APUZ Dossier Bild

23.3.2004 | Von:
Hans-Peter Meister

Diskursive Politikgestaltung: Von der "Beraterrepublik" zum organisierten Dialog

Erfolgsrezepte für eine diskursive Politikgestaltung

Welche Erfolgsrezepte lassen sich für eine diskursive Politikgestaltung formulieren?[25] Bei der Planung und Durchführung diskursiver Politikprozesse sind etliche Fallstricke zu beachten. Diskursive Politik ist keine "Massenware"; zu unterschiedlich sind die Anforderungen, Akteurs- und Interessenskonstellationen. Es gilt daher, das Prozessdesign individuell maßgeschneidert zu gestalten. Einen ersten wichtigen Anhaltspunkt gibt der Politikzyklus. Die Anforderungen an Dialogverfahren ändern sich im Verlaufe des Entscheidungsfindungsprozesses. Mit Ortwin Renn können wir zwischen vier verschiedenen Diskurstypen unterscheiden (vgl. die Tabelle: PDF-Version).

Es gilt daher, vor Einsetzung einer Kommission oder eines Rates genau zu klären, welcher Zweck verfolgt wird. Geht es um die Klärung von strittigen Sachfragen, um die Suche nach einem Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen oder um die Klärung normativer Fragen? In aller Regel sind diese Faktoren eng miteinander verwoben. In dem Fall gilt es, den Prozess in mehrere Teilabschnitte zu untergliedern, so dass beispielsweise zunächst über einen Prozess des "Joint Fact Finding" ein gemeinsames Verständnis des Problems (und insbesondere der Faktenlage) erzielt wird, um dann in einem zweiten Schritt unter Einbindung verschiedener (auch nichtorganisierter) Stakeholder-Gruppen Interessen- und Wertekonflikte herauszuarbeiten. Erst danach wird es möglich, gemeinsame Handlungsvorschläge zu formulieren und den vorhandenen Konsens vom verbleibenden Dissens zu unterscheiden.

Bei derartigen maßgeschneiderten diskursiven Politikberatungsprozessen gibt es Erfolgsrezepte, die es zu beachten gilt.[26]

  • Unabhängige Leitung: Eine neutrale Moderation sichert "Verfahrensgerechtigkeit" und damit eine hohe Akzeptanz der Ergebnisse. Dadurch kann am besten sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen unabhängig von ihrer Stellung in der Gesellschaft gleichermaßen Gehör finden, so dass die Qualität der Argumente, nicht das Drohpotenzial gesellschaftlicher Gruppen die Richtung der Diskussion bestimmt.

  • Prozessmanagement: Eine unabhängige Geschäftsstelle mit eigener Expertise verbessert in vielen Fällen die Qualität der Prozesse. So können Teilnehmer für Dialogprozesse über ein Konominationsverfahren nach transparenten Kriterien ausgewählt werden, bei dem durch ein Schneeballsystem Experten benannt werden, die über eine hohe Expertise verfügen, aber nicht zu den "üblichen Verdächtigen" zählen. Damit wird dem Trend entgegengewirkt, dass in vielen Räten und Kommissionen immer wieder die gleichen Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitnehmerverbänden oder den bekannten NRO aufeinander treffen. Eine moderne Geschäftsstelle ist zudem in der Lage, komplexe Beteiligungsprozesse zu managen und eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

  • Methodenkompetenz: Gute Prozesse zeichnen sich dadurch aus, dass geeignete Methoden für die jeweilige Zielsetzung (kognitiver, reflektiver oder partizipativer Diskurs) angewandt werden. Das Wissen über alternative Verfahren (vom Szenario-Workshop bis zur Zukunftskonferenz) bildet den Methodenbaukasten, mit dem gearbeitet wird.

  • Klare Aufträge und ein politischer Motor: Für den Erfolg entscheidend ist zunächst, dass der Auftrag eines Gremiums klar benannt und eingegrenzt wird. Zum anderen zeigt sich, dass ein starker politischer Motor vorhanden sein muss. Der entsprechende Druck durch den Auftraggeber hilft dem Moderator, den Prozess zielorientiert zu strukturieren, ihn mit einem konkreten Ergebnis zu Ende zu führen und mit Ausstiegsdrohungen einzelner Teilnehmer umgehen zu können.

  • Transparente Spielregeln: Die Rahmenbedingungen des Diskurses sind für alle Beteiligten einsehbar, nachvollziehbar und plausibel zu begründen. Nur dies verhindert, dass Verfahrensfragen während des Prozesses diesen blockieren und durchkreuzen. Entscheidend hierbei ist, dass die Verfahrensregeln verbindlich festgelegt werden und keine beteiligte Gruppe eine Nachverhandlung erzwingen kann, wenn sie feststellt, dass der Prozess ihren Interessen zuwiderläuft. Auch Transparenz nach innen und außen für alle (Zwischen-) Ergebnisse ist eine Anforderung an diskursive Prozesse. Dabei ist zwischen diskursiver Politikgestaltung der Exekutive und der Legislative zu differenzieren. Die Anforderungen an Transparenz und Verfahrensgerechtigkeit sind bei Räten und Kommissionen, die vom Parlament eingesetzt werden, ungleich höher als bei Beratungsgremien der Exekutive. In diesem Punkt besteht in Deutschland Nachholbedarf. Orientierungen gibt zum Beispiel der US-amerikanische Administrative Procedural Act, der Standards für die Offenlegung des jeweiligen Mandats, für das Auswahlverfahren der Teilnehmer sowie für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit setzt.

  • Verfallsdatum: Alle Gremien neigen dazu, im Laufe der Zeit an Effektivität zu verlieren und die Komplexität des politischen Systems zu erhöhen. Es ist daher sinnvoll, Gremien bewusst für genau definierte Aufgaben zu schaffen und sie zeitlich zu befristen. Es wird vorgeschlagen, neu geschaffene Räte und Gremien von Beginn an mit einem "Verfallsdatum" zu versehen. Viele der heute bestehenden institutionalisierten Beiräte und Kommissionen könnten dann aufgelöst werden.

    Politik in der modernen, funktional ausdifferenzierten Gesellschaft ist immer weniger allein Sache der Politiker. Diese werden zunehmend zu Entscheidungsmanagern. Problematisch ist, dass Politiker dafür in aller Regel schlecht vorbereitet sind. Die Herausforderung besteht darin, die Weichen so zu stellen, dass das Potenzial diskursiver Politikgestaltung besser genutzt werden kann. Der Weg dorthin führt nur über Lerneffekte und "Capacity Building". Es wäre daher wünschenswert, in der Zukunft Räte und Kommissionen nach neuen Spielregeln zu gestalten. Damit könnten erhebliche Effizienz- und Qualitätsgewinne in der Vorbereitung sowie bei der Umsetzung politischer Entscheidungen realisiert werden.


  • Fußnoten

    25.
    Zu Gestaltungsbedingungen von Beteiligungsverfahren vgl. auch Christopher Gohl, Regierung durch Diskussion? Zur Einbettung neuer Formen der Bürgerbeteiligung in politische Entscheidungsprozesse, in: Zukünfte. Zeitschrift für Zukunftsgestaltung & Vernetztes Denken, 12 (2003) 45, S. 31 - 34.
    26.
    Vgl. exemplarisch Hans-Peter Meister/Constanze Helmchen, Dialogue and Mediation on Environmental Issues in Europe: Experiences, Success Factors and Perspectives. Study on behalf of the European Commission, Final Report, 2003.