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Aufkleber, die auf unterschiedliche Toiletten und Waschräume in einem Einkaufszentrum hinweisen

1.2.2019 | Von:
Valentin Aichele

Eine Dekade UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist die Achtung gleicher Rechte von Menschen mit Behinderungen Verpflichtung geworden. Insgesamt haben über 177 Staaten das Abkommen ratifiziert und damit über 90 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist die UN-BRK 2009 in Kraft getreten. Aufgrund des ihm zugrunde liegenden weiterentwickelten Verständnisses von Behinderung, seiner Ausrichtung auf den radikalen Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen, aufgrund seines Fokus auf die Autonomie, Selbstbestimmung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie der Einführung des Menschenrechtsansatzes in ein national wie international vernachlässigtes Politikfeld wurde dem ersten Menschenrechtsübereinkommen des 21. Jahrhunderts ein beträchtliches Innovationspotenzial zugeschrieben.[1]

Wo stehen wir in Deutschland nach einer Dekade Umsetzung der UN-BRK? Behalten die Inklusionsgegner_innen und Inklusionsskeptiker_innen die Oberhand, die populistisch die "Inklusionslüge"[2] anprangern oder Inklusion als "Wortblase"[3] denunzieren? Oder haben wir Streiter_innen für die Umsetzung der UN-BRK es fast geschafft und dürfen uns nach einem erfolgreichen Jahrzehnt nunmehr aufmachen, das "Kapitel UN-BRK" zu schließen?

2009: Ausgangspunkt

Als am 26. März 2009 die UN-BRK in Deutschland in Kraft trat,war Behindertenpolitik ein Thema für Spezialist_innen. Zwar gab es seit der Verfassungsreform von 1994 mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz ein Verbot, Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Das eher restriktive Verständnis dieser Rechtsnorm bot aber kaum Anstoß für eine Umsetzung von Inklusion in der Praxis. Erste wichtige Schritte in Richtung Teilhabe und Selbstbestimmung war Deutschland etwa mit der Einführung des Sozialgesetzbuches IX 2001 zwar gegangen. Rechte von Menschen mit Behinderungen als ein Menschenrechts- und Querschnittsthema zu begreifen, das alle Lebensbereiche erfasst und von allen Politikfeldern zu gestalten ist, war allerdings vor 2009 nicht vorstellbar.

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen auf vermeidbare Barrieren und werden so behindert. Dass diese Menschen insofern nicht behindert sind, sondern behindert werden, erkannten wenige, wie auch nur wenige bereit waren, ein Recht auf Anderssein zu akzeptieren.[4] Stattdessen dominierte eine Fürsorgepolitik, die Menschen mit Behinderungen in die passive Rolle von Leistungsempfänger_innen drängte, die sich mit dem zufrieden geben sollten, was die Behörden ihnen als Existenzminimum bewilligten.

Als besondere Errungenschaften der deutschen Sozialpolitik und Wohlfahrtsgeschichte galten bis dahin die Sonderstrukturen, die für Menschen mit Behinderungen von klein auf ein beschütztes Leben im gesellschaftlichen Abseits ermöglichten: große Wohneinrichtungen, Tagesstätten, Sonderkindergärten und -schulen, Fördereinrichtungen oder Werkstätten. 2008 lebten 167161 Menschen mit Behinderungen in großen, nur für sie geschaffenen Wohneinrichtungen. Außerdem arbeiteten 228349 in Werkstätten fern vom ersten Arbeitsmarkt. Über 80 Prozent der 482155 Schüler_innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Exklusionsanteil), die meisten davon Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK, besuchten im Schuljahr 2008/09 eine Sonder- oder Förderschule.[5]

Kritisiert wurden diese "Sonderwelten" schon damals, vorzugsweise von der autonomen Behindertenbewegung, aber auch von Eltern, Wissenschaftler_innen und kritisch reflektierenden Fachleuten, vor allem weil der "Sonderweg" für die meisten Betroffenen alternativlos und somit keine Entscheidung war. Zugleich sind diese nach 1945 immer weiter etablierten Strukturen auch als sozialstaatliche Leistungen zu würdigen. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu Gesellschaften, die keinerlei institutionalisierte Angebote oder Unterstützung für behinderte Menschen jenseits der Familie bereithalten. Der ambivalente Charakter dieser Einrichtungen zwischen Schutzraum und Integration einerseits und struktureller Ausgrenzung andererseits steht für eine in ihnen angelegte Spannung, die mit der UN-BRK noch größer geworden ist – und die nach einer von der UN-BRK gesetzten gesellschaftspolitischen Zäsur eine Auflösung verlangt.

Fußnoten

1.
Vgl. Don MacKay, The United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities, in: Syracuse Journal of International Law and Commerce 2/2007, S. 323–331; Heiner Bielefeldt, Zum Innovationspotential der UN-Behindertenrechtskonvention, Berlin 2006.
2.
Uwe Becker, Die Inklusionslüge, Bielefeld 2015.
3.
Götz Aly, Diskurs der Wortblasen, 3.4.2012, http://www.fr.de/meinung/diskurs-wortblasen-11316376.html«.
4.
Stiftung Deutsches Hygiene-Museum und Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. (Hrsg.), Der (im-)perfekte Mensch: Vom Recht auf Unvollkommenheit, Ostfildern-Ruit 2001.
5.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Sozialhilfestatistik; Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR), eigene Berechnungen 2018 auf Basis von Statistiken der Kultusministerkonferenz.
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Autor: Valentin Aichele für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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