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23.3.2004 | Von:
Hans-Peter Meister

Diskursive Politikgestaltung: Von der "Beraterrepublik" zum organisierten Dialog

Beispiele diskursiver Politikgestaltung

Wie können Politiker in der modernen Gesellschaft adäquat beraten werden und Diskurse zur Erweiterung der eigenen Handlungsspielräume nutzen? Im Wissen um weitere erfolgreiche Beispiele,[18] bei deren Diskussion wir jedoch auf Sekundärquellen angewiesen wären, soll hier eine Begrenzung auf Erfahrungen in eigenen Projekten in Kauf genommen werden. Es ist offensichtlich, dass auch andere gesellschaftliche Akteure, beispielsweise die Wirtschaft, die Impulse für derartige Diskurse initiieren können. Die nachfolgende Beschreibung von Bedingungen, Instrumenten und Methoden einer diskursiven Politikgestaltung beruht auf vier Beispielen.

Mediationsverfahren Flughafen Frankfurt/Main

Als 1997 die Lufthansa den Ausbau des Frankfurter Flughafens forderte, begann eine aufgeladene Debatte im Land Hessen. Da der Bau der Startbahn West mit dem politischen Versprechen verknüpft worden war, dies sei die letzte Flughafenerweiterung, drohte eine Eskalation des Konflikts. Das Land richtete daraufhin ein Mediationsverfahren[19] ein, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Flughafen die Leistungskraft der Wirtschaftsregion Rhein/Main dauerhaft sichern und verbessern kann, ohne die ökologischen Belastungen im Siedlungsgebiet außer Acht zu lassen. Ein Mediationspaket wurde entwickelt, das einen Ausbau an ein Nachtflugverbot und einen Anti-Lärm-Pakt koppelt. Obwohl einige Stakeholder-Gruppen mit dem Ergebnis dieses Prozesses nicht einverstanden waren, gelang es dennoch, einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit zu erzielen. Um den Dialog zwischen den relevanten Gruppen auch nach Abschluss des Mediationsverfahrens weiterzuführen, wurde im Sommer 2000 das Regionale Dialogforum (RDF)[20] eingerichtet. Neben dem Ziel der Verständigung durch Dialog hat es die Aufgabe, eine Versachlichung durch Information herzustellen; dieser Prozess gewinnt im Zusammenhang mit der Eröffnung des Planstellungsverfahrens im Herbst 2004 zusätzliche Bedeutung.[21]

FUTUR - der Deutsche Forschungsdialog

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) führt mit 1 500 Multiplikatoren den partizipativen Foresight-Prozess FUTUR[22] durch; dessen Ziel ist es, auf der Grundlage eines formulierten gesellschaftlichen Bedarfs Leitvisionen für die Forschungspolitik und -förderung des BMBF zu entwickeln. Damit wird erreicht, dass nicht nur Wissenschaftler und Administration die Schwerpunkte festlegen, sondern auch Anliegen und Kompetenzen der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft systematisch in die Arbeit des BMBF einfließen können. FUTUR gilt innerhalb der Europäischen Union als Referenzprojekt.

Initiative für Beschäftigung

Hier handelt es sich um eine gemeinsame Initiative bedeutender deutscher Unternehmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation. Das Ziel dieser Vernetzung von Unternehmen mit Politik, Verbänden, Gewerkschaften, Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. In regionalen Netzwerken und über 200 Einzelprojekten, an denen 400 Unternehmen beteiligt sind, werden Ideen und Erfahrungen ausgetauscht, innovative Lösungsansätze erprobt und gemeinsam neue Wegen gesucht, Jugendliche in die Arbeitswelt zu integrieren. Die regionalen Erfahrungen werden in sechs Themenkreisen gebündelt und von dort an die politischen Entscheidungsträger weitervermittelt.[23]

Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland

In einem 15-monatigen Diskurs mit 250 Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen haben der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) "Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland" erarbeitet.[24] Das Anliegen der Chemieverbände war es, die Erwartungen und Wünsche der Gesellschaft an die Chemieindustrie zu erfahren und nach Möglichkeiten gemeinsamen Vorgehens zu suchen. Herausgekommen ist nicht nur ein breiter Konsens über die Art der Suche nach nachhaltigen Lösungen und eine weitgehende Einigung auf einen Nachhaltigkeitsbegriff, der Ökologie, Ökonomie und Soziales integriert, sondern auch eine Fülle konkreter Handlungsempfehlungen - nicht nur an die Chemieindustrie, sondern auch an alle anderen Akteure, vor allem an die Politik.


Fußnoten

18.
Vgl. Jochen Herz, Eine Auswertung von praktischen Erfahrungen bei Beteiligungs- und Konfliktregelungsverfahren um Großbauvorhaben, in: Johann-Dietrich Wörner (Hrsg.), Das Beispiel Frankfurt Flughafen. Mediation und Dialog als institutionelle Chance, Dettelbach 2003, S. 138 - 145. Weitere Quellenangaben bei Astrid Ley/Ludwig Weitz (Hrsg.), Praxis Bürgerbeteiligung - Ein Methodenhandbuch, Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen Nr. 30, Bonn 2003, sowie bei Jeanette Behringer, Legitimität durch Verfahren? Bedingungen semi-konventioneller Partizipation. Eine qualitativ-empirische Studie am Beispiel von Fokusgruppen zum Thema "Lokaler Klimaschutz", Regensburg 2002.
19.
Vgl. www.mediation-flughafen.de.
20.
Vgl. www.dialogforum-flughafen.de.
21.
Vgl. hierzu J.-D. Wörner (Anm. 18).
22.
Vgl. www.futur.de.
23.
Vgl. www.initiative-fuer-beschaeftigung.de.
24.
Vgl. IFOK, Bausteine für ein zukunftsfähiges Deutschland. Diskursprojekt im Auftrag von VCI und IG Chemie-Papier-Keramik, Wiesbaden 1997.