ders., Bush gegen Bush, in: FAZ vom 30. 8. 2004.
47.
Vgl. Bob Herbert, Who will profit from this War?, in: IHT vom 11. 4. 2003.