Aufkleber, die auf unterschiedliche Toiletten und Waschräume in einem Einkaufszentrum hinweisen

1.2.2019 | Von:
Valentin Aichele

Eine Dekade UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Internationale Beobachtung durch die Vereinten Nationen

Über die Umsetzung der UN-BRK in den Vertragsstaaten wacht der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen – ein 18-köpfiges Gremium, das in "Abschließenden Bemerkungen" zu Prüfrunden Empfehlungen zur besseren Verwirklichung der in dem Abkommen formulierten Rechte an die Vertragsstaaten richtet und die UN-BRK durch "Allgemeine Bemerkungen" zu einzelnen Konventionsartikeln auslegt und konkretisiert. Im ersten Jahrzehnt seines Bestehens war der UN-Fachausschuss sehr aktiv. So hat er bereits sieben Allgemeine Bemerkungen verabschiedet, darunter zu den Rechten auf inklusive Bildung, ein unabhängiges Leben in der Gemeinschaft und auch zu den Partizipationsgeboten.[17]

Der Stand der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland wurde erstmals 2015 durch den UN-Fachausschuss genauer untersucht. Die Grundlage hierfür bildete ein sogenannter Staatenbericht, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend für Bund und Länder zusammengestellt hatte.[18] Ergänzend dazu hatten auch die deutsche Zivilgesellschaft in Form der sogenannten BRK-Allianz, einem Zusammenschluss von über 70 Organisationen, sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Informationen vorgelegt.[19] Soweit seitens der Politik die Erwartung bestand, der UN-Fachausschuss werde in seinem Abschlussdokument die vielen positiven Entwicklungen in Deutschland betonen, wurde diese bitter enttäuscht. Im Gegenteil enthalten die "Abschließenden Bemerkungen" viel, teilweise auch grundsätzliche Kritik an einer unzureichenden Umsetzung der Vorschriften.[20]

In seiner Zusammenfassung unterstreicht das UN-Gremium, dass die Umsetzung der UN-BRK sich keineswegs in der konsequenten Öffnung allgemeiner Lebensbereiche für alle Menschen erschöpfe – unabhängig von Art und Schwere der Beeinträchtigung. Die Aufgabe einer sich "enthindernden Gesellschaft" sei es, die Sonderstrukturen im institutionellen Bereich aufzulösen, weil sie dem der UN-BRK zugrunde liegenden Verständnis von Inklusion entgegenstehen. So forderte der Fachausschuss Deutschland auf, bestehende Sonderwelten in den Bereichen Schule, Arbeit und Wohnen abzubauen oder gar abzuschaffen.[21] Ferner präzisierte der Ausschuss, die UN-BRK solle nicht nur ein Motor für Inklusion sein, sondern auch den effektiven Rechtsschutz sicherstellen, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit einer psychosozialen Beeinträchtigung, in Bezug auf die Achtung der rechtlichen Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen (Stichwort: rechtliche Betreuung) oder auch in der Altenpflege. Besonders besorgt zeigte er sich über die fehlenden wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

Seit September 2018 liegt der Bundesregierung eine neue Fragenliste des UN-Fachausschusses zur Ermittlung des neuen Sachstandes vor, die teilweise an die Empfehlungen von 2015 anknüpft, aber auch neue Themen setzt.[22] Damit hat für Deutschland die nächste Prüfrunde begonnen.

Fußnoten

17.
Siehe http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/GC.aspx«.
18.
Siehe BMAS, Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2011.
19.
Siehe BRK-Allianz (Hrsg.), Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion. Erster Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Berlin 2013; DIMR, Parallelbericht der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention an den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anlässlich der Prüfung des ersten Staatenberichts gemäß Artikel 35 der UN-Behindertenrechtskonvention, Berlin 2015.
20.
Vgl. UN Doc. CRPD/C/DEU/CO/1.
21.
Vgl. ebd., Rn. 21, Rn. 46, Rn. 50.
22.
Vgl. UN Doc. CRPD/C/DEU/QPR/2–3.
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