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23.11.2018 | Von:
Christian Geulen

Zur "Wiederkehr" des Nationalismus - Essay

Ein neuer Nationalismus

Die Verschmelzung des politischen mit dem vorpolitischen Bedeutungsgehalt im Begriff der Nation ist bis heute nicht rückgängig gemacht worden. Noch heute fällt es uns schwer, die formale Staatszugehörigkeit als hinreichendes Kriterium nationaler Zugehörigkeit zu akzeptieren. Wir wollen einerseits Nationen primär als politische Gemeinschaften denken, wehren uns gegen Ansprüche einer biologisch-ethnischen Bestimmbarkeit von Nationen und sind der Überzeugung, erst kürzlich noch auf dem Weg zu Europäern und Weltbürgern gewesen zu sein, für die nationale Grenzen eigentlich keine Bedeutung mehr haben. Andererseits aber denken wir unsere Nation unwillkürlich als etwas, das dann doch aus mehr besteht als nur aus einem Pass und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten. Wir reden von notwendigen Sprach- und Integrationskursen für Neubürger, von Anpassung, von Leitkulturen, Werten und Traditionen, die nun mal zu uns gehören; wir reden von nationalen Identitäten, Kulturen und Eigenheiten; und wir reden von Einwanderern und anderen Kulturen, die besser, und solchen, die schlechter zu uns passen.

Die Trennung zwischen einem politischen und einem vorpolitischen Verständnis der Nation ist idealtypisch. Denn vorpolitische Zugehörigkeitsgefühle können jederzeit politisiert werden ebenso wie umgekehrt, etwa im Konzept des Verfassungspatriotismus, versucht wurde, aus der rechtlich-formalen Zugehörigkeit eine emotionale Bindung abzuleiten.[7] Dennoch scheint es gerade heute wichtiger denn je zu sein, an diese Unterscheidung zu erinnern: nicht nur, weil die Geschichte des modernen Nationalismus ohne sie kaum angemessen zu verstehen ist, mehr noch, weil der politische Sinn des Nationalen heute vielleicht gefährdeter ist, als er es je war. Denn was sich in den jüngsten, meist populistisch agierenden Formen des Nationalismus zeigt, ist weit mehr als nur eine Rückbesinnung und neue Überhöhung des national Eigenen. Vielmehr wird dieses national Eigene derzeit in gleich doppelter Weise völlig neu erfunden.

Erstens geht es, statt um den klassischen Ruf des Nationalismus nach politischer Anerkennung von Partikularität, heute in vielen Fällen um die national-partikulare Besetzung des Politischen überhaupt. So vertritt etwa der deutsche Rechtspopulismus eine Nation, die faktisch eine sehr kleine, geradezu eine Mikro-Partikularität darstellt: Ausgeschlossen ist, neben den einschlägigen Feindbildern Ausländer und Muslime, eigentlich jeder, der anders denkt und die "Lügenpresse" liest. Dieser, glücklicherweise noch recht kleinen Nationalgemeinschaft, geht es in ihren Kampagnen und Slogans nicht darum, ihr besonderes Bild der Nation – oder wie sie sein sollte – in den Vordergrund zu stellen und etwa durch mythische oder historische Erzählungen zu begründen. Der heutige Nationalismus ist viel geschichtsvergessener als alle seine Vorläufer, nur selten mobilisiert er Herkunfts- und Ursprungsmythen. Stattdessen stellt er sein enges, ethnozentrisches und vollkommen vorpolitisches Nationsverständnis unmittelbar in den Raum des Politischen – und das gerade nicht mehr im Namen der Nation, sondern mit dem Anspruch, das Politische und die Demokratie selbst neu zu erfinden: "Wir sind das Volk". Vielleicht ist dieser neue Nationalismus in der Tat der erste, der eine solche unmittelbare, fast kurzschlussartige Gleichsetzung und Identität zwischen dem Demos und dem Ethnos herstellt. Das ist das doppelte Versprechen, das dieser neue Nationalismus verkaufen will: die Neuerfindung von Demokratie und Volkssouveränität bei gleichzeitigem Festhalten an der Idee, dass dieses Volk im Kern eine biologische Abstammungsgemeinschaft ist. Weder von der Nation als politischer Willensgemeinschaft noch von der vorpolitischen Nation als ein historisch gewachsenes Stück Menschheit bleibt in dieser Melange viel übrig. An ihre Stelle treten Populismus und Biopolitik.

Zweitens unterläuft oder überspringt der neue Nationalismus die gegebenen nationalen und nationalstaatlichen Grenzen mühelos – ein weiteres Indiz für ein neues Nationsverständnis. So bilden die nationalpopulistischen Bewegungen Europas eine auch öffentlich auftretende Interessengemeinschaft, die wenig mit einer internationalen Solidarität der Nationalisten, viel aber mit einem transnationalen Bund der Fremdenfeindlichkeit zu tun hat. Diese Verbrüderung der neuen, eigentlich streng ethnozentrischen Nationalismen greift noch weiter aus, bis nach Russland und über den Atlantik. Und selbst dort, wo wir es – wie in Sachsen – scheinbar mit regional und kommunal besonderen Spielformen des neuen Nationalismus zu tun haben, verrät schon die Namensgebung eine ganz andere Dimension: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Als hätte dieser Nationalismus von der Umweltbewegung gelernt: "Think globally, act locally." Die Nation, für die hier geworben und protestiert wird, ist eigentlich keine gegebene Partikularität mehr, sondern ein diffuses, aber umso flexibleres Programm der Stiftung von Gemeinschaftlichkeit durch Ausgrenzung und Anfeindung von allem, was irgendwie fremd erscheint.

Angesichts solcher Phänomene und Merkmale fällt es schwer, diesen neuen Nationalismus als eine Wiederkehr überwunden geglaubter Partikularismen und nationaler Identitäten zu beschreiben. Vielmehr muss die uns geläufige Entgegensetzung von nationalen und sub- oder transnationalen Zugehörigkeiten sowie das Verhältnis von politischen und vorpolitischen Bindungen hinterfragt werden. Das betrifft nicht nur unseren Blick auf die neuen Nationalismen, sondern ebenso auf den Prozess der europäischen Einigung. Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ohne Zölle und ohne Grenzen kann immer noch als eine erstaunliche, wenn auch inzwischen höchst gefährdete Leistung der europäischen Nachkriegsgeschichte gelten. Aber ohne eine europäische Verfassung, ohne europäische Öffentlichkeit, ohne eine erneuerte Legitimierung der europäischen Institutionen und ohne europäische Solidarität wird es mit Europa nicht weitergehen.

Es wäre aber verfehlt, den europäischen Einigungsprozess als eine große, endgültige Überwindung des Nationalen zu denken. Denn das würde Instanz, Begriff und Idee der Nation für eben jene neuen Nationalismen freistellen, die jetzt schon dabei sind, sie in ihrem Sinne in etwas ganz Anderes zu transformieren. Vor diesem Hintergrund ebenso wie angesichts der Tatsache, dass unser Europa einmal mit dem Versöhnungsakt vormals verfeindeter Nationalstaaten begann, wäre es vielleicht an der Zeit, die Nation gleichsam "gegen ihre Liebhaber und Verächter" zu verteidigen. Politische Gemeinschaften, das zeigt nicht zuletzt die Geschichte der modernen Nationen selbst, gelingen dort am ehesten, wo sie gegebene, hergebrachte Zugehörigkeitsformen nicht einfach überwölben oder gar verdrängen, sondern auf diesen aufbauend eine neue, übergreifende Form der Solidarität stiften. Trotz aller Probleme, die sie mit sich bringen, zeugen nicht zuletzt föderale Strukturen von diesem Effekt.

Die Zugehörigkeitsformen innerhalb Europas aber sind primär nationalstaatliche. Den von Staatsoberhäuptern beschlossenen und umgesetzten Strukturen und Institutionen Europas müsste also eine europäisch-demokratische Legitimitäts- und auch Solidaritätsquelle nachwachsen.[8] Träger dieser Legitimitätsquelle können aber weder ein imaginäres europäisches Volk noch eine imaginäre europäische Nation sein, sondern nur die europäischen Nationen selbst, die jenseits des Europäischen Parlaments, wie es bisher existiert, als partikulare Willensgemeinschaft gleichberechtigt an der größeren europäischen Gemeinschaft und ihrer politischen Gestaltung teilhaben müssten. Das wäre das Ideal; seine Konkretisierung würde derzeit etwa den osteuropäischen Staaten wohl ebenso schwerfallen wie dem ökonomischen Monopolisten Deutschland. Wichtiger aber als die Realisierbarkeit solcher Ideen ist die prinzipielle Einsicht, dass ein Europa, das sich weiterhin primär als Überwindung nationaler Grenzen und Differenzen versteht, eben jenem neuen Nationalismus Tür und Tor öffnet, der mithilfe seiner übergreifenden, flexiblen und beliebig verschiebbaren Logik der Fremdenfeindlichkeit in dieser Überwindung gegebener Zugehörigkeiten schon viel weiter ist.

Zurückblicken, nicht gleichsetzen

Historische Rückblicke können zur Lösung dieser Probleme im zukünftigen Umgang mit dem Nationalen beitragen. Historisch zurückzublicken heißt aber nicht gleichzusetzen, wie es derzeit oft mit dem Verweis auf Weimarer Zeiten geschieht. So sehr sie zum Debattieren oder sogar zum historischen Denken anregen können, haben geschichtliche Parallelisierungen immer auch zwei problematische bis fatale Effekte: Zum einen projizieren sie gegenwärtige Verhältnisse in die Vergangenheit zurück und verfälschen diese bis zu dem Punkt, an dem sie als eine andere Vergangenheit, die historiografisch ein neues Licht auf die Gegenwart werfen könnte, verschwindet. Zum zweiten reden sie herbei, was sie als Diagnose ausgeben: Wenn wir uns genügend einreden, in einer Situation wie kurz vor 1933 zu leben – dann wird sich früher oder später auch jemand finden, der zur "Machtergreifung" aufruft.

So oft es derzeit auch zu lesen ist, wir leben nicht in Weimarer Zeiten, denen ein überhöhter und radikaler Nationalismus nachgesagt wird, der sich in einer schwachen Demokratie breitgemacht habe, die ihm schließlich zum Opfer gefallen sei. Ein genauerer Blick auf die Weimarer Zeit wie auch auf die Jahrzehnte zuvor kann demgegenüber auch eine ganz andere Lehre aus der Geschichte ziehen: dass nämlich nationalistische Bewegungen ihre gewalttätigsten und grausamsten Formen keineswegs nur dort annehmen, wo die Nation überhöht und verherrlicht wird, sondern dort, wo sie als politischer-partikularer und auch identitärer Bezugsrahmen untergraben, ausgehöhlt und durch neue imaginäre Zugehörigkeiten ersetzt wird. Ebenso kann historisch erkennbar werden, dass der größte Feind der Demokratie nicht unbedingt in der Gestalt einer veralteten, sich direkt gegen Modernisierung und Demokratie richtenden und rückwärts orientierten Weltanschauung auftreten muss, sondern ebenso in Gestalt einer Ideologie, die unser Verständnis von Nation wie von Demokratie völlig neu erfinden will. Mit anderen Worten: Gerade die scheinbar ewige Wiederkehr des Nationalismus sollte uns nicht blind machen: weder für das, was heute wirklich neu und gewiss nicht wiedergekehrt ist, noch für das, von dem wir nie geglaubt hätten, dass es wiederkehren könnte.

Der Beitrag beruht auf dem Einführungsvortrag zur Tagung "'Wir zuerst!' Nationalismus in Deutschland und Europa" der Bundeszentrale für politische Bildung, die vom 5. bis 6. September 2018 in Mainz stattfand.

Fußnoten

7.
Vgl. Dolf Sternberger, Verfassungspatriotismus, Frankfurt/M. 1990.
8.
So ähnlich formuliert bei Jürgen Habermas, Die postnationale Konstellation, Frankfurt/M. 1998.
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Christian Geulen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

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