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29.10.2004 | Von:
Stephan Bierling

Die US-Wirtschaft unter George W. Bush

Bushs Wirtschaftspolitik

Inwieweit ist die Politik der Bush-Administration für die negativen und positiven Entwicklungen in der US-Wirtschaft verantwortlich? Auch wenn eine Regierung über ihre Fiskalpolitik nur begrenzten Einfluss auf die 11,5-Billionen-Dollar-Wirtschaft (2004) der Vereinigten Staaten ausüben kann, so ist doch bemerkenswert, welch großen ökonomischen Aktivismus Bush in den letzten vier Jahren an den Tag legte. Im Wahlkampf 2000 hatte er versprochen, den Staat wie sein Vorbild Reagan weiter zu beschneiden, die seit 1998 sprudelnden Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und für Steuererleichterungen zu verwenden und die staatliche Rentenversicherung auf ein solides Fundament zu stellen. Als im Monat seines Amtsantritts die Rezession einsetzte, stürzte sich Bush mit großem Elan in die Wirtschaftspolitik - hatte er doch aus nächster Nähe beobachten müssen, wie Clinton seinen Vater im Wahlkampf 1992 mit dem Vorwurf in Bedrängnis brachte, der amtierende Präsident habe nicht genügend gegen die Rezession 1990/91 getan.

Bush: Der Steuersenker

Angesichts von Vorhersagen eines Haushaltsüberschusses von 5,6 Billionen US-Dollar in den nächsten zehn Jahren legte Bush im Frühjahr 2001 ein Programm zur Rezessionsbekämpfung vor, das er mit leichten Kürzungen durch den Kongress brachte und das zum 1. Juli 2001 in Kraft trat. Es sah Steuersenkungen in Höhe von 1,35 Billionen US-Dollar über neun Jahre vor und damit die höchsten seit Reagans Kürzungspaket 1981. Kernstück bildete die Reduzierung der Einkommenssteuer, insbesondere des Spitzensteuersatzes. Um die Konjunktur anzukurbeln, erhielt noch im Herbst jeder allein stehende Steuerzahler einen Scheck über 300 US-Dollar und jedes Ehepaar über 600 US-Dollar, und zwar unabhängig von der individuellen Steuerlast.

Als sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres 2002 nur wenig belebte, handelte Bush wieder entschlossen: Er wechselte am 6. Dezember Schatzminister O'Neill und Wirtschaftsberater Lyndsey aus und legte ein Programm für Wachstum und Beschäftigung auf. Zwar billigte der seit 2003 von den Republikanern kontrollierte Kongress nur die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen von 674 Milliarden US-Dollar, aber er zog einige Steuererleichterungen aus dem Gesetz von 2001 vor (z.B. Senkung der Einkommenssteuersätze, Erhöhung des Kinderfreibetrags, Abbau der steuerlichen Benachteiligung doppelverdienender Ehepaare) und reduzierte die Steuer auf Dividenden auf 15 Prozent.

Ein Gutteil der Steuersenkungen erfolgte zu einer Zeit, in der sich die US-Wirtschaft langsam entwickelte, und wurde deshalb von vielen Ökonomen begrüßt.[6] Allerdings waren sie stark regressiv, das heißt, sie begünstigten die oberen Einkommensgruppen. Dahinter stand die Philosophie, dass Unternehmer, Geschäftsleute und Investoren am besten wüssten, wie sie das zusätzliche Geld ausgeben sollten. Anstatt es für den Konsum zu verwenden, so die Erwartung der Administration, würden sie es investieren und damit neue Jobs schaffen.

Diese Philosophie hatte jedoch zwei Schwachpunkte: Zum einen lieferte sie den Demokraten Wahlkampfmunition, da sie die Steuersenkungen als sozial unausgewogen darstellen konnten. Zum anderen traten die von Bush und seinem Wirtschaftsteam erhofften Trickle-Down-Effekte in der Realität kaum ein. Die Profiteure der Steuersenkungen investierten das zusätzliche Geld nämlich nicht wie erwartet vor allem in die Ausweitung der Produktionsanlagen oder in amerikanische Aktien. Vielmehr verwandten sie es, um Importwaren und ausländische Aktien zu kaufen, oder ließen es auf Tagesgeldkonten liegen - was alles der US-Wirtschaft kaum half.

Grund dafür war nicht nur die verbreitete ökonomische und politische Unsicherheit angesichts der Terroranschläge und des Irakkriegs. Vielmehr hatten die massiven Überinvestitionen in den Jahren 1997 - 2000 zu einer sehr niedrigen Kapazitätsauslastung der amerikanischen Wirtschaft geführt. In einer solchen Konstellation können, wie Jens van Scherpenberg zu Recht betont, steuerliche Investitionsanreize oder Entlastungen für Unternehmer und Investoren wenig bewirken.[7] Einige Ökonomen forderten deshalb Steuersenkungen für die mittleren und unteren Einkommensschichten, da sie das zusätzliche Geld in der Regel zügig für Konsumausgaben verwenden. Das Problem hierbei ist jedoch, dass die Steuersätze für diese Gruppen ohnehin schon niedrig sind und eine Senkung deshalb nur geringe Wirkungen entfalten würde. Zudem litt die US-Wirtschaft von Mitte 2000 bis Mitte 2003 weniger unter einer Konsum- als unter einer ausgeprägten Investitionsflaute.

Bush: Der Big Spender

Das Gros des staatlichen Beitrags zur Konjunkturerholung ging also nicht auf die Steuersenkungen, sondern auf zusätzliche Ausgaben zurück. Sie waren von Bush im Wahlkampf 2000 noch abgelehnt worden und sind vor allem Folge der Anschläge des 11. September 2001. Sofort nach den Terrorattacken beantragte Bush ein 40 Milliarden US-Dollar-Notfallpaket, das der Kongress umgehend billigte. Mehrere Nachtragshaushalte folgten, unter anderem für Anti-Terror-Maßnahmen und die Kriege in Afghanistan und im Irak. Das Budget für das Pentagon stieg zwischen 2001 und 2004 von 311 Milliarden auf 457 Milliarden US-Dollar, das für die Heimatverteidigung verdoppelte sich im selben Zeitraum auf 40 Milliarden US-Dollar.

Allerdings schossen nach dem 11. September auch die Ausgaben für nicht gesetzlich vorgeschriebene innen- und sozialpolitische Programme nach oben. Für Arbeitslosenunterstützung, Schulen, Zuschüsse an die Einzelstaaten und Subventionen an die Land- und Energiewirtschaft sowie für die Regionalentwicklung gab der Bund 2004 mit 433 Milliarden US-Dollar 114 Milliarden mehr aus als 2001. Neben der Bildungsreform und dem Farmgesetz 2002 erwies sich vor allem die Regelung vom Dezember 2003 als teuer, verschreibungspflichtige Medikamente für Rentner künftig über Medicare und damit aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Sie wird in den nächsten zehn Jahren 535 Milliarden US-Dollar kosten. Dass das Weiße Haus solche Initiativen trotz einer sich verschlechternden Haushaltslage vorantrieb, verstanden die Parlamentarier als Signal, verstärkt Bundeszuschüsse für Projekte in ihrem Wahldistrikt in das Budget aufzunehmen. Insgesamt wuchsen die Ausgaben unter Bush deshalb schneller als unter jedem anderen Präsidenten seit Lyndon B. Johnson.

Die Ausgabensteigerungen haben die Rezession von 2001 abgemildert und den folgenden Aufschwung gestützt. In der Tat kann Bushs expansive Fiskalpolitik als eines der wenigen erfolgreichen, weil antizyklischen Stimulusprogramme in der US-Wirtschaftsgeschichte gelten. Was kurz- und mittelfristig positive Effekte hatte, erweist sich langfristig allerdings als problematisch. Innerhalb von vier Jahren verwandelte sich ein 236-Milliarden-US-Dollar-Überschuss im Staatshaushalt nämlich in ein 422-Milliarden-Dollar-Defizit. Zu keinem Zeitpunkt seit 1945 verschlechterte sich die Lage des Bundesbudgets ähnlich dramatisch wie zwischen 2001 und 2004. Dabei droht das Defizit von einem konjunkturellen zu einem strukturellen zu werden, weil die Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben gesetzlich festgeschrieben und nur schwer rückgängig zu machen sind.

Zwar hat Bush angekündigt, das Defizit in einer zweiten Amtszeit um die Hälfte zu senken. Fiskalkonservative Republikaner schenken solchen Versprechungen aber wenig Glauben, zumal der Präsident bisher kein einziges Veto gegen ein Ausgabenprogramm einlegte. So erhöhte der Kongress Bushs drei Budgetentwürfe jedes Mal um 100 Milliarden US-Dollar, ohne dass der Präsident seine Unterschrift verweigert hätte. Neunzig Abgeordnete im Repräsentantenhaus kritisierten auch den Haushaltsentwurf der Administration für das Fiskaljahr 2004/05 als "übertrieben großzügig"[8]. Selbst Notenbankchef Greenspan, der Bushs Steuersenkung 2001 noch unterstützt hatte, warnt nun vor den Folgen der Schuldenpolitik, weil sie langfristig die Kapitalmarktzinsen nach oben treibe und ein immer größerer Teil des Haushalts für Zinszahlungen verwendet werden müsse. Da ab 2010 zudem die geburtenstarken Jahrgänge, die Baby-Boomer, in Ruhestand gehen und die staatliche Renten- und Krankenversicherung belasten, drohe dem Bund die finanzielle Handlungsunfähigkeit.

Die meisten Amerikaner sorgen sich zwar über das hohe Haushaltsdefizit. Aber es liegt auf ihrer Prioritätenliste so weit hinter der Wirtschaftslage, dem Irakkrieg, dem internationalen Terrorismus und der Arbeitslosigkeit, dass es das angesehene National Journal als das große Nonissue des diesjährigen Wahlkampfs bezeichnete.[9] Bush und Kerry konnten deshalb versprechen, die meisten Steuersenkungen von 2001 und 2003 beizubehalten und nicht wie vorgesehen 2010 auslaufen zu lassen. Zusammen mit neuen Ausgabenprogrammen würden ihre Pläne das Defizit in den nächsten zehn Jahren um weitere 1,2 Billionen US-Dollar erhöhen. Das Government Accountability Office sagt unter diesen Umständen ein Hochschnellen der Bundesschuld bis 2022 auf 100 Prozent des BIP vorher. Damit dürfte das Thema Haushaltskonsolidierung bald auf einen der vorderen Plätze der politischen Agenda zurückkehren, wo es 1992 schon einmal stand.

Bush: Der janusköpfige Freihändler

Bush war im Wahlkampf 2000 als überzeugter Freihändler aufgetreten. Die Bilanz fällt nach vier Jahren allerdings gemischt aus. Bush hatte im August 2002 vom Kongress die Trade Promotion Authority (TPA), die 1994 ausgelaufen und Clinton dreimal verweigert worden war, erstens zur Aushandlung von neuen Handelsverträgen erhalten; zweitens zur Lancierung einer neuen Handelsrunde im Rahmen der WTO (Doha-Runde), womit sein Vorgänger 2000 in Seattle noch gescheitert war.

Allerdings stehen diesen Erfolgen auch gravierende ordnungspolitische Sünden gegenüber. So verhängte Bush Schutzzölle für die Stahlindustrie und akzeptierte wenig später ein riesiges Subventionspaket für die Landwirtschaft. Damit erkaufte er sich zwar die Zustimmung einiger Parlamentarier zur TPA, fügte aber seinem Image als Freihändler und der heimischen Wirtschaft Schaden zu. Die Schutzzölle für Stahl etwa, die vom März 2002 bis Dezember 2003 galten, sollten die Arbeitsplätze der amerikanischen Stahlarbeiter sichern. Da aber die Stahlkonsumenten 40 mal mehr Personen beschäftigen als die Stahlproduzenten und die Preise für Stahl infolge der Zölle stiegen, gingen der US-Wirtschaft nach Schätzungen des Institute for International Economics zwischen 45 000 und 75 000 Stellen verloren.

Die Subventionen für die Farmer erschwerten die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde und führten gemeinsam mit der starren Haltung der EU zum Scheitern der Ministergespräche in Cancun im September 2003. Zwar machen die Gespräche seit Mitte 2004 wieder Fortschritte, aber Washington scheint zunehmend auf bilaterale Freihandelsabkommen zu setzten. Solche Initiativen bieten allerdings nur geringe wirtschaftliche Vorteile und geben multilateralen Vereinbarungen keine neuen Impulse. Regionale Freihandelsabkommen wie das in Miami im November 2003 lancierte Free Trade Area of the Americas (FTAA) sind zwar sinnvoller, aber sehr mühsam zu verwirklichen.

Allerdings sah sich Bush massivem Druck aus dem Kongress ausgesetzt. Das ist vor allem Folge der Tatsache, dass sich der Anteil des Außenhandels an der US-Wirtschaft seit 1970 auf 30 Prozent verdreifacht hat. So positiv dies für die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten war, so sehr hat sich damit aber auch die Zahl der von Importen betroffenen Branchen erhöht. Für eine wachsende Zahl von Parlamentariern vor allem im Repräsentantenhaus ist es folglich politisch attraktiv geworden, Unternehmen und Arbeiter in ihren Wahlkreisen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Gerade in Zeiten von Arbeitsplatzverlusten und eines Rekord-Handelsbilanzdefizits blüht deshalb der Protektionismus. 46 Prozent der Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz seit 1992 gehen auf das Minus mit China und der EU zurück. Das 124-Milliarden-US-Dollar-Handelsdefizit 2003 mit China war das höchste, das die USA je mit einem Land hatten. Gegenüber der EU verwandelte sich ein Plus im Handel von 9Milliarden US-Dollar 1992 in ein Defizit von 93Milliarden US-Dollar 2003. Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass Demokraten wie Republikaner im Wahlkampf scharfe Kritik an chinesischen und europäischen Handelspraktiken übten. Bush stimmte bisweilen in diesen Chor ein: So forderte er Peking auf, seine an den US-Dollar gekoppelte Währung aufzuwerten. Im August 2004 hatte Washington auf 56 chinesische Produkte Strafzölle wegen Dumpings verhängt, mehr als gegen jeden anderen Staat.[10] Auch gegenüber der EU setzte die Administration auf eine Kombination von weichem US-Dollar und Vorwürfen wegen angeblich unfairer Handelspraktiken.[11]

In der Frage des Offshoring hat sich der Präsident ebenfalls nicht als expliziter Freihändler exponiert. Als Gregory Mankiw, der Direktor seines Wirtschaftsrats, Offshoring als "gute Sache" bezeichnete, weil es eine neue Form des internationalen Handels sei, wurde er nicht nur von den Demokraten angegriffen, sondern auch viele Republikaner in Kongress und Regierung distanzierten sich von ihm.[12] Da Bushs Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen 2004, Senator John Kerry, unter großem öffentlichen Zuspruch gegen "Benedict Arnold"[13]-Unternehmer wetterte, die US-Jobs ins Ausland schafften, hielt sich das Weiße Haus bedeckt. Wie politisch sensibel die Verlagerung von Jobs ins Ausland in einem Wahljahr ist, musste im März 2004 Bushs Kandidat für das Amt des Sonderbeauftragten für das produzierende Gewerbe erfahren. Er hatte als Geschäftsführer eines Bauunternehmens eine Fabrik in China eröffnet und 75 seiner amerikanischen Arbeiter entlassen. Unter öffentlichem Druck musste er schließlich seine Kandidatur zurückziehen.[14]


Fußnoten

6.
Vgl. John Maggs, Winners and Losers In the Bush Economy, in: National Journal (NJ) vom 15. 5. 2004, S. 1494 - 1501.
7.
Vgl. Jens van Scherpenberg, Bushs 674-Milliarden-Programm, SWP-Aktuell 3, (Januar 2003), S. 4 f.
8.
Zit. in: David Baumann, Accounting for the Deficit, in: NJ vom 12. 6. 2004, S. 1851.
9.
Vgl. Julie Kosterlitz, The Nonissue, in: NJ vom 17. 7. 2004, S. 2240 - 2244.
10.
Vgl. James Cox, Tensions Rise As Economic Power Tilts, in: USA Today vom 11. 8. 2004, S. 1B/2B.
11.
Vgl. Floyd Norris, Trade Gap Darkens U.S. Picture, in: International Herald Tribune vom 20. 8. 2004, S. 13.
12.
Vgl. The Great Hollowing-Out Myth, in: The Economist (US-Ausgabe) vom 21. 2. 2004, S. 27 - 29.
13.
Benedict Arnold, ein amerikanischer General, der während der Revolution zu den Briten überlief, dürfte der meistverachtete Mann in der amerikanischen Geschichte sein.
14.
Vgl. Stephen J. Norton, For Democrats Blasting Bush on Jobs, Outsourcing Is In, in: Congressional Quarterly vom 13. 3. 2004, S. 620f., 624f.