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23.3.2004 | Von:
Hans-Peter Meister

Diskursive Politikgestaltung: Von der "Beraterrepublik" zum organisierten Dialog

Konkurrenzdemokratie als alternativer Königsweg?

Die horizontale und vertikale Teilung politischer Macht, die korporatistische Integration gesellschaftlicher Gruppen und die weitreichende Einbeziehung von Interessenvertretungen werden von den Vertretern der Konkurrenzdemokratie als Hauptursachen von Reformblockaden ausgemacht. Die partizipatorische Demokratietheorie, welche die Beteiligung des Bürgers nicht auf Wahlen beschränken will, sondern seine Freiheit nicht nur als Freiheit vom Staat, sondern auch als Freiheit zur Beteiligung an der res publica definiert, sei durch eine Input-Überlastung und ein Übermaß an Vetospielern an Grenzen gestoßen. Es wird der Verdacht geäußert, dass Wahlen (und die weitgehende Beschränkung auf sie) doch das fairste und transparenteste Verfahren politischer Willensbildung seien. Vorbilder für eine leistungsfähige Demokratie seien im angelsächsischen Raum zu suchen, wo das Modell der Konkurrenzdemokratie Erfolge feiere, weil hier weniger Machtverhinderung stattfinde.[9] Die entsprechenden strukturellen Änderungen hin zu einer Entflechtung werden bereits eingeleitet - allerdings wieder nach dem Konsensprinzip. Von der jüngst einberufenen "Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung" werden dennoch richtungsweisende Reformen erhofft.[10]

Neben Überlegungen zu einem wettbewerblichen Föderalismus setzten die Reformvorschläge der Anhänger der Konkurrenzdemokratie vor allem auf eine Auflösung korporatistischer Gremien. Runde Tische, so warnt der Schweizer Ökonom Guy Kirsch, seien "gefährliche Möbel", die in einem wettbewerblichen politischen System nichts zu suchen hätten.[11] Interessanterweise wird die Kritik gegenüber partizipativ arbeitenden Gremien unabhängig von deren Effektivität vorgebracht: Spielen die Gremien im politischen Entscheidungsfindungsprozess keine maßgebliche Rolle, sind sie dem Vorwurf ausgesetzt, als Instrument der Politikverhinderung missbraucht zu werden. Indem bestimmte Aufgaben an Räte und Kommissionen überantwortet werden, verschwinden sie von der politischen Agenda. Als Beispiel hierfür ließe sich die Mehrzahl der Enquete-Kommissionen anführen.[12] Gelingt es einer Kommission hingegen, die politische Agenda entscheidend mitzubestimmen - wie etwa der Hartz-Kommission -, werden demokratietheoretische Bedenken vorgebracht. So argumentiert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dass diese Gremien die parlamentarische Diskussion weitgehend vorstrukturierten und damit Entscheidungen faktisch in den vorparlamentarischen Raum verlagerten. Gerade die ureigenste Errungenschaft der liberalen Demokratie, die Verlagerung der politischen Prozesse in die bürgerliche Öffentlichkeit, werde zugunsten einer geradezu feudal wirkenden Geheimratskultur verabschiedet. Gleichzeitig erlaube diese Struktur der politischen Elite die systematische Delegation von Verantwortung auf Experten oder Konsensgremien, wodurch die "Policy-Outcomes" nicht mehr zuzuordnen seien und für die Rückkopplung durch Wahlen keine erkennbaren Alternativen mehr bestünden.[13]

Damit ist eine klare Front abgesteckt: Ausgehend von der Kritik an der "Verfilzung" und "Überflutung" des politischen Systems mit korporatistischen Gremien wird das Modell der konsensualen oder partizipativen Demokratie en bloc in Frage gestellt. Aber benötigen wir tatsächlich einen Systembruch - oder gibt es Reformalternativen, mit denen die diagnostizierten Defizite des bestehenden Systems verringert werden können, ohne seine zweifelsfrei vorhandenen Vorteile zu beseitigen?


Fußnoten

9.
Vgl. z.B. Gerd Langguth, Machtteilung und Machtverschränkung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 6/2000, S. 3 - 11.
10.
Vgl. Stiftungsallianz "Bürgernaher Bundesstaat", Handlungsfähiger Föderalismus erfordert mutige Reformschritte, Pressemitteilung, Oktober 2003.
11.
Vgl. Guy Kirsch, Runde Tische - Stabilisatoren oder Störelemente einer liberalen Ordnung? in: WISU- Das Wirtschaftsstudium, 28 (1999) 8 - 9.
12.
Vgl. hierzu etwa das negative Urteil von Andreas Vierecke, Die Beratung der Technologie- und Umweltpolitik durch Enquete-Kommissionen beim Deutschen Bundestag. Ziele - Praxis - Perspektiven. Ein Beitrag zur Politischen Ökologie, München 1995.
13.
Die beiden Kritikpunkte treffen nicht jede Form ad hoc einberufener Expertenkommissionen gleichermaßen. Enquete-Kommissionen werden selten als demokratietheoretisch bedenklich eingestuft, werden sie doch vom Parlament einberufen und nicht nach Gutdünken des Bundeskanzlers; es mag aber auch daran liegen, dass ihr Einfluss meist nur gering war und sich die demokratietheoretische Frage nicht stellte. Aber auch nicht alle ad hoc einberufenen Kommissionen der Exekutive haben die politische Diskussion entscheidend geprägt. Auch sie können auf das politische Abstellgleis geraten und demokratietheoretisch unbedenklich, aber eben auch wirkungslos sein. Ein solches Schicksal hat beispielsweise die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderungspolitik ereilt. Im Kern lautet die Kritik: Arbeiten die Kommissionen effektiv, sind sie demokratietheoretisch bedenklich; gelingt es ihnen jedoch nicht, Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen, werden sie als (Mit-)-Ursache für die fehlende Reformfähigkeit des politischen Systems gebrandmarkt.