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22.8.2005 | Von:
Ulrich Beck

Europäisierung - Soziologie für das 21. Jahrhundert

Die Frage nach der gesamteuropäischen Ungleichheitsdynamik

Welche Konsequenzen hat der Abbau nationaler Grenzen in Europa für die gesamteuropäische Ungleichheitsdynamik? Mit zunehmender Europäisierung lösen sich die nationalen Wahrnehmungsgrenzen sozialer Ungleichheit auf. Auf die Frage, was soziale Ungleichheit legitimiert, sind mindestens zwei Antworten möglich: das Leistungsprinzip und das Nationalstaatsprinzip. Die erste Antwort ist bekannt, ausgearbeitet und kritisiert, entstammt sie doch dem Selbstverständnis der nationalen Perspektive und bezieht sich auf innerstaatliche Binnenungleichheiten. Die zweite Antwort erschließt die "Legitimation" globaler Ungleichheiten. Hier werden die großen blinden Flecken und Fehlerquellen erkennbar, in die der methodologische Nationalismus die Ungleichheitssoziologie verstrickt, nämlich die fundamentale Asymmetrie der im nationalen Blick befangenen Ungleichheitswahrnehmung sowohl in sozialer als auch in sozialwissenschaftlicher Perspektive. Denn die "legitimatorische Leistung" des Nationalstaates liegt darin, dass dieser die Aufmerksamkeit ausschließlich nach innen wendet und dadurch transnationale und globale Ungleichheiten aus dem Gesichtskreis verbannt.

Anders gesagt: Der nationalstaatliche Blick "befreit" vom Blick auf das Elend der Welt. Er funktioniert nach dem Modell der doppelten Exklusion: Er exkludiert die Exkludierten. Es ist erstaunlich, wie stabil die großen Ungleichheiten, an denen die Menschheit leidet, in stillschweigender Komplizenschaft zwischen staatlicher Autorität und staatsfixierter Soziologie durch organisierte Nicht-Wahrnehmung "legitimiert" werden. Durch welche Konstruktion wird dies ermöglicht?

Die Unterscheidung zwischen globalen und nationalen Ungleichheiten beruht darauf, dass im national begrenzten Raum und Horizont starke Gleichheitsnormen - zivile, politische und soziale Bürgerrechte, präpolitische nationale Identitäten - sowohl die Vergleichbarkeit von Ungleichheiten innerhalb des nationalen Raumes als auch die Unvergleichbarkeit zwischen denselben herstellen.

Dies ist die Voraussetzung dafür, dass sozialpolitische Aktivitäten im Inneren und Passivität gegenüber anderen "draußen" politisch legitimiert werden können. Denn wäre die Ungleichheit selbst das politische Kriterium, dann wäre kaum zu rechtfertigen, dass die europäischen Wohlstandsgesellschaften mit enormem Aufwand finanzielle Transfersysteme im Inneren auf der Grundlage nationaler Armuts- und Bedürftigkeitskriterien organisieren, während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich vom Verhungern bedroht ist.

Der methodologische Nationalismus der Ungleichheitssoziologie setzt unreflektiert national begrenzte Gleichheit voraus und konstant. Unerkannt bleibt also: Das Nationalstaatsprinzip selbst erzeugt die angesichts dramatisch wachsender und/oder bewusst werdender globaler Ungleichheiten knapp werdende Ressource der Legitimation durch Unvergleichbarkeit, anders gesagt: durch institutionalisiertes Wegschauen.

Was heißt das, angewandt auf die Europäisierung? In dem Maße, in dem die Barrieren der zwischennationalen Unvergleichbarkeit von Ungleichheiten fallen (etwa durch ein wachsendes europäisches Selbstbewusstsein oder durch die Institutionalisierung von Gleichheit und Selbstbeobachtung), dürfte - selbst bei konstanten Ungleichheitsverhältnissen - die Europäische Union in erhebliche Turbulenzen geraten.[6]

Die Problematik lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war eines der zentralen Anliegen der Arbeiterbewegung, und sie ist es noch immer. Der Kampf der Gewerkschaften um Gleichheit endete allerdings an einer "natürlichen" Grenze: der des Nationalstaates. So selbstverständlich es ist, innerhalb Deutschlands um den Erhalt des Flächentarifvertrages und nach der Vereinigung Deutschlands um die Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland zu kämpfen, so selbstverständlich war es lange Zeit, Lohnunterschiede zu anderen europäischen Ländern zu ignorieren. Durch diese nationale Brille sind Lohnunterschiede zwischen Bayern und Sachsen illegitim, während die gleichen Lohnunterschiede zwischen Bayern und Belgien legitim sind.

Was geschieht nun aber, wenn dieselben Unterschiede durch eine europäische Brille betrachtet und bewertet werden? Werden die Lohnunterschiede zwischen den europäischen Ländern dann nicht illegitim? Müssten die europäischen Gewerkschaften dann nicht für alle europäischen Arbeiter "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" fordern? Oder muss dieses Prinzip aufgegeben werden?

Das sind alles andere als akademische Fragen, wie exemplarisch im Januar 2004 deutlich wurde, als in den nationalen Öffentlichkeiten erhitzt über die Initiative einiger EU-Abgeordneter polemisiert wurde, durch eine Vereinheitlichung der Diäten die Identität des Europa-Parlaments zu stärken. Auf engstem Raum gibt es hier riesige Ungleichheiten in der Bezahlung der gleichen Tätigkeiten: Ein italienischer Abgeordneter erhält 11 000 Euro brutto, sein deutscher Fraktionskollege etwa 7 000 Euro, der spanische Fraktionsnachbar muss mit 3 000 Euro vorlieb nehmen, während die neuen Kollegen aus den mittelosteuropäischen Beitrittsländern nicht mehr als 1 000 Euro erhalten. Diese extreme Ungleichheit der Diäten für die gleiche Abgeordnetentätigkeit wird vorerst nicht entschärft, da die EU-Außenminister die Initiative unter öffentlichem Druck abschmetterten.

Der Neoliberalismus hat inzwischen das alte Motto der Arbeiterbewegung in neuer Form übernommen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit - aber auf niedrigstem Niveau! Die Gewerkschaften scheinen dadurch vor zwei in gleicher Weise unakzeptablen Alternativen zu stehen. Die eine besteht darin, dem entgegenzuhalten und zu fordern: gleicher Lohn für gleiche Arbeit - aber auf hohem Niveau! Diese Alternative wurde nach der Vereinigung Deutschlands gewählt, und es ist wohl unstrittig, dass sie ökonomisch fatal und politisch utopisch ist. Die zweite Alternative ist nicht weniger erfreulich; dadurch geraten die Gewerkschaften in die perverse Lage, die alte Parole ihrer Gegner - ungleicher Lohn für gleiche Arbeit! - zu übernehmen, also konkret die bestehenden Lohnunterschiede zwischen den europäischen Ländern zu verteidigen. Dadurch werden die Gewerkschaften in eine neonationale Position gedrängt.

Das Beispiel zeigt, dass mit dem Abbau der Grenzen das explosive Potenzial europäischer Ungleichheiten nicht etwa entschärft wird, sondern hervorzubrechen droht, weil die Wahrnehmungsbarrieren internationaler Unvergleichbarkeit abgebaut, also Ungleichheiten über Ländergrenzen hinweg gleich bewertet und entsprechende Angleichungen eingeklagt werden. Diese Konfliktkonstellation birgt ein enormes politisches Potenzial: Es kann von postkommunistischen Parteien ebenso genützt werden wie von den rechten neonationalen Bewegungen. Selbst sozialdemokratische Parteien oder so genannte "linke" Partei-Neugründungen sind gegen diese neonationale Versuchung nicht gefeit.

Was folgt daraus allgemein? Zugespitzt gesagt: Nicht die Ungleichheit, sondern die Gleichheit Europas (und der Welt) schürt gesamteuropäische (und globale) Ungleichheitskonflikte.


Fußnoten

6.
Vgl. ebd., Kap. VI.